Von Uri Avnery, 25.04.2009
ICH SAGE nicht, dass Mahmoud Achmadinejad ein Agent des Mossad sei. Absolut nicht. Ich will nicht wegen Verleumdung gerichtlich belangt werden. Ich sage nur, wenn er ein Agent des Mossad wäre, hätte er sich kaum anders verhalten. Und: wenn es ihn nicht geben würde, dann hätte der Mossad ihn erfinden müssen. Auf jeden Fall ist die Unterstützung, die er der Regierung Israels gibt, von unschätzbarem Wert.
SCHAUEN WIR auf den Skandal der letzten Woche.
Vor Jahren wurde von der UN in Durban, Südafrika, eine Konferenz gegen Rassismus abgehalten. Es war verständlich, dass solch ein Forum u.a. die israelische Regierung für ihre Politik gegen die Palästinenser - die Besatzung, die Siedlungen, die Mauer - denunzieren würde.
Aber die Konferenz war damit noch nicht zufrieden. Sie wurde zu einer Plattform für eine wilde Hetze gegen den Staat Israel - und ausschließlich gegen ihn. Kein anderer Staat der Welt wurde wegen Verletzung der Menschenrechte denunziert - und unter den Denunzianten waren einige der widerlichsten Tyrannen der Welt.
Als die Vorbereitungen für eine zweite "Durban-Konferenz" - dieses Mal in Genf - anliefen, tat die israelische Regierung alles, was in ihrer Macht stand, um wenigstens die Länder Nordamerikas und Europas davon zu überzeugen, sie zu boykottieren. Das war nicht so einfach. Es gelang den USA vor Beginn der Konferenz die Erwähnung Israels im Entwurf seiner Abschlussresolution zu löschen (es blieb nur ein Verweis auf die Resolutionen der 1. Konferenz) und am Ende entschieden sie, die Konferenz doch zu boykottieren. Aber die meisten europäischen Länder waren damit einverstanden, an ihr teilzunehmen.
Die israelische Regierung erwartete die Konferenz mit großer Besorgnis. Die Gräueltaten während des Gaza-Krieges haben die öffentliche Meinung gegenüber Israel in vielen Ländern zu Ablehnung werden lassen. Die Konferenz konnte ein Ventil für diese Emotionen werden. Die intelligentesten Köpfe in Jerusalem versuchten Wege zu finden, um dies zu verhindern.
Und dann kam Achmadinejad. Da er das einzige Staatsoberhaupt war, das an der Konferenz teilnahm, konnten die Organisatoren es nicht verhindern, dass er als erster sprach. Er hielt eine provokative Rede. Es genügte ihm nicht, Israel zu kritisieren, seine Worte drückten hemmungslosen Hass aus. Dies war ein willkommener Vorwand für die europäischen Vertreter, aufzustehen, um in einer eindrucksvollen Pro-Israel-Demonstration hinauszugehen. Die Konferenz wurde lächerlich.
Wenn die "Weisen von Zion" die Konferenz geplant hätten, sie hätte nicht besser enden können, soweit es die israelische Regierung betraf.
ALL DIES geschah am Holocausttag, wenn Juden in Israel und in aller Welt der Millionen Opfer des Genozids gedenken.
Die Erinnerung an den Holocaust vereinigt alle Juden in der Welt. Jeder Jude weiß, wenn die Nazis ihn erreicht hätten, dann hätte auch er in die Todeslager gehen müssen. Wir, die wir damals in Palästina lebten, wussten, dass wir das Schicksal des Warschauer Ghettos geteilt hätten, wenn es dem deutschen General Erwin Rommel gelungen wäre, die britischen Linien bei El-Alamein zu durchbrechen.
Alle Juden empfinden, es sei ihre moralische Pflicht, das Gedächtnis an den Holocaust wach zu halten. Diesem tiefen Empfinden wird eine politische Sichtweise hinzugefügt: das Gedenken an den Holocaust veranlasst Juden überall, den Staat Israel zu unterstützen, der sich selbst als "Staat der Shoa-Überlebenden" definiert.
Aber mit der Zeit verblasst die Erinnerung. Deshalb ist ein gegenwärtiger, aktueller Feind, ein "zweiter Hitler" nötig, der alle latenten Ängste, die in der jüdischen Seele lauern, neu weckt. Einst war es Gamal Abd-al-Nasser, "der ägyptische Tyrann". Dann spielte Yasser Arafat diese Rolle. Heute ist es die Hamas, aber dies genügt nicht. Es gibt nichts, das jemanden überzeugen würde, dass die Hamas Israel möglicherweise auslöschen könnte.
Achmadinejad ist der ideale Ersatz. Er ist ein konsequenter Holocaustleugner. Er erklärt, die "zionistische Entität" müsste von der Landkarte verschwinden. Er arbeitet an der Herstellung einer Atombombe. Und dies ist ernst zu nehmen; denn ein paar Atombomben auf israelische Bevölkerungszentren könnten Israel tatsächlich auslöschen.
Also haben wir einen "zweiten Hitler", der einen "zweiten Holocaust" plant. Gegen ihn können sich alle Juden der Welt vereinigen. Was würden wir ohne ihn tun?
DIE VERMUTLICHE iranische Atombombe spielt noch eine andere Rolle. Sie dient jetzt als Instrument dafür, dass das palästinensische Problem in Vergessenheit gerät.
Im nächsten Monat wird sich Netanyahu selbst im Weißen Haus vorstellen. Das könnte ein schicksalhaftes Treffen werden. Präsident Barack Obama könnte eine klare Forderung stellen: mit einem Friedensprozess zu beginnen, der zur Schaffung eines palästinensischen Staates führt. Netanyahu wird sich verzweifelt darum bemühen, dies zu verhindern; denn Frieden würde die Evakuierung der Siedlungen bedeuten. Wenn er damit einverstanden wäre, würde seine Koalition sofort aus einander fallen.
Was kann man da tun? Nun - Gott sei Dank - gibt es die iranische Bombe. Sie stellt eine existentielle Bedrohung für Israel dar. Es ist selbstverständlich, dass der israelische Ministerpräsident sich auch nicht mit Bagatellen wie dem Frieden mit den Palästinensern abgeben kann, wenn das iranische nukleare Schwert über seinem Kopfe schwebt!
Netanyahus Vorgänger wandten genau diesen Trick auch an. Wann auch immer jemand die Sache mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt vorbrachte und von unserer Regierung verlangte, mit wirklichen Verhandlungen zu beginnen, den Siedlungsbau einzufrieren, Außenposten aufzulösen, Gefangene zu entlassen, die Blockade der Bevölkerung des Gazastreifen zu beenden, die Straßensperren zu entfernen - dann erschien die iranische Bombe ex machina. Nun gab es keine Zeit mehr, um an anderes zu denken. Die Bombe steht oben auf unserer Agenda. Die Bombe ist unsere Agenda.
Eine Menge Ironie steckt in all diesem. Der Iran war am wenigsten an der Misere der Palästinenser interessiert. Auch Achmadinejad kümmert sich einen Dreck um sie. Wie alle nahöstlichen Regierungen benützt er die palästinensische Sache, um eigene Interessen voran zu bringen. Jetzt will er die sunnitisch-arabische Welt durchdringen, um den Iran zu einer regionalen Vormachtstellung zu verhelfen. Zu diesem Zwecke erhebt er das Banner für den palästinensischen Widerstand. Aber bisher ist es ihm nur gelungen, die sunnitisch arabischen Regime in die Arme Israels zu treiben.
ACHMADINEJADS begeistertste Anhänger sitzen im Verteidigungsministerium in Tel Aviv. Was würden sie ohne ihn anfangen?
Jedes Jahr bricht aufs Neue der Kampf um das Verteidigungsbudget aus. In diesem Jahr in Anbetracht der Weltwirtschaftskrise wird die Debatte noch viel erbitterter sein. Das kleine Israel hat eines der größten und teuersten Militärapparate der Welt. Im Verhältnis zum GNP (Bruttoinlandprodukt) übertrumpfen wir leicht die USA, und erst recht Europa.
Muss man fragen warum? Israel ist von Feinden umgeben, die uns alle zerstören wollen. Ägypten ist zwar jetzt der loyalste Kollaborateur Israels und der Irak hat zunächst die Bühne verlassen. Syrien hat schon lange aufgehört, eine Bedrohung zu sein; Jordanien ist bescheiden, die palästinensische Behörde tanzt nach unserer Pfeife. Es ist schwierig, so ein riesiges Verteidigungsbudget zu rechtfertigen, um gegen die kleine Hisbollah und die winzige Hamas zu kämpfen.
Aber da ist noch der Iran, Gott sei Dank. Und da gibt es die furchterregende iranische Bombe. Hier ist ehrlich eine existentielle Gefahr. Unsere Luftwaffe erklärt, sie sei täglich, nein, jede Minute bereit, loszufliegen, um all die vielen iranischen Atomanlagen zu vernichten.
Dafür benötigt sie Geld, eine Menge Geld. Sie braucht die modernsten, am weitesten entwickelten Flugzeuge der Welt, von denen jedes viele, viele Millionen kostet. Sie benötigt die entsprechende Ausrüstung, um die Ziele zu erreichen und um die Aufgabe zu erfüllen. Das ist wichtiger als Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen. Schließlich ist es die iranische Bombe, die uns alle tötet, einschließlich der Kinder, der Kranken und der Unterprivilegierten. (Den Wirtschaftsbossen mag es noch gelingen, rechtzeitig wegzukommen.)
Das Budget wird wohl genehmigt werden, aber die Flieger werden nicht fliegen. Es ist nicht klar, ob solch ein Angriff überhaupt machbar ist. Es ist auch nicht klar, ob dies die Produktion der Bombe bedeutend beeinträchtigen würde. Aber klar ist, dass solch ein Angriff politisch nicht möglich ist: er kann ohne die ausdrückliche Genehmigung der USA nicht ausgeführt werden, und dafür gibt es keine Chance. Der Angriff würde fast automatisch die Schließung der Hormuz-Meeresstraße zur Folge haben, durch die alles Öl des Golfs verschifft wird. Dies wäre katastrophal, besonders während einer Wirtschaftskrise, wenn ein enorm gestiegener Ölpreis die so schon geschwächte Wirtschaft weiter beeinträchtigt. Unsere kühnen Piloten werden damit zufrieden sein müssen, die Wohngebiete im Gazastreifen zu bombardieren.
ES KÖNNTE behauptet werden: wenn Achmadinejad sich wie ein Mossad-Agent verhält, dann verhält sich Avigdor Lieberman wie ein Agent des iranischen Geheimdienstes.
Das sage ich - Gott bewahre - nicht. Ich will wirklich nicht wegen Verleumdung gerichtlich belangt werden. Aber Liebermans Verhalten ist tatsächlich - wie soll man sagen - etwas seltsam.
Er sah zwar für einen Augenblick wie ein Gewinner aus. Nachdem er Hosny Mubarak zur Hölle gewünscht hat, berichten die israelischen Medien, dass der wichtigste ägyptische Minister sich mit ihm getroffen, seine Hand geschüttelt und ihn nach Ägypten eingeladen habe. Vielleicht wollte er ihm den Assuan-Staudamm zeigen, den Lieberman einst zu bombardieren wünschte. Aber am nächsten Tag reagierte ein wütender Mubarak und leugnete die ganze Geschichte und erklärte, dass es Lieberman nicht erlaubt sei, seinen Fuß auf ägyptischen Boden zu setzen.
Mittlerweile veröffentliche eine bedeutende russische Zeitung ein Interview mit Lieberman, in dem er behauptete, dass "die USA alle unsere Entscheidungen akzeptieren". Das würde bedeuten: wir beherrschen Amerika; Obama wird das tun, was wir ihm sagen.
Solch eine Rede wird Israels Popularität im Weißen Haus nicht gerade vermehren - um es milde auszudrücken. Besonders jetzt, nachdem bekannt wurde, dass die Israel-Lobby, die AIPAC, eine Kongressabgeordnete angefragt hat, zugunsten von zwei amerikanischen Juden zu intervenieren, die wegen Spionage für Israel angeklagt wurden. Dafür - so versprach die AIPAC - würde man die Kongressabgeordnete zur Vorsitzenden eines sehr wichtigen Komitees ernennen. Wie? Sehr einfach: AIPAC wird der Mehrheitsführerin des Kongresses sagen, dass wenn sie dem Wunsch nicht entspricht, ein gewisser jüdischer Milliardär aufhören würde, ihren Wahlfonds zu unterstützen. Das ist keine angenehme Enthüllung.
Kurz gesagt: der iranische Achmadinejad und der israelische Lieberman sind wie siamesische Zwillinge. Der eine braucht den anderen. Lieberman reitet auf der iranischen Bedrohung, Achmadinejad reitet auf den israelischen Bedrohungen.
"Können denn zwei mit einander gehen, sie seien denn einig untereinander?", fragt der Prophet Amos (3,3). Die Antwort lautet: Ja, tatsächlich. Diese zwei können sehr wohl zusammengehen, ohne mit einander in irgendetwas überein zu stimmen.
Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs und Christoph Glanz, vom Verfasser autorisiert
Weblinks:
Offener Brief an Uri Avnery
Lieber Uri,
vor deiner Lebensleistung habe ich allergrößten Respekt. Aus dem vor den Nazis nach Palästina geflüchteten Klassenkameraden von Rudolf Augstein hat sich ein Streiter entwickelt, der sich permanent für Frieden in Palästina einsetzt. Und doch, das gehört für uns bei allem Respekt und bei aller Bewunderung dazu, möchte ich dir, Uri Avnery, sagen, dass du meiner Meinung nach in deinem jüngsten Artikel “Können zwei zusammengehen?” mehreren fundamentalen Irrtümern unterliegst.
1. Ahmadinejad ist nicht, wie in der Presse behauptet wird und wie du es sagst, ein “konsequenter Holocaustleugner.” So hat Mahmud Ahmadinejad in seiner jüngsten Rede in Genf den Holocaust nicht geleugnet, sondern erklärt, dass der Holocaust von Zionisten als Rechtfertigung dafür missbraucht wurde und wird, anderen Menschen schreckliches Leid zuzufügen. Die Rede ist hier nachzulesen.
2. Du schreibst unter Verweis darauf, dass jedes Jahr auf’s Neue der Kampf um das Verteidigungsbudget ausbricht: “ACHMADINEJADS begeistertste Anhänger sitzen im Verteidigungsministerium in Tel Aviv. Was würden sie ohne ihn anfangen?” Dem Eindruck möchte ich widersprechen. Ich glaube, Den Leuten im Kriegsministerium von Tel-Aviv ist es völlig egal, wie Mahmud Ahmadinejad sich verhält oder was er sagt. Wie gerade bei der Rede in Genf deutlich wurde, wird das, was die Leute aus dem Kriegsministerium von Tel-Aviv Mahmud Ahmadinejad sagen lassen wollen, einfach wie üblich von ach so freien westlichen Medien erfunden. Ich denke, es spielt dabei überhaupt keine Rolle, was Mahmud Ahmadinejad wirklich sagt.
3. Du schreibst: “Er arbeitet an der Herstellung einer Atombombe. Und dies ist ernst zu nehmen; denn ein paar Atombomben auf israelische Bevölkerungszentren könnten Israel tatsächlich auslöschen.” Du irst dich. Es spielt für die äußere Verteidigung des Regimes von Tel-Aviv überhaupt keine Rolle, ob der Iran nach Atomwaffen strebt oder nicht. Israel hat so viele Atombomben, dass kein Land der Erde Israel angreifen könnte, ohne dabei selbst vernichtet zu werden. Ob der Iran Atombomben hat der nicht, spielt lediglich bei den Planungen für einen Angriffskrieg auf den Iran eine Rolle. Wenn der Iran Atomwaffen hat, dann fällt der schon lange geplante Angriffskrieg gegen den Iran aus, genau wie der letzte Angriffskrieg gegen den Irak ausgefallen wäre, wenn der Irak Massenvernichtungswaffen gehabt hätte.
4. Du schreibst: “Nun - Gott sei Dank - gibt es die iranische Bombe. Sie stellt eine existentielle Bedrohung für Israel dar. … Netanyahus Vorgänger wandten genau diesen Trick auch an. … Nun gab es keine Zeit mehr, um an anderes zu denken. Die Bombe steht oben auf unserer Agenda. Die Bombe ist unsere Agenda.” Auch da irrst du. Benjamnin Netanjahu ist es sicher herzlich egal, ob eine reale Gefahr existiert oder nicht. Gibt es keine Gefahr, dann kann sie einfach unter falscher Flagge selbst gemacht werden. Als ehemaliges Mitglied der Irgun solltest du eigentlich wissen, wie False-Flag-Terror funktioniert. Es war eine Arbeitsgruppe von Benjamin Netanjahu, die erst im Interesse Israels einen “Regime-Change” im Irak forderte, dann im Interesse der USA erklärte, die weitere Kriegspläne der USA brauche ein katalysierendes Ereignis wie Pearl Harbour. Kaum ein Jahr später attackierte “Al Kaida“, ein Geheimdiensttrupp mit erstaunlich guten Beziehungen zu Israel, das World Trade Center und zwei Jahre später war der von Benjamin Netanjahu geplante Regime Change im Irak Realität. Benjamin Netanjahu sagte dazu später lapidar, wir - er meinte damit Israelis - hätten von den Anschlägen profitiert.
5. Du schreibst, als Lieberman behauptete, dass “die USA alle unsere (Israels) Entscheidungen akzeptieren” würden, dass das bedeute: wir beherrschen Amerika; Obama würd das tun, was wir ihm sagen und solch eine Rede würde Israels Popularität im Weißen Haus nicht gerade vermehren. Lieberman hat nichts neues gesagt. Dass der Schwanz mit dem Hund wedelt, hat kurz nach den False-Flag-Anschlägen auf das WTC Schimon Peres von Ariel Scharon so lautstark erklärt bekommen, dass es nachher in der Presse nachzulesen war. Der Rassist Avigdor Lieberman hat schon viele verwerfliche Dinge gesagt und getan, aber was soll an dieser Äußerung verwerflich sein? Lieberman hat diesmal nichts weiter getan, als dem gemeinen Volk zu erklären, wer die Welt regiert. Im Weißen Haus ist man sich der Situation ohnehin bewusst.
Lieber Uri, ich befürchte, du machst dir Illusionen. Israel ist ein durch und durch rassistischer Terrorstaat. Der Faschismus ist in Israel genauso beheimatet wie er in Deutschland seit der Zeit, wo du emigriert bist, nie verschwunden ist. Ich denke, Deine rote Warnlampe hat leider versagt.
Und trotz dessen, dass ich die Situation anders beurteile als du, wünsche ich dir um des Friedens willen noch viel Kraft um weiter zu machen.
Mit besten Grüßen
Ein Katzenfreund
Redaktion
www.mein-parteibuch.com
Joseph Ackermann, der in Bankerkreisen „Joe“ genannt wird, hat es wahrlich nicht einfach. Da präsentiert er der missgünstigen Meute hervorragende Quartalszahlen und erklärt sich dann auch noch bereit, seinen Job drei Jahre länger als geplant auszuüben, und was ist der Dank? Die Politik schäumt vor Wut. Die gleichen Sprüche, für die ihm noch vor wenigen Monaten Politik und Finanzwelt die Füße küssten, wirken heute hohl und anachronistisch. Der Zauber, der den obersten Finanzmagier der Nation umwehte, ist verschwunden. Die Welt befindet sich in einer Krise, Deutschland ist im Wahlkampf und „Joe“ gilt als Untoter einer zerstörten Bankenwelt.
Die hervorragenden Quartalszahlen sind dank geänderter und komplett intransparenter Bilanzierungsregeln vielleicht nicht einmal das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind. In einer jüngst veröffentlichen Vergleichsstudie schneidet das Risikomanagement der Deutschen Bank miserabel ab. Die Rückstellungen der Ackermänner betragen lediglich 0,71 Prozent des Kreditportfolios – international sind nur zwei Großbanken noch schlechter aufgestellt. Ohne staatliche Rettungsaktionen wäre Ackermann wohl nurmehr eine Fußnote der Finanzkrise. Doch diese Lehren hat der Reserveoberst für sich noch nicht verarbeiten können. Seine Welt ist das globale Finanzcasino und er zockt weiter am „großen Tisch“. Das ist es, was für ihn zählt – faites vos jeux! Sollen die Verlierer der Krise doch zusehen, wo sie bleiben.
Wieviel Steuergeld hübscht die Bilanz auf?
So einfach, wie es sich Ackermann macht, ist es aber nicht. Wo stünde die Deutsche Bank ohne die gigantischen Schutzschirme und Rettungsgelder, die andere Institute weltweit von den Regierungen bekommen? Ohne die 9,1 Milliarden Euro amerikanischer Steuergelder, die alleine vom verstaatlichten US-Versicherungskonzern AIG an die Deutschbanker flossen, wäre aus dem Quartalsgewinn von 1,8 Milliarden Euro ein Quartalsverlust von 7,3 Milliarden Euro geworden. Wie hoch die gesamte Summe an Steuergeldern ist, die die Bilanz der Deutschen Bank aufhübschen, ist aufgrund der fehlenden Transparenz nicht zu sagen. Fest steht jedoch, dass die Deutsche Bank ohne diese Hilfen selbst vor dem Kollaps stünde.
