Am Kaminfeuer

Adventsleuchten

2011-12-04T13:31:00.000-08:00

Adventsleuchten

Es kommt eigentlich nicht so sehr darauf an, wie viele Kerzen leuchten, wie grandios der Weihnachtsschmuck ausfällt. Gemeint ist ein anderes Leuchten, das von innen her ausstrahlt, und meistens erst dann sichtbar wird, wenn man sich auf den Menschen einläßt.

Wenn es dann noch gelingt, einen anderen Menschen, - ein anderes Lebewesen,- in das Leuchten einzubeziehen, ist es umso schöner.

Und so geschah es, dass heute geleuchtet wurde - und wir voll Freude zurückblieben. Eigentlich wollten wir einen ruhigen Adventstag, aber es kam ein wenig anders. Wir hatten Besuch, behinderte Menschen, die sich einsam fühlten, ausgegrenzt auf die besondere Art. Nein, diese Menschen sind nicht mit auf dem Bild - sie fürchten sich vor den anderen...

Einer davon kann nur schlecht reden, aber Musik liebt er über alles. Das stellte kein Problem dar, er bekam seine Musik. Und wir anderen versuchten mit einer oft depressiv resignierenden Person den Alltag ein wenig zu vergessen, andere Dinge zu reden als nur über anstehende Pflichten und Ärgernisse. Wir sangen ein wenig miteinander - es war vermutlich nicht schön, aber lustig, schräg, und auch etwas laut.
Und dann kam unsere Katze, die wir vor drei Jahren total verschüchtert und krank aufgenommen hatten, und setzte sich zu der anderen Frau, und rieb ihren Kopf an deren Beinen. Ihre Angst vor fremden Frauen schien verflogen zu sein - wenigstens für diesen Moment.

In die sonst oft leeren, bitteren Gesichter kam Lebhaftigkeit. Die kränkende Welt des Alltags war weit weg gerückt, und dann kam die Frage dieser aufleuchtenden Frau: "Wir sind das doch wert, oder?" Während eine von uns den Arm um sie legte, bestätigte ihr mein Mann: "Ja, und ob wir das wert sind. Das braucht jeder Mensch hin und wieder, das ist lebensnotwendig." Und sie meinte: "Bei Euch bekomme ich wieder eine Ahnung davon, wer ich sein könnte, ausserhalb aller Zwänge."

Nein, wir sind keine Engel, jeder von uns hat auch zu kämpfen, hat seine Macken und Schrullen - und im Alltag auch die Zwänge. Zwei Stunden einer Woche: Einander ein wenig Heimat bieten... Und wie viel war es doch, wie schön diese Stunden.
Darin sich gegenseitig Mut machen, dass solche Tage gelebt werden können, ohne Gedanken des Todes, der Verzweiflung. Dass solche Tage, an denen sonst oft nichts ist, ausser der Leere die zu verschlingen scheint, zu überstehen sind - miteinander - ohne, dass ein Mensch irgendwo herumirren muss, um den anderen um sich herum zu entkommen. Jenen anderen, die nur fordern aber keine Geborgenheit anbieten können. Jenem Umfeld, in dem nur die Rede davon ist, wie "gesegnet" man selber ist, und wie schlecht doch die anderen...

Hier, an diesem Sonntag war keiner schlecht, sondern einfach nur Mensch.

Vielleicht gelingt es, ein wenig von diesem Leuchten in den Wochenbeginn zu retten.

Eingestellt von Desparada-News

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Antwort und Gedanken zu "gut und böse"

2011-08-10T09:40:00.000-07:00

Gedanken zu...

...Suses Artikel, und der Antwort eines jungen Mannes in England.

Hier der Link zu Suses Artikel:

http://amkaminfeuer.blogspot.com/2011/08/gut-und-bose.html

Und hier der Link zu der Geschichte mit dem jungen Mann in England:

http://worldblog.msnbc.msn.com/_news/2011/08/07/7292281-the-sad-truth-behind-london-riot

Es stimmt schon, dass die Abstraktionen eine Menge anrichten. Vor allem wird die Realität der Menschen - in den Menschen - alles das, was Menschsein betrifft, nicht mehr wahrgenommen. Viele Menschen kennen die Situation, wenn sich die Ärgernisse und Frustrationen an einem Tag zu einem Gebirge aufzuhäufen scheinen, und ein Punkt erreicht wird, an dem so ein betroffener Mensch sagt: "Jetzt darf nichts und niemand mehr kommen, es reicht einfach. Der Nächste, der mich jetzt auf die Palme bringt, - der Nächste der an der Türe schellt, der kann etwas erleben."

Und, es schellt dann ganz bestimmt an der Türe - es sind garantiert nicht die Zeugen Jehovas, wie sonst meistens. An so einem Tag ist es der Hausbesuch des Jobcenters, der Vermieter, oder sonst eine wichtige Person, und bekommt die volle Ladung ab - womit weiterer Ärger programmiert ist.
Warum kann das passieren? Weil keiner erst einmal fragt, wie es den Menschen geht. Jedenfalls will fast keiner die Wahrheit hören.
Viele Menschen reden - wenn sie nicht gerade über ihre Arbeit, oder ihre Geschäfte eine Einigkeit erzielen müssen - aneinander vorbei. Sie tun das in einer Totalität, in der nichts mehr zueinander passt. Es ist, als würde jeder Einzelne der Beteiligten ein Selbstgespräch führen. Das Einzige "Verbindende" dabei ist, dass sie es zu gleicher Zeit am selben Ort tun.

Intelligente Antworten finden auf die Probleme der modernen Zeit, war einmal eine Forderung. Früher wurde behauptet, dass Frauen nicht abstrakt denken könnten...
Letzteres dürfte inzwischen widerlegt sein, und die intelligenten Antworten gibt es auch, allerdings haben es diese Antworten schwer in einer Welt der abstrakten Entfremdungen. Intelligenz ist ja nicht zwingend zugleich Abstraktion. Diese ist es, die den Menschen - in seinem Denken, Fühlen, Empfinden - in seiner Ursprünglichkeit und Direktheit - daraus wegführt, hin zur Unaufrichtigkeit und Abgespaltenheit von allem Wirklichen.

Es ist genau das, was uns zu Hungernden sagen läßt, sie sollen schweigen - sie sollen nicht dauernd an sich selber denken, denn es gibt noch Schlimmeres: Verhungernde!... - sie sollen kein Mitleid mit sich selber haben, kein Gefühl für sich...
Sie sollen abstrahieren, genau wie jene, die ihnen das sagen.
Sie sollen sich abspalten von sich selber, von ihren Gefühlen, von ihrem Zustand.
Sie sollen quasi beim "Kohldampf schieben" gefälligst gut und kämpferisch drauf sein.
Anmutig womöglich noch, denn Armut hat was, ist schön für die anderen, wenn sie anmutig und würdig einherkommt...

An solchen Beispielen wird ersichtlich, was unsere abstrahierte Realität nicht nur mit dem menschlichen Geist, sondern mit dem Menschsein und dessen Möglichkeiten überhaupt anrichtet. Diese Art des menschlichen Daseins ist längst ausgefiltert, die Gefühle sind zurechtbereinigt. Tatsächliche Vorgänge und Gründe der Menschen werden nicht mehr in Betracht gezogen, sind uninterressant geworden,- der Zugang dazu erscheint verschlossen,- der Tunnelblick bestimmt die Betrachtungsweise, ohne, dass es irgendwie auffällt und bewußt wird.

Das Menschsein wurde also reduziert zu Gunsten von Beherrschbarkeit und Erfolg. Der Rest aber versinkt allmählich in Destruktivität. Der Berg an Frustration und Problemen ist für viele Menschen einfach zu gross geworden, nicht mehr zu übersehen. Dieser Berg lugt über alle Abstraktionen hinweg hinter diesen unerbittlich hervor, und läßt sich nicht mehr verdrängen.

Jene, die in der Abstraktion befangen sind, leugnen auch die Zerstörung, das Reduziertsein. Die "Schutzschicht" der Abstraktionen sorgt dafür, dass diese Leute ihre eigene Beteiligung bei allen diesen Prozessen, die unsere Welt und uns selber fertig machen, nicht erkennen müssen. Ursache und Wirkung sind getrennt worden. Die Menschen handeln für den Fortschritt, für die Sicherheit, für die Stabilität... --- des Landes, der Währung, des Friedens...
Aha, und wo sind die Menschen bei dem allem?

Doch wer so fragt, nach den Menschen, nach dem Direkten, dem Unverklausulierten, der wird als Feind ausgemacht - gegen den Fortschritt, gegen die Sicherheit, gegen die Stabilität, gegen den Frieden, usw. Was den Menschen ganz direkt und unverfälscht damit angetan wird, zählt nirgends mehr.

Der leidende Mensch, der hungernde Mensch, der misshandelte Mensch - er verändert sich, und plötzlich tauchen jene auf, die eine Vorstellung von diesem Menschen haben, wie er war in seinen guten Zeiten - wie er also zu sein habe... Und das wird eingefordert, ohne Rücksicht darauf, was inzwischen tatsächlich mit diesem Menschen passiert ist. "Steh auf und kämpfe weiter!" - wird gefordert, auch wenn der Andere in den letzten Zügen liegt. "Sei anmutig!" wird verlangt, auch wenn der andere Mensch schon sterbenskrank ist.

Im Klartext: "Spiel Theater für mich, sonst bricht meine abstrakte Welt zusammen, und meine Ideologie löst sich auf!"

Es ist keine Liebe, was dafür bei manchen Leuten zu gelten hat. Sie wurde genauso abstrahiert, wie vieles Andere auch. Statt Intimität sucht mancher Mensch nach Anerkennung und Bewunderung. "Wie war ich, Schatz!" ist lediglich der müde Abklatsch des Ganzen aus der untersten Schublade. Die Angst vor Schwäche, Verwundbarkeit und Hilflosigkeit ist eine Folge dieser Abstrahiererei und der Ideologien, die uns umgeben. Deshab muss Armut anmutig sein, der Verhungernde noch kämpferisch und gut drauf bis zum bitteren Ende, damit die Anderen alle nicht daran erinnert werden, wie leicht verderblich sie selber beschaffen sind.

Das Leben in der Abstraktion bewirkt aber auch, dass das alles von den davon Betroffenen nicht mehr bemerkt wird. Sie kämpfen auch für das Gute, wollen, dass es allen besser geht - aber sie wollen das Elend nicht wahrnehmen müssen. Der Einsatz geschieht auf Distanz, mit Mundschutz und steriler Kleidung sozusagen. "Komm mir nicht zu nahe mit Deiner Armut!"

Es gibt dies auch bei Liebes- und Ehepaaren: Sie gehen nur äusserlich miteinander ins Bett, in Wirklichkeit poppen sie ihre eigene Vorstellung. Wehe, der andere Beteiligte entgleist irgendwie, sodass die Abstraktion, das Vorstellungsgebilde, nicht mehr stimmt.

Das trifft auch auf Frauen zu, die einen Helden brauchen, die seine Macht verehren. Auch das ist zerstörerisch, auch dann, wenn solche Beziehungen nach aussen oft lange aufrecht erhalten werden. Es gibt nichts Mythisches bei solchen Männern, auch ihr Kaffee ist nur mit Wasser gekocht. Letztendlich übt eine solche Frau, die dies abfordert, Macht aus - denn, sie zwingt den Mann dazu, Held sein zu müssen - auch das in jeder nur erdenklichen Lage.

In diesen Beziehungen gibt es nichts Persönliches - denn, eine Persönlichkeit an sich mit allen ihren Facetten hat keine Chance. "Geliebt" wird die Abstraktion der Macht, des Heldentums, des Besitzes. Doch genau diese Abstraktionen bestimmen inzwischen viele Leben, zu viele...

Das menschliche direkte Erleben in seiner Gefühlswelt ist weitgehend abgeschafft. Wer noch so drauf ist, hat als Auslaufmodell zu gelten, wenn das Ganze nicht durch irgendeinen merkwürdigen Zufall aufgehalten wird. Das ist auch einer der vielen Gründe, warum wir Menschen anderer Länder - islamischer Länder - nicht verstehen wollen. Sie sind in ihren Gefühlen oft noch unverfälschter als wir.

Das, was uns zu schwer handhabbar anmutet, schaffen wir einfach ab. Genau das ist zum Prinzip der westlichen Welt geworden. Alllerdings lässt sich nicht verhehlen, dass dann sozusagen der Mensch an sich abgeschafft werden müßte - allerdings ist diese Folgerung gefährlich, denn manche arbeiten schon daran. Sie nehmen diese Folgerung als direktes Ansinnen auf, obwohl auch diese Sichtweise nur wiederum eine Folge aus den schon abstrahierten Vorgängen ist.

"Der Weg ist das Ziel", sagen wir, und verfransten uns dabei gehörig. Die Methode wurde mit dem Wissen selber verwechselt, weil etwas Gesamtes viel zu komplex erschien für die beschränkte Konzentration auf den Weg. Sich etwas bewußt machen ist zeitraubend und unbequem, also schalten wir das Bewußtsein immer dann aus, wenn es sich störend bemerkbar macht - und das ist fast immer.

Folglich taumeln wir bewußtlos durch die selbsterschaffenen Abstraktionen mit unseren reduzierten Lebenswelten, die wir mit wild entschlossenem Glauben für echt halten. Genau dafür jedoch muss der heutige Mensch alles Wirkliche, unretouschierte verneinen. Das darf nicht existieren. Und das, was darin für Freiheit und Würde zu gelten hat, ist eigentlich nichts von alledem. Trotzdem sind wir bei der Verirrung auf dem Weg zum Ziel genau dabei angekommen, dass die Methode alles bestätigt.

So wurden Menschen zu Perfektionisten und Pedanten ihres reduzierten Daseins gemacht. Was den Menschen heute als Sinn des Lebens vorgesetzt wird, ist keiner. Manche behaupten, dass das Leben keinen Sinn hat, ausser sich selber. Aber, auch dieser Sinn wurde ja durch die Abstraktionen und Reduktionen zerstört. Das, was wir heute mit "Leben", also mit unserer Geistes- und Arbeitskraft, erfüllen sollen, stimmt mit dem Erleben und der Erfahrung der Menschen nicht mehr überein. Die Selbsterkenntnis, die dann gerne gefordert wird, wenn es mal wieder menschlich klemmt, wird dabei allerdings auch nur noch zur Farce.

Das, was als annehmbar beim menschlichen Sein zu gelten hat, wird vorgegeben, überwacht - auch vom Nachbarn, vom vermeintlichen Freund - ist vorgegeben, und das was wirklich erfahren wird ist etwas ganz Anderes. Genau das aber blockiert die Menschen, verwehrt ihnen den Zugang zu sich selber - zu ihrer Lebendigkeit und Ursprünglichkeit, zu ihrer Direktheit.

Wenn das nicht mehr ausgehalten wird, kann es eben dazu kommen, dass Menschen genug davon haben. Viele werden depressiv, andere ticken aus, und richten damit noch mehr Schaden an. Einige flüchten zu sich selber, behalten nur noch die Freunde, die das wenigstens verstehen, und versuchen die Spannung zwischen allem auszuhalten, ohne das Menschliche allzusehr verfälschen zu müssen.

"Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst", heisst es in der Bibel - und das ist einer der besten Sprüche die dort zu finden sind. Es heisst nicht: Liebe Deinen Nächsten mehr als Dich selber - stelle Dich ins Abseits, mache Dich kleiner als Du bist. Aber, es heisst auch nicht: Mache Dich grösser.
Nein, akkurat genauso wie sich selber soll der Mensch seinen Nächsten, den anderen Menschen lieben. Wenn der Mensch aber von sich selber abstrahiert ist, kann er das nicht.

So einfach ist das, und so schwierig.
Alle die vielen Jahrtausende hat dies der Mensch nicht begriffen.
Und das ist die eigentliche Schande, die den Menschen heute durch seine missratene Moderne begleitet.

Frei-Blog: Hartz IV - Gesetz mit Todesfolgen

2011-08-08T11:00:00.000-07:00

Frei-Blog: Hartz IV - Gesetz mit Todesfolgen

Gut und böse?

2011-08-08T10:14:00.000-07:00

Manche sagen, dass gut und böse nicht mehr so recht zu unterscheiden sind. Die Regeln wurden umarrangiert, und bei der neuen Konstellation blicken viele Leute nicht mehr so richtig durch. Ausserdem lebt es keiner mehr vor, was der Unterschied sein soll.

"Sie leben nichts mehr vor, es wird nur gesagt, das ist nicht so gut, wenn Du dies oder das machst", sagte mir ein Junge aus meinem Umfeld. Die anderen alle, die direkt betroffen sind von manchen dieser zweifelhaften Arrangements, stecken fest, werden festgehalten in der Hoffnungslosigkeit.

Es ist egal, von welcher Seite aus diese Arrangements betrachtet werden, die Meisten klammern sich nur noch an irgendwelchen äusseren Formen fest, an Regeln die korrekt erscheinen. Die eigene Identität, das bisschen an Rebellion und Aufmüpfigkeit wird möglichst verborgen. Dazu braucht es auch die Regeln, denn diese sollen mithelfen, das brodelnde Innenleben ruhig zu stellen.

Führt dies zu Gemeinschaft mit anderen, werden die Themen abstrakt abgehandelt. Nur ja keine persönliche Regung zu sehr zeigen, nichts äußern das zu identisch ist. Das aber ist eigentlich keine Gemeinschaft, sondern lediglich ein eventueller Austausch über die Abstraktheit dessen, über das befunden werden soll. Im Klartext: Man zeigt sich betroffen, setzt sich für etwas ein, aber alles dies bleibt irgendwie im luftleeren Raum - so hohl, wie die eigene entleerte Identität.

Viele wissen genau, gegen was sie sind und das schon immer mit aller Kraft. Aber, wenn sie gefragt werden, für was sie statt des Abgelehnten sind, kommt keine Antwort - jedenfalls keine, die kongret und brauchbar wäre. Gegen etwas sein, das dient oft dazu, die eigene Wichtigkeit zu betonen, das eigene Interresse herauszustreichen. Bei manchen Leuten ist es dazu verkommen, das eigene Geschäftsinterresse damit zu puschen.

Aufmüpfigkeit wird heute von sehr vielen Gegebenheiten erstickt, und das persönliche Umfeld gibt den meisten Betroffenen den Rest,- noch vor der Gesellschaft der sogenannten Mitmenschen an sich. Also, gibt der Mensch seine Übereinstimmung mit sich selber ab, wirft sie weg als wäre sie eine Last - hinderlich geworden beim Umgang mit anderen,- beim eventuellen Weiterkommen im sogenannten Leben, das irgend eines ist, - wegen der ansgestrebten Karriere, usw.

"Wir sind nicht wirklich böse, aber auch nicht gut, uns ist alles nur ziemlich scheissegal - zum Mindesten das, was persönlich betroffen machen könnte. Nichts darf von der Arbeitskraft abhalten, und darauf ist alles ausgerichtet." Das ist die Meinung eines meiner Nachbarn. Doch, wir reden noch miteinander, ziemlich kritisch sogar, aber ja nicht auffällig werden. Immer schön ausgewogen bleiben, mit allen "Wenn's und Aber's" inclusive.

Unter der Angstknute einer politisch vorwärtsgepeitschten Welt, in der die Menschen wirtschaftlich ausgeblutet werden, damit sie eilfertiger in den Sklavenstrom eintauchen, roboten auch die Besitzenden noch mehr für einige herausgeschundene Milliarden. Hinter der Gier gähnt etwas Undefinierbares, das menschlich identisch hätte sein können, aber nie eine Chance hatte.

Diese Welt, in die heutige Menschen hineingeworfen wurden, ist nicht mehr ursprünglich. Sie wurde längst umgearbeitet, auf-und durchgewühlt, verändert bis zur Unkenntlichkeit. Das, was wir vereinzelt noch als Natur bezeichnen, ist eigentlich keine mehr. Über lange Zeiten hinweg ist es der Menschheit gelungen jene Hölle zu errichten, in der heute alle ohne Ausnahme zurecht kommen sollen.

Für manche ist sie fast komplett, diese Hölle, einschliesslich Folter und Tod. Bei anderen, den sogenannten zivilisierteren, demokratischen Landstrichen, ist sie abgestufter. Die Feuertaufe des brennenden Wassers aus dem Sklavenstrom bekommen aber alle zu spüren, ob sie es wahrhaben wollen, oder nicht. Und die meisten Menschen heissen dies eine gute Sache - schaffen muss der Mensch, so steht es schon fast immer geschrieben...
So sagt es der Staat...
So wird der Mensch zugerichtet...

Und dann stösst dieser Mensch an seine Grenzen. Manche werden hinabgeschleudert in das heutige Elend, ausgesucht hat es sich fast keiner. Das Trauerspiel dabei ist allerdings, dass immer weniger dieser Menschen erkennen, wo ihre innere Unabhängigkeit wenigstens sein könnte. Und so wird die Moral pervertiert zu etwas, das nun mal sein muss, aber die Regeln sind verwaschen und verschwommen zwischen Hetztiraden, Kriegen und Gewalt, die auch in friedlichsten Bereichen durch fast alle Bewegungen hindurch zu glimmen scheint.