Joseph Ackermann war stets einer der ersten, die nach dem Staat riefen – nie für sich und sein Institut („Ich würde mich schämen, wenn wir […] Staatsgelder annehmen würden“), aber sehr wohl für seine Konkurrenz. Verstaatlichung der HRE, Bad Banks, ein Schutzschirm für das Bankensystem, all dies wollte Ackermann seinen Kollegen zukommen lassen. Natürlich überkam den umtriebigen Schweizer nicht ein plötzlicher Anfall von Selbstlosigkeit, er hatte vielmehr stets die eigene Bilanz im Hinterkopf. Bei wem hat die HRE Schulden, wer hat einen Teil der faulen Papiere ausgestellt, die jetzt gerettet werden müssen? Der Name „Deutsche Bank“ steht auf vielen dieser Kontrakte.
Fadenscheinige Empörung aus der Politik
Vor diesem Hintergrund wirkt Ackermanns „Weiter so!“ befremdlich. Nicht weniger befremdlich wirken allerdings manche hysterischen Kommentare der Politik. Wenn die Großkoalitionäre Ackermanns Devise, nach der 25 Prozent Eigenkapitalrendite das Minimum für eine gute Bank seien, nun als verantwortungslos kritisieren, so ist dies zwar richtig, aber dennoch fadenscheinig. Sie müssten nur die gesetzlich vorgeschriebenen Risikopuffer und Eigenkapitalanforderungen anheben und Schluss wäre es mit der Renditenhuberei.
In der Finanzbranche gilt seit jeher eine goldene Regel, die nichts an Aktualität verloren hat – eine höhere Rendite lässt sich nur über ein höheres Risiko erzielen. Wenn man das Finanzsystem mit einer Landstraße vergleicht, so wäre Ackermann ein Raser. Wer schneller ans Ziel kommen will, muss ein höheres Risiko eingehen. Wenn Ackermann auf der Finanzlandstraße die Zielvorgabe ausgibt, eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 140 Kilometer in der Stunde erreichen zu wollen, so geht er damit für sich und andere ein hohes Risiko ein. Richtig gefährlich wird es natürlich, wenn weniger geübte Fahrer, wie beispielsweise Landesbanker, HRE- und Commerzbankvorstände, seiner Vorgabe folgen und auch mit erhöhter Geschwindigkeit über die Finanzlandstraße rasen wollen. Bei der Präsentation der Quartalszahlen sagte Ackermann, er könne es ja nicht „mit Absicht gemächlicher angehen lassen, nur damit alle mitkommen.“
Halbherziger Appell an die Vernunft
Einem notorischen Raser, der dies einem Verkehrspsychologen sagt, würde man sofort den Führerschein entziehen. Auf den echten Landstrassen gibt es Geschwindigkeitsbegrenzungen, um uneinsichtige Verkehrsteilnehmer davon abzuhalten, sich und andere in Gefahr zu bringen. Auf der Finanzlandstraße ist Rasen ausdrücklich erlaubt. Wenn die Politik dies ändern will, so muss sie Geschwindigkeitsbegrenzungen setzen und Verkehrskontrollen unternehmen. Ein halbherziger Appell an Vernunft und Verantwortung bringt bei Rasern wenig – und dies gilt sowohl für den Straßenverkehr, wie auch für die Finanzlandschaft.
| Systemrelevanz bei Finanzkrisen und Pandemien | |
Staatshilfe sollen nur systemrelevante Unternehmen wie die HRE erhalten, aber wer ist das "Personal zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung", das bevorzugt antivirale Medikamente bei einer Grippeepidemie erhalten soll?Bei der Finanzkrise wurde klar, dass nicht allen geholfen wird oder geholfen werden kann. Schnell kam die Rede davon auf, dass Rettungspakete nur „systemrelevanten“ Instituten oder Unternehmen zukommen könne, deren Untergang „systemische“ Auswirkungen haben, also das Finanz- oder Wirtschaftssystem durch eine Art Dominoeffekt mit sich reißen könne. Man teilt also Banken, Unternehmen oder Wirtschaftszweige in Klassen ein, so dass die einen – wie die HRE – unterstützt werden sollen, während man andere scheitern lässt, weil dadurch kein so großer oder eben kein systemrelevanter Schaden entstehen sol. Die gegenwärtige Schweinegrippe, die möglicherweise eine Epidemie oder gar eine Pandemie werden könnte, passt im Unterschied zur Finanzkrise ins Bild, schließlich wurde schon seit Jahren von „Experten“ gewarnt, dass demnächst eine gefährliche Pandemie kommen müsse. Und im Gegensatz zur Finanzkrise wurden daher auch entsprechende Notfallpläne ausgearbeitet (Wenn die Vogelgrippe kommt). Im Hinblick auf den Schutz „systemrelevanter“ Elemente findet man in dem vom Robert Koch-Institut 2007 gemeinsam mit Bund und Ländern ausgearbeiteten Nationalen Influenzapandemieplan eine interessante Parallele. Sie hat auch damit zu tun, dass ebenso wenig allen Banken und Unternehmen in der Finanz- und Wirtschaftskrise geholfen werden, wie allen Menschen während einer Pandemie. (Die Umsetzung der Empfehlungen des Nationalen Influenzapandemieplan ist den Ländern überlassen. Sie sollen dafür sorgen, dass etwa 20 Prozent der Bevölkerung mit antiviralen Medikamenten wie Tamiflu (Roche) oder Relenza (GlaxoSmithKline), mit denen einer Grippeinfektion vorgebeugt oder sie gelindert werden kann, vorrätig gehalten werden. Das beschert den Pharma-Unternehmen ein gutes Einkommen, kostet den Bundesländern aber viel Geld, weswegen wohl viele weniger als die geforderte Menge horten. In manchen Ländern scheint es kaum mehr Medikamente als für knapp über 10 Prozent zu geben. Im Aktionsplan wird dann auch gesagt, dass die antiviralen Medikamente bevorzugt bestimmten Bevölkerungsgruppen zukommen sollen: „Die Gesundheitsressorts des Bundes und der Länder haben in einem einstimmigen Beschluss vom 23. Februar 2006 die Auffassung bekräftigt, dass die staatliche Bevorratung antiviraler Arzneimittel zur Therapie des medizinischen Personals, Personals zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der erkrankten Personen mit erhöhtem Risiko für Komplikationen (Kinder, alte Menschen, chronisch Kranke) erfolgen soll. Hierzu haben die Länder unter Orientierung an der Empfehlung des RKI antivirale Arzneimittel zu therapeutischen Zwecken bevorratet.“ Es heißt dann zwar, dass keine „Notwendigkeit zur Priorisierung der Verteilung der Arzneimittel an bestimmte Personen“ bestehe, allerdings werden bei der Impfung , sollte es einen entsprechenden Impfstoff bereits geben, ähnliche Formulierungen gebraucht. Dass gefährdete Personen sowie medizinisches Personal Vorrang haben sollen, ist eingängig, schwieriger wird es jedoch, wer zum „Personal zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, also von systemerhaltenden Funktionen, gehört. Polizisten, Feuerwehrleute, Regierungsmitglieder, Behördenmitarbeiter. Angestellte der öffentlichen-rechtlichen Medien??? Und wie sieht mit Vertretern der privaten Wirtschaft aus? Es dürfte interessant sein, wie dies die Bundesländer regeln werden, also wen sie als systemrelevant einstufen, aber auch, ob dazu bereits konkrete Pläne vorliegen. Während der letzten Übung vor zwei Jahren (Wir üben Grippe) war etwa vom Bundesamt für Bevölkerungschutz und Katastrophenhilfe darauf hingewiesen worden, dass zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung durch Notstandsmaßnahmen auch eine "gezielte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (PrÖA)" entscheidend sei, um "Angst und Panik" in der Bevölkerung zu vermeiden und "die Krisensituation zu bewältigen". Dürfen also auch die Medienvertreter auf bevorzugte Behandlung spekulieren? | |
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Das aktuelle Influenzavirus stammt eindeutig vom Schwein, wie aktuelle Sequenzdaten zeigen. Die Zusammensetzung der Viren-RNA wurde so noch nicht gefunden. Ähnliche RNA wurde zum Teil in Schweinen in Europa gefunden, und zum Teil in Schweinen in den USA. Außerdem: Hier live die aktuellsten Updates zur möglichen Schweinegrippe-Pandemie.
Ich habe inzwischen Zugang zu den RNA-Sequenzen des Schweinegrippe-Virus erhalten. Das Virus ist ein Influenza A H1N1 Stamm. Die Sequenzdaten werden von der GISAID zentral gespeichert.
Die Daten sind momentan von zwei Isolaten aus Kalifornien. Influenzaviren enthalten acht Stücke RNA. Alle acht Stücke sind aus beiden Isolaten ganz oder teilweise sequenziert. Die HA Gene, welche für das Protein Hemagglutinin codieren (Bild oben) und für die Bindung an die Zielzellen verantwortlich sind, wurden für die Erstellung eines "Stammbaums" der H1N1 Influenzaviren herangezogen.
Stammbaum der Schweinegrippe-Viren
Im Bild unten sind in rot die aktuellen Isolate eingezeichnet. Grün sind aktuelle H1N1 Stämme, die Menschen befallen. Blau sind Schweineviren, die Menschen befallen haben, und schwarz sind andere Schweineviren. Das aktuelle Virus ist klar ein Schweineinfluenzavirus. Hier ist der Link zum kompletten Stammbaum.
Ergebnisse der Sequenzanalyse
Wie funktioniert eine Grippeinfektion?
Wie in meinem vorigen Post erklärt, befallen Influenzaviren Epithelzellen in Nase, Rachen und Lunge. Die Viren binden über das Protein Hemagglutinin (kodiert vom HA Gen, auf dem obiger Stammbaum basiert), das sie auf der Oberfläche tragen, an den Zielzellen.
Die Viren werden dann endozytotisch aufgenommen und entlassen den Inhalt des Viruspartikels in die Zelle. Die aus dem Virus stammende RNA-abhängige RNA Polymerase sorgt dafür, dass die Viren RNA vervielfältigt wird. Das zelluläre Proteinsynthesesystem wird ausgenutzt, um Virenkapsidproteine, mehr RNA-Polymerase und andere Proteine des Virus zu synthetisieren. Die neuen Viren werden über den sogenannten Golgi-Apparat sekretiert, und können dann weitere Zellen befallen, oder bei Übertragung durch direkten Kontakt und Tröpfcheninfektion, neue Individuen.
Aktuelle Updates zur Schweinegrippe
Die WHO hat mittlerweile die Pandemiestufe von 3 auf 4 erhöht. TUI Deutschland bietet bis auf weiteres keine Reisen mehr nach Mexiko-City an. Aktuell warnt auch die USA. Nicht unbedingt nötige Reisen nach Mexiko sollten unterbleiben. In Österreich gibt es erste Verdachtsfälle bei Heimkehrern von einer Mexikoreise.
Hier eingebunden ist der Twitter-Feed der Firma Vertect. Die Firma ist auf die Früherkennung von Epidemien spezialisiert. Das sind meines Wissens nach die aktuellsten Informationen zu neuen Verdachtsfällen und bestätigten Erkrankungen der Schweinegrippe.
Eine 20-Millionen-Metropole steht still: leere Straßen, leere Restaurants. Noch eine Woche, und Mexiko-Stadt ist durch die Schweinegrippe pleite, sagen Experten. Der mexikanische Journalist Yaotzin Botello über eine Stadt in Angst – und die Verschwörungstheorien ihrer Einwohner.
Am Montag schien es, als sei Mexiko-Stadt in der Apokalypse angekommen. Drogenkrieg, Wirtschaftskrise, Schweinegrippe, all das war schon da, und nun bebte auch noch die Erde. Die Häuser zitterten, und der Strom fiel aus, die Leute rannten auf die Straße, mit ihren Atemmasken vor dem Gesicht.
Das Beben trieb sie genau dorthin, wo sie in den vergangenen Tagen auf keinen Fall sein wollten. Draußen, auf den Straßen der Riesenstadt. Nach dem Beben kehrten sie in ihre Wohnungen zurück, wenn das ging, verschanzten sich wieder, panisch vor Angst vor der Krankheit.
Mexiko-Stadt ist eine Metropole mit fast zwanzig Millionen Einwohnern, die sonst 24 Stunden am Tag wach ist. Wach und übervoll von Leben. Das Leben findet jetzt in geschlossenen Räumen statt. Räume, die die Leute jetzt Bunker nennen.
Am Wochenende waren einige noch in Restaurants zum Essen gegangen. Sie hatten sich dafür angezogen wie Chirurgen vor einer Operation. Mit Latexhandschuhen, Mundschutz und sogar Mützen. Sie wollten versuchen, ihr Essen so hygienisch wie möglich zu sich zu nehmen. Am Montag betrat dann fast niemand mehr ein Restaurant, nicht mal als Chirurg verkleidet. Um 70 Prozent sind die Einnahmen der Gastronomen gefallen. Noch eine Woche, und die ganze Stadt ist pleite, sagen Wirtschaftsexperten.
Normalerweise esse er mittags in einem Lokal in der Nähe seines Büros, sagt Virgilio Ruán, ein Versicherungsmakler. So wie es fast alle Mexikaner aus der Mittelschicht machen. Jetzt fährt Ruán mittags nach Hause und macht sich einen Salat. "Es gibt ja kaum Verkehr, ich brauche nicht mehr eine Stunde und zwanzig Minuten bis nach Hause – höchstens noch zwanzig Minuten", sagt er. Es ist gerade Mittagszeit, er ist in seiner Wohnung, einer hygienisch unbedenklichen Zone. Er habe ja jetzt Zeit, und wolle unbedingt etwas Gesundes essen.
Wer zu Hause nichts zu essen hat und keine Kantine im Büro, bestellt etwas. Die Boten, die das Essen liefern, kommen von draußen und sind eigentlich die perfekten Überträger des gefährlichen Virus. Was soll man machen, sagen die Mexikaner, essen muss der Mensch. Und sich die Hände waschen. Das ist jetzt die Regel Nummer 1. Immerzu die Hände waschen. Gründlich. Sobald man eine fremde Person auch nur aus der Nähe gesehen hat. Die Hände waschen, das hilft zumindest gegen die Angst.
Zur Arbeit gehen, das müssen die meisten Mexikaner auch noch. In einem Land, in dem einem Angestellten per Gesetz nur sechs Tage Urlaub im Jahr zustehen, kann man nicht einfach mal zu Hause bleiben.
Bloß, weil gerade eine Todesgrippe umgeht. Nur wenige Menschen können auch von zu Hause, per Internet, arbeiten. Für die meisten gilt immer noch Anwesenheitspflicht im Büro. Sie hoffen darauf, dass diese Pflicht aufgehoben wird, dass sie vielleicht sogar angewiesen werden, zu Hause zu bleiben.
In der Zwischenzeit gibt es Vorsichtsmaßnahmen. Einige klingen ziemlich hierarchisch. "Wir haben die Anweisung, unsere Chefs nur mit Mundschutz anzusprechen. Sonst müssen wir den Schutz im Büro nicht tragen", sagt Renata González, eine Grafikdesignerin. Viele Kollegen würden den Mundschutz aber ständig tragen. Das sei anstrengend, Mund und Nase beginnen schnell zu schwitzen unter der Hülle.
Fußballspiele und Messen sind abgesagt und finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Schulen und Kindergärten im ganzen Land sind geschlossen. Es sind wohl im Moment die Mütter, die am meisten leiden. Wenn sie arbeiten, müssen sie ihre Kinder mit ins Büro oder freie Tage nehmen. Wenn sie nicht arbeiten, müssen sie die Kinder den ganzen Tag in der Wohnung beschäftigen und beruhigen. Parks, Spielplätze, jeder Ausflug ins Freie ist tabu.
Manche Leute sagen, dass Mexiko-Stadt, ihre Stadt, ihnen in diesen Tagen vorkommt wie ein Ort aus einem Horrorfilm.
Andere geben sich abgeklärter, sagen, man sehe auch Leute ohne Mundschutz, so verändert sei die Stadt gar nicht. "Ach, ich sehe eigentlich nicht so viele Leute mit Schutz, höchstens ein Drittel der Leute benutzt die", sagt Alejandra Xanic, Redakteurin bei einem Wirtschaftsmagazin. Sie sagt, vor allem "einfache Arbeiter" würden sich ordentlich schützen, Sekretärinnen, Bauarbeiter, Handwerker. Leute, die in öffentlichen Verkehrsmitteln fahren müssen. In Mexiko-Stadt gilt das schon immer als Zeichen eines niedrigen sozialen Status. Nur Arme Leute fahren U-Bahn. "Die Leute aus der Mittelschicht, die Auto fahren, tragen den Mundschutz nicht", sagt Alejandra. Vielleicht denken sie, dass auch nur Arme die Grippe bekommen.
Für Bankangestellte gibt es seit der Mundschutz-Regel übrigens noch ein weiteres Problem. Woran erkennt man, wer ein Kunde mit Grippeangst ist, und wer ein vermummter Bankräuber? In Mexiko-Stadt gehören bewaffnete Raubüberfälle auf Banken zum Alltag, keine Woche vergeht ohne Bankraub. Wie schützt man eine Bank in Zeiten der allgemeinen Vermummung?
Eine andere Frage ist, was die Grippe zu bedeuten hat. Wer viel zu Hause sitzt, hat Zeit, sich den Kopf zu zerbrechen. In Mexiko grassieren mit der Grippe die Verschwörungstheorien.
"Das Ganze ist eine Strategie der Regierung, damit wir den Drogenkrieg vergessen", sagt Luis Pablo, ein Beamter aus dem Bundesministerium für Gesundheit in der Stadt.
"Das ist ein Riesengeschäft für die Pharmaindustrie, die werden gerade richtig reich", sagt Renata Gonzalez, die Grafikdesignerin.
"Es ist ein Riesengeschäft für die Firmen, die die Atemmasken herstellen, gemeinsam mit den Apotheken, da bilden sich gerade Monopole", sagt Jose Antonio, ein Psychologe. Atemmasken werden in der smoggeplagten Stadt ohnehin gern gekauft.
"Mexiko hat früher in großem Umfang Impfstoffe hergestellt und seine Vormachtstellung auf diesem Markt verloren, man brauchte etwas wie diese Grippe, um den Markt wiederzugewinnen", sagt ein Experte im mexikanischen Fernsehen.
Das Misstrauen der Mexikaner in ihre Regierung und die Pharmaindustrie ist so groß, dass es Leute gibt, die sagen, sie würden sich Pflichtimpfungen entziehen. Wer weiß, vielleicht will nur jemand Medikamente an ihnen testen.Nacktverhöre, Schlafentzug, Waterboarding - unter US-Präsident George W. Bush waren diese Folterpraktiken autorisierte Verhörmethoden. Nachfolger Barack Obama will CIA-Mitarbeiter deswegen nicht bestrafen und die Beamten auch vor Prozessen im Ausland schützen.
Die Regierung von US-Präsident Barack Obama wird Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA nicht wegen Folter belangen. Wer "seine Pflicht im guten Glauben in den Rat des Justizministeriums erfüllt hat", habe keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten, teilte Obama am Donnerstag mit. Kurz zuvor hatte bereits Justizminister Eric Holder erklärt, es werde wegen der unter Obamas Vorgänger George W. Bush autorisierten Foltertechniken wie dem sogenannten Waterboarding keine Gerichtsverfahren geben. In Anbetracht der damaligen Rechtsauslegung durch die Regierung, wäre es ungerecht, CIA-Mitarbeiter heute vor Gericht zu stellen. Holder betonte, Washington werde sich vor die CIA-Mitarbeiter stellen, sollte im In- oder Ausland doch ein Prozess angestrebt werden.
Das Land sei "durch ein dunkles und schmerzliches Kapitel" seiner Geschichte gegangen, hieß es in Obamas Mitteilung weiter. "Aber in einer großer Herausforderungen und einem verstörenden Mangel an Einheit, ist nichts gewonnen, wenn wir unsere Zeit und Energie für Beschuldigungen aus der Vergangenheit einsetzen." Die Mitarbeiter der Geheimdienste arbeiteten "mutig an den Frontlinien einer gefährlichen Welt". Ihre Identitäten müssten genauso geschützte werden, wie sie die Sicherheit des Landes schützten.
Beim Waterboarding wird das Ertränken eines Häftlings simuliert. Obama hat diese beschönigend als harte Verhörmethoden bezeichneten Folterpraktiken sofort nach seinem Amtsantritt untersagt. Der Erlass vom Donnerstag gilt auch für die übrigen inzwischen verbotenen Methoden. Die von der CIA unterhaltenen Geheimgefängnisse sind inzwischen leer.
Der Sprecher Obamas, Robert Gibbs, erklärte unterdessen an Bord der Air Force One auf dem Weg nach Mexiko, dass interne Unterlagen veröffentlicht würden, mit denen die Bush-Regierung Folter begründet habe. Einige Stellen der Memos seien aus Sicherheitsgründen geschwärzt worden. Sie würden jedoch einen Einblick gewähren, wie die Vorgängerregierung die harten Verhörmethoden gerechtfertigt habe.
Auch aus Spanien drohen den Verantwortlichen der Bush-Regierung keine rechtlichen Folgen: Der spanische Generalstaatsanwalt lehnte am Donnerstag die Untersuchung von Foltervorwürfen im US-Gefangenenlager Guantànamo ab. Dies müsse in einem Gericht in den USA geschehen, erklärte Càndido Conde-Pumpido. Richter Baltasar Garzón hatte im März auf Antrag von Menschenrechtsorganisationen eine Prüfung des Verfahrens gegen sechs US-Bürger eingeleitet, darunter auch der frühere Justizminister Alberto Gonzales. Die spanische Justiz arbeitet bei Folter oder Kriegsverbrechen nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit und kann daher auch über die Landesgrenzen hinaus tätig werden.