Wer sich nicht aufzumucken traut, schweigt und von anderen die gleiche Grabesstille abfordert, der verleugnet seine eigenen Impulse, weil er sie fürchtet. Falls so ein Mensch diesen Impulsen nachgeben würde, brächte ihm das Nachteile ein. Also, ordnet er sich unter. Damit dieses Unterordnen, die Routine und Beruhigung durch dieses geordnete Leben, nicht gestört wird, werden alle zum Verstummen gezwungen, die anders sind. Würde diese Unterordnung gestört werden, bräche sich eventuell eine Sebstverachtung Bahn, die nur schwer erträglich wäre. In diesem Dasein ist nicht mehr viel wirklich echt, darum darf auch nichts mehr an Echtheit erinnern.

Der Mensch trennt sich ab von dem was Menschsein ausmachen würde - vom echten Miteinander. Immer mehr Lebensanteile werden zersplittert, immer mehr von einem intakten Menschsein wird auseinander gerissen. Manche Menschen bestehen aus ihrer Leidenschaft für etwas, mit dem sie eventuell auch ihr Geld verdienen, und ansonsten aus einem System leeren Geschwätzes voller Abstraktionen, das sie über ihre innere Wüste gebreitet haben.

Ist ein Mensch stark, wenn er nicht leidet? Wenn er das Leiden stoisch und schweigend hinter sich bringen muss, weil sich keiner mehr erbarmt, nicht zuhört, nicht zu ihm herbeugt? Oder, ist es nicht so, dass jeder darauf bedacht sein soll, sich in weitestgehendem Masse von seinen Gefühlen abzutrennen? Dann aber ist keiner mehr stark, denn dies beweist, dass diese Menschen nicht die Kraft haben, Leid zu ertragen - zu tolerieren, dass es neben ihnen Menschen gibt, die leiden. Wenigstens das...

Genau das aber ist es, was die Realitäten auf den Kopf stellt. Es ist oft schwer zu durchschauen, weil so allerlei Erklärungen für alles Mögliche, die uns aufgetischt werden von denen, die angeblich das Sagen haben, als gültig ausgegeben werden. Dazuhin werden die vorgegebenen Realitäten institutionalisiert. Genauso funktioniert es, wenn einer los geht um zu töten,- das was er angeblich an anderen hasst, - gegen das, was er als feindlich empfindet, ausserhalb seiner selbst. Doch genau das wäre eventuell das Gute in ihm selber, wenn er es zulassen könnte.

So werden Begriffe zu jenen Herren über das Innenleben der Menschen,- so werden Menschen manipuliert, oder manipulieren sich selber. Sie begeben sich in den Dreck hinab, in dem sie dann zu ersticken drohen - diesem stinkenden Morast der verinnerlichten Abstraktionen. Wenn dann einige Leute noch aufschreien, das Tabu um dies alles brechen wollen, zuckt der grosse Rest genervt zusammen, und ruft zur Tagesordnung - zum Schweigen - um ungestört den Weg in den Absolutismus weiter gehen zu können.

Genau auf diesem Weg sind wir auch - unauffällig und scheinheilig - ohne, dass wir es wahrhaben wollen. Wir geben uns noch gefühlig, während wir schon die Macht über andere gut heissen. Und alle halten sich für so unheilbar geistig gesund, dass sie nicht mehr merken, wie irrsinnig alles geworden ist.

Der Mensch ist sich selber entfremdet, seinem Menschsein, seiner Menschlichkeit und seinem Ureigensein darin. Darum ist alles das möglich, das wir erleben: Dass wir nicht mehr aufschreien, wenn Kriege geführt werden,- dass wir es abtun, wenn neben uns Menschen verhungern,- dass wir nach nichts Gutem mehr streben, denn wir halten es nicht mehr für möglich, dass es verwirklicht werden könnte,- dass wir Menschen, die das Gute dennoch anstreben, beschimpfen,- dass wir Leidende verunglimpfen,- dass wir ihr Leiden lächerlich machen,- dass wir wieder foltern, oder foltern lassen,- dass wir uns nicht mehr wehren...

Sich einfügen, anpassen, dumpf werden,- das reicht, Hauptsache, man hat auch noch Erfolg dabei. Den weniger Erfolgreichen wird dann eben dies auch noch vorgeworfen, während die Einwanderer dazu gezwungen werden, genau die selben tauben Dumpfbacken zu werden, wie es die anderen schon sind. Nein, wir wollen um nichts in der Welt daran erinnert werden, dass wir die Sklaven sind, die sich unter jeden gerade opportun erscheinenden Mist ducken. Hauptsache, es herrscht Ruhe...

Aber, die Ruhe ist trügerisch, denn das Verdrängte im Menschen, das Verratene und Verkaufte, drängt nach aussen. Unter einem Berg von Falschheit läßt es sich zumeist mühsam verbergen. Die Gewalt brodelt darunter, denn Solschenizyn hatte schon erkannt, dass alles Gewaltsame immer auch mit Falschheit verflochten ist. Darin wird Lebendigkeit zur Gefahr, Freiheit zur Bedrohung.

Wer sich niemals auflehnen darf, hat keine Chance auf die ureigene Persönlichkeit. Es gibt keine allgemeine Methode dafür, jeder Mensch ist einzigartig, auch wenn uns die Politik das vergessen machen will. Wir aber unterwerfen uns, weil es bequemer ist,- weil es davor bewahrt, zu entdecken, dass wir Menschen sind - und davor, dieses Menschsein mit Leben erfüllen zu müssen, und es mit allen Facetten bei anderen zuzulassen.

So lange, wie sich die sogenannte Menschheit davor scheut, sich duckt, sich fügt, ist sie keine - sondern nur eine Ansammlung irgendwie zusammengewürfelter Barbaren, unabhängig davon, wie weit angeblich die Zivilisation, der Fortschritt, und das was als Demokratie ausgegeben wird, schon fortgeschritten sind, in dem jeweiligen politischen Auswirkungskreis, in dem ein Mensch lebt.

Komm und siehe: Menschen verhungern - hier in Deutschland

2011-08-08T07:06:00.000-07:00

...wir waren nicht peinlich genug...

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"Das tut man nicht", sagten so einige Mitmenschen, als ich über den Hunger schrieb - über das, was es bedeutet, hungern zu müssen.
Selbstmitleid wurde mir vorgeworfen, und Einiges mehr. Sogar beschimpft wurde ich.

Peinlich, das war noch das Mildeste, was mir vorgeworfen wurde. Und doch, ich habe nicht laut genug geschrien, immer noch nicht genug darüber geschrieben.

Wir - die Schreiber von Desparada News - waren, trotz eigener Erfahrungen mit Hunger, immer noch nicht peinlich genug.

Warum? Weil Menschen verhungert sind, genau wegen dieses unsäglichen Hartz IV Gesetzes.

Mutter und Kind verhungert, wegen Hartz IV Sanktionen !

Ok, sanktioniert, das erklärt doch Manches, oder?
Es erklärt gar nichts, denn es hungern noch mehr Menschen - ohne Sanktionen - weil sie einfach das nicht bekommen, was ihnen zustehen würde.
Sanktionen sind nur eine weitere Möglichkeit, den Menschen genau das wegzunehmen.

Oh, die christliche Leitkultur versteht es gar prächtig, alle jene verrecken zu lassen, die nicht so richtig dazu passen - zu diesem Edelgesülze, zu diesem Verzichtsmythos, den immer nur andere ausleben dürfen, zu diesem Fasten- und Opfergetue, das keinem einzigen Menschen hilft.

Diese saubere Leitkultur, die Menschen dazu bringt, dass sie über ihr Elend schweigen,- nichts mehr sagen wollen,- nicht mehr bitten wollen, weil sie schon zu oft gedemütigt worden sind. Und wir - ja, wir waren immer noch nicht laut genug!

Aber, einige Einzelne nützen ja auch nichts, wo sich die anderen einig darüber sind, dass besser geschwiegen wird.

Hier also der Link zu dem Bericht über die Verhungerten:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mutter-kind-durch-hartz-iv-sanktionen-gestorben-4244.php

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Folter und die Verwertung von Informationen in der Terrorismusbekämpfung - ECCHR - EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (de)

2011-07-27T15:29:00.000-07:00

Folter und die Verwertung von Informationen in der Terrorismusbekämpfung - ECCHR - EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (de)

Es gibt Tage, an denen könnte ich nur noch kotzen und heulen in einem...

2011-07-27T15:00:00.000-07:00

Mittwoch, 27. Juli 2011

In eigener Sache - Noch mal davongekommen...

Dieses Posting hatte ich zuerst auf Desparada News eingestellt, und es geht auch um Inge - die dieses Blog betreibt. Ich habe es geschrieben, weil sie noch zu angeschlagen ist, um die grossen Würfe wieder aus ihren Gehirnwindungen herauszukitzeln, die genauso erschöpft sind, wie sie selber.

Das Bild, das hier zu sehen ist, haben wir noch gemeinsam gemacht, bevor Inge sich ausruhte. Es symbolisiert eine Schlangengrube...

Sie ist die eigentliche Seele von Desparada News, und ist leider seit einiger Zeit schon gesundheitlich nicht so gut drauf. Das ist auch kein Wunder, wenn man bedenkt, dass sie nur 90.-- Euro diesen Monat zum Leben hatte, nach Abzug aller Nebenkosten, weil das Arbeitsamt nicht bezahlte.

Und sie hat schon vorher gehungert, wenn auch nicht so krass. Nur eine Mahlzeit pro Tag waren das Normale.

Ihrem Ehemann erging es natürlich nicht anders, und er ging auch noch arbeiten. Das bedeutete bei sparsamster Lebensführung, trotzdem hungern.
Auch wenn sich nun wieder welche aufregen, ich schreibe es jetzt hier hin: Das bedeutete, 12 Tage lang fast nichts essen - 1 Scheibe Brot am Tag, damit es lange reicht...
Und Wasser trinken...

Früher nannte sich so etwas Kerkerhaft.
Ich kam leider erst gestern aus dem Ausland zurück, inzwischen war geholfen worden. Auch ich brachte noch etwas mit - aber, unsere liebe Inge war zu entwöhnt vom Essen, sie konnte gar nicht viel zu sich nehmen - weil sie es wieder erbrach.
Ihre Schleimhäute waren entzündet und bluteten.
Sie brauchte länger Zeit, um etwas zu erfassen.
Sie wurde rasch müde.
Schmerzhaft ist so etwas auch...

Sie hat sich nicht gross beklagt, nur gemeint, dass es eben besch..... ist, wenn man sich lange durchhungern muss, und dass das auf die Gesundheit geht, ist wohl klar.
Ich habe heute zuerst von ihrem Konto aus gepostet, während ich meinen PC upgedatet habe, und meine Seite aktiviert habe. Nun poste ich von meinem Konto aus, Inge hat mich dazugenommen.

Denn, ich habe sie erst einmal ins Bett gepackt, mit genügend gutem Getränk ausgestattet, und heute konnte sie auch schon richtig etwas essen, und es blieb erhalten - sie hat nicht mehr gespuckt.

Das ist Deutschland im Jahre 2011.
So wird mit behinderten Menschen umgegangen, und auch mit Menschen die aufstocken müssen - aber eben arbeiten.

Und jeder sagt: Steh auf und kämpfe! - Wie ein angeschlagener Boxer windet man sich wieder hoch, und macht weiter. "So kennen wir Dich gar nicht, steh auf und sei die Alte für uns", sagen andere. Aber, ist man nach einem arbeitsreichen Leben, das viel Mühe aber wenig Lohn beinhaltete und nun unter der Regie der Arbeitsagentur noch in der Lage dazu? Ist man es, selbst dann, wenn man es will? Oder, geht man letztendlich doch in die Knie?

Und, wir dachten heute an jene, die gar keinen anderen Menschen haben, der auch nur ein ermutigendes Wort sagen würde,- der Mitgefühl wenigstens bekunden würde,- der sagen würde, selbst dann, wenn er nicht bei einer solchen betroffenen Person selber sein kann, dass er an sie denkt, dass er die Daumen drückt, damit etwas klappt,- damit es wieder ein Stück weiter gehen kann.

Vielleicht sind wir hier, unsere kleine Familie, ein Auslaufmodell. Denn wir denken nicht nur an uns selber, sondern auch an andere, und helfen anderen auch, selbst dann noch, wenn es uns selber dreckig geht. Das lenkt wenigstens eine Weile ab, und lässt das Ganze etwas erträglicher sein, wenn man das in solcher Lage noch sagen kann.

Mir kamen Zweifel, ob das Herumschreiben im Internet - das Attackieren der Regierenden und Mächtigen - das Aufzeigen der Lügen - etwas bringt,. so lange wir nicht selber mehr zusammen stehen, und zwar nicht nur im Internet, sondern auch im realen Leben.
Es ist schon so, dass die Politiker uns machen lassen - wie Schäuble schon mal meinte, dass sich die Leute eben in ihren Blogs abreagieren und herumschreiben, das war es dann eben.

Warum sollten sie darauf etwas geben? Ausser, wenn es für Überwachungsgeschrei taugt, für die Forderungen nach mehr Kontrolle, interressieren wir diese Herrschaften nicht.
Darüber machen wir uns wenig Illusionen.

Wir schreiben tatsächlich für uns selber, und für jene vielleicht noch, die uns lesen, die mehr erfahren wollen, und nicht nur immer den selben Brei der üblichen Medien vorgesetzt bekommen wollen.
Und, wir können uns an Aktionen beteiligen.

Die Politiker anschreiben: Früher bekam man noch eine Antwort, heute ist das auch nicht mehr unbedingt üblich.

Jeder Mensch muss heute nur noch spuren, den Behörden gegenüber, dem Staat gegenüber, den anderen gegenüber - auch jenen gegenüber, die gegen die Obrigkeiten und ihre Machenschaften ankämpfen. Es hat sich durchgesetzt, nur Leistung zählt, nur gut drauf sein, immer proper, kämpferisch und auf Zack - egal, wie elend man gerade noch dem Tod von der Schippe hüpft, buchstäblich.

Es gibt Tage, an denen könnte ich nur noch kotzen und heulen in einem...
Und das ist - unabhängig jetzt von dem Befinden der Schreiberin von Desparada News - meistens dann der Fall, wenn ich wieder mal in Deutschland bin.

Buchbesprechung – Lale Akgün: Aufstand der Kopftuchmädchen « Meryems Welt

2011-07-18T10:25:00.000-07:00

Buchbesprechung – Lale Akgün: Aufstand der Kopftuchmädchen « Meryems Welt

Zu Peter Hahne und seinen Gedanken am Sonntag - zum Beispiel am 16. 07. 2011

2011-07-18T10:09:00.000-07:00

"Bei uns muss niemand hungern! Diesen Satz sagte mein Vater, der selber im Krieg und Gefangenschaft Hunger leiden musste, jedes Mal, wenn er einen Bettler abwies. Der Mann, so mein Vater, solle lieber arbeiten oder zum Amt gehen, denn unser Staat lässt niemanden im Stich."

http://www.bild.de/politik/kolumnen/peter-hahne/macht-endlich-schluss-mit-der-kultur-des-bettelns-18901214.bild.html

Mit diesen Worten leitet Peter Hahne seinen geistigen Erguss zum Sonntag ein. Es sind oftmals jene, die selber an, oder unter etwas bzw. jemand gelitten haben, die dann hart werden gegenüber Menschen. Am härtesten werden sie gegen die Leidenden, weil diese daran erinnern, was Leiden ist.

Wer die Entsagung eingeprügelt bekam, knabbert ein Leben an der Peitsche, an dem harten Stecken herum, mit dem ihm dies geschah. Das macht nicht satt, also strebt man besonders emsig, rackert sich ab, kriecht in jeden Arsch der halbwegs zum Berufsbild passt, damit man selber ja nicht in eine prekäre Lage gerät. Das verquaste Christenbild, das mit christlich im ursprünglichen Sinn gar nichts mehr zu tun hat, muss dazuhin zwanghaft verbreitet werden.

Peter Hahne ist jünger als meine Verwandte, mit der zusammen ich blogge - und deren Grossmutter hatte schon davor gewarnt, dass es "Bettelbanden" geben würde - also, damals schon. Sie riet aber nicht davon ab, etwas zu geben, sondern gut zu prüfen, was man wem abgebe.

Gelebtes Christsein sollte anders sein, sollte doch fröhlich sein - denn "einen fröhlichen Geber hat Gott lieb", war der Spruch, auch selbiger Grossmutter damals. Vermutlich hatte Gott diesen fröhlichen Geber auch dann lieb, wenn dieser aus Unkenntnis der fatalen Gepflogenheiten mancher Banden den Falschen beglückte. Oder? Denn "Geben ist seliger als Nehmen", fügte Oma hinzu.

Heute spendet man an Banker, um nicht fehl zu gehen, jedenfalls entsteht schon fast dieser Eindruck. Ganze Staaten bieten sich ja auch schon an, wer gibt sich da noch mit einigen versprengten Bettlern ab? Aber, ist das nicht auch so ähnlich wie Bandenwesen, wenn ganze Banken notleidend werden, die Staaten und ihre Regierenden der "Spielsucht" am Zockermarkt erliegen und danach am Bettelstab landen? Was ist mit jenen Kirchenkassen, in denen auch Geld fehlt, weil es verzockt wurde?

Jeder Pfaffe bettelt am Sonntag seine Gemeinde an, wenn er den Opferstock voll bekommen will. Aber, das ist natürlich ganz etwas anderes, Herr Hahne, oder?

O-Ton-Hahne: "Nein, ganz deutlich Nein: Ich habe nichts gegen Straßenmusikanten und Akrobaten. Ich habe Respekt vor all denjenigen, die sich mit dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen resozialisieren möchten.
Aber wenn mir einer an der roten Ampel gegen meinen Willen die Scheiben putzt und anschließend gegen die Autotür tritt, weil ich ihm nichts für diese „Dienstleistung“ gebe, hört meine Toleranz auf.

Das gilt auch für jugendliche Punks, die sich mit ihren Hunden in den Einkaufsstraßen so breitmachen, dass sich kaum jemand an ihnen vorbeitraut, ohne Wegzoll zu zahlen."

Es ist also klar, dass Herr Hahne nichts gegen Strassenmusikanten und Akrobaten hat, denn die leisten ja etwas. Die machen ja den Affen für ihn und andere, um an etwas Geld zu gelangen. Das war bei solchen Leuten mit der Denke eines Herrn Hahne immer schon willkommen: "Die sollen wenigstens hampeln, wenn sie etwas wollen." Und, wenn es schlecht war, was die dargeboten hatten, konnte man sie früher - im dritten Reich zum Beispiel, auch gleich erschiessen.

Klar, dass einer gegen die Autotüre tritt, wenn nichts gegeben wird, ist untragbar. Ich kann auch nicht gegen die Autotüre von anderen treten, die mir auf den Wecker gehen, das ist nicht gut - das tut man einfach nicht. Das ist auch der Punkt, wo jeder Herrn Hahne zustimmen wird.
Aber, was hat er gegen Punks und andere Narren unter Gottes freiem Himmel? Die Strasse gehört Herrn Hahne nicht alleine, und es gibt eben mehr Persönlichkeiten auf der Erde, die allen gehören sollte, als nur fromme, geschniegelte Typen wie Herrn Hahne.

Herr Hahne fordert ein Bettelverbot in der Öffentlichkeit, und die rechtliche Lage dazu interressiert ihn nicht.
Er schreibt:
"Und den Gutmenschen in Kirche und Politik, die das Verbot als Verstoß gegen die Menschenwürde missverstehen, erwidere ich: Die traditionelle „Kultur des Bettelns“ in unserer abendländischen Gesellschaft hat in einem Sozialstaat keine Berechtigung mehr. Diese Bettelei ist Belästigung und Nötigung."

Er glaubt alles, was ihm vom Staat vorgebetet wird, denn das ist ja gottgewollte Leitkultur. Ob diese mit der Realität übereinstimmt, interressiert einen Herrn Hahne allerdings nicht. Dass er - und auch einige andere - ihre sogenannten "christlichen Weisheiten" unter das Volk hetzen dürfen, hat ja Tradition, wenn auch eine traurige. Diese traurige Tradition ist wieder auf dem Vormarsch in Deutschland, und es wäre angeratener, dagegen vorzugehen, statt in die alte Kerbe zu hauen. Damit hatten es die Christen aber schon immer schwer.

Noch ein Nachwort sei mir gestattet:

"Vater unser, der du bist im Himmel,

geheiliget werde dein Name.

Dein Reich komme.

Dein Wille geschehe,

wie im Himmel, also auch auf Erden.