Conde-Pumpido erklärte jedoch, ein Prozess gegen die sechs damaligen Mitarbeiter der Regierung von Präsident George W. Bush käme einer politischen Instrumentalisierung des Gerichts gleich. US-Gerichte seien der geeignete Ort für die Aufarbeitung mutmaßlicher Verbrechen in Guantànamo. Zudem seien die sechs Personen nicht die direkten Urheber der mutmaßlichen Folter. Ein Prozess müsse sich gegen die Täter richten - sofern es Mitarbeiter der CIA waren, sind diese nun allerdings sicher vor einem juristischen Nachspiel in den USA.
Die sechs Beamten gelten als Wegbereiter harter Verhörmethoden, die von der US-Regierung unter Missachtung der Genfer Konventionen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angewandt wurden. Unter den Verdächtigen waren neben dem Justizminister auch der Stabschef des ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney, David Addington, sowie Beamte und Anwälte des Justiz- und Verteidigungsministeriums.
„Mit dem Regierungswechsel veränderte sich in Guantánamo Bay überhaupt nichts“: Interview mit Binyam Mohamed, der am 23. Februar aus Guantánamo entlassen wurde |
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AUTOR: Moazzam BEGG Übersetzt von Schattenblick |
Cageprisoners (Moazzam Begg): Bismillah ir-Rahman ir-Raheem (Im Namen Allahs, des Erbarmers, des Barmherzigen). Ich sitze hier mit dem Bruder Binyam Mohamed. Binyam, könntest du dich einfach kurz vorstellen, uns sagen, wer du bist und wo du die letzten Jahre warst? Binyam Mohamed: Mein Name ist Binyam Mohamed. Ich bin Äthiopier, wurde in Äthiopien geboren. Ich kam nach Großbritannien, als ich 15 Jahre alt war ... CP: ... du bist vielen Leuten bekannt, weil man dich in den letzten Jahren in Guantánamo Bay und in den Geheimgefängnissen der USA gefangengehalten hat. Zunächst einmal möchte ich dir sagen, Bruder, möge Allah für deine Rückkehr in dieses Land gepriesen sein. Ich möchte damit beginnen, daß ich dich frage: du bist all dieser Zeit in einem der berüchtigtsten, wenn nicht sogar wahrscheinlich dem berüchtigtsten Gefängnis überhaupt gefangengehalten worden. Viele halten die Menschen dort trotz all der Greuel, die sie durchgestanden haben, für Opfer. Würdest du dich als Opfer oder als Überlebenden bezeichnen? BM: Zunächst einmal möchte ich Allah für die Freilassung preisen, die nach fast sieben Jahren Einkerkerung erfolgte. Ich würde sagen, mehr als Überlebenden, denn wir mußten viel aushalten, um nicht den Verstand zu verlieren und wir haben uns viele Wege ausgedacht, um die Situationen, in denen wir uns befanden, zu überleben. CP: du bist in Pakistan verhaftet und dann nach Marokko verlegt worden, wo du mehrere Monate verbracht hast - oder waren es Jahre? BM: Ich wurde in Pakistan fast dreieinhalb Monate festgehalten und dann nach Marokko transportiert, wo ich genau 18 Monate verbrachte. CP: Und dann hat man dich nach Kabul, Afghanistan, in das "dunkle Gefängnis" verlegt? BM: ... Dann wurde ich nach Kabul verlegt, wo ich fast fünf Monate verbrachte. CP: Und dann wurdest du in die Haftanstalt von Bagram gebracht? BM: Ja. Wir wurden ungefähr im Juni 2004 nach Bagram verlegt, wo wir drei bis vier Monate verbrachten. CP: Mir ist klar, daß du bereits anderen Leuten Interviews gegeben hast - ich will nicht versuchen, zu sehr auf die schreckliche Folter abzustellen, die dir angetan wurde -, worauf ich aber den Blick richten möchte sind die Menschen, denen du begegnet bist und die sich immer noch im Gewahrsam der USA befinden. Als du in der Haftanstalt von Bagram warst, nachdem man dich im "dunklen Gefängnis" gefangengehalten hatte, bist du in Bagram auf eine Gefangene getroffen - kannst du etwas davon erzählen, wer du meinst, wer sie war und was du von ihr gesehen hast? BM: In Bagram traf ich tatsächlich auf eine Gefangene, die ein Hemd mit der Nummer "650" trug. Ich habe sie mehrere Male gesehen und von den Wachleuten und den anderen Gefangenen dort viele Geschichten über sie gehört. CP: Und diese Geschichten, was berichteten sie über sie, über ihre Herkunft und ihren Hintergrund? BM: Am Anfang hat man uns erzählt... die Wachleute haben uns davon abgeschreckt, mit ihr zu kommunizieren, denn sie befürchteten, daß wir mit ihr reden und herausfinden würden, wer sie ist. Also haben sie uns erzählt, daß sie eine Spionin aus Pakistan sei, die für die Regierung arbeite. Und die Amerikaner hätten sie jetzt offensichtlich nach Bagram gebracht. CP: du glaubst also, daß sie das Gerücht in Umlauf brachten, sie wäre eine Spionin, um Euch von ihr fernzuhalten und damit Ihr ihr gegenüber mißtrauisch bleiben solltet? BM: Im Grunde hat niemand in der Anstalt mit ihr geredet, denn sie wurde in Isolationshaft gehalten, wo... sie wurde nur in die Hauptanlage gebracht, um die Toilette zu benutzen. Alles, was über sie berichtet wurde war, daß sie aus Pakistan stammte und daß sie in Amerika studiert oder gelebt hatte. Die Wachleute haben viel über sie geredet. Ich habe jetzt ihr Bild gesehen, als ich vor einigen Wochen hierherkam, und ich würde sagen, daß es sich um dieselbe Person handelt, die ich in Bagram gesehen habe. CP: Und es ist genau dasselbe Bild von Aafia Siddiqui, daß ich dir gezeigt habe? BM: Das ist genau das Bild, das ich gesehen habe. CP: Es hat alle möglichen Gerüchte darüber gegeben, was ihr passiert ist - und möge Allah sie bald befreien - doch ein Teil der Gerüchte läuft darauf hinaus, daß sie fürchterlich mißhandelt wurde. Hast du irgendwelche Kenntnisse darüber, wie sie mißhandelt worden sein könnte? BM: Mal abgesehen davon, daß sie in Isolationshaft war und von dem, was ich sehen konnte, wenn sie auf und abging, würde ich sagen, daß sie schwer gestört war. Ich glaube nicht, daß sie ganz bei Sinnen war - ich glaube wirklich nicht, daß sie geistig gesund war, aber zu dem Zeitpunkt hat es mich nicht weiter berührt, denn soweit ich wußte, war sie eine Heuchlerin, die mit anderen Regierungen zusammenarbeitete. Doch hätten wir gewußt, daß sie eine Schwester war, ich glaube nicht, daß wir still geblieben wären. Ich glaube, es hätte viel Widerstand, vielleicht sogar einen Aufstand in Bagram gegeben. CP: Einige der Brüder, die später aus Bagram entkommen sind, haben von ihr gesprochen und erklärt, sie hätten hinterher erfahren, wer sie war und wären deshalb in den Hungerstreik getreten. Das könnte nach deiner Zeit dort gewesen sein, doch hat es die anderen Gefangenen, die da waren, aufgebracht, sogar eine Frau als Gefangene dort zu sehen? BM: Es hat uns einfach aufgebracht, die Schwachen und Verletzen in Bagram vor Augen zu haben, und hätten wir gewußt, daß es dort auch eine Schwester gab, glaube ich nicht, daß irgendjemand still geblieben wäre. Doch um in Bagram ihre Ruhe zu haben, haben die Amerikaner das Gerücht in die Welt gesetzt, daß sie keine Schwester war... CP: Daß sie eine Spionin war. BM: Daß sie eine Spionin war und wir uns von ihr fernzuhalten hatten. CP: Hast du damals irgendwelche Gerüchte gehört, daß sie Kinder hatte oder etwas in der Art? BM: Ich hatte davon gehört, ich weiß nicht, ob von den Wachleuten oder von den Brüdern, daß sie Kinder hatte, daß die Kinder aber nicht in Bagram, sondern woanders waren. CP: Und gab es irgendwelche Gerüchte oder Diskussionen darüber, was mit den Kindern passiert sein könnte? BM: Wir hatten keine Ahnung, was mit den Kindern geschehen war. CP: Schließlich bist du dann nach Guantánamo Bay verlegt worden. Was man häufig über die Haftanstalt in Bagram hört, ist, daß die Menschen dort allen Arten von Folter ausgesetzt werden, und dann hat man das mit Guantánamo verglichen. Wenn du die verschiedenen Gefängnisse vergleichen müßtest, in denen du gefangengehalten wurdest - von Marokko über das "dunkle Gefängnis" über Bagram nach Guantánamo, welches davon, würdest du sagen, war das schlimmste? BM: Persönlich fand ich das "dunkle Gefängnis" am schlimmsten, und zwar deshalb, weil es nicht dazu da war, Informationen zu sammeln - denn es war nicht als Haftanstalt eingerichtet -, sondern sprichwörtlich dazu diente, jemand um den Verstand zu bringen. CP: Könntest du das "dunkle Gefängnis" und wie es dort ist ein bißchen beschreiben - denn es hat von denen, die dort gefangengehalten wurden, viele Berichte gegeben, die miteinander übereinzustimmen scheinen - nur um von dir im Vergleich zu hören, wie es auf dich gewirkt hat: wie war es im "dunklen Gefängnis"? BM: Gleich von Anfang an, wenn man nicht schlafen kann, obwohl man wirklich so erschöpft ist, daß man nicht wach bleiben kann - merkt man, daß man sich an einem Ort befindet, wo der eigene Verstand einen in die Irre führt, bei mir bis dahin, daß ich nicht mehr sicher war, ob ich überhaupt existierte... In den anderen Gefängnissen, in denen ich war, fragte man sich: "Wann ist das hier zuende?". Im "dunklen Gefängnis" überlegte man nicht: "Geht das hier irgendwann zuende?", sondern: "Ist das hier real?" CP: Eine der härtesten Sachen für mich, der ich selber in Bagram gefangengehalten wurde, war - ich wußte, daß ich meine eigene Mißhandlung aushalten konnte, wenn sie mich in Bagram oder Kandahar oder Guantánamo quälten - doch das Härteste war, mitansehen zu müssen, wenn es jemand anderen traf. Hast du regelmäßig gesehen, wie andere Leute von den amerikanischen Soldaten mißhandelt wurden? BM: Ich habe alle Arten von Mißhandlungen und Erniedrigungen gesehen, die Amerikaner benutzten es aber in der Regel als ein Mittel, zwischen denen, die sie mochten, und denen, die sie nicht mochten, zu unterscheiden. CP: Zwischen denen, die kooperierten, und denen, die es nicht taten? BM: Ja - sogar in dem Gefängnissystem. Wenn man von Mißhandlungen verschont blieb, dann wollte man sich nicht für diejenigen einsetzen, die mißhandelt wurden, denn man könnte sich plötzlich selbst als Objekt der Mißhandlung wiederfinden. Dies geschah zum Beispiel in Bagram. Es gab einen Afghanen, der mindestens 20 Schüsse abbekommen hatte, und der Mann... er war praktisch nur Haut und Knochen, denn er konnte nicht essen ... und sie hatten ihn von dem Krankenhaus, in dem er gelegen hatte, zur Anstalt in Bagram geflogen, einfach um den Insassen dort Angst einzujagen ... Die Amerikaner schert es einen Dreck - sie stöbern dich draußen auf, jagen dir 20 Kugeln rein, bringen dich ins Krankenhaus - du fängst gerade wieder an zu gehen, und sie stecken dich ins System. Wirklich, der Mann konnte nicht nur nicht alleine gehen, er konnte nicht einmal richtig sitzen... Einmal war er in der dusche und sie wollten ihn zwingen, selbst aus der dusche in die Isolationszelle zurückzugehen. Und der Mann konnte nicht laufen, also hat er darum gebeten, sich hinsetzen zu dürfen. Und dieselben Wachleute, die nur einen Tag vorher gelächelt und mit uns gelacht haben -, sagten ihm, er müßte gehen. Ich versuchte zu intervenieren, aber ich konnte nicht. Die anderen Brüder versuchten zu intervenieren, aber es gelang ihnen auch nicht. Also kam es zu einer Art Konfrontation, wo wir versuchten, sie davon zu überzeugen, daß sie so nichts erreichen würden. Doch sie wollten nichts davon wissen. Das war nun in Bagram, und was geschah, war recht einfach. Wir gerieten in diese Konfrontation, bei der der Typ oben auf dem sogenannten "Laufsteg", auf der Brücke über uns, der die Duschen beobachtet, sein Gewehr nahm. Er war kurz davor, das Feuer auf uns zu eröffnen, nur weil wir versuchten, den Wachleuten zu sagen, sie sollten dem Mann erlauben, sich hinzusetzen und eine Pause zu machen und dann in seine Zelle zurückzugehen. CP: Hatte der Wachmann schon eine Kugel im Lauf - hatte er das Gewehr bereits scharfgemacht? BM: Er war kurz davor zu schießen ... er war kurz davor, das Feuer zu eröffnen. Und dies war die Art von Konfrontation, die sich entwickelte, wenn wir versuchten, uns gegen die Unterdrückung, die wir innerhalb des Systems sahen, zur Wehr zu setzen. Wir konnten es nicht. CP: Etwas, woran ich mich in Bagram erinnern kann, war, daß selbst die Frage nach der Möglichkeit, zusammen zu beten, den Adhan (den Aufruf zum Gebet) ertönen zu lassen oder den Koran zu lesen, als Vergehen betrachtet wurde. Hast du irgendetwas davon erlebt? BM: In Bagram konnten wir auf gar keinen Fall zusammen beten, nicht einmal zwei Personen zusammen, geschweige denn eine Gruppe. Wenn sie welche sahen, die nebeneinander beteten, zwangen sie sie, aufzuhören. Und wenn man nicht aufhörte, landete man in Isolationshaft und erlitt all die anderen Mißhandlungen, die sie anwenden - das Zusammenbinden für sechs oder acht Stunden oder was auch immer. CP: Glaubst du, daß die amerikanischen Soldaten das machten, weil sie einen echten Haß auf den Islam hatten und nichts darüber wußten, oder weil sie den Befehl dazu hatten? BM: Ich würde sagen, daß es eine Mischung aus beidem ist. Ich meine, die meisten von ihnen taten es wirklich, weil sie den Islam haßten. Und es gab auch einige, die machten es, weil es ihr Befehl war. Die Unwissenden bildeten lediglich ein Prozent, würde ich sagen - es gab nicht viele unwissende Leute dort. CP: Ich glaube, daß Unwissenheit Haß erzeugt, nach meiner Erfahrung hatten die meisten dieser Kerle einen Haß, weil sie unwissend waren. Denn wenn sie es besser gewußt hätten, hätten sie etwas Respekt für die Religion des Islam gehabt. Selbst die Vorstellung von ein bißchen grundlegender Normalität, die man an einem solchen Ort erwarten könnte - wohlgemerkt, sie befinden sich in einem muslimischen Land und verwalten dort muslimische Gefangene -, glaubst du wirklich, daß sie viel von der Kultur, Sprache und Religion der Menschen, die sie bewachten, wußten? BM: Das Problem mit den Amerikanern in Afghanistan war, daß sie die Araber haßten, aber mehr noch haßten sie die Afghanen. Deshalb haben sie versucht, die einen gegen die anderen auszuspielen, und wollten ein System installieren, demzufolge wir die Afghanen und die Afghanen uns hassen sollten. CP: Das alte 'Teile und herrsche'? BM: Teile und herrsche, genau. Ich glaube nicht, daß die Entscheidungsträger so dumm waren, daß sie nichts über den Islam wußten, bevor sie in Afghanistan einmarschierten. Diejenigen auf den unteren Rängen, die Fußsoldaten, die haben einfach Befehle ausgeführt, und am Ende des Tages werden sie immer noch Befehle ausführen, ob sie etwas über den Islam wissen oder nicht. CP: Daraus ergibt sich die Frage, ob du auf irgendwelche Soldaten gestoßen bist, die in deinen Augen gute, normale, aufrechte Menschen waren, mit denen man sich unterhalten konnte, die Verständnis hatten? BM: Da ich Englisch beherrschte, war ich in der Position, daß ich mit vielen von ihnen ins Gespräch kam. Wann immer sie ihre Dateien durchlasen und die Kurzbiografien von Leuten kontrollierten, stellten sie fest, daß ich in den USA gewesen war, also hatten sie etwas, worüber sie mit mir sprechen konnten. Es war irgendwie... es gab halt etwas Gemeinsames, worüber sie mit mir sprechen konnten. Aber mit den restlichen Gefangenen war es so, daß sie sich gar nicht für sie interessierten. CP: Und hast du es damals als Segen empfunden, daß du Englisch gesprochen hast, oder war es ein Segen und ein Fluch, oder war es einfach nur ein Fluch? BM: Manchmal war es wirklich ein Segen und andere Male ein Fluch. CP: Weil jeder dich verhören will, weil du jeden Befehl verstehst? BM: Ja... Es funktioniert in beide Richtungen. Sie stellen fest, daß sie mich nicht so mißhandeln können wie jemanden, der kein Englisch spricht, weil sie bei jemandem ohne Englischkenntnisse nicht befürchten müssen, daß er einen Vorfall meldet. Wer kein Englisch spricht, braucht einen Übersetzer, und die Übersetzung geht dann eben verloren. CP: Worauf ich auch in Bagram gestoßen bin, war jemand, der schrecklich verwundet worden war - sein Auge war von einer Kugel getroffen worden und er hatte riesige Austrittswunden in der Schulter und in der Brust. Und das war der Junge Omar Khadr, der als einziger Kanadier, als einziger Westler, noch in Guantánamo ist. Ich habe ihn nicht in Guantánamo getroffen, ich bin ihm lediglich in Bagram begegnet und ich war... mein Herz hat für ihn geblutet, denn er war ein lieber Junge und nur mitanzusehen, wie er versuchte, den Koran zu rezitieren, hat mich zu Tränen gerührt. Hattest du viel Kontakt zu Omar? BM: Omar Khadr war dieser liebe Junge, aber als ich ihn traf, war er bereits ein junger Mann. Ich bin ihm begegnet, als gegen uns beide vom Militärtribunal Anklage erhoben wurde - man brachte uns in demselben Trakt unter. CP: Gegen Euch beide hat das Militärtribunal Anklage erhoben?
BM: Wir wurden beide fast zur gleichen Zeit im November 2006 angeklagt. So kam es, daß wir uns Anfang 2007 im Lager 5 begegneten. Daraufhin lernten wir einander kennen. Ich hatte ihn schon mal gesehen - ich war ihm in dem anderen Trakt begegnet, aber anders, denn jetzt fingen wir an, die Pausen zusammen zu verbringen... CP: Bei der Pause, beim Hofgang? BM: Nun, sie nennen es den Hof, aber im Grunde ist es nur ein kleiner Käfig - vier mal vier -, dort haben wir über Monate zusammengesessen und viel miteinander geredet. CP: Also erlaubten sie Euch, in dem gleichen Hof zusammen zu reden und gemeinsam zu gehen? BM: Eigentlich war ich in meinem Käfig und er in seinem eigenen Käfig - es gab nicht so viel Interaktion. Doch immerhin konnten wir viel freier miteinander reden als im Trakt selbst. CP: Welchen Eindruck hattest du von Omar Khadr? BM: Ich fand es ziemlich absurd, daß ein Junge nach dem System des Militärtribunals angeklagt und als üble Person dargestellt wurde. In Wahrheit - und da haben die Amerikaner einen Fehler gemacht -, steht Omar als junger Muslim da, der von den Amerikanern ohne offensichtlichen Grund unterdrückt wird außer dem, daß er ein Moslem ist. So sieht's aus. Und ich meine, wenn man Omar kennenlernt, merkt man, daß er ein ganz normaler Mensch ist. CP: Einer von den Leuten, die ich in Bagram getroffen habe, ist ein US-Vernehmungsbeamter, der sich jetzt gegen das amerikanische Militär gewandt hat wegen dem, was sie in Afghanistan und im Irak getan haben. Er kannte auch Omar Khadr und ich habe mit ihm gesprochen - ich habe mit ihm vor einigen Wochen telefoniert - und jetzt tritt er als Entlastungszeuge für Omar Khadr auf, denn er war zum fraglichen Zeitpunkt Vernehmungsbeamter und er sagt, er habe erkannt, daß das, was passiert ist, falsch war und versuche deshalb, etwas dagegen zu unternehmen. BM: Ich meine, wir warten schon so lange darauf, daß die Leute anfangen, endlich die Verantwortung für die Verbrechen, die sie begangen haben, zu übernehmen. Während sie uns, unabhängig davon, ob Anklage erhoben worden ist oder nicht, als Kriminelle abstempeln, sitzen die wahren Verbrecher im Weißen Haus oder im Pentagon oder wo auch immer... Die Leute müssen anfangen, die Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen.