Unser täglich Brot gib uns heute.

Und vergib uns unsere Schuld,

wie wir vergeben unseren Schuldigern.

Und führe uns nicht in Versuchung,

sondern erlöse uns von dem Übel.

Denn dein ist das Reich und die Kraft und die Herrlichkeit in Ewigkeit.

Amen."

Ist es Gottes Wille, das Betteln zu verbieten? Ist Herr Hahne dieser Überzeugung, wo Jesus noch der Meinung war, dass fast kein Mensch, der auch ein guter Vater, eine gute Mutter ist, Steine statt Brot geben würde, wenn darum gebeten wird?

Wie ist es mit dem Vergeben? Den Verbrechern, Gangstern, Kleingaunern, Punkern, sonstigen Strassenbelagerern, unerwünschten Autoscheibenputzern, Bettlern? Nein?
Vergib mir, wie ich vergebe...
Das fällt dann aber flach, Herr Hahne.

Es haben sich noch andere mit ihrem Wort zum Sonntag befasst, hier zum Beispiel:

http://ad-sinistram.blogspot.com/2011/07/de-dicto.html

http://ad-sinistram.blogspot.com/2009/10/gepeinigte-peiniger.html

Die jeweiligen Kommentare sind auch sehr aufschlussreich.

Eklat in Kreuzberg: Das ist der Mann der Sarrazin aus einem Restaurant schmiss - Politik Inland - Bild.de

2011-07-18T08:22:00.000-07:00

Eklat in Kreuzberg: Das ist der Mann der Sarrazin aus einem Restaurant schmiss - Politik Inland - Bild.de

Arbeitssuche als Facharbeiter | NachDenkSeiten – Die kritische Website

2011-07-18T07:13:00.000-07:00

Arbeitssuche als Facharbeiter | NachDenkSeiten – Die kritische Website

Sucht Euch doch ein anderes Volk...

2011-07-18T07:12:00.000-07:00

Das Volk muss weg [update]

Posted by flatter

18. Jul 2011 12:42

Brecht reloaded:
“Das Letzte, was sich eine Exportnation Deutschland leisten kann, ist eine europaskeptische Bevölkerung”
Es ist dann wohl Zeit, sich eine neue zu wählen.

http://feynsinn.org/?p=9250

ad sinistram: Schizophren

2011-04-22T05:30:00.000-07:00

ad sinistram: Schizophren

Männerbünde...

2011-04-21T16:40:00.000-07:00

http://www.unzensiert.zeitgeist-online.de/2011/04/20/capici-signiorina/

Capici, Signiorina?

Recht am Grunde haben die Genderisten, wenn einmal allgemein erkannt und darausher überwunden, einen der illustersten schlechten Späße der Neuzeit beigesteuert, werden vielleicht zum letzten Nagel im Sarge der ausgebrachten Politischen Korrektheit.
Ihr Versuch, alles, was normal ist, infrage zu stellen, wenn nicht gar anzuprangern, da sich so fühlend, des weiteren der Gleichmacherei bis hin zum restlos abgeschmackt Blödsinnigen, kennt kaum Vergleichbares.
In fanatischem Wuchern mit falschen Begriffen der Toleranz, Solidarität und - überdies! - Humanität werden Verständnis, Gemeinsamkeit und Menschlichkeit entkernt und obsolet.
Stammte dieses Stakkato des Irrsinns lediglich aus einer radikalfeministischen Ecke, unterstützt von extremen Homophilen, so wär’s eins; doch hat sich die Stoßrichtung in der sogenannten Mitte der Gesellschaft, bei den Bilderbergerblockflötenparteien zumal, weitgehend durchgesetzt.
Das heißt: L e n k e n d e Kräfte wollen es genau so haben.
Das mag die Grünen-Kreisvorsitzende von Buxtehude nicht sonderlich interessieren, wohl aber mich.
Es sind MÄNNERBÜNDE, die dies maßgeblich unterstützen!
Capici, Signiorina?

Ich lehne es weiterhin ab, Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten . . .

2011-03-18T15:38:00.000-07:00

Ein Leben ohne Merkel ist machbar

http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_1_449.html

Vollmond

2011-03-18T12:48:00.000-07:00

Kein Verlust lyrics

Hast lebenslänglich gelauert
auf Deinen großen Sprung
hast mich vorne bedauert
mich verleugnet hintenrum
in meiner schwächsten Sekunde
Deinen Dolch nicht mehr versteckt
Hast auch zugetreten
die Gelegenheit benutzt
Mitgefühl geheuchelt
mich runtergeputzt
aus mir Kapital geschlagen
für Deinen Vorteil verkauft
Erinnerungen hochgehalten
auf mein Sentiment gebaut
um mich gekümmert nach Plan
längst die Seiten getauscht
meine Karten verraten
am anderen Tisch
mich mit alten Zeiten geblendet
Dein linkes Spiel gespielt
endlich nach Deinen Regeln
Dich wie der König gefühlt
In Deinem Rausch übersehen
für Dich war´s ´ne Nummer zu groß
Hast meinen Freund gemimt
dabei nur gelitten
den Neid vergessen
bei jedem neuen Tritt
[| From: http://www.elyrics.net/read/h/herbert-groenemeyer-lyrics/kein-verlust-lyrics.html |]
hast mich zum Fraß vorgeworfen
als ich schon längst nicht mehr stand
hast meine Schwäche genossen
Dein endlicher Kampf
Dir ging es nur noch um´s Messen
Du bist kein Verlust
Für mich warst Du nie Gegner
tausendprozentig vertraut Dir alles erzählt
vor Dir Intimstes aufgetaut
hab Dich vielleicht zwanghaft mit ´nem Heiligenschein
verseh´n hatte nie Probleme wer nimmt und wer gibt
nie rivalisiert diese Sicherheit versiebt
das Leben ist härter
haben die Unschuld verlor´n
Dir auf die Zunge gebissen
die Lippen verspannt
vom Ehrgeiz zerrissen
nie was beim Namen genannt
mich still erduldet
immer Haltung bewahrt
auf Deine Gelegenheit gewartet
sie sofort genutzt, knallhart
Dir ging´s nur noch um´s Messen
Du bist kein Verlust

Das Essen - nur noch schädlich...

2011-01-08T21:54:00.000-08:00

Kinder nehmen im Alter von 10 Jahren auch bei gesundem, empfohlenem Essen einen Schadstoffmix mit 81 krebserregenden Stoffen zu sich:

"Im Einzelnen fanden die Analysten 81 chemische Substanzen, von denen 42 als vermutlich oder wahrscheinlich krebserregend und fünf als sicher krebserregend eingestuft sind. Außerdem wurden 37 Substanzen entdeckt, die das Hormonsystem beeinträchtigen."

"Die Organisation legte bei der Zusammenstellung des typischen Essensplans eines Kindes die Empfehlungen des französischen Gesundheitsministeriums zugrunde. Dazu zählt die Aufforderung, fünfmal am Tag frisches Obst und Gemüse sowie Milchprodukte zu essen. Gefunden wurden bei anschließenden Labor-Untersuchungen Chemikalien, Pestizide, Schwermetalle und andere Schadstoffe."

Mehr darüber lesen:

http://news.de.msn.com/wirtschaft/wirtschaft.aspx?cp-documentid=155403400

Dioxin-Skandal: Bauern fordern Entschädigung - Bio-Produkte auch belastet?

Berlin - Im Skandal um Dioxin im Futtermittel hat der Deutsche Bauernverband (DBV) seine Forderung nach Entschädigungen bekräftigt. «Wer den Schaden verursacht hat, muss ihn auch bezahlen», sagte Generalsekretär Helmut Born dem Berliner «Tagesspiegel». Laut Experten könnten auch Bio-Produkte belastet sein.

Weiter lesen:

http://news.de.msn.com/politik/politik.aspx?cp-documentid=155773164

Dioxinskandal: Jetzt auch Fleisch verseucht - Verdacht des Betrugs und der Steuerhinterziehung

München (dapd/afp). Im Skandal um mit Dioxin verseuchtes Tierfutter haben die Behörden erstmals erhöhte Dioxinwerte auch in Tieren festgestellt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin «Focus» unter Berufung auf einen Sachstandsbericht vom 6. Januar, den die Bundesregierung am Freitag nach Brüssel schickte. Gegen den Futtermittelhersteller Harles und Jentzsch besteht jetzt auch der Verdacht des Betrugs und der Steuerhinterziehung.

Mehr erfahren:

http://news.de.msn.com/politik/politik.aspx?cp-documentid=155790180

Polizeistaat

2010-10-27T13:47:00.000-07:00

http://www.fixmbr.de/polizeistaat-baden-wuerttemberg/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+fixmbr_de+%28F!XMBR%29

Polizeistaat Baden-Württemberg

Christian Sickendieck

Ohne Kommentar, obwohl man sich fragt, ob die Damen und Herren und Grün zu Hause auch ihre Kinder und Eltern verprügeln. Würden diese gewalttätigen Befehlsempfänger keine Uniform tragen, würde man sie einsperren und den Schlüssen wegschmeißen. Naja, bevor ich mich in Rage rede, ich kann morgens noch in den Spiegel schauen, so mancher so genannte Polizist muss wohl offensichtlich die eigenen Gewaltphantasien unterdrücken, wenn er das eigene Kind in den Arm nimmt… (via)

So weit der Zusammenschnitt der Gewaltszenen vom blutigen Donnerstag in Stuttgart, und der entsetzte Kommentar von Christian Sickendieck.

Ich persönlich habe vor einigen Jahrzehnten den Heiratsantrag eines Polizisten abgelehnt. Die Ablehnung war reiflich überlegt, weil er eigentlich ein sympathischer Mensch mit einem ordentlichen Elternhaus war.

Bereut habe ich es angesichts der Vorkommnisse in den folgenden Jahren nicht. Wer weiss, mit was ich konfrontiert gewesen wäre, wenn ich zugestimmt hätte. Nein, das konnte ich mit meinen Grundsätzen nicht vereinbaren.

Andererseits konnte von einem geordneten Elternhaus nicht die Rede sein, in Folge dessen der Sohn eines ehemaligen Polizisten bei einer Verwandten betreut wurde. Der junge Mann war schwer psychisch gestört, autistisch und mit Alkoholproblem. Der Vater - also der Polizist - war verstorben, die Ehefrau und Mutter war schizophren und bekam später einen Hirntumor, an dem sie dann auch verstarb.