Bei einer Demo für die Guantanamo-Häftlinge in London, im Januar 2008; eine Aktivistin von Brighton hält ein Plakat mit dem Bild von Binyam Mohamed CP: Was hat dir, als Ex-Gefangenem, der soviel Zeit im Gewahrsam der USA verbracht hat, die Stärke gegeben zu sagen, ich konnte das überleben - woher stammte deine Kraft? BM: Kraft kommt von Allah - es gibt keinen anderen Ort, woher sie kommt, außer von Allah. Und wenn es Allah nicht gäbe, wären wir ganz und gar verloren gewesen. CP: Einige der amerikanischen Soldaten haben mir oft gesagt: "Wäre ich in so einer Zelle eingesperrt, wäre ich daran zerbrochen." Und ich habe ihnen geantwortet und ihnen gesagt, daß es immerhin fünf Dinge am Tag gab, auf die ich mich freuen konnte. Aber es war nicht normal - selbst diese fünf Dinge nicht, die fünf Gebete, die man sprach. Wie hast du es geschafft, deine Gebete zum Jumu'ah (Freitag), zum Eid, in der Gemeinschaft zu sprechen ... wie ist dir das alles gelungen? BM: Traurigerweise habe ich in keinem der Gefängnisse, in denen ich war, in der Gemeinschaft beten können. CP: Sieben Jahre lang hast du niemals in der Gemeinschaft, in der Jama'ah gebetet? BM: Nein, es gab kein Gemeinschaftsgebet an irgendeinem der Orte, an denen ich gewesen bin. CP: Und was ist mit Jumu'ah und Eid? BM: Keine Jumu'ah, keine Eid. Zu keinem Zeitpunkt habe ich diese Gebete in der Gemeinschaft gesprochen. Der einzige Ort, wo in der Gemeinschaft gebetet werden durfte, wo es möglich gewesen wäre, war im Lager 4 - und ich war niemals im Lager 4. CP: In den einzelnen Trakten gibt es keine Gemeinschaftsgebete, doch die Leute beten immerhin hintereinander. Nur um es zu erläutern: In Camp Delta gibt es 24 Zellen auf jeder Seite - insgesamt 48. Die Person, die vorne war, egal, wer es war, führte das Gebet an. Und so ging es vonstatten, doch niemand konnte physisch beieinander stehen. BM: Nein, man durfte nicht beisammenstehen. Ich meine, ich machte meine Erfahrungen vorwiegend im Lager 5 und Lager 6, in denen man die Person vor einem nicht einmal sehen konnte, da ist nur eine Mauer. CP: Das sind Betonmauern im Gegensatz zu den Käfigen, in denen man die anderen Leute sehen kann. BM: Und der Ton war ganz leise - er kam durch die Türritzen. Es war nicht wie in den Käfigen, wo der Ton sich ausbreitete. Doch die Menschen hielten die Gebete - die Gemeinschaftsgebete, wie sie sie nannten - ein, um zusammen zu sein, denn das war es, was die Brüder wollten, zusammensein, und... im Lager 5 und Lager 6 wird es immer noch so gemacht. CP: du sagst natürlich, daß die Brüder zusammensein wollten, und dort ist das Konzept der Bruderschaft, gerade wegen der widrigen Umstände, enorm wichtig. Es gibt da einen ganz besonderen Bruder, der in einem Teil der Presse als eine der einflußreichsten Personen in Guantánamo Bay gilt. Dieser Bruder sollte ebenfalls mit dir im Flugzeug sein - zumindest hast du das gedacht - als du nach Großbritannien zurückkamst. Könntest du mir etwas über diesen Bruder erzählen? BM: Dieser Bruder, Shaker Aamer, der mit mir im Flugzeug sein sollte - hatte in Guantánamo großen Einfluß. Ich meine, er hat für eine Menge Veränderungen gesorgt - zum Beispiel was die vielen Mißhandlungen betrifft, die die Brüder durchmachten. Er hat viel verändert. CP: Und wie hat er diese Veränderungen bewirkt? BM: Indem er die Brüder zusammenbrachte und tatsächlich einen Deal mit den Amerikanern aushandelte - indem er zu den Amerikanern ging mit einem Vorschlag, was sich verändern sollte. Und es funktionierte eine Weile ganz gut, bis sich einige Vernehmungsbeamte einmischten und Shaker die Schuld bekam. CP: du sprichst jetzt von den Hungerstreiks und den Rechten, die er für die Gefangenen zu erstreiten versuchte - besseres Essen, keine Verunglimpfung des Koran, daß die Gefangenen sich nicht bei jedem Anlaß zur Durchsuchung ganz ausziehen mußten und solche Sachen. Ist das korrekt? BM: Das sind die Dinge, mit denen er befaßt war. Und ich war praktisch gleich in der Zelle nebenan. Er war in Zelle 17 und ich in Zelle 19 (zwischen uns lag nur eine Zelle), und ich wußte genau, was er vorhatte. Und wir haben versucht, alle diese Dinge zu verändern, und wir haben viel erreicht. Das war damals, 2005. Aber als dann ein Vernehmungsbeamter beim Verhör einen der Gefangenen zusammenschlug, brach ein Aufstand los. Ab 2005 wurde Shaker daraufhin von uns isoliert. CP: Und er wurde von allen abgeschottet und in einer der Isolationszellen in Camp Echo gefangengehalten. BM: Er saß von 2005 bis, glaube ich, 2008 in Camp Echo ein. Sie haben erst vor einigen Monaten entschieden, ihn von dort zu verlegen. CP: Shaker Aamer war einer meiner engsten Freunde, obwohl ich ihn in Guantánamo oder Bagram niemals gesehen habe. Und mit das Schlimmste war für mich zu wissen, daß wir beide während der Haft in Guantánamo einen Sohn bekamen. Seine komplette Familie ist hier in Großbritannien. Sie sind alle Briten. Sein jüngstes Kind ist fast acht Jahre alt und er hat es in seinem Leben noch nie gesehen. Kannst du dich daran erinnern, daß Shaker überhaupt über seine Familie sprach, oder wie er damit klar kam, solange Zeit von ihr getrennt zu sein? BM: Als ich mit Shaker zusammen war, war er wirklich mit den Hungerstreiks vollauf beschäftigt und das war immer so in Guantánamo. Natürlich sprach er von seinem Sohn und davon, wie gern er zu ihm kommen und bei seinem Sohn sein würde. Und in der Tat hoffte er, nach Großbritannien zu kommen, seine Familie zu sehen und mit ihr zusammen leben zu können. Und ich meine, damals, 2005, gab es die Hoffnung, er würde hier sein - ich meine, er rechnete damit, daß er eines Tages nach Großbritannien kommen und mit seiner Familie zusammentreffen würde. CP: Shaker ist immer noch nicht freigelassen worden, obwohl du Grund zu der Annahme hattest, daß er mit dir im Flugzeug sein würde? BM: Ich habe im Flugzeug mit Beamten des britischen Außenministeriums über Shaker gesprochen, und sie haben gesagt, daß er im Flugzeug sein sollte, und daß Großbritannien die USA um seine Freilassung gebeten hatte. Das einzige Problem ist allerdings zur Zeit, daß die USA sich weigern, Shaker nach Großbritannien freizulassen. CP: Sie lehnen es ironischerweise nicht ab, weil er vom Militärtribunal angeklagt werden sollte oder so etwas, sondern weil er eine einflußreiche Person ist. BM: Ich würde sagen, die Amerikaner versuchen, ihn so still wie möglich halten. Nicht, daß er etwas wüßte - die Amerikaner wollen nicht, daß die Welt erfährt, was 2005 und 2006 passiert ist, Hungerstreiks, all die verschiedenen Vorfälle, die sich ereigneten, bis hin zu den drei Brüdern, die gestorben sind - also Insiderinformationen über die Ereignisse. Vermutlich, offensichtlich hat Shaker keine solchen, doch die Amerikaner glauben, er könnte irgendwelche Kenntnisse dieser Art haben, die sie nicht veröffentlicht haben wollen. Und so versuchen sie, die Freilassung eines Menschen zu verschleppen. 2007 befand ich mich in der gleichen Situation. Damals sollte ich mit drei weiteren Insassen freigelassen werden. Doch weil ich in dieser Sache - die Hungerstreiks von 2005 und die Todesfälle - gegenüber den amerikanischen Behörden Recht hatte, haben sie beschlossen, meine Freilassung zu verschieben. CP: du hast viel über die Hungerstreiks geredet. Ich war oft in Nordirland und habe mit vielen ehemaligen IRA-Häftlingen und mit vielen der Hungerstreikenden gesprochen und sogar Leute getroffen, die mit Bobby Sands zusammen waren, bevor er starb. Glaubst du, daß der Hungerstreik [in Guantánamo] wirklich etwas bewirkt hat? BM: Damals 2005 ganz bestimmt - er hat alles verändert. Die Amerikaner kamen und erklärten, daß sie das Gesetz einhalten. Denn vor 2005 gab es in Guantánamo kein Gesetz, gab es keine Regeln. Der Oberst sagte, "Ich tue, was ich will", und das war's. Doch nach dem großen Hungerstreik von 2005 haben sie angefangen, sich an bestimmte Regeln zu halten, über die wir Bescheid wußten. Nicht daß wir uns groß darüber freuten, doch immerhin gab es eine Art von Regeln in Guantánamo, die angewendet wurden. CP: Keiner von uns wurde wie ein Kriegsgefangener behandelt. Glaubst du, wenn es so gewesen wäre, daß es dann weniger Probleme zwischen den Gefangenen und der Verwaltung gegeben hätte? BM: Nun, ich meine, man braucht sich nur Lager 4 anzuschauen. Im Lager 4 gab es viele Menschen, aber es gab nie irgendwelche Probleme zwischen den Gefangenen und der Verwaltung oder den Wachmännern. Zwar ist Lager 4 nicht mit einem Kriegsgefangenenlager zu vergleichen, aber es hat dort niemals irgendwelche Probleme gegeben. Die ganzen Probleme gibt es in Lager 5 und Lager 6, in denen es zu Isolationshaft und Segregationen kommt, die die Amerikaner als solche nicht anerkennen wollen. CP: Wenn du von Segregation sprichst, was meinst du damit? BM: Nach meiner Auffassung besteht Segregation dann, wenn man in einer Einzelzelle isoliert ist, wenn man von Nachbarn getrennt gehalten wird. Die amerikanische Art der Segregation besteht darin, die Betroffenen von der Öffentlichkeit abzuschotten, damit sie keinen anderen Menschen zu sehen bekommen. Folglich definieren sie das Lager 5 nicht als Segregationslager. Das gleiche gilt für Lager 6. CP: Das heißt, die Leute waren isoliert in Zellen, bekamen niemanden zu sehen und hatten keinen Kontakt zu anderen? BM: Genau so sieht es Lager 5 und Lager 6 aus. CP: Und glaubst du, daß sich einiges verändert hat, seit Barack Obama an die Macht gekommen ist und wie war die Atmosphäre in Guantánamo Bay, als das geschah? BM: Mit dem Regierungswechsel veränderte sich in Guantánamo Bay überhaupt nichts. Die Gefangenen interessierte das nicht. Sie waren deswegen weder aufgebracht, noch waren sie glücklich darüber. Es kümmerte sie nicht, denn wir machen unsere Hoffnungen nicht an einer bestimmten Regierung fest und erwarten, daß sie kommt und für ein Ende der Unterdrückung sorgt. Unser Glaube richtet sich auf Allah, und Allah ist der Eine, der für ein Ende der Unterdrückung sorgen wird - nicht irgendeine neue Regierung. Deshalb scherten sich die Leute in Guantánamo nicht darum und verschwendeten keine Gefühle darauf. Die Unterdrückung seitens der Verwaltung in Guantánamo nahm noch zu und sie fingen an, Regeln, erniedrigende Regeln durchzusetzen und trieben dadurch die meisten von uns wirklich in den Hungerstreik. Wenn man die Zahlen vergleicht, sieht man, daß es vor dem Regierungswechsel zwischen zehn und zwanzig Hungerstreikende gab, direkt danach aber stieg die Zahl derer, die zwangsernährt wurden, auf mehr als vierzig Personen, und weitere Hundert befanden sich im Hungerstreik. CP: Meinst du mit zwangsernährt, wenn sie jemanden ans Bett fesseln, mit Gewalt einen Schlauch durch die Nase einführen und die Aufnahme von Flüssignahrung erzwingen? BM: Ja, genau das nennen wir in Guantánamo Zwangsernährung. CP: Und du sagst, die Hungerstreiks fanden noch statt, als du dort weggingst bzw. sind immer noch im Gange, während wir hier reden? BM: Ich wurde als der 41. Zwangsernährte registriert. Und nach mir gab es drei weitere Personen, die man für die Zwangsernährung registriert hat - allein in Lager 5. Daher nehme ich an, daß die Zahl, wenn die Regierung keinen Deal mit den Hungerstreikenden ausgehandelt hat, aktuell bei mehr als fünfzig liegen dürfte. CP: Selbst jetzt, nachdem Obama erklärt hat, daß er Guantánamo schließen wolle und sogar verfügt hat - gerade letzte Woche -, daß die Leute nicht mehr als "feindliche Kombattanten" bezeichnet werden - trotz alledem befinden sich die Leute immer noch im Hungerstreik? BM: Die Regierung sagt hier vieles, aber sie kontrolliert Guantánamo nicht. Guantánamo untersteht der Joint Task Force (JTF) und der Joint Defence Group (JDG), und sie sind diejenigen, die dort die Regeln erlassen. Und die Art, wie sie damit umgehen, ... nun, als ich da war, hat sich nichts verändert. Es wird immer schlimmer. So ist das. CP: Was, glaubst du, wird bzw. sollte mit den Gefangenen passieren, die noch dort sind? BM: Ich meine, ich hätte gehört, daß diese neue Regierung den Laden innerhalb eines Jahres schließen will. Man braucht kein Jahr, um die Menschen freizulassen. Man braucht kein Jahr, um den Laden dicht zu machen. Wenn diese Regierung ein Unrecht korrigieren wollte, müßte sie nur das Tor aufmachen und die Menschen herauslassen. CP: Die größte Gruppe derjenigen, die dort gefangenen gehalten werden, bilden die Jemeniten. Gibt es bei den Jemeniten etwas besonderes, was die Amerikaner deiner Meinung nach bisher daran gehindert hat, sie freizulassen? BM: Ich glaube, die Amerikaner hoffen bzw. drängen auf Veränderungen in Jemen, und die Politik blockiert die Freilassung der Jemeniten. Hier mischt sich die Politik in die Justiz ein, dabei sollte die Justiz über der Politik stehen. Doch in der Welt, in der wir derzeit leben, ist es nicht so. CP: Die Hauptleidtragenden des 'Antiterrorkrieges' und natürlich die Menschen, die in Guantánamo gefangengehalten werden, sind ausschließlich Moslems. Was wäre die Pflicht der Menschen in der muslimischen Welt denjenigen gegenüber, die in Guantánamo und in den geheimen Internierungslagern festgehalten werden? BM: Sie sollten sie in ihren Gebeten nicht vergessen und sie unterstützen, wie immer sie auch können. CP: Es gibt viele Menschen, die glauben, daß all das, was du oder ich oder andere, die in Guantánamo gefangengehalten worden sind, erlebt haben -, mehr ist, als ein Mensch ertragen kann, und daß man nach einer solchen Erfahrung nach Hause zurückkehren, sich bedeckt halten und sich in nichts verwickeln lassen sollte, indem man sich für die Rechte von anderen Gefangenen einsetzt. Wie wäre deine Antwort darauf? BM: Diese letzten sieben Jahre haben mich viel gelehrt. Ich habe Dinge gelernt, von denen ich gar nichts wußte, Dinge, die ich ohne diese Erfahrung nicht hätte lernen können. Sich aus Angst bedeckt zu halten, ist keine Entschuldigung dafür, seiner Pflicht nicht nachzukommen. Wir haben es hier mit Unterdrückung zu tun und wir müssen uns dagegen wehren. CP: Trotz der vielen schrecklichen Dinge, die in Guantánamo passiert sind, sind daraus nicht wenige Dinge hervorgegangen, die wir nicht erwartet hätten. Viele der Gefangenen - einschließlich meiner Person - haben in Guantánamo und Bagram große Teile des Koran auswendig gelernt. Wie hoch, meinst du, dürfte derzeit in Guantánamo der Prozentsatz derer sein, die heute den Koran fast ganz auswendig kennen? BM: Ich würde sagen, neunzig Prozent haben den Koran auswendig gelernt und selbst die anderen zehn Prozent haben ihn auswendig gelernt und lediglich Teile davon vergessen, denn die Situation, in der man sich in Guantánamo befindet, ist so, daß es nicht einfach ist, sich auf sich selbst zu konzentrieren. CP: Es gab eine Zeit, in der der Koran aus den Zellen entfernt, verunglimpft und weggeworfen wurde. Und einige Gefangenen haben beschlossen, daß sie den Koran in ihren Zellen nicht mehr haben wollten. Wie haben diese Gefangenen ihre... Studien des Koran fortgesetzt? BM: Es war erstaunlich. Auch ich hatte die meiste Zeit keinen Koran, aber ich habe jemanden, der den Koran auswendig kannte, dazu gebracht, mir einen Vers vorzutragen, und darüber habe ich ihn auswendig gelernt und ihn den ganzen Tag lang wiederholt. Man staunt nicht schlecht, denn man glaubt, es wäre zeitraubend, doch am Ende des Jahres stellt man fest, daß man auf diese Weise fast die Hälfte des Koran auswendig gelernt hat. Binyam bei seiner Ankunft in London am 23.2.2009. Foto Lewis Whyld /AP CP: Tatsächlich ist das der Weg, wie der Koran dem Propheten, Salla Allahu alayhi wasallam (Friede sei mit ihm), offenbart wurde, und wie er über die Sahaabah (seine Kampfgefährten, mögen sie bei Allah Gefallen finden) verbreitet wurde. Der Prophet, Salla Allahu alayhi wasallam (Friede sei mit ihm), war an-Nabee al-Ummee - er konnte weder lesen noch schreiben, also hat man von Mund zu Mund übertragen. Und wenn es die Huffaadh (die, die auswendig lernten) nicht gegeben hätte, die häufig bei den frühen Schlachten ums Leben kamen, wäre der Koran nicht zur Buchform gelangt. Umso bemerkenswerter ist es, daß die Leute zu dieser Art des Koranlernens zurückgekehrt sind. Haben sich die Leute auf diese Weise nur den Koran gegenseitig beigebracht, oder haben sie so auch andere islamische Wissenschaften oder andere Wissenschaften überhaupt miteinander besprochen? BM: Es wurde genauso mit den Hadith (Berichte über den Propheten, Salla Allahu alayhi wasallam (Friede sei mit ihm), und jedem anderem Wissen, das es dort gab, verfahren. Und besonders in Guantánamo wurde das Wissen nur mündlich weitergegeben - es konnte nicht geschrieben werden. CP: Und so können verurteilte Gefangene, auch für einige der schlimmsten Taten Verurteilte, muß ich sagen, im Gefängnis für ihren Doktortitel oder einen Bachelor-Grad und o.ä. studieren. Hattest du solche Möglichkeiten, obwohl gegen dich keine Anklage erhoben worden ist? BM: Ich konnte nur einen Doktor in Sachen Folter und Mißhandlung machen und habe dafür aus Guantánamo einen Doktortitel mitgenommen... mehr haben wir nicht bekommen. CP: du bist jetzt ein freier Mann bzw. ein relativ freier Mann, denn es gibt in deinem Fall noch bestimmte Auflagen. Was sind deine Hoffnungen für die Zukunft? Was, meinst du, sollte geschehen - in deinem eigenen Fall und auch für die Situation der noch verbliebenen Gefangenen vor Ort? BM: Ich hoffe, daß mein Fall irgendwann erledigt ist - sei es durch das Innenministerium oder das Außenministerium - und was die Gefangenen betrifft, so wünsche ich mir Gerechtigkeit und keine Propaganda, die Freilassung aller Gefangenen in Guantánamo und in den anderen Gefängnissen. CP: Wir - die ehemaligen Guantánamo-Bay-Häftlinge, oder besser gesagt, viele von uns - haben Klage gegen die britische Regierung eingereicht wegen Beteiligung an unserer Folter. Findest du, daß die Regierung oder die Geheimdienste Großbritanniens zur Rechenschaft gezogen werden sollten, oder sollten sie sich einfach entschuldigen und das war's? BM: Ich meine, daß viel mehr als nur eine Entschuldigung notwendig wäre. Eine Entschuldigung ist nicht genug. Vielleicht eine Entschuldigung und eine Veränderung ihrer Politik. CP: Gerade in den letzten Wochen ist bekannt geworden, daß gegen die britischen Geheimdienste viele Vorwürfe erhoben worden sind wegen der Verwicklung in die Folter an britischen Bürgern in so weit entfernten und unterschiedlichen Ländern wie Ägypten, Pakistan, Bangladesh und Marokko, wie in deinem Fall - und Afghanistan und Pakistan bei mir. Ich meine, daß Problem ist viel größer als bisher zugegeben. Glaubst du, daß sie irgendwann einmal reinen Tisch machen werden? BM: Ich glaube, daß die britische Regierung - im Gegensatz zu den Amerikanern - irgendwann in der Zukunft vieles davon eingestehen könnte. Ich glaube, daß die Briten einfach klüger sind, wenn es um solche Sachen geht. CP: Jazak Allah khair (möge Allah dich mit Gutem belohnen), Binyam Mohamed. Möge Allah alle deine Kämpfe anerkennen und sie dir am Tage des Jüngsten Gerichtes aufwiegen. Baarak Allah feek (möge Allah dich segnen). BM: Wa iyyakum (dich ebenfalls). Quelle: Moazzam Begg in Conversation with Binyam Mohamed |
„Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn könnte längst Realität sein in Deutschland, wenn die SPD ihn im Bundestag nicht blockieren würde“, kritisiert Klaus Ernst Aussagen des SPD-Vorsitzenden Müntefering, wonach die SPD mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro in den Wahlkampf ziehen wolle. „Für die SPD steht die Koalitionsräson höher als das Wohl der hart arbeitenden Menschen. Sie nutzt die Mehrheit nicht, die es im Bundestag für den gesetzlichen Mindestlohn gibt, lehnt alle entsprechenden Anträge der Linken ab und will nun im Wahlkampf den Rächer der Enterbten geben. Müntefering betreibt Volksverdummung.“ Der stellvertretende Vorsitzender von Fraktion und Partei DIE LINKE weiter:
„Es wird das Geheimnis der SPD-Spitze bleiben, wie sie den Mindestlohn in einer Ampelkoalition mit der FDP durchsetzen will. Das Ganze ist ein perfides Spiel mit den Hoffnungen von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Die nächste gigantische Wählertäuschung nach dem Mehrwertsteuerbetrug von 2005 ist in Vorbereitung.
Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns muss der Produktivitäts- und Inflationsentwicklung entsprechen. Während in anderen europäischen Ländern wie in Frankreich oder Luxemburg der Mindestlohn Jahr für Jahr angehoben wird und inzwischen 8,71 bzw. 9,49 Euro beträgt, tut die SPD so, als ob die Zeit stehen geblieben ist. Das zeigt nur, dass es ihr nicht um die Lage der Beschäftigten, sondern lediglich um billigen Wahlkampfpopulismus geht. Wenn es nach den Sozialdemokraten geht, sollen sich die Beschäftigten in der größten europäischen Volkswirtschaft beim Mindestlohn hinten anstellen. Von einer Partei, die hartnäckig an Hartz IV festhält, kann man eben keine Politik der Lohngerechtigkeit erwarten.“
Der Computer wird offenbar zum Problem
Kinder lernen Gewalt im Internet
08. April 2009
[ngo/ddp] Der Computer ist nach Ansicht von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die nächste große Herausforderung für Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder. Während in früheren Jahrzehnten Probleme wie der Alkoholkonsum von Jugendlichen oder Bestrafungen durch Schläge im Vordergrund gestanden hätten, so sei die Gesellschaft nun aufgefordert, Kindern einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien beizubringen, sagte die Ministerin bei der Vorstellung der Studie "Generationenbarometer 2009" am Mittwoch (8. April) in Berlin. Eltern sollten zum Beispiel kontrollieren, welche Seiten ihre Kinder im Internet besuchten.
Das Familienministerium sieht Schwierigkeiten darin, dass sich Kinder mit dem Computer und dem Internet häufig besser auskennen als ihre Eltern. Mütter und Väter seien beim Umgang mit Medien in der Erziehung ihres Nachwuchses unsicher. Der Studie zufolge setzen besonders Eltern aus einfachen Bevölkerungsschichten Fernsehen oder Computer häufig als "Babysitter" ein, um ihre Kinder zu beschäftigen. Besonders Gewalt und Mobbing seien gefährliche Phänomene, die Kinder im Internet entdeckten.
Der Vorsitzende des Forums "Familie stark machen", Hubertus Brantzen, forderte das Einrichten von "Elternschulen", um Mütter und Väter im Umgang mit Medien kompetenter zu machen. Eltern müssten Vorbilder sein und sollten auch ihren eigenen Fernseh- und Computerkonsum kritisch reflektieren. Brantzen sieht die Politik in der Pflicht, neben Finanzhilfen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auch eine qualitative pädagogische Betreuung von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Dafür plädierte auch die Vorsitzende des Bundestagsfamilienausschusses, Kerstin Griese (SPD). Es sei "eine der wichtigsten Herausforderungen der Politik, im Bereich der qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung weiterzumachen", sagte Griese.
Eine bessere Unterstützung in Erziehungsfragen wünschen sich der Studie zufolge auch viele Eltern. Im Kindergarten, so meinen 64 Prozent der Eltern, werde genug für die Erziehung ihres Nachwuchses getan. Diese Ansicht haben die Eltern von Schulkindern nur noch zu 23 Prozent über die Schule ihrer Sprößlinge.
Einen wachsenden Einfluss auf die Erziehung von Kindern üben offenbar Großeltern aus. Aus Sicht des Familienministeriums sind sie schlechthin "die Entdeckung des demografischen Wandels". Die älter werdende Gesellschaft berge einen Erfahrungsreichtum, den es "klug" zu nutzen gelte, sagte von der Leyen. Der Studie zufolge berichten jüngere Generationen häufiger von einer Prägung durch ihre Großeltern als ältere. Menschen ab 60 Jahren habe dagegen ihre Großeltern oft nicht mehr kennengelernt.
Nach ihren Erziehungszielen befragt, gaben nahezu 90 Prozent der Eltern an, ihrem Kind Selbstvertrauen vermitteln zu wollen. Aus Sicht der Studienleiterin und Geschäftsführerin des Allensbacher Instituts für Demoskopie, Renate Köcher, steuern Eltern damit auf ein Problem zu, denn auch 27 Prozent der Eltern von 10- bis 15-Jährigen gaben an, ihre Kinder als zu egoistisch zu empfinden. Eltern müssten eine "Gratwanderung" unternehmen, um ihre Kinder einerseits zu willensstarken Persönlichkeiten zu erziehen und ihnen andererseits Werte wie Rücksichtnahme und Nächstenliebe zu vermitteln, sagte Köcher. Für die Studie wurden im Februar und März mehr als 2000 Bürger ab 16 Jahren befragt.
Auszug von Udo Ulfkotte
Hans Meiser ist einer der bekanntesten deutschsprachigen Fernsehmoderatoren. Der Mann ist ein lebendes Erfolgsrezept. Irgendwann hatte Hans Meiser die Nase voll von seichten Sendungen. Er wollte den Deutschen in einem Nachrichtenmagazin Dinge präsentieren, die sie noch nie gehört hatten: Deutsche Minister im Bordell, Bundestagsabgeordnete als Kinderschänder und viele andere wahre Begebenheiten. Doch das waren Staatsgeheimnisse. Und Hans Meiser traf auf eine Mauer des Schweigens. Seine Fernseh-Produktionsfirma hat nun Insolvenz angemeldet. Das freut die Hüter der Staatsgeheimnisse.
(…) Hans Meiser wollte einige Namen einer Liste von mehr als 100 deutschen Prominenten veröffentlichen, die neben Michel Friedman Kunden eines exklusiven Call-Girl-Rings gewesen waren. Hans Meiser verstand nicht, warum einzig Michel Friedman 2003 in Zusammenhang mit Zwangsprostituierten in die Schlagzeilen geriet, der Bundesinnenminister die Akte zur Chefsache machte und die Namen der anderen Kunden (unter ihnen ein Fußballtrainer, drei Fußballer der Bundesliga, zwei Schlagersänger, 17 Politiker, acht Unternehmer und 34 Journalisten) aber von der Bundesregierung wie ein Staatsgeheimnis gehütet wurden.
Hans Meiser bot den Fernsehsendern einen Bericht über Bundestagsabgeordnete an, die regelmäßig vom Bundestag mit einem Taxischein – also auf Kosten der Steuerzahler – auf den Berliner Kinderstrich fuhren. Hans Meiser berichtete über einen ehemaligen deutschen Minister, der Stammgast in einem Berliner Bordellbetrieb ist und dort stets für Ekel unter den Prostituierten sorgt, weil sie sich in seiner Gegenwart stets eine Flasche Piccolo in den After schieben mussten – der Herr Minister pflegt den Inhalt der Flasche dann zu trinken. Der Herr Ex-Minister wirkt im Fernsehen immer so sympathisch - da kennen ihn zwei Berliner Prostituierte völlig anders. Sie bekommen Brechreiz, wenn sie den Mann sehen - aber sie brauchen das Geld. (…) Hans Meiser hatte recherchieren lassen, welche Unternehmer und Politiker bestechlich waren. Und er hatte recherchieren lassen, welche Politiker eine kriminelle Vergangenheit hatten – und, kaum im Amt, die eigene Ermittlungsakte vernichten ließen.
(…) Nachdem Hans Meiser dieses Produktionsvorhaben bei vielen großen Sendern bekannt gemacht hatte, hieß es, seine Formate passten nicht ins Programm. Kurz: Es gab keine Aufträge mehr. Warum nur?
Quelle: Kopp Verlag
Wie heute zu erfahren war, werden fünf der größten deutschen Internet-Provider, nämlich die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland, schon bald Verträge mit der Bundesregierung unterzeichnen, in denen sie sich zur Umsetzung von Internet-Sperren gegen kinderpornographische Angebote verpflichten. Voraussichtlicher, aber noch nicht ganz definitiver Termin ist der 17. April.
Es ist traurig, wie eilig es die Beteiligten auf einmal haben, die Schaffung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland voranzutreiben. Noch nicht einmal das wahrscheinlich ohnehin unvermeidliche Gesetz wollen fünf der acht Branchenführer abwarten - ein kürzlich verabschiedetes Eckpunktepapier ist ihnen offenbar Rechtssicherheit genug. Um Inhalte ging es den Providern ja offensichtlich ohnehin nie, sondern nur um den eigenen Schutz.
Was bleibt? Für alle Kunden der fünf beteiligten Provider zunächst einmal wahrscheinlich ein Sonderkündigungsrecht. Es wäre eine Überlegung wert, davon Gebrauch zu machen, zumindest, um nicht die falschen Firmen finanziell zu unterstützen. Wirklich ändern wird man damit aber wohl nichts.
Technisch gesehen gilt für die Netzsperren das selbe wie für VDS und Co: Sie helfen den Opfern nicht, die Täter (sowie technisch versierte und kritische Menschen) können sie mit vertretbarem Aufwand umgehen und der Durchschnittsnutzer wird eines weiteren Teils seiner Grundrechte beraubt. Ich werde hier nicht die ganzen Argumente wiederholen, wieso es gefährlich ist, die Büchse der Pandora zu öffnen und geheime Filterlisten überhaupt erst anzulegen - das haben andere bereits getan und auch ich selbst habe mich dazu bereits ausführlich geäußert. Auch, wie einfach es für erfahrene Internet-Nutzer ist, auf einen anderen DNS-Server als den seines Providers auszuweichen, brauche ich hier wohl nicht noch einmal auszuführen - fünf Minuten sollten reichen, einschließlich Suchmaschinenbenutzung zwecks Auffinden eines geeigneten DNS-Servers. Wenn das aber jeder mit einem bisschen Internet-Erfahrung weiß oder herausfinden kann, wie groß ist dann die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kinderporno-Konsument, der an solchen Dingen weit mehr Interesse haben dürfte, das nicht kann? Genau, sie ist verschwindend gering.
Überrascht über soviel Inkompetenz und Aktionismus kann man leider nach über sieben Jahren verschärftem Sicherheitswahnsinn und Grundrechteabbau nicht mehr sein. Was bleibt, ist ein bedauerndes Kopfschütteln angesichts soviel Lernresistenz, technischer Inkompetenz, Respektlosigkeit gegenüber der Freiheit und auch angesichts der offensichtlich nicht vorhandenen Bereitschaft, effektive Maßnahmen zum Schutz der Opfer zu unternehmen. Denn mit dem Offline-Nehmen entsprechender Seiten und vor allem dem Vorgehen gegen die Täter hapert es hierzulande. Das allein aber würde den betroffenen Kindern helfen. Wer, im Bewusstsein der eigenen moralischen Autorität, Zensurgegnern vorwirft, die betroffenen Kinder zu ignorieren, denkt zu kurz. Ob nun einige Tausend Menschen weniger ein entsprechendes Bild anschauen, dürfte für die Opfer einen eher geringen Unterschied machen - würde man dagegen Zeit, Geld und Energie in das Vorgehen gegen die Täter statt in das Verstecken der Taten investieren, könnte das Leid einiger dieser Kinder vielleicht zumindest begrenzt werden. Bei der nun beschlossenen Regelung verlieren alle - außer vielleicht einigen kontrollsüchtigen Machtmenschen in Regierung und BKA, die sich in der Zensorenrolle gefallen. Für alle anderen wird der Unterzeichnungstermin ein weiterer in einer Reihe schwarzer Tage für die Grundrechte in Deutschland werden.
Nach einem erschreckenden Bericht des Internationalen Roten Kreuzes hat der US-amerikanische Geheimdienst CIA Ärzte angeheuert, die im bei Folterungen von mutmaßlichen Terroristen beteiligt waren. So waren Ärzte und Psychologen anwesend, als Gefangene geschlagen, mit den Armen an die Decken ihrer Zelle gekettet, in Kisten eingeschlossen sowie Hunger und extremer Kälte ausgesetzt wurden.
Der Report beruht auf den Angaben von 14 Terrorverdächtigen, die an geheimen Orten festgehalten und im Sommer 2006 nach Guantanamo gebracht wurden. Khalid Sheikh Mohammed, der Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, sagte aus, dass während des brutalen Verhörs ein Arzt seinen Puls und den Sauerstoffgehalt in seinem Blut gemessen habe.
„Gelegentlich“ sei der Mediziner eingeschritten und habe die Folter gestoppt. Vor und nach den Verhören sollten die Ärzte den Gesundheitszustand der Gefangenen kontrollieren und dabei gewährleisten, dass sie fit genug für weitere Verhöre sind.
Auch wenn es möglicherweise Ziel der Ärzte gewesen ist, den Tod der Gefangenen zu verhindern, so ist ihr Verhalten dennoch als zutiefst unethisch zu bezeichnen. Zumal es, so der Bericht, Ziel der Ärzte gewesen sei, „das Verhör und nicht den Patienten zu unterstützen“. Dabei haben sie Misshandlungen gebilligt und sogar an ihnen teilgenommen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.
Die Weltwirtschaftskrise verschlechtert die Ernährungslage in vielen Entwicklungsländern. Hilfsorganisationen und die Welternährungsorganisation FAO warnen davor, dass die Zahl der Hungernden schon in den nächsten Monaten deutlich über eine Milliarde ansteigen dürfte, noch bevor die Krise die armen Länder mit voller Wucht erfasst hat.
«Die Gefahr ist gross, dass wir bereits im zweiten Halbjahr auf eine neue Hungerkrise zusteuern», sagte Marita Wiggerthale von Oxfam Deutschland der «Süddeutschen Zeitung». Die FAO geht sogar davon aus, dass ein weiterer Preisschock bei Lebensmitteln weitaus schlimmere Auswirkungen haben könnte als der zurückliegende.
«Die Ernährungskrise ist längst nicht gebannt, im Gegenteil, sie kommt zurück», stellte auch Christopher Delgado, Agrarexperte der Weltbank, vor kurzem fest. Beunruhigend sei vor allem die wachsende Kluft zwischen den Weltmarktpreisen für Weizen, Mais und andere Grundnahrungsmittel und dem, was die Menschen in armen Ländern vor Ort für Lebensmittel zahlen müssten.
Neue Daten der FAO belegen, dass die Preise für Nahrungsmittel in vielen Entwicklungsländern seit den Hochständen im vergangenen Frühjahr kaum gesunken, sondern teilweise sogar noch gestiegen sind. Und das, obwohl die Weltmarktpreise für Agrarrohstoffe innerhalb der vergangenen zwölf Monate zum Teil deutlich nachgegeben haben.
Im zentralamerikanischen Panama etwa kostete Mais im Februar 22 Prozent mehr als noch vor einem Jahr, obwohl die Notierungen an den Rohstoffbörsen im gleichen Zeitraum um mehr als 30 Prozent sanken. In Zentralafrika, im Kongo, verdoppelte sich der Preis für importierten Reis nahezu, während die Notierungen im internationalen Handel um ein Drittel abrutschten. In Asien, auf den Philippinen, zahlten Verbraucher für Reis etwa 20 Prozent mehr als im Februar 2008. Diesen Vergleich macht eine Suchmaschine möglich, die die FAO seit wenigen Tagen auf ihrer Homepage www.fao.org veröffentlicht.
Die Ursachen für die steigenden Lebensmittelpreise sind vielschichtig. Eine entscheidende Rolle spielen nach Angaben von FAO-Experten die schwachen Währungen vieler armer Länder, die zum Dollar kontinuierlich an Wert verlieren. Das verteuert die Importe von Lebensmitteln, weil der internationale Rohstoffhandel nahezu ausschliesslich auf Basis der US-amerikanischen-Währung abgewickelt wird. Erheblich gestiegen sind ausserdem die Preise für Düngemittel. Hinzu kommen schwache Ernten oder Ernteausfälle. Viele der ärmsten Länder leiden besonders unter den Folgen der Erderwärmung. Extreme Trockenheit oder Überschwemmungen gefährden die Eigenversorgung der Bevölkerung und lassen die Abhängigkeit von Importen weiter wachsen.
Viele der ärmsten Länder werden möglicherweise schon in diesem Jahr nicht mehr genügend Devisenreserven haben, um etwa teure Nahrungsmitteleinfuhren zu bezahlen. Weltbank-Chef Robert Zoellick fordert deshalb von den Industrieländern, einen speziellen Krisenfonds für die Entwicklungsländer aufzulegen, um zu verhindern, «dass aus der Finanzkrise eine wirtschaftliche, menschliche und politische Krise wird», die weltweit verheerende Folgen hätte.
Noch vor einem Jahr stand das Hungerproblem bei Treffen führender Staatsoberhäupter ganz oben auf der Agenda. Mühsam rang sich die Staatengemeinschaft zu einem Hilfsfonds in Höhe von 12,3 Milliarden Dollar durch, um eine Nahrungsmittelkrise abzuwenden – ein verschwindend geringer Betrag im Vergleich zu den billionenschweren Hilfspaketen, die inzwischen zur Rettung der Weltwirtschaft geschnürt wurden. Von den versprochenen Mitteln für die Lösung des Ernährungsproblems wurde dagegen nach Angaben der Hilfsorganisation Oxfam bislang nur ein Bruchteil überwiesen. •
Innere Angstgelegenheiten
von Monsieur Foutre
Mit diesem Schreiben wende ich mich an alle Abgehefteten und Abgeordneten des deutschen Bundestages und an die zuständigen Minister für innere und äußere Angst-Gelegenheiten.
So lassen Sie mich denn, sehr geehrte Damen und Herren, gleich zu Beginn mit einem Zitat supergute Stimmung machen:
„In Deutschland passiert etwas sehr Negatives. Wie in einer längst vergangenen Epoche, als die große Mehrheit der Europäer nicht den Mut hatte, darüber zu sprechen - heute ist es das Gleiche."
Das sagte Herr Jaroslaw Kaczynski, der ehemalige polnische Regierungschef im Juni 2007 nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Zitat habe ich aus der Zeitung geschnitten und zu Hause hinter einem Bild an die Wand geklebt, damit es bloß keiner findet.
Allerdings glaube ich nicht, dass ausschließlich Negatives in Deutschland passiert. Ganz im Gegenteil. Dennoch möchte ich dieses Zitat, wenn er es denn so gesagt hat, gewissenhaft als Steilvorlage für diesen Brief an Sie weitergeben.
Es hat auch mal jemand gesagt, die Macht ginge vom Volke aus. Denn das Volk wählt seine Vertreter. Diese Vertreter vertreten die zu vertretenden Interessen des vertreteten Staates. Der Staat aber ist das in die Pedalen tretende Volk. Die Vertreter des Volkes sind somit gleichzeitig die Diener des Volkes.
Und das (die Diener) sehr geehrte Abgeordnete und Minister, das sind Sie.
Da Sie Diener und Vertreter sind, sei Ihnen zwar Achtung und Respekt entgegenzubringen, nicht aber mehr als jedem anderen Menschen auch. Bei aller ehrbaren Arbeit sind Überheblichkeit und dauernder Machtanspruch Ihrerseits allerdings stets unangebracht, können aber natürlich für 4 bis 8 Jahre mit aller Einbildungskraft weiterhin sehr gerne ausgelebt werden.
Sie vertreten die Interessen des Staates und oft wird vergessen, dass Volk und regierender Staat voneinander abhängig sind, während die gewählte Regierung die Interessen beider Seiten ausgewogen zu vertreten verpflichtet ist. Diese zahlreichen Aufgaben und Verpflichtungen gewissenhaft vertreten zu dürfen, ist eine schwierige, komplizierte und aufwendige Arbeit. Sie kann nie zur Zufriedenheit aller geleistet werden. Alle Personen der öffentlichen Politik brauchen somit die aufmerksame Unterstützung des Volkes, für dessen gesellschaftliches Wohl und Sicherheit sie sich einsetzen. In Zeiten großer Veränderungen ist das nicht ganz so einfach, schon gar nicht in Deutschland.
Daher hat sich das Volk, allein dadurch, dass es die Rolle des Wählers und Steuerzahlers angenommen hat, von nun an dazu befähigt, die Arbeit ihrer Stellvertreter zu begutachten und zu überprüfen.
Und so sollte Ihnen, den sehr verehrten Vertretern des Volkes, folgende Ansprache sehr hilfreich sein:
Wo manche von Ihnen bei all den komplizierten Aufgaben ihre Urteilsfähigkeit überstrapazieren, verlieren Sie gelegentlich die Nähe zum Volk und neigen dazu, sich selbst zu überschätzen, das Volk zu vergessen, und den Bezug zu den wahren Interessen einer verantwortungsbewussten Gesellschaft zu verlieren. Dort wo die Bürger, egal ob in Minderheiten oder Mehrheiten, nicht mit der Arbeit ihrer Vertreter zufrieden sind, gar einen Missbrauch befürchten, ist es diesen Bürgern von Rechts wegen her erlaubt, solcherlei Missstände aufzudecken und den Vorschlägen ihrer Vertreter nicht mehr zuzustimmen. Denn kein Mensch, auch nicht in Deutschland, hat sich jemals dazu verpflichtet, stets mit allem einverstanden zu sein.
Eher haben sich alle Bürger sogar dazu verpflichtet, ihre Meinungen äußern zu dürfen, denn um diesen Punkt der Verfassung (oder des vorläufigen Grundgesetzes) beanspruchen zu dürfen, haben sie eigens ihre Vertreter auserkoren, damit diese sich im Namen des Volkes für den Erhalt solcher Rechte einsetzen.
Die Bürger haben ihre Stimme abgegeben, was nicht heißt, dass die Stimme im Moment der Abgabe schon wieder verklungen ist. Sie dürfen weiterhin ihren Unmut veräußern und wo sie erkennen, dass dieser nicht ernst genommen wird, müssen sie nicht warten, bis es zu einer Neuwahl kommt, bei der sie wieder von ihrer Stimme Gebrauch machen können.
Und diese Unmutsäußerung geschieht jetzt. Vergessen Sie die Wahlen, vergessen Sie die Prognosen. Sie stimmen nicht. Sie können sich auf einen gewissen Prozentsatz der Bevölkerung berufen, der die von Ihnen gestaltete Politik befürwortet. Das können Sie aber nur, wenn Sie sich eingestehen, dass die restlichen Prozent nicht auf Ihrer Seite sind. Vergessen Sie Ihre blöden Zahlen und Werte und vertrauen Sie der Presse nicht. Und selbst wenn, selbst wenn einmal das Wunder geschehen sollte, dass sich 80 Leute von 100 an der Wahl beteiligen, und aus unerfindlichen Gründen 40 Leute von diesen 80 ein Häkchen hinter Ihrem Namen machen, dann rechnen Sie sich doch gefälligst selbst aus, wie viele Menschen in diesem Land Sie gleichzeitig nicht gewählt haben. Ich an Ihrer Stelle wäre bei so einer Sachlage jedenfalls nicht allzu sehr von der Kraft meiner Überzeugungskunst überzeugt.
Ich weiß, so ist nunmal das Wahlprinzip und meine Argumentation hat Löcher. Aber ich kandidiere ja auch nicht für eine Position von der ich von vornherein weiß, dass ich für das Erreichen ehrbarer Ziele im Namen des Volkes Kompromisse eingehen muß, die die ehrbaren Ziele dann verwässern, während ich gleichzeitig weiß, dass ich nie im Namen des ganzen Volkes sprechen kann, schon gar nicht bei solchen Wahlergebnissen. Ich kann aber schon verstehen, dass man sich in solch einer Situation nie sehr deutlich ausdrücken kann, besonders dann nicht, wenn man keinen Mut zur Wahrheit hat.
So kann man sich denn auch in meiner Position ganz bequem zurücklehnen, Ihre bedauernswerte Position von hier aus beobachten und einfach mal was Dummes behaupten:
Die Mehrheit der Bevölkerung ist mit der Politik der letzten Jahre nicht einverstanden. Sie ist sogar geradezu darüber sehr aufgebracht. Und das hat gar nicht einmal etwas mit der Politik oder den Politikern selbst zu tun, die ja nach ein paar Jahren eh wieder in Vergessenheit geraten, sondern mit der Struktur des Systems an sich. Darin stimmt etwas nicht. Und das Volk begreift. Legen Sie die Zeitungen mal für ein paar Tage beiseite und hören Sie ganz genau hin. Legen Sie den Finger auf die Hauptschlagader Deutschlands. Fühlen Sie, was im Volk brodelt. Fühlen Sie wie der Puls hämmert. Der Puls, das ist die Stimme des Volkes. Was Sie dort vernehmen werden sind nicht nur Einzelstimmen. Die Dunkelziffer, die noch immer schweigt, steht bereits in den Startlöchern. Unterschätzen Sie das nicht. Warum, dazu komme ich gleich.
Die Stimme, das Volk, wissen Sie liebe Abgeordnete, das sind wir.
Wir sind es, die unsere Worte an Sie richten, nicht umgekehrt. Sie haben nur Bericht zu erstatten, was Sie bisher in unserem Auftrag geleistet haben. Wir sind es, die unseren Anspruch auf Macht von nun an neben den Ihren stellen werden. Wir, die Bürger, berufen uns auf uns. Uns ist das Recht zugesprochen, Ihren Beschlüssen und Ideen nicht mehr pauschal zuzustimmen. Wir wählen sorgfältig aus, wir schauen uns das sehr genau an. Wir warten noch. Wir beobachten sehr genau was Sie tun.
Denn Sie, sehr verehrte Damen und Herren in der Politik und auch darüberhinaus, sind Teil der von uns zum Amt erhobenen Staats-Dienerschaft. Da wo Sie Ihrem Amt nicht gerecht werden, werden wir unsere Rechte erkämpfen. Wir werden Ihre politischen Entscheidungen ablehnen, Ihre Beschlüsse nicht mehr gutheißen, sobald diese gegen das Grundgesetz, die Verfassung, das Völkerrecht und jedwede ethischen oder moralischen Prinzipien verstoßen. Hiervon sind viele nicht nur in den Rechtsbüchern einer Demokratie, sondern selbst in der Bibel der Christen nachzulesen. Und auch wenn mit dem C du dich angesprochen fühlst, ist das Parteibuch noch längst kein heiliges Buch.
Wir Bürger wären immer dazu bereit, die Politiker und auch die innovativen Führungskräfte der Wirtschaft als Vorbilder zu betrachten. Wir haben ein gutes Verständnis von einer sorgfältig strukturierten Gesellschaftsform. Daher betrachten wir uns auch in erster Linie als dazu verpflichtet, die Grundgesetze einzuhalten. Wenn diese innerhalb unserer Gesellschaft drohen, missbraucht oder missachtet zu werden, dann fühlen wir uns dazu verpflichtet, gegen diesen Missstand vorzugehen, wo immer es uns begegnet. Wir dürfen nicht Selbstjustiz begehen, wir dürfen aber Meldung machen. Und das können viele von uns und unseren Nachbarn besonders gut.
Wir erkennen nicht nur unser Recht oder die zweifelhafte Pflicht, unsere Nachbarn zu beschnüffeln und anzuzeigen, wenn diese die Bananenschalen mal wieder in die gelbe Tonne geworfen haben. Nein, wir werden von nun an weit darüber hinaus gar nichts mehr einfach so hinnehmen.
Wir werden zwar verstärkt dazu gezwungen, uns staatlicher Willkür zu beugen, sehen uns aber genauso dazu gezwungen, dieses nicht mehr zu tun. Wo auch immer wir befürchten, dass die Grund- und Bürgerrechte missachtet oder weiter eingeschränkt werden, berufen wir uns auf die Menschenrechte. Die sollte jeder noch kennen.
Doch allein das Grundgesetz sollte ausreichen und falls das nicht, nehmen wir uns das Völkerrecht, unsere politischen Vertreter zur Rede zu stellen oder wegen Missachtung anzuzeigen. Von nun an dürfen wir nämlich mithelfen, die korrupten Politiker samt ihrer Wirtschaftsbosse an den Pranger zu bringen. Glauben Sie uns, wir sind mehr und mehr dazu in der Lage. Sie können das in der Bibel nachlesen. Oder schwören Sie nicht mehr auf die Bibel?
Selbst die Presse wird uns hierbei früher oder später behilflich sein. Sobald sie sich von den politisch einwirkenden Wirtschaftskonzernen befreit hat. Auch das geschieht zunehmend. Denn die Presse wirkt nicht nur meinungsbildend auf das Volk ein, sie äfft auch gerne allgemeine Trends nach. Und der Trend in der Bevölkerung geht neuerdings dahin, sich von den Großkonzernen mit Ekel abzuwenden. Also wird die Presse das auch früher oder später tun. Dann stehen Sie ziemlich blöd und alleine da, sehr geehrte Abgeordnete im Bundestag oder in welchen Vorständen Sie sonst noch so fleißig rumsitzen.
Und glauben Sie uns auch das: Wir können uns, genau wie Sie, heute noch mit der einen Sache einverstanden erklären und es uns schon morgen wieder anders überlegen. Unser Ansehen geht dabei allerdings nicht verloren.
Man muss Ihnen an dieser Stelle nicht auflisten, worüber die Mehrzahl der Bürger unzufrieden ist. Die Mehrzahl der Bürger weiß das ja selbst, und es gehört zu den Aufgaben eines Politikers, und auch der Führungskräfte in der Wirtschaft, ab und an den Stimmungsgrad des Pöbels selbst zu ermitteln.
Ich kann Ihnen nur sagen, die Liste ist lang und sie ist so konzipiert, dass sie immer länger wird. Je mehr die jeweiligen Mittel der Liste ihre Anwendung finden werden, desto gewaltiger wird die Gegenreaktion darauf sein.
Fassen Sie dies nicht als leere Phrasen auf. Wir sind hier schließlich nicht in der Oper.
Aber vielleicht ja doch: Von Ihren „Logen" aus haben Sie zwar einen guten Überblick auf das Parkett, aber die Gesichter sehen Sie nicht. Sie sehen auch nicht, wie wir uns dort unter den Bänken Zettel zustecken. Sie werden gar erstaunt sein, wie schnell wir uns auf ein vereinbartes Zeichen alle gleichzeitig erheben können um die Loge zu stürmen. Ihnen steht zwar bald das europäische „Recht" zu, einen solchen Aufstand niederzuschlagen und vielleicht dürfen Sie sogar auch deutsche Soldaten dazu einberufen, in die jubelnde Menge zu schießen, doch darauf würde ich mich nicht verlassen. Ein Militärputsch kann am Ende auch Sie treffen.
Doch keine Angst, es wird zu keinem Bauernaufstand mehr kommen. Etwas anderes strömt und pulsiert in unseren Adern. Doch dazu komme ich gleich.
Es ist ja auch alles gar nicht mehr so primitiv, wie es einmal war. Sie haben jetzt Millionen von Kameras und Tausende von Dienern, die unsere Daten sammeln, und schauen mal hier, mal da, wer kurz davor steht, aus der Reihe zu tanzen und dann erfolgt der lautlose Zugriff.
Doch lassen Sie sich nicht täuschen; tatsächlich nämlich werden auch IHRE Daten gesammelt. Und nicht nur Ihre Daten. Tauschen Sie mal das D gegen ein T aus, dann ahnen Sie schon woher der Wind in unserem teuschen Landen ursprünglich wehte. Die T-elekom hat dies als erstes zu spüren bekommen. Was glauben Sie wohl, an welcher Stelle IHRE Daten und Taten ausgewertet werden.
Übrigens, wir haben auch schon Kameras. Media-Markt und Saturn schmeißen die immer zum Fenster raus. Wir haben somit ein paar tausend Augen und Ohren mehr als Sie. Wir haben zwar keine Armee und keine Polizei und kein Ordnungsamt und keine diversen Sicherheitsdienste, die breitbeinig am Bahnhof stehen. Aber wir haben nebst Augen und Ohren noch so ein paar andere Sinne. Das kann mitunter ganz hilfreich sein. Die Mehrzahl von uns hört hinter so manchen Frequenzen bereits wieder die echten Harpen erklingen. Sie glauben ja nicht, was das für Energien freisetzt!
Natürlich haben die Eliten immer noch einen Chip im Ärmel oder wie das heißt, aber selbst da wo uns, dem Volk, die Form der direkten Mitsprache nicht möglich ist, dürfen wir dennoch an jedem Ort und zu jeder Zeit und ohne Voranmeldung öffentlich unsere Meinung kundtun (nein, nicht Kundun). Wir dürfen unsere Meinung kundtun, sofern sie keiner Hetzrede gleicht. Oder Panik verursacht. Also Angst und Schrecken verbreitet. Sprich mit den Ängsten der Menschen spielt. Also geschürten Ängsten. Im Grunde für Verunsicherung sorgt. Oder für Misstrauen. Na, Sie wissen schon was ich meine. Was eben das Volk so spaltet und beeinflußt.
Und wenn die öffentliche Meinungs-Kundgebung auch noch verboten wird, werden wir immer noch denken können, was wir wollen, zumindest sobald das Gedankengut nicht von infiltrierter Meinungsmache verseucht ist und das Volk sich davon frei gemacht hat. Auch das geschieht gerade. Und unterschätzen Sie nicht die Gedankenkraft des Volkes. Wir schreiben die Bücher, nicht Sie. Wir notieren die Täter und erinnern uns der Kriegsopfer im Ausland, der Betrogenen im Inland, der Geschundenen und der zu Unrecht Verdächtigten auf alle Zeiten. Wir korrigieren auf lange Sicht die Geschichtsbücher.
Was könnten Sie also tun, damit Sie am Ende nicht ganz so blöd da stehen? Ich habe mir dazu Gedanken gemacht, wie Sie sehen. Um ehrlich zu sein, habe ich mich eine Woche krank gemeldet, um mal ein wenig zu überlegen und diesen Text schreiben zu können. Ich bin natürlich gar nicht krank, sondern beschäftige mich ernsthaft mit Politik. Da kann ich ja wohl nicht auch noch arbeiten gehen. Aber das würde mein Chef nicht verstehen. Und die Krankenkasse auch nicht. Das Rezept vom Arzt habe ich natürlich eigentlich nicht gebraucht, aber trotzdem genommen und eingelöst und das Zeug dann dem Heribert gegeben, also unserm Junkie hier nebenan, der kann mit dem Zeug mehr anfangen.
Also jedenfalls habe ich mir überlegt, dass Sie zunächst Folgendes tun könnten:
Statt verschiedener Einberufungsbefehle zur Gesundheitsvorsorge, Protasta- und Gebärmutter-Scanning und dauerhafter Vorsorge zum Erhalt der Sorge über mögliche Krankheiten, die man im präventiven Dauerzustand der Angst und Vor-Sorge mit allerlei Bestrahlungen von sich weg behandeln soll, damit man sie auch ja nie bekommt; statt mit solchen Schreiben die Haushalte zu beglücken, könnten Sie doch mal zur Abwechslung die Bilder zeigen, auf denen längst bereits ordentlich verseuchte Menschen schon gut zu erkennen sind. Also verseucht durch Kriegseinsätze amerikanischer und europäischer Mächte irgendwo weit weg. Solche realistischen Bilder wollen wir nämlich lieber sehen: Von getöteten und verseuchten Kindern im Irak und Afghanistan (oder auch anderen von uns betroffenen Ländern, ganz wie Sie wollen) Diese Bilder müßten Sie mal an alle Haushalte verteilen; natürlich auch mit dem Hinweis wie viele Hundert Kinder es monatlich sind und anderen Statistiken und Erhebungen, also wieviel es noch werden und am Ende sein sollen und so.
Sie könnten auch solche und ähnliche Plakate an die Bushaltestellen hängen, statt uns andauernd lächelnde afrikanische Kinder mit einem Ährenzweig in der Hand zu zeigen, das sieht doch albern aus. Da könnte man ja fast denken, denen geht es zwar nicht so gut, wie uns, aber sooo schlecht geht es ihnen nun auch wieder nicht. Zeigen Sie uns doch lieber wieder die aufgeblähten Kinderbäuche bitte.
Wir hätten so gerne unser schlechtes Gewissen zurück. Wieso zeigen Sie uns nicht auch die mit Uranium verseuchten Kinder in Afghanistan, also weil sie ja schließlich immerhin auch verseucht sind wegen unserem Mitwirken an den Kriegen, an denen unsere Wirtschaft aufschwingt und Milliarden in unsere Kassen bringt, wovon wir ja auch alle was haben, wie die Kanzlerin versprochen hat. Da werden wir Ihnen schon nicht krumm nehmen, dass deswegen die einen Kinder dort mit vier Händen geboren werden und den anderen anderswo beide Arme abgerissen werden. Diese Kinder werden von der Demokratisierungsaktion durch uns und der Befriedung ihrer Heimat bestimmt ihr Leben lang überzeugt sein. Vielleicht schicken Sie uns die Ergebnisse Ihrer Politik als Newsletter ins Haus, denn wenn Sie von sich selbst sagen, Sie erledigen Ihren Job verantwortungsvoll und nach bestem Gewissen, dann glauben wir das noch viel eher, wenn wir auch was in der Hand haben. Danach können Sie Stimmzettel verteilen, wer von den Bürgern, also Ihren Wählern, gleich guten Gewissens diese Kriegseinsätze vertritt und wo die Weicheier sind, die andere zweifelhafte humanitäre Alternativlösungen zur Notlinderung dieser und anderer Staaten vorziehen würden.
Aber Spaß beiseite.
Sie werden erstaunt sein, wie wenig Rückendeckung Sie tatsächlich noch bekommen oder im Grunde von Anfang gar nicht hatten. Denn Sie haben ja von Anfang an nicht die Wahrheit gesagt. Ich meine, es wurde ja schon vor ein paar Jahren im Tagesthemen-Kommentar gesagt, Afghanistan sei auf dem Weg der Besserung. Doch, wirklich. So lautete seinerzeit nämlich der Schlußsatz an alle deutschen Fernseh-Zuschauer: "Afghanistan ist auf dem Weg der Besserung. Hut ab vor der afghanischen Bevölkerung. Hut ab vor den deutschen Soldaten."
Jetzt ist mir gerade schlecht, aber ich schreibe trotzdem weiter.
Immerhin könnten Sie heute mit Recht behaupten, dass wahrscheinlich niemand wirklich weiß, was dort in den fremden Ländern passiert, wenn er nicht selbst vor Ort war. Auch weiß niemand wirklich, wie man sich als Iraker oder Afghane fühlt, wenn er nicht selbst einmal einer war. Und selbst wenn einer das alles kann, weiß er immer noch nicht, was außerdem im Kongo, Sudan oder anderswo gerade passiert. Im Grunde müssten wir auf lange Sicht gesehen dort auch schon mal anfangen unsere Sicherheit zu verteidigen und unsere Bomben da abwerfen.
Aber das scheint im Volke Deutschlands sowieso noch niemanden zu interessieren, solange es nicht in den Zeitungen steht.
Allerdings werden wir einfachen Bürger höchstens mit dem historischen Vorwurf „Wieso habt ihr nichts getan?" leben müssen. Die Politiker und andere unbekannte Entscheidungsträger werden jedoch mit dem Vorwurf „Wieso habt ihr es getan?" leben müssen.
Doch kehren wir mal lieber wieder vor der eigenen Haustüre und kümmern uns noch einmal um die inneren Angstgelegenheiten:
Es ist anzunehmen, dass wir, das Volk, so wie unsere ehrwürdigen Vertreter offenbar auch, nicht von Natur aus dazu verpflichtet sind, alle Gesetze der Bundesrepublik einzuhalten. Das ist nun mal so. Denn es gibt nur wenige bekannte Gesetze gegen die man einfach nicht verstoßen kann. Das Gesetz der Schwerkraft zum Beispiel ist für den Normalbürger nicht so leicht zu umgehen. Oder Murphys Gesetz oder andere, uns noch ganz unbekannte, allgemeingültige und universelle Gesetze. Die gelten irgendwie komischer Weise immer. Da kann man als Otto Normalverbraucher einfach nichts gegen machen. Und wenn es einem durch Zufall irgendwie doch gelingt, dann muss er eben die Konsequenzen über sich ergehen lassen. Ob er es dann als Strafe auffasst ist nur eine Glaubensfrage.
Vom universellen Geschehen aber einmal abgesehen ist man zwar auch innerhalb des Rechtssystems der Gesellschaft daran gebunden, bei Missachtung der Gesetze einer möglichen Bestrafung nicht entgehen zu können. Wenn man diese übertritt hat allerdings die Natur in ihrer Position der höheren Gesetzmäßigkeit weder was dagegen, noch befürwortet sie es.
Davon weit entfernt gelten Pflicht, Recht und Strafe dennoch für jeden im gleichen Ausmaß. Gleichzeitig ändern sich die Begriffe durch ihre Dehnbarkeit auch alle Jubeljahre. Am Ende entscheidet immer nur das Gewissen. Wer diesbezüglich für sich in Anspruch nimmt, von Recht, Pflicht und Gewissen komplett frei zu sein, der ist im weitesten Sinne entweder nicht Teil der Gesellschaft oder er stört die öffentliche Ordnung innerhalb dieser. Wer sich dabei obendrein mit religiösen und anderen Orden schmückt und sei es nur in Form eines christlichen Buchstaben, und diesen für den eigenen Machtanspruch anwendet und gleichzeitig gegen die Gebote seines Glaubens bewusst verstößt, der ist ein Heuchler oder eine Heuchlerin.