Zurück blieben ein Sohn, der alleine nicht zurecht kam, weil er nichts vermittelt bekommen hatte, was wichtig gewesen wäre. Auch Behinderten-Fürsorge und diverse Einrichtungen waren nie eingeschaltet worden. Die Tochter kam halbwegs zurecht, und arbeitete sich selber aus dem Schlammassel heraus. Aber auch sie hatte es schwer - es fiel ihr nicht leicht, weil sie sich selber alles beibringen mußte.

Der Vater hatte meistens nicht viel Zeit gehabt, ausser ab und zu an Wochenenden - die waren damals noch ruhiger. Da ging er dann mit den Kindern zum Fussball. Die Frau war mit sich und ihren Problemen meistens alleine. Die Kinder oft auch, und drei Tage lang lag einmal der Junge in den eigenen Exkrementen, zwei Tage hatte er nichts gegessen und getrunken. Die Tochter kam nach Hause, fand den kleinen Bruder verstummt und stinkend in allem Dreck, und holte Hilfe.

Folgen für die Eltern hatte es keine, ausser, dass die Mutter der Kinder für einige Zeit in die Psychiatrie kam, und der Vater mehr nach ihnen sehen mußte, was das leibliche Wohl angeht. Es ist anzunehmen, dass ein grosser Teil der Behinderungen des Jungen von diesem Erleben stammte.

Nein, es ist oft nichts in Ordnung bei der Polizei. Ich will nicht pauschalieren, aber sie kämpfen mit Sorgen und Nöten, mit Familiendramen, mit allem, wie wir anderen auch - und dazu kommen die Einsätze. Wo sie dann jeweils überfordert sind, das zeigen die Scheidungsraten, die Schwierigkeiten der Kinder, die Krankheitsraten.

Aber, die Regierung hat zurechtgekürzt, es wird gespart - auch bei der Polizei. Da müssen die eben durch, scheint Frau Merkel zu meinen - und alle anderen, die davon betroffen werden, dann auch.

Was nutzen Gesetze, wenn sie durch die eigene Regierung unterhöhlt und ausgehebelt werden?

Die Steuern zahlst Du, zahle ich - und wo bleiben die anderen?

2010-10-27T13:30:00.000-07:00

Das erklärt ein Artikel bei Telepolis.

Steuerparadies Deutschland

Reinhard Jellen 27.10.2010

Interview mit Kim Otto über eigentümliche Praktiken der Begüterten - und wie diese von den Finanzämtern unterstützt werden

Während Hartz-IV-Bezieher damit rechnen müssen, dass Kontrolleure sogar in ihren Kühlschrank blicken, um potentiellen Missbrauch aufzudecken, dürfen Wohlhabende in Deutschland in puncto Steuerzahlungen mit einem rücksichtsvollen und nachlässigen Vorgehen des Staates rechnen - und dass, obwohl dem notleidenden Fiskus damit dreistellige Milliardensummen entgehen. Dabei offenbaren die Besserverdiener in Sachen Steuerhinterziehung olympischen Ehrgeiz und ungeahnte anarchistische Energien. Ein Interview mit Kim Otto, der sich mit seinem Kollegen Sascha Adamek für das Buch "Schön Reich - Steuern zahlen die anderen" investigativ dem Thema widmete.

Herr Otto - während sich Medien über die 0,1 prozentige Zunahme der vermuteten Missbrauchsfälle beim Bezug von Hartz IV auf insgesamt 1,9 Prozent heftig empören, wird im Vergleich dazu über den Steuerbetrug bei gehobenen und Spitzeneinkommen vornehm der Mantel des Schweigens gebreitet. Wie hoch schätzen Sie die reale Steuerhinterzieherquote bei Wohlhabenden ein und welche Summe würde schätzungsweise dem Fiskus zufließen, wenn hier die Missbrauchsquote sich wie bei den Hartz-IV-Beziehern auf 1,9 Prozent belaufen würde?

Kim Otto: Ich finde Sozialleistungsmissbrauch auch nicht gut, um das vorab zusagen. Auch diese Menschen nutzen den Sozialstaat aus, genauso wie die Steuerhinterzieher. Allerdings kam es bei einem Sozialleistungs-Etat für's SGB II (Arbeitslosengeld II) in Höhe von 24 Mrd. Euro im Jahr 2009 zu Überzahlungen in der Größenordnung von 72 Millionen Euro. Hingegen kostet die Steuerhinterziehung, laut OECD, den deutschen Steuerzahler jedes Jahr über 100 Mrd. Euro. Anders gerechnet belastet das jeden einzelnen Deutschen mit gut 1250 EUR im Jahr. Das ist also eine ganz andere Hausnummer und es gibt keinen öffentlichen Aufschrei. Obwohl diejenigen, welche hier betrügen, oftmals sehr reich sind. Auch sind die Zahlen des Sozialmissbrauches ja nicht gestiegen. Die Bundesagentur verweist darauf, dass sie nur mehr Personal zur Prüfung hatte und so mehr Betrugsfälle aufdecken konnte. Hingegen wird in der Steuerverwaltung immer mehr Personal abgebaut und dadurch wird die Steuerhinterziehung auch noch gefördert.

Mehr zum Thema erfahren:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33550/1.html

Was ist Diebstahl?

2010-10-27T12:56:00.000-07:00

Von Sigrid Lehmann-Wacker

Ist Containern illegal?

Zwei Männer stehen vor Gericht, weil sie Essen aus Müllcontainern von Supermärkten fischen

Sich von dem zu ernähren, was Supermärkte aussortieren, ist nicht nur Armutszeichen, sondern auch politische Aktion. Containern heißt das und gilt in Deutschland als Diebstahl. Bis jetzt ist niemand dafür verurteilt worden. Zwei Männer in Sachsen könnten die ersten sein.

Mehr darüber lesen:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/182790.ist-containern-illegal.html

Überleben?... und wo ist das ganze Geld für Haiti geblieben?

2010-10-16T01:01:00.000-07:00

Manchmal kann man nicht mal mehr erbrechen über die gesamten Verbrechen, die gegen die Menschen dieser Erde geschehen. - Und über die grassierende Ignoranz und Dummheit.

Da gibt es so mekrwürdige Fernsehsendungen, Abenteuer soll es sein: Irgendwelche durchgeknallten Amis zumeist lassen sich irgendwo in der Wildnis aussetzen, alleine. Wüste, oder Dschungel, das können sie sich ja aussuchen - und auch einige verschärften Bedingungen. Meist geht es dann darum, Wasser zu finden, Schutz, etc. Sie essen sogar Skorpione...

Wenn sie sich nicht zu doof anstellen, finden sie zumeist Wasser, mit dem Essen sind sie ja nicht zimperlich, Feuer machen kann auch fast jeder. Lediglich in der Nacht kommt die Angst, vor den unbekannten Geräuschen, den Tieren da in der Wildnis. Die Tiere können aber nichts dafür, dass da wieder mal einer, dem es zu gut geht, den ultimativen Kick braucht.

Aber, dieser Kick muss doch noch ein wenig berechenbar sein, der Einzelkämpfer in der Wildnis mag in der Nacht bibbern,- es mag dauern, bis er Wasser findet,- aber die Schikanen hat er sich selber ausgesucht. Und, er hat zuvor trainiert dafür.

Die Menschen in Haiti hatten dieses Glück nicht. Sie wollten auch keinen ultimativen Kick, als das Erdbeben über sie kam. Danach gab es eine Gala, es wurde gespendet - aber wo ist das Geld geblieben? Die Ex-Präsidenten Bush und Clinton wurden hingesandt, - Bush wischte seine Hände an Clinton ab, nachdem er den Haitianern die Hand gegeben hatte, und das war es wohl. Wo ist die Hilfe geblieben?

Wenn es Menschen gibt, die den Kick brauchen, warum melden sie sich dann nicht in ein solches Gebiet um zu helfen? Das wäre etwas anderes, als ihr berechenbar gemachtes Abenteuer. Vor allem hätten sie es auch mit Menschen zu tun, - auch solchen, die ebenfalls aus guten Gründen Angst haben,- da wäre wirklich zu helfen.

Doch selbst in der Abenteuer-Suche, beim Drang nach dem Kick, dem Nervenkitzel will der Egomane, der erhabene, weisse Einzelkämpfer, alleine mit sich sein. Jeder für sich selber, gegen die anderen, gegen das was ängstigt, gegen - ja gegen was noch? Gegen die anderen Menschen, die nur stören, die nicht das selbe drauf haben, wie man selber - die das Bisschen Chance streitig machen können.

Genauso ist unsere Welt heute - barbarisch, überheblich, rücksichtslos. Nicht nur in Haiti - hier bei uns, unter den Weissen, Zivilisierten, mit der feinen, so sehr betonten christlich - abendländischen Kultur, ist es nicht anders, nur eben diffiziler.

Die feine westliche Brut, auch jene, die wir gerade heranzüchten, ist jenes Geschmeiss, das die Welt am allerwenigsten braucht. Sie sind es, die immer mehr an Barbareien hervorbringen, die andere ausbaden sollen. Haiti ist eines der Beispiele unter Vielen:

Hier kann es nachgelesen werden:

http://zmag.de/artikel/haiti-neun-monate-nach-dem-erdbeben

Zur nicht endenden Hartz IV Betroffenen -Dresche

2010-10-13T01:12:00.000-07:00

http://ad-sinistram.blogspot.com/2010/10/den-muiggang-endlosen.html

Den Müßiggang endlösen

Mittwoch, 13. Oktober 2010

Nicht so zimperlich, so verweichlicht sollte unsere Gesellschaft mit notorischen Arbeitsverweigerern umgehen, gaben Sie, gestrenger Seehofer, nun zu Protokoll. Notorische Müßiggänger, das sind für Sie Hartz IV-Bezieher. Wer von denen ein Arbeitsplatzangebot auschlägt, der soll gekürzte Sozialleistungen erhalten, sogar komplett kahl ausgehen. Herr Seehofer, falls es Ihnen entgangen ist: so ist es heute schon - das Ihnen vorschwebende System existiert bereits! Freilich, Sie hätten es gerne noch drastischer, noch despotischer - oder wie Sie zu sagen pflegen: da sei "noch nicht die letzte Tapferkeit entwickelt".