Wo es nun den Vertretern zwar zugesprochen ist, Veränderungen innerhalb politisch ergänzender Gesetze einzuführen, ist es seitens des Volkes nicht zwingend, diesen Gesetzen zuzustimmen, solange man seine Stimme ursprünglich nicht dafür abgegeben hat und solange sie den völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Gesetzen widersprechen, von den universellen ganz zu schweigen. Das Volk ist nicht verpflichtet, irgend welchen von Menschen gemachten Gesetzen zu gehorchen, es ist nur dazu gezwungen, bei Übertretung der Gesetze die ebenso von Menschen gemachte Strafe anzunehmen, denn da hat man kaum eine andere Wahl. Sonst hat der Einzelne immer die Wahl. Die meisten von ihnen werden dann aber wenigstens reinen Gewissens in Haft ihre ehrbare Suppe auslöffeln, wo immer sie sich für die Völker und Menschenrechte eingesetzt haben und hierbei merkwürdiger Weise zunehmend mit dem Gesetz in Konflikt kamen. So wie wir das ja noch aus fernen Ländern kannten, über die amnesty international immer berichtete, als sie noch hauptsächlich im Ausland tätig waren.
Auch ist zum Beispiel jenen, die die Steuer hinterziehen, eine gewisse Strafe aufzuerlegen, mit welcher der dadurch Benachteiligte wieder entschädigt wird.
So sollte aber auch derjenige, der die Steuergelder sinnlos verprasst, veruntreut oder zum Schaden anderer einsetzt, soweit zu bestrafen sein, dass er den jeweiligen Gesamtschaden dafür ebenfalls übernimmt oder sonst irgendwie wieder ausgleicht und Reue zeigt. Und da diese beiden Fälle so häufig auftauchen, wie das Jahr Tage hat und man deswegen annehmen kann, dass der eigentliche Fehler im System liegt, ist in diesem Fall eines ungerechten Steuersystems, derjenige, der sich weigert diese Steuern zu zahlen, eigentlich derjenige, welcher der Gemeinschaft den größten Gefallen tut.
Und da er hiermit der Gesellschaft einen Gefallen tut, weil er ja einem der Allgemeinheit gegenüber ungerechtem System nicht dient, sollte diesem gewissenhaften Bürger auch eine entsprechende Entlohnung zukommen. Er könnte zum Beispiel, dafür dass er solche Steuern nicht zahlt, ein monatliches Grundgehalt bekommen und auf den ganzen Rest einfach verzichten.
Nun kann das Volk natürlich gerne, wenn es denn gerne will, auch Steuern zahlen und neuerdings wird es das auch bis über seinen Tod hinaus noch dürfen. Er hat es ja so für sich entschieden und es so für sich gewählt. Denn das Volk hat immer die Wahl. Es kann zum Beispiel das Menschen- und Völkerrecht wählen oder sich dafür entscheiden sich einem menschenunwürdigen Gesetz zu beugen oder sich diesem widersetzen. Keiner hat zwar das Recht, Morde oder Plünderungen zu begehen - ob nun im Inland oder im von feindlichen Ausländern besetztem Ausland - jeder Mensch hat aber immer das Recht, sich jedem Auftrag und jedem Zwang zu verweigern. Wenn ihm hierbei Strafe droht, muss er sie leider über sich ergehen lassen und auf Beistand hoffen. Solange er der einzige bleibt, wird er dennoch besten Gewissens die Strafe über sich ergehen lassen. Je mehr Menschen ihm hierbei zur Seite stehen, desto mehr wird das von Menschen gemachte kleingeistige System von Pflicht, Strafe, Schuld, Recht, Zucht und Ordnung hinfällig werden.
Während diesen Menschen durch staatlich verordnete Maßnahmen das Grundrecht nach und nach abgerungen wird, in friedlichen Manier frei, unbescholten und unbehelligt leben zu dürfen, werden sie sich zunehmend darin ausprobieren, sich jeglicher Bevormundung und Kontrolle zu widersetzen.
Doch keine Angst, liebe Abgeordnete, liebe Minister (oder spreche ich mittlerweile schon zu ganz anderen Personenkreisen?) keine Angst; zwar ist der Unmut innerhalb der Bevölkerung groß, das Potential des Widerwillens ungewiss, aber zu einem urplötzlichen Gewaltausbruch wird es in Deutschland nicht kommen. Die Bürger anderer Völker können das besser und nicht selten wird dort, nebst einem unermesslichen Sachschaden, sogar irgendeine Veränderung erreicht. Das wird auf diese Weise in Deutschland wohl nicht geschehen. Und gerade das dürfte manchen elitären Mächten nicht passen. Gewiss hätten manche Leute einen riesen Aufstand im Pöbel ganz gern gehabt. Denn sie haben sich ja zu allen Seiten hin abgesichert und wollten gewiss dann noch etwas Öl ins Feuer gießen. So lässt sich wieder schön Panzer fahren und der ersehnte Sytemwechsel schneller herbeiführen.
Nur haben diese Leute dabei eine Sache nicht bedacht. Sie haben durch ihre Angst vor dem Machtverlust eine entscheidende Sache übersehen. Welche, dazu kommen wir später.
Vordergründig erscheinen die Mittel der Absicherung, der Kontrolle, der Überwachung, der Maßnahmen zum Erhalt der „inneren Sicherheit", der Angstmache, natürlich nicht ganz dumm zu sein. In diesen Zeiten weiß man ja nicht, wo überall der tatsächliche Feind sich versteckt. Er könnte sich in den Privaträumen der Bürger verstecken. Daher macht es auch vordergründig Sinn, jeden Bürger auf Schritt und Tritt zu überwachen.
Jeder Bürger wiederum kann heutzutage Klage gegen das so genannte Stalking erheben. Denn seit Kurzem hat man begriffen, dass kein Menschen über dem anderen steht. Niemand muss sich einer Macht beugen, die ihn in seinen Grundrechten einschränkt und andauernd beschnüffelt. Wo jemand sich auf Schritt und Tritt beobachtet sieht und seine Privatssphäre übertreten wird, da ist er Opfer eines Stalkings.
Geschieht dies aber mit politischer Absegnung seitens mächtiger Institutionen, dann werden sich mehr und mehr Bürger von eben diesen Institutionen abwenden. Sie werden sich aber weiterhin überall bei allem filmen und beschnüffeln lassen und, als wäre nichts gewesen, weiterhin brav und unterwürfig schuften gehen. Warum das so ist, erkläre ich wie gesagt später.
Da jedenfalls auch den Bürgern die verschiedensten Mittel zur technologischen Überwachung zur Verfügung stehen, werden sie nach und nach die wenigen Obrigen mindestens genauso intensiv bei allem was sie tun, filmen und beobachten.
Noch aber sind die Bürger untereinander gespalten, was ja auch politisch so gewollt ist. Mancher mag derzeit noch seinem Neid Ausdruck verleihen, wenn er erkennt, dass andere höhere Löhne einfahren, als er selbst, egal ob berechtigt oder nicht. Er kann dabei auch genauso viele Ungerechtigkeiten wie zugestandene Verdienste erkennen und gleichgültig bleiben. Der Trend geht aber in diese Richtung: Der Bürger erkennt immer mehr, dass er überhaupt nicht verpflichtet ist, sich dem Willen anderer zu beugen, egal wie reich und mächtig sein Gegenüber ist. Denn wir haben ja plötzlich gelernt: Niemand steht über uns, so wie niemand unter uns steht. So wird der Bürger (was für ein bescheuertes Wort eigentlich) dann die Schürze ablegen und sagen: „Nein, mein König, für dich mag ich nicht mehr kochen, ich gehe, und zwar sofort, du wirst nicht verhungern und ich werde nicht verhungern. Und wenn ich verhungere, dann hat einzig und allein mein freier Wille mir die Vollmacht dazu erteilt. Und übrigens: Du hast mir nicht Arbeit gegeben, sondern ein Gehalt, mit dem du meine Zeit gekauft hast. Die Arbeit habe ich dir gegeben. Und da wir das jetzt erkannt haben, stelle beim nächsten Mal ich die Bedingungen."
Das (vielleicht nicht im Wortlaut) wird zunehmend geschehen.
Gleichberechtigungsbekundungen auf Augenhöhe. Also halten Sie die Augen auf, liebe Bosse und Politiker.
Kommen wir bezüglich Ihrer Aufgaben nun noch zur analytischen Paranobase:
1.
Manche der politischen Vertreter aller in der Nähe der Gesellschaft lebenden Individuen haben neben der Verpflichtung, sich für den Erhalt freiheitlicher Werte einzusetzen, leider auch die schwierige Aufgabe, für die innere Sicherheit zu sorgen und somit die Sicherheit eines jeden Bürgers zu gewährleisten. Diese Sicherheit ist durch einzelne Kriminelle im Innern oder durch Feinde von außerhalb zu befürchten.
Wenn nun offenkundig wird, dass ein Vertreter des Volkes Angriffe von außerhalb befürchtet, und somit die Sicherheit des Staates, also des Volkes, bedroht erscheint, dann weiß das Volk, dass es ihrem Vertreter in seinen Entscheidungen vertrauen darf, denn schließlich hat es ihm ja allein durch einen Wahlzettel dieses Vertrauen ausgesprochen. Seine Aufgabe, die Gewährleistung der inneren Sicherheit, erfüllt der zuständige Minister, samt seiner Abgeordneten und Vorgesetzten, solange mit Bravour, wie er gleichzeitig die Freiheit seines Volkes nicht eingrenzt. Solange es sich bei der Regierungsform um eine Demokratie handelt.
Wo ihm all das nicht gelingt, ist er an seiner Aufgabe gescheitert. Oder er möchte eine andere Regierungsform. Ihm wird außerdem die Aufgabe erteilt, weiterhin die „Verfassung", das Grundgesetz zu schützen. Wo es ihm nicht gelingt, ist er auch da gescheitert.
Und was soll mit jenen geschehen, die den einen Teil zwar erfüllen, den anderen jedoch vernachlässigen und somit insgesamt an ihren zugedachten Aufgaben offensichtlich scheitern? Wie lange will jemand die Verantwortung übernehmen, die er gar nicht tragen kann?
Wenn er nicht nachlässt und vorher das Amt aufgibt, wann sonst, wenn nicht im Extremfall, wird er seiner letzten Prüfung unterzogen werden?
2.
Wenn er allerdings weiterhin und berechtigter Weise befürchtet, die innere Sicherheit und somit ja auch die Sicherheit des Volkes, sei tatsächlich ernsthaft bedroht, wird er so manche Maßnahme in Erwägung ziehen müssen, damit wenigstens die Verteidigung gegen den Feind gewährleistet ist. Diese Maßnahmen sind solche, mit welchen er zwangsläufig die Freiheit des Volkes eingrenzt.
Er muss aber einen konkreten Grund seiner Besorgnis vortragen, er muss Beweise liefern, die seine Annahme bestätigen, dass eine Gefahr von Außen droht. Und sie muss absolut wahr sein; eine Hollywood-Inszenierung kann der Haushalt sich nämlich nicht leisten.
Wenn die unbekannte drohende Gefahr von Außen es aber schon soweit gebracht haben sollte, dass sie zu einer Gefahr im Inneren wird, so muss er auch dafür Beweise vorlegen. Er muss den Grund seiner Angst vorzeigen und nüchtern erläutern können und das wird er nicht können, solange der Feind sich nicht zeigt. Um die Angst vor den Feind zu überwinden, muss er den Feind finden, also benötigt er einen Angriff seitens des Feindes, um seine Angst vor ihm bestätigt zu sehen.
Das ist das Dilemma der Angst. Es läuft auf eine Konfrontation hinaus, zu der nur er allein befähigt ist, sie herauf zu beschwören, da ihre Verwirklichung nur ihm allein bestätigen wird, das Richtige getan zu haben. Und das Richtige wird er erst dann glauben getan zu haben, wenn das Falsche passiert. Auf deutsch gesagt, jemand in dieser Rolle ist eine arme Wurst, die tagein tagaus um Verständnis bittet und um Verzeihung fleht, dass ausgerechnet er in einem psychologischen Dilemma hocken muss.
Bevor er aber diesen Schritt für gegen den Feind auch nur gedanklich wagt, also veranschlagt, sollte er vorher das Volk um Erlaubnis gefragt haben oder wenigstens erforscht haben, ob es die gleichen Ängste verspürt, wie er und ob es, bei offenkundiger Beweislage, ebenso dazu bereit wäre, seine Seele dem Feind für einen Döner zu verkaufen.
Er ist also den Menschen, die ihm ihre Sicherheit anvertraut haben, gegenüber verpflichtet zu sagen, welche konkrete Bedrohung vorliegt. Allerdings erst dann, wenn sie vorliegt, womit sein Handlungsspielraum zugegebenermaßen etwas eingeschränkt ist. Wenigstens sollte er aber nicht sagen, die letzten Tage bis zum Abaddon dürften ab heute fröhlich ausgelebt werden; das wäre falsch, denn es könnte Panik erzeugen. Allerdings ist so ein Ausspruch weniger falsch als äußerst geschickt, zumindest aus der Linse eines paranoiden Geistes betrachtet: Nach dieser Darlegung eines zutiefst bedrohlichen Angstgefühles, erbettelt er sich das Verständnis, von nun an nichts weiter mehr dazu sagen zu müssen und alle, die ihn nicht verstehen, tun ihm noch mehr Leid, als er sich selbst.
In solch psychologisch höchst komplizierten Fällen muss sachverständig überprüft werden, ob diese Form der Angst nicht besser gerecht verteilt werden sollte, damit sie erträglicher wird. Er darf sie nicht alleine durchstehen müssen und sich nicht nur allein beim Verteidigungsminister oder der Kanzlerin ausweinen. Das Volk ist verpflichtet, ihm hierbei zu helfen.
Wir müssen beruhigend auf ihn einreden und sagen: Aber wovor hast du denn Angst, Ärmster? Ist deine Furcht berechtigt? Sind die Maßnahmen zur Beseitigung dieser Angst gerechtfertigt? Gibt es noch andere Mittel, diese dumme dumme Angst aufzulösen? Müssen wir unter solch ernsthaften bedrohlichen Zuständen nicht auch eine psychologische Beratung und mentale Bekräftigung in Erwägung ziehen? Kann das Volk sich und ihre Vertreter selbst therapieren? Würde ein psychologisches Gutachten die Angst vor einer Bedrohung auflösen? Welchen Ansatz würde ein solches Gutachten haben? Ist die Angst berechtigt oder ist es eine Angst vor dem Unbekannten? Und wenn der Verdacht besteht, es ist die Angst vor dem Unbekannten, muss dann nicht die Angst besiegt werden, statt des Unbekannten? Ist so einer nicht völlig überfordert? Braucht er einen Therapeuten oder Zwangsurlaub?
Und wenn es nicht so ist, bzw. doch so ist, bzw. anders ist, als es ist? Wer ist der Unbekannte? Und sind alle Maßnahmen berechtigt, diesen Therrorpisten zu fassen zu kriegen? Wo kommt er her? Wann kommt er? Wie sieht er aus? Was bringt er mit? Wird er lange bleiben? Können wir ihn einsperren? In welches Gefängnis sperren wir ihn ein? Dies sind alles Fragen, die das Volk gern beantwortet haben möchte; solange es die Ängste teilt. Es will nicht die Angst vor einem Phantom durchstehen müssen. Und wenn, dann höchstens in der Oper.
3.
Wir, das Volk, werden uns also zukünftig auch noch darum kümmern müssen, unsere Politiker mental zu stärken. Denn der Politiker wird bei aller sorgfältigen Überlegung nicht verstehen können, wie das Problem der inneren Sicherheit in den Griff zu bekommen ist. Denn sicher genug ist des Volkes Land ja immer noch nicht. Es scheint, als säße der Feind, der unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unser Grundgesetz bedroht, bereits mitten unter uns. Und er ist allgegenwärtig. Er scheint sich zahlreich hinter vielen Ecken und Laternenmasten zu verstecken und online jetzt auch schon.
Gezeigt hat er sich noch immer nicht so richtig.
Und wenn er sich zeigt, wird dann was Schlimmes passieren?
Es dürfte bei allen bisher eingeführten Maßnahmen nicht viel passieren.
Und wenn doch, dann war alles bisher Unternommene umsonst. Dann hat derjenige, dem wir unsere Sicherheit anvertraut haben, versagt und müsste seines Amtes enthoben werden und alle, die solche Entscheidungen bewilligt haben, gleich mit.
Oder er wird eingestehen, und sagen, es war die falsche Taktik, trotz Komplettüberwachung hat jemand in einer dunklen Ecke gezündelt und der Feind ist entkommen. Lasst uns eine neue Variante überlegen. Oder lasst uns noch mehr absichern. Der Feind sitzt weder hinter Gittern, noch hat er aufgegeben. Er hat sich noch immer nicht einschüchtern lassen.
Das Volk wird hier anfangen mitzudenken. Es wird nun noch mehr wissen wollen, wie ernsthaft die Bedrohung tatsächlich ist. Und vielleicht wird es das auch ganz zügig zu spüren bekommen.
4.
Es könnte auch sein, dass das Volk gar nicht solche Ängste hat, wie jene, die unser Land, unsere Staatssicherheit und den Schutz unserer Verfassung gegen solche verteidigen möchten, die all das ernsthaft bedrohen. Ach, sorgloses Volk, wie naiv es doch ist. Es geht zwar immer noch brav schuften, aber für die ernsthaften Bedrohungen unserer Demokratie hat es einfach keinen Sinn.
Es erkennt einfach nicht, wie der Verbrecher unsere Rechte beschneidet.
Wie kann es sein? Lange Zeit war nun bekannt, wer in etwa der Feind ist und wo er sich sonst so rumtreibt, wenn nicht gerade hier vor laufender Kamera. Es wurden sogar Namen geliefert und seit dem ist auch nichts mehr passiert. Gott sei Dank. Doch wie kann es sein? Wieso will das Volk nichts weiter davon wissen, stattdessen wollen manche sogar alle Sicherheitsmaßnahmen gegen den Feind in Frage stellen. Manche sind sogar so aufgebracht, dass sie in extremer Weise von ihrem Recht zur freien Meinungsäußerung und dem Recht der Versammlung Gebrauch machen, allein um ihren Unmut gegen den Staat zu äußern. Wieso tun die das? Erkennen sie denn nicht die Gefahr?
Ist der Feind mit einem Mal ein anderer? Dachten sie denn nicht auch, der Terror sei, sagen wir mal, von Andersgläubigen zu erwarten? Ist er jetzt obendrein von Andersdenkenden zu erwarten? Da kann sowohl die Regierung, als auch das Volk nur noch zustimmend mit dem Kopf schütteln und sagen, wie kann das sein? Sollten wir nicht auch noch den Iran angreifen, damit unser Öl wenigstens im Ausland vor den Terroristen sicher ist oder nä, Herrgott ist das kompliziert.
5.
Doch von der Außenwelt mal abgesehen; wollen wir nun etwa die Innere Sicherheit auch noch vom eigenen Volk bedroht sehen?
Wie kann denn das sein? Ist es etwa nicht mehr zufrieden? Womit denn nicht? Hat doch immer noch jeder ein Auto. Wieso hat denn das Volk auf einmal auch so eine Angst und bestürmt in kleinen Gruppen mit weit vorgestreckten Köpfen ganze Hundertschaften von gepanzerten Schutzmännern? Wieso hat es plötzlich so eine Angst vor atemberaubenden Tornado-Flugshows, die doch nur anläßlich einer Kundgebung die Massen begeistern sollten? Was schaut es denn so entgeistert, während man ein paar harmlose tausendmal geprobte Stunts darbietet, wo ein paar Turboschlachtschiffe über kleine grüne Gummibötchen hinwegdonnern? Warum tut es so entsetzt, wo doch alles nur ein Probelauf ist? Wieso zieht es nun auf einmal Kapuzen oder Tücher über die Köpfe? Wird man sich denn wenigstens Karneval noch verkleiden dürfen? Wenigstens ein Fahrradhelm, falls einem mal ein paar Kamelle auf den Kopf geworfen werden? Wieso diese innere Unruhe?
Und das in Deutschland, wo man so etwas nun wirklich nicht gewohnt ist. Was hat das zu bedeuten, wenn die Deutschen, und sei es nur die Minderheit, plötzlich unsere stets aufgebrachten Nachbarn in Frankreich nachahmen, die schon bei der Anhebung der Brotpreise mit Autos werfen? Fühlt es nun die Innere Sicherheit auf wackelnden Beinen stehen oder ihre sehr überfällige Freiheit? Und was, in letzter Konsequenz, wird es bereit sein zu opfern? Die Sicherheit, die, falls es zu einem Anschlag kommt, nach all den Maßnahmen noch immer nicht gewährleistet ist, oder die Freiheit? Und welche Freiheit? Die der Mitbestimmung? Die der Wahlberechtigung? Die der Nichtwahlberechtigung? Die des Protestes? Die der Versammlung? Die der Unzufriedenheit gegenüber ihren Vertretern?
Fragen wir mal Benjamin Franklin: „Eine Gesellschaft, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient." Stimmen wir dem nicht gerade geradezu zu?
6.
Bei allem, was eine Regierung bestimmt, benötigt sie die Zustimmung der Mehrheit des Volkes. Ein Vertreter des Volkes, und das ist vielleicht das große Missverständnis eines falschen Selbstverständnisses, hat, wenn er die Zustimmung des Volkes durch eine zurückliegende Wahl erhalten hat, noch längst nicht sämtliche Befugnisse für sich im Vorhinein gepachtet.
Er kann sich nicht sicher sein, dass er immer noch die Zustimmung allen Volkes erfährt.
Diejenigen, die mit seiner Arbeit nicht mehr zufrieden sind, sind nicht mehr seine Wähler. Auch wenn sie einst ihre Stimme abgegeben haben, so haben sie sich dennoch von ihm abgewandt. Erst einmal spielt das keine Rolle. Aber es heißt auch, dass er nun wenigstens nicht mehr der Vertreter dieser Menschen ist. Das wiederum heißt, diese Menschen sind nicht mehr dazu verpflichtet, seinen Ideen zuzustimmen. Das bedeutet, sie müssen seinen Vorschlägen nicht mehr gehorchen, wenn sie die Sicherung ihrer Freiheit und somit der des Volkes, und somit der des Staates, nicht gewährleistet sehen. Dieser Sachverhalt trifft auch auf die anderen gewählten Personen zu. Sie haben ab dem ersten Tag ihres Amtsantrittes vertraglich damit zu rechnen, dass sie nach der Probezeit vom Volk gestürzt werden dürfen. Daher kommt übrigens das Zucken ihrer Gesichter und das Flackern ihrer Augen. Jedenfalls bei denen die nicht von vornherein eiskalt sind.
7.
Sollten Sie, also Sie, die politischen Vertreter des Staates, sich nicht für die Interessen des ganzen Staates zum Einen, der einzelnen Bürger zum Anderen, ausgewogen einsetzen, dann ist anzunehmen, dass Sie nur im eigenen Interesse handeln. Wenn das nicht, dann vielleicht Interesse einer anderen, diesem Staate übergeordneten Instanz.
Hierdurch würden Sie, meine Damen und Herren, aber eine Minderheit bilden, die mit der Mehrheit des Volkes, also dem Staat, nichts mehr gemein hat. Auf diesen Missstand werden Sie aber zunächst ebenfalls nur durch eine Minderheit im Volke aufmerksam gemacht werden, da sich die Mehrheit ohnehin nicht ernsthaft, das heißt bewusst hinterfragend, mit Politik beschäftigt. Daher sollten Sie, die machthabende Minderheit, auf diese verständige Minderheit innerhalb des Volkes hören. Bevor die Minderheit des Volkes zur Mehrheit heranreift und die Unbedeutsamkeit der machthabenden Minderheit noch deutlicher macht, als es jetzt schon an vielen Ecken heraus zu hören ist.
Ansonsten werden Volk und Regierung sich soweit entfremden, dass jeder machen kann, was er will, die Regierung dem Volk nicht mehr zuhört und das Volk der Regierung sowieso nicht mehr, egal mit welcher Gewalt und welchen Mitteln sich die Regierung dann noch Gehör verschaffen will.
Sie werden aber erfahren, dass am Ende immer das Volk den Staat regiert.
Meistens beginnt das mit einem ziemlichen Chaos.
Bis Dann
Ihr willig ergebenes Volk
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Zum friedlichen Ausklang singt für uns nun noch der berühmte amerikanische Schriftsteller H.D Thoreau 11 Choräle aus seinem 1899 erschienenen Werk: „Civil Disobedience; Ziviler Ungehorsam gegen den Staat". Er tut dies ganz öffentlich, da er aus besonderem Anlass nicht mehr im Nachhinein belangt werden kann, und somit eine Vorbeugehaft nicht befürchten muss:
1.
Alle Menschen bekennen sich zum Recht auf Revolution; das heißt zu dem Recht, der Regierung die Gefolgschaft zu verweigern und ihr zu widerstehen, wenn ihre Tyrannei oder ihre Untüchtigkeit zu groß und unerträglich wird. Aber fast alle sagen, das sei jetzt nicht der Fall.
2.
Muß der Bürger auch nur einen Augenblick, auch nur ein wenig, sein Gewissen dem Gesetzgeber überlassen?Wozu hat denn dann jeder Mensch ein Gewissen? Ich finde, wir sollten erst Menschen sein und danach Untertanen. Man sollte nicht den Respekt vor dem Gesetz pflegen, sondern vor der Gerechtigkeit. Nur eine einzige Verpflichtung bin ich berechtigt einzugehen, und das ist, jederzeit zu tun, was mir recht erscheint...
3.
Unter einer Regierung, die irgendjemanden unrechtmäßig einsperrt, ist das Gefängnis der angemessene Platz für einen rechtschaffenen Menschen. Der rechte Platz, der einzige, den er seinen freieren und weniger kleinmütigen Geistern anzubieten hat, ist eben das Gefängnis, wo sie von Staates wegen ausgesetzt und ausgeschlossen werden, nachdem sie sich durch ihre Grundsätze schon selbst ausgeschlossen haben... nur hier sollen sie ihn finden, im Gefängnis; auf diesem abgeschiedenen, aber freieren und ehrbareren Boden, wo der Staat jene hinbringt, die nicht mit ihm, sondern gegen ihn sind- es ist das einzige Haus in einem Sklavenstaat, das ein freier Mann in Ehren bewohnen kann. Vielleicht glauben manche, daß sie dort ihren Einfluß verlieren, daß ihre Stimme das Ohr des Staates nicht mehr erreicht, sie glauben, daß ihre Gegnerschaft innerhalb dieser Mauern unwirksam wäre- aber sie wissen nicht, um wieviel die Wahrheit stärker ist als der Irrtum und wieviel überzeugender und wirkungsvoller sie die Ungerechtigkeit bekämpfen können, wenn sie sie nur ein bißchen an sich selbst erfahren haben. Lege in deine Stimme das ganze Gewicht, wirf nicht nur einen Papierzettel, sondern deinen ganzen Einfluß in die Waagschale. Eine Minderheit ist machtlos, wenn sie sich der Mehrheit anpaßt; sie ist dann noch nicht einmal eine Minderheit; unwiderstehlich aber ist sie, wenn sie ihr ganzes Gewicht einsetzt.
4.
Wenn tausend Menschen dieses Jahr keine Steuern bezahlen würden, so wäre das kein brutaler und blutiger Akt- das wäre es nur, wenn sie die Steuern zahlten und damit dem Staat erlaubten, Brutalitäten zu begehen und unschuldiges Blut zu vergießen. Das erstere ist, was wir unter einer friedlichen Revolution verstehen- soweit sie möglich ist. Wenn nun aber- wie es geschehen ist- der Steuereinnehmer oder irgendein anderer Beamter mich fragt: Was soll ich aber jetzt tun? So ist meine Antwort: Wenn du wirklich etwas tun willst, lege dein Amt nieder. Wenn einmal der Untertan den Gehorsam verweigert und der Beamte sein Amt niedergelegt hat, dann hat die Revolution ihr Ziel erreicht.
5.
Nie wird es einen Staat geben, solange sich der Staat nicht bequemt, das Individuum als größere und unabhängige Macht anzuerkennen, von welcher sich all seine Macht und Autorität ableiten, und solange er den Einzelmenschen nicht entsprechend behandelt.
6.
Die Mehrzahl der Menschen dient also dem Staat mit ihren Körpern; nicht als Menschen, sondern als Maschinen... Andere, wie die meisten Gesetzgeber, Politiker, Advokaten, Pfarrer und Würdenträger, dienen dem Staat vor allem mit ihren Köpfen; doch weil sie selten moralische Urteile fällen, könnten sie- ohne es zu wollen- ebensowohl dem Teufel dienen wie Gott. Nur wenige Helden, Patrioten, Märtyrer, wirkliche Reformer und Menschen dienen dem Staat auch mit dem Gewissen, weshalb sie sich ihm oft widersetzen müssen; sie werden gewöhnlich von ihm als Feinde behandelt.
7.
Das Gesetz hat die Menschen nicht um ein Jota gerechter gemacht; gerade durch ihren Respekt vor ihm werden auch die Wohlgesinnten jeden Tag zu Handlangern des Unrechts. Ein allgemeines und natürliches Ergebnis dieses ungebührlichen Respektes vor dem Gesetz sieht man zum Beispiel in einer Kolonne von Soldaten: Oberst, Hauptmann, Korporal, Gemeine, Pulverjungen und alles, wie sie in bewundernswerter Ordnung über Berg und Tal in den Krieg marschieren, wider ihren Willen, ja wider ihren gesunden Menschenverstand und ihr Gewissen- weshalb es ein recht anstrengender Marsch wird und beträchtliches Herzklopfen verursacht. Sie zweifeln nicht daran, daß es ein verdammenswertes Geschäft ist, mit dem sie sich da befassen; sie möchten alle friedlich sein. Aber was sind sie denn eigentlich? Sind sie überhaupt Männer, oder kleine bewegliche Verschanzungen und Waffenlager, und irgendeinem skrupellosen Menschen, der gerade an der Macht ist, zu Diensten?
8.
Mich kostet es in jeder Hinsicht weniger, die Strafe für Ungehorsam gegen den Staat anzunehmen, als wenn ich gehorchen würde. Im zweiten Fall käme ich mir ärmer vor.
9.
Ich weiß: Die meisten Menschen denken anders als ich, die aber, die ihr Leben aus Berufung dem Studium dieser oder verwandter Gegenstände widmen, sind mir am fernsten. Staatsmänner und Gesetzgeber, die so völlig innerhalb ihrer Institution leben, können sie nie klar und deutlich erkennen. Sie reden von einer Gesellschaft, die in Bewegung ist, haben aber keinen Ruhepunkt außerhalb derselben. Vielleicht sind es Männer mit Erfahrung und Urteil, sie haben zweifellos geistreiche und sogar nützliche Einrichtungen erfunden, für die wir ihnen aufrichtig danken; aber all ihr Witz und ihre Brauchbarkeit bleiben innerhalb gewisser, nicht sehr ausgedehnter Grenzen. Sie vergessen gerne, daß die Welt nicht von der Politik und der Nützlichkeit regiert wird.
10.
Es gibt ungerechte Gesetze: Sollen wir uns damit bescheiden, ihnen zu gehorchen, oder sollen wir es auf uns nehmen, sie zu bessern, und ihnen nur so lange gehorchen, bis wir das erreicht haben, oder sollen wir sie vielleicht sofort übertreten? Die Leute glauben im allgemeinen, unter einer Regierung, wie wir sie jetzt haben, sollten sie warten, bis sie die Mehrheit zu den Änderungen überredet haben. Wenn sie Widerstand leisteten, so glauben sie, wäre die Kur schlimmer als die Krankheit. Aber es ist die Regierung, die allein Schuld hat, daß die Kur tatsächlich schlimmer als die Krankheit ist. Sie macht sie schlimmer. Warum tut sie nicht mehr dafür, Reformen vorzusehen und einzuleiten? Warum achtet sie nicht auf ihre verständige Minderheit? Warum muß sie lärmen und sich sträuben, bevor sie noch Schaden gelitten hat?
11.
Auch wenn ich mich mit dem freisinnigsten meiner Nachbarn unterhalte, stelle ich fest: Was sie auch über die Bedeutung und den Ernst der Frage, über ihre Sorge um den öffentlichen Frieden sagen mögen- die Sache läuft doch immer darauf hinaus, daß sie auf den Schutz der bestehenden Regierung nicht verzichten wollen und sich vor den Folgen des Ungehorsams für ihr Eigentum und ihre Familie fürchten. Was mich betrifft, ich glaube nicht, daß ich mich je auf den Schutz des Staates verlassen werde. Falls ich aber diese Staatsgewalt abweise, sobald sie mir den Steuerbescheid präsentiert, dann wird mir sofort mein Eigentum genommen, und ich und meine Kinder werden endlos gequält. Da ist hart. So wird es dem Menschen unmöglich gemacht, ehrenvoll zu leben und zugleich angenehm, was die äußerlichen Dinge anbetrifft. Es lohnt sich eben nicht, Eigentum zu erwerben, es würde sehr bald wieder verloren sein. Man muß irgendwo tagelöhnern oder pachten, muß eine möglichst kleine Ernte haben und sie bald aufessen. Man muß für sich leben, sich nur auf sich selbst verlassen, immer das Bündel gepackt haben und bereit sein, fortzugehen und sich nicht um viele Dinge kümmern müssen....
Es ist an der Zeit zu handeln! Jeden Tag lesen Menschen wie wir Informationen, welche dem Großteil der deutschen Bevölkerung durch politische Apathie und Politikverdrossenheit nicht zur Verfügung stehen. Wir alle im investigativen Spektrum sind informiert. Wir sehen langsam aber sicher die größeren Zusammenhänge in diesem unmenschlichen System. 
Wir tauschen uns aus, wir planen und entwickeln alternative Konzepte. Wir können stundenlang reden, schreiben und manchmal auch singen, doch die Auswirkungen dieser subversiven Handlungen sind kaum erkennbar. Es werden zwar jeden Tag mehr Menschen informiert, jedoch ist eine kritische Masse noch lange nicht erreicht und wird diese mit den von uns angewandten Methoden eventuell auch nicht in nächster Zeit erreichen.
Genau aus diesen Gründen haben wir eine Partei gegründet, wir wollen das Debakel beenden, dass kein informierter Bürger mehr Wahlmöglichkeiten für seine Parlamente hat und kaum Räume für seine politische Entfaltung. Wir möchten mit jedem, der in diesem Land noch den Hoffnungsschimmer am Firmament erahnen kann, kommunizieren und zusammenarbeiten. Wir sehen es an unseren Mitgliedern, nie geahnte Talente werden aufgedeckt und der geistige Austausch eröffnet allen Beteiligten neue Horizonte. Es macht Spaß, politisch zu arbeiten und endlich der eigenen „Politisierung“ einen Sinn zu verleihen.
Die Hoffnung ist geweckt im ganzen Land, die Hoffnung von uns Selbst, von Künstlern, Journalisten, Intellektuellen und Minderheiten ohne eigene Stimme. Doch die Hoffnung alleine reicht nicht aus. Wir müssen jetzt eine Organisation werden, welche die CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken in den Schatten stellt. Eine Partei von Menschen für Menschen und dafür brauchen wir jede helfende Hand. Wir brauchen jede Idee, jede Stimme, jedes Mitglied und leider auch jeden Euro. Wenn man sich nicht ganz so dümmlich anstellt wie unser eigener Staat, der Milliarden für sinnlose Aktionen ausgibt, braucht man gar nicht so viel Geld (ein eindeutiger Vorteil). Allerdings brauchen wir Mitglieder. Es ist schade zu sehen, wenn ein einsames Mitglied aus Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern keine Gesprächs- und Handlungspartner findet, mit denen es sich austauschen kann. Es ist aber noch viel trauriger, wenn wir die von uns zur Verfügung gestellten Möglichkeiten nicht nutzen können. Wir brauchen (auch aus rechtlichen Gründen) Mitglieder.
Also jetzt Mitglied werden, heute unser Online Formular unterschreiben, das tut nicht weh und gibt uns allen wieder ein klein wenig mehr Hoffnung, aber bitte bitte nicht wie der Großteil der Bevölkerung sitzen bleiben und nichts tun.
Der Mindestbeitrag beträgt 1 Euro, sollte auch das unmöglich sein (Ich kenne viele Menschen, für die ist auch 1 Euro eine Menge Geld, wenn man nur 2,80 Euro pro Tag zur Verfügung hat, dann einfach mich anschreiben).
Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung:
Meine E-Mail Adresse: martinmichel@die-guten-partei.de
Meine Telefonnummer: 03641 447511
Meine Adresse:
Martin Michel
Wagnergasse 38
07743 Jena
06.04.09 Erste Videobotschaft der GUTEN
16.03.09 Live TV Übertragung Pressekonferenz DIE GUTEN aus Jena, 17 Uhr
13.03.09 Pressekonferenz DIE GUTEN in Jena am Montag in Jena
12.03.09 Achtung, Parteien-Landschaft: jetzt kommen DIE GUTEN...
La Paz (dpa) - Der bolivianische Präsident Evo Morales ist am Donnerstag in La Paz in einen Hungerstreik getreten. Er will dem Vernehmen nach den Nationalkongress dazu zwingen, den Weg für Neuwahlen am 6. Dezember dieses Jahres frei zu machen. Der Initiative des Präsidenten angeschlossen haben sich ihm nahestehende Gewerkschafts- und Bauernführer. Das entsprechende Wahlgesetz hatte zwar das von Morales Partei dominierte Abgeordnetenhaus passiert, wird aber im Senat blockiert, wo die Gegner in der Mehrheit sind.
| EU-Abgeordnete: Luxusflüge | | | |
| Donnerstag, 9. April 2009 | |
| EU-Abgeordnete beschließen Upgrade in die Business-Class für Europa-Flüge. Bisher nur Eco erlaubt. Reisekostenabrechnung derzeit dubios. Bund der Steuerzahler: "Die Sache ist vielleicht noch zu kippen."
Das EU-Parlament glänzt wieder mal mit den richtigen Entscheidungen zur rechten Zeit. Die Welt ächzt unter der schlimmsten Wirtschaftskrise der Geschichte. Trotzdem beschließen die Europa-Parlamentarier in ihrem neuen Verhaltenskodex, dass sie ab der kommenden Legislaturperiode im Flugzeug die Business Class buchen dürfen – auch innerhalb der EU, was zuvor nicht erlaubt war. Hintergrund: Bisher wurde den europäischen Volksvertretern immer der volle Economy-Preis bezahlt. Der Trick der EU-Politiker: Billig-Tickets kaufen und vollen Preis erstatten lassen. Die EU-Fllieger bekamen eine Pauschale erstattet, welche unabhängig vom tatsächlichen gezahlten Preis war. Diesem Gebahren soll nun in einer neuen "Transparenz-Verordnung" Einhalt geboten werden. In Zukunft wird nur noch erstattet, was auch bezahlt wurde. Doch dieses harte Vorgehen haben sich die EU-Parlamentarier nun heimlich noch "versüsst", indem in Zukunft Reisen nicht mehr in der Holzklasse, sondern in der Business Class erstattet werden. Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, heißt es in der neuen Reiseverordnung in einem gesonderten Paragrafen: „Die Reisekosten werden auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten erstattet, und zwar bis zu dem Tarif der Business Class.“ Und diese Preise haben es in sich: So liegen die offiziellen Tarife für ein Business-Lufthansa-Ticket im innereuropäischen Bereich in der Spitze bei 2500 Euro (Beispiel: Lufthansa Berlin-Madrid 2293 Euro). Für die gleichen Entfernungen bietet nicht nur dieses Airline Schnäppchen-Tarife für 99 Euro an. Im Klartext heißt das: Die 736 EU-Parlamentarier können mit Beginn der neuen Legislaturperiode im Sommer immer Businessclass fliegen – auch auf Kurzstrecken. Sie werden dann mehr Platz zum Arbeiten haben und eine freundliche Stewardess wird Champagner und Gebäck reichen. Da die EU-Parlamentarier nun nicht mehr sparen brauchen, liegt nahe, dass sie nur noch die Business-Tarife buchen. Die EUler feiern die neue Reiskostenregelung als Erfolg: "Mit der Reform wollen wir die Kostenerstattung von Reisen transparenter machen. Wichtig ist, dass jetzt nur noch der Preis erstattet wird, der auch auf den Ticket steht", sagte der einflussreiche CSU-Europaabgeordnete Ingo Friedrich der WELT.Im Wirbel um den neuen Verhaltenskodex für Europa-Abgeordnete will der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, die europäische Steuerzahler-Organisation einschalten. Däke heute bei N24: "Es gibt ja die europäische Steuerzahler-Organisation, die habe ich bereits eingeschaltet. Ich bin da ja auch Vizepräsident. Dort werden wir erheblichen Protest vor allen Dingen erstmal bei den deutschen Abgeordneten einlegen.Und auch andere Mitgliedsstaaten werden das bei ihren Abgeordneten machen. Und die Sache ist vielleicht noch zu kippen." Doch Experten glauben nicht daran, dass der Freiflugschein für Business-Flüge noch gestoppt werden kann |
anschließenden US-geführten 'Antiterrorkrieg' wurden von verschiedenen Ländern hunderte muslimischer Männer an den US-Geheimdienst ausgeliefert. Einer dieser Männer war Binyam Mohamed, ein in England lebender gebürtiger Äthiopier, der nach Afghanistan und Pakistan gegangen war, um seinen islamischen Glauben wiederzuentdecken und um einen Weg zu finden, seinen Drogenmißbrauch in den Griff zu bekommen. Binyam schaffte beides, aber auf eine Weise, die er sich niemals hätte vorstellen können. Für ein Handgeld wurde er von den pakistanischen Behörden verkauft und blieb danach für mehr als sieben Jahre in geheimen US-Einrichtungen und Militärgefängnissen. Am 23. Februar 2009 wurde er als der erste - und bislang einzige - Gefangene unter der Obama-Regierung aus Guantánamo freigelassen. Endlich zurück im Vereinigten Königreich, hat Binyam in zwei sehr biografischen Interviews über sein qualvolles Martyrium gesprochen. Im nachfolgenden exklusiven Gespräch mit dem Sprecher von Cageprisoners, Moazzam Begg, erörtert Binyam die Fälle der Menschen, die immer noch in amerikanischen Gefangenenlagern festgehalten werden - dabei auch den von Aafia Siddiqui - und die Rolle, die der Glaube während seiner Einkerkerung gespielt hat.