Schade eigentlich, dass diese... dass Ihre Tapferkeit im Sturm Ihrer anderen Äußerungen, zu Arabern und Türken nämlich, untergeht. Aber das Maulheldentum gegen Arbeitslose ist schon so zum Standard geworden, man rückt es nicht mal mehr in Szene, solange man noch Stoff zum fröhlichen Türkendreschen, diesem letzten Schrei innenpolitischer Übertünchungs- und Ablenkungsvulgata, hat. Man setzt Prioritäten, weswegen diese... Ihre Tapferkeitssentenz im Äther versumpft ist. Eine Tapferkeit, die es doch wert wäre, nochmals begutachtet zu werden. In Deutschland, so behaupten Sie, habe sich diese letzte Tapferkeit noch nicht entwickelt. Dabei liegt das Hauptaugenmerk nicht auf der "Tapferkeit"; eine seltsame, prätentiöse Tapferkeit gegen jene, die am untersten Ende der Gesellschaft lungern, die arm und aussortiert sind, die sich oftmals gar nicht mehr selbst zu helfen wissen, weil man sie täglich mit einer gehörigen Dosis Verachtung impft. Allen Mut zusammengefasst, um ihn gegen Schutzbedürftige zu wenden - Tapferkeit gegen Wehrlose: so hat man in manchem Krieg schon Heldenorden verdient!

Doch, wie erwähnt: das ist nicht das Hauptaugenmerk. Dass Sie von der letzten Tapferkeit sprechen, das macht doch betroffen. Was schwebt Ihnen denn vor? Eine Endlösung der Arbeitslosenfrage? Noch einmal, ein allerletztesmal tapfer sein gegen Hilfebedürftige, damit diese zum letztenmal gestört, Kosten verursacht haben? Dieser letzte Mut, er klingt nach Endgültigkeit, nach Ende, nach äußersten Maßnahmen, die ergriffen werden sollen; nach finalem Schritt - oder sogar Schnitt? Einmal noch Mut gegen Ohnmächtige aufwenden, dann sind die Fronten klar, dann gibt es keine falsche Zimperlichkeit mehr, dann ist alles endgelöst. Eine letzte Tapferkeit gegen Erwerbslose, damit diese auch mal ohne Bezüge bleiben, hungern müssen, ihr Dach über den Kopf verlieren, erkranken - wirklich, Herr Seehofer, Sie sind ein mutiger, gar tapferer Recke!

Den Müßiggang endlösen! Keine falsche Humanitätsduselei, letzte Tapferkeit aufwenden - oh, wie sehr das alles nach Krieg klingt, nach geschundener Erbauungsrhetorik, diesen finalen Schritt doch endlich zu vollziehen. Gesellschaft, entfessle die letzte Tapferkeit! Erkläre dich bereit, den Erwerbslosen den totalen Krieg zu erklären - nur noch ein bisschen Tapferkeit, nur noch etwas Mut: dann kann auch wieder gehungert werden, dann raubt man dieser Gruppe von Menschen Sicherheit, tut ihnen eine weitere Sorge auf. Das existenzielle Halseisen auszupacken, Herr Seehofer, das mag für Sie Mut und Tapferkeit sein: man könnte es aber auch als Sadismus bezeichnen, als weiteres Absinken der Hemmschwelle, als Runterschrauben restethischer Messlatten - so hört es sich im Krieg an, wenn man gefühlsduseligen Soldaten nahelegt, eine letzte Tapferkeit zu entwickeln, um dann mal in eine Menschenmenge zu feuern.

Während Arbeitslose immer mehr in die Enge getrieben werden, fahren Sie mit Kriegs- und Heldenrhetorik auf! Ausgerechnet Sie, ausgerechnet der Seehofer, dem man nach seiner schweren Krankheit stets nachsagte, er wäre durch Läuterung zum sozialen Gewissen mutiert - bei Ihnen gilt: sozial ist, was Tapferkeitsmedaillen schafft! In den zuständigen Behörden sitzen sicherlich viele Helden, die sich tapfer und soldatisch dem Feind stellen - Helden der Arbeit, Helden der Gesellschaft, die nicht allzu gefühlsbetont Hunger, Obdachlosigkeit und Krankheit verordneten, wenn man ihnen nur die gesetzliche Grundlage hierfür lieferte. Sie, Herr Seehofer, sind einer der vielen emsigen Vorreiter dieser neuen Art von Endlösung!

Bitte, auch die Kommentare beachten !

In den roten Tüchern gefunden:

2010-08-14T17:19:00.000-07:00

http://geistmonumente.blogspot.com/2010/08/die-enkelinnen.html

Die Enkelinnen

Eine davon sieht aus, wie ihre Grossmutter, als sie genauso jung war...

Und diese Grossmutter war wiederum die Enkelin von Holocaust-Überlebenden.

Sie sind gegenseitig Cousinen, also es gibt einen Vater der einen, welcher der Bruder der Mutter der anderen ist.

Geheiratet haben diese keine jüdischen Ehepartner.

Trotzdem - alle wuchsen wir im Glauben auf, nie wieder wird es grässliche Dinge geben, jedenfalls nicht von den Ländern, die es versprochen hatten, nach Hitler und nach dem Holocaust.

Alle vertrauten darauf, und wuchsen so auf, auch die beiden Mädchen erst einmal. Inzwischen sind sie älter, keine "Babys" mehr, und haben die Faxen der Erwachsenen heutiger Generationen ziemlich dick.

Dauernd bekommen sie zu hören, sie seien zu oberflächlich, zu egoistisch, würden nichts ernst nehmen, und über alles hinweggehen, als wäre das gar nichts. Aber, sie sagen dazu, vielleicht wollen wir ein Stück weit vergessen, nicht so viel wissen, denn es macht uns fertig.

Sie sind ihren Eltern dankbar, dass sie nicht nach Israel gegangen sind, - dass sie in Europa leben,- auch wenn es nicht immer einfach ist. Denn, wenn sie heute in Israel wären, müßten sie gegen die Palästinenser kämpfen. Die beiden sind ausserdem froh, dass ihre Eltern auch nicht in die USA gegangen sind. Sie meinen, dass sie sich dann schämen müßten für die feindselige und kriegerische Politik, die von dort ausgeht.

Was jedoch in Europa abgeht, gefällt ihnen auch nicht sonderlich gut. Die Beteiligung an den Kriegen der USA, die zunehmende Verarmung der Menschen, die Angst - auch um die eigene Zukunft - und die Wurschtigkeit der Politiker.

Die beiden sagten, dass sie feststellen, dass eben die Politiker mehr und mehr nur noch zusehen, wenn den Menschen etwas zustösst. "Krieg stumpft vermutlich alle ab", sagten sie. Und das wirke sich nun auf alle Bereiche aus. Ausserdem würden die Menschen allgemein immer hilfloser, wenn es um gegenseitigen Beistand gehe.

Anlass für diese Unterhaltung und Äusserungen war eine Meldung, die sie gelesen hatten:

"Deutschland schickte bereits am Samstag als Sofortmaßnahme 100 000 Atemschutzmasken, und auch das französische Außenministerium kündigte 30 000 Atemschutzmasken für Einwohner Moskaus an."

Und, dass die Menschen nicht mehr spenden wollen, wenn es um islamische Menschen geht - Pakistan zum Beispiel.

Die Weltpolitik ist aus dem Ruder gelaufen, weil die Sache mit der Globalisierung nicht richtig abgestimmt war, meinen sie. Es hätte alles vorher sozial geklärt werden müssen, - Standards hätten festgelegt werden sollen, statt drauflos zu machen, und um den Weltmeister im Billigland und Export zu wetteifern auf Kosten der Menschen.

Wer Frieden will, muss dies auch vorleben, ist ihre Meinung. Sie wissen, dass sie vermutlich nicht gehört werden von denen, die es anginge - viele von den Politikern haben gar keine Kinder, was sie - höflich ausgedrückt - nicht gut finden. Allerdings hat Obama Kinder, und der ist auch nicht besser - stellen sie fest.

Aber, dann die Menschen, die Leute, beschimpfen und der Jugend Vorwürfe machen, wenn die Alten selber nichts gebacken bekommen...

Und die Fehler wiederholen, Tendenzen anleiern, von denen gesagt wurde, dass dies alles so "bäbä" sei, dass man das nie wieder haben wollte...

Und? - Was ist nun damit?

Etwas bewegen sollen, selber in die Politik gehen, damit wurden sie auch konfrontiert. Sie wollen nicht so werden wie jene, die schon dabei sind. "Irgendwann werden die alle fast gleich. Das ist so schrecklich, da wollen wir nicht auch gleich gemacht und eingeschliffen werden."

Es ist nicht so, dass die jungen Leute nichts merken. Viele sind nicht auf den Kopf gefallen, aber sie haben nicht alle Menschen um sich, die ihnen helfen, das alles irgendwie einzuordnen. Und sie merken, dass dem, was die Menschen auf dem Herzen haben - auch die jungen Leute - nicht viel Wert beigemessen wird.

Aber, allem ausgesetzt fühlen sie sich - und darum entziehen sich manche, flüchten in die Oberflächlichkeit und in den Trotz. Haben wir das früher nicht auch getan? Wenn auch aus anders gelagerten Gründen vielleicht?

Haben wir daran gedacht, als wir jene wählten, die heute allen diese Welt vorsetzen, von der sich so viele angeekelt abwenden?

Denken wir daran, während wir unsere eigene Hilflosigkeit und Gleichgültigkeit hätscheln? Es stimmt schon: Die Finger mit denen wir auf andere zeigen, weisen alle auf uns selber zurück

Wollen wir es wissen? Nein?

Eben...

Ja, ich habe auch etwas gegen den Missbrauch von Menschen und deren Schicksale für Kriegspropaganda

2010-08-08T00:18:00.000-07:00

Warum wird eigentlich keine Friedenspropaganda gemacht? Das wäre doch das Naheliegende, als Gegensatz zum schlechtesten aller politischen Mittel - dem Krieg. Offenbar hat es der Mensch aber eher mit Hau-Drauf-Methodik, als mit der Friedensrethorik.

Oft bleibt man sprachlos vor dem Bildschirm sitzen. Es hat einem buchstäblich die Sprache verschlagen, und nur das eigene Schweigen dröhnt sozusagen in die Stille. Alles, was heute so passiert, widerspricht dem, was uns in den Jahren zuvor - vor der Wiedervereinigung und Wichtigwerdung Deutschlands beigebracht worden war.

Manche findenn sich plötzlich fast in den Reihen des Widerstands wieder, obwohl sie das gar nicht in dem Ausmass beabsichtigt hatten. Das aber auch nur, weil sie weiterhin auf Menschlichkeit, Demokratie, Frieden und anständiges Miteinander beharren, statt auf Krieg.

Wir leben in seltsamen Zeiten, und die Berichte darüber sind danach.

Hier wurde ein Teil davon schon bedacht:

http://desparada-news.blogspot.com/2010/08/endlich-schreibt-eine-zeitung-wann-das.html

Wieder zu Hause

2010-07-25T15:48:00.000-07:00

So, ich bin wohlbehalten zurück aus Duisburg, und habe so lange die Gastfreundschaft meiner Bekannten annehmen dürfen, bis ich gut aus der Stadt heraus kam. Halbwegs ausgeruht habe ich meine Physis auch, nur die Psyche macht noch nicht so richtig mit.

Warum nicht, wo ich doch gar nicht auf der Loveparade war? Nun, der Schock sitzt trotzdem tief, wenn in der selben Stadt, in der ich gerade bin, Menschen bei einer Veranstaltung umkommen. Zudem wollten wir ja indirekt teilhaben, indem wir in den Medien das Ganze verfolgten. Und dann das Ungeheuerliche...

Auf der Fahrt zurück nach Hause ging mir das Folgende nicht mehr aus dem Kopf, es setzte sich darin fest, wie mit Widerhaken: Nun haben sie die letzten Reste einer Parade der Liebe auch vollends gekillt. Verkürzt gesagt: Die letzten Spuren von etwas, das an Liebe, Glück und Freude erinnern sollte, werden getilgt.

Ja, und dann kam ich zu Hause an, ruhte ein wenig, schaltete dann den PC ein, rief die Nachrichten auf, und was sah ich? Die Loveparade wird es nicht mehr geben - die Fuckparade aber schon...

Vielleicht sind diese Gedanken absurd, aber wer noch etwas Gefühl bewahren konnte, der stösst auf solche Gedanken - und der Schrecken über die Toten wandelt sich in die Frage an die Lebenden: "Welches Leben weiterhin, welche sogenannte Liebe?"

Das, was die Politik mit den Menschen veranstaltet, führt immer mehr zum Absterben der Gefühle, zu deren Flucht in den inneren Untergrund, wo dann ein dicker Deckel darüber gestülpt wird - wie bei dem Srkophag in Tschernobyl. Nichts weniger, was die Politik gebrauchen kann, sind echte Gefühle - womöglich noch mitmenschliche und auf das Lebendige gerichtete Gefühle - oder sogar echte Liebesgefühle mit Bestand. Dass das ja nicht wieder einreisst...

Vielleicht bin ich noch zynisch, aber die Nachrichten, die ich lese, sind dementsprechend. "Alle Unterlagen zur Loveparade bei der Bundespolizei gelöscht", meldete der Spiegel - die Sueddeutsche hingegen behauptet, es sei noch alles da. Die Wahrheit liegt vielleicht mal wieder irgendwo mittig - ein Teil gelöscht, der Rest da - wer weiss...

Hier war ich noch in Duisburg: http://amkaminfeuer.blogspot.com/2010/07/entsetzen.html

Auch die gemeinsamen Freunde von Inge von Desparada News und mir sind gesund und zu Hause. Sie wollten ja zur Loveparade, waren schon sehr früh in Duisburg, sahen sich das Ganze an, als noch fast kein Mensch da war, und bekamen Bedenken: Sie schätzten, dass wenn viele Menschen kommen würden, dann wäre es verdammt eng - und zwar so eng, dass ihnen mulmig wurde. So eingekeilt wollten sie nicht feiern, verloren die Lust. Sie verzichteten, und fuhren schon zurück, als die anderen erst zu feiern begannen.

Die Erleichterung darüber, dass es allen gut geht, die wir kennen, hält sich mit der Erschütterung über das Geschehene die Waage - und immer wieder kriecht ein kalter Schauer über den Rücken, bei dem Gedanken, dass es anders ausgehen hätte können.

Das, was von der Loveparade noch übrig war, stellte nur noch einen müden Abklatsch dessen dar, was einmal die Grundidee und früher darunter zu verstehen war. Es ist genauso wie im sonstigen Leben dieser Gesellschaft, wo Demokratie, Menschlichkeit, Liebe - das Miteinander der Leute - auch nur ein müder Abklatsch dessen darstellt, was das Grundgesetz einmal fetgelegt hatte - was die Idee war, nach Hitler für viele Menschen. Aber, der Rest, der bedauerte, dass Hitler verloren hatte, der hat sich gut gehalten und seine Sache weiter gegeben, - diee Ideen verbreitet, und es scheint, dass ein Teil davon schon wieder sehr fruchtbar gedeiht.

Die Welt hält diesmal still, denn wenn es viele machen, fällt es nicht mehr so auf. Was ist dagegen schon das letzte Röcheln unter den Zuckungen dessen, was einmal ein Protest war gegen eine solche Gesellschaft? Was ist schon das Sterben der Loveparade, wenn die Menschlichkeit ausgerottet wird?

Meine Gedanken sind noch bei den Opfern, und den Angehörigen. Ihnen gilt mein Beileid und Mitgefühl.

Entsetzen

2010-07-24T12:12:00.000-07:00

Da war ich also unterwegs, und kam noch halbwegs früh in Duisburg an. An die Loveparade hatte ich bewußt auf der Rückreise von einem anderen Ort nicht gedacht. Warum nach Duisburg hinein? Ich war lange unterwegs gewesen, und in Duisburg habe ich liebe Bekannte.

Wir hatten telefoniert zuvor, und sie waren zu Hause. Sie gehören nicht zur Szene in Bezug auf die Loveparade, sind auch schon etwas älter, aber doch noch sehr interressiert. Also, lief das Rundfunkgerät und später der Fernseher. Bevor ich bei meinen Bekannten war, kam ich noch ein wenig in Duisburg selber herum, zwangsläufig, hatte auch noch etwas zu mir genommen, und ich empfand die Stimmung allgemein als gut und locker.

Wir sahen uns also gutgelaunt die Loveparade an, und freuten uns, dass alles gut zu klappen schien. Auch das wetter spielte halbwegs mit. Ein Nachbar meiner Bekannten, der kurz hereinschaute, meinte dazu, dass das Wetter einen echten Raver nicht erschüttere. Also, begannen die Leute auf dem Balkon zu grillen, der war überdacht, konnte also auch nichts passieren, und nebenbei war eben Loveparade.

Das Wetter hielt, war angenehm in den Temperaturen, also zum Feiern eigentlich optimal. Es ging dem Abend zu, und wir wurden träge, schwelgten in Gedanken bei früheren Zeiten. Wir erinnerten uns gerade lachend an frühere Berichte über die Loveparade, besonders an jenen von Gotthilf Fischer bei der Parade im Drogenrausch, als in unser Gelächter allmählich Gesprächsfetzen drangen, die von einem schrecklichen Ereignis redeten.

Es wurde still, denn was da berichtet wurde, war nichts Gutes - Tote hatte es gegeben, und das Chaos griff nach der Stadt Duisburg, ich würde wohl noch bei den Bekannten bleiben müssen. Wie wird man fertig damit? Schlecht, denn auch wenn wir nicht direkt dabei waren, galten unsere Gedanken den Menschen dort, die in der gleichen Stadt starben, in der ich zu Gast war. Das Erschütternde ist, dass es dann passiert, wenn Menschen feiern und sich freuen wollen. Wir freuten uns mit, und dann der Schock...

Wir werden wohl nicht viel Schlaf haben diese Nacht. In Gedanken sind wir bei den anderen, und ich warte auf den Moment, an dem die Strassen wieder freier sind, um nach hause fahren zu können.

Mein Mitgefühl gilt den Menschen da draussen, und den Angehörigen.

Öl und kein Ende - grösste Katastrophe der Menschheit zu befürchten

2010-06-11T10:04:00.000-07:00

Dass uns die Offiziellen nicht alles sagen, was sie wissen und vermuten, ist ja bekannt. Trotzdem bemühen sich einige Leute, Licht in das Dunkel um das Desaster am mexikanischen Golf zu bringen. Was diese Beleuchtungen erhellen, ist allerdings eine finstere Prognose die alle Menschen betreffen wird - einige mehr, die anderen geringer, aber eben doch. Am schlimmsten wird es für jene, die dort leben,- falls die Prognosen stimmen. Glaubwürdig erscheinen sie.

Sind die Autoren dieser Mitteilungen Phantasten? - Folgen des Öldesasters

Es wäre zu wünschen, dass sie es wären. Wenn nicht, bedeutet dies die grösste Katastrophe welche die Menschheit je erlebt hat.

Es würde bedeuten, dass nicht nur das Meer auf sehr lange Zeit hin versaut wäre - und zwar das gesamte Meer, und nicht nur ein Tejl davon. Und, es würde bedeuten, dass auch ganze Landstriche überrollt werden, und nicht mehr bewohnbar sein werden.

Darüber wird nicht geredet, schliesslich will man die Leute nicht panisch machen. Aber, was ist, wenn es eintrifft?

Hier die Artikel in englischer Sprache:

http://rense.com/general91/gulf.htm

http://rense.com/general91/oilor.htm

Die grösste Katastrophe, welche die Menschheit je erlebt hat.

rense.com

Gulf Oil Blowout 'Could Go

Years' If Not Dealt With

How The BP Catastrophe May Devastate Europe

By F. William Engdahl

Author of A Century of War: Anglo-American

Oil Politics and the New World Order

6-10-10

The Obama Administration and senior BP officials are frantically working not to stop the world's worst oil disaster, but to hide the true extent of the actual ecological catastrophe. Senior researchers tell us that the BP drilling hit one of the oil migration channels and that the leakage could continue for years unless decisive steps are undertaken, something that seems far from the present strategy.

In a recent discussion, Vladimir Kutcherov, Professor at the Royal Institute of Technology in Sweden and the Russian State University of Oil and Gas, predicted that the present oil spill flooding the Gulf Coast shores of the United States "could go on for years and years many years."

According to Kutcherov, a leading specialist in the theory of abiogenic deep origin of petroleum, "What BP drilled into was what we call a 'migration channel,' a deep fault on which hydrocarbons generated in the depth of our planet migrate to the crust and are accumulated in rocks, something like Ghawar in Saudi Arabia." Ghawar, the world's most prolific oilfield has been producing millions of barrels daily for almost 70 years with no end in sight. According to the abiotic science, Ghawar like all elephant and giant oil and gas deposits all over the world, is located on a migration channel similar to that in the oil-rich Gulf of Mexico.

As I wrote at the time of the January 2010 Haiti earthquake disaster, Haiti had been identified as having potentially huge hydrocasrbon reserves, as has neighboring Cuba. Kutcherov estimates that the entire Gulf of Mexico is one of the planet's most abundant accessible locations to extract oil and gas, at least before the Deepwater Horizon event this April.

"In my view the heads of BP reacted with panic at the scale of the oil spewing out of the well," Kutcherov adds. "What is inexplicable at this point is why they are trying one thing, failing, then trying a second, failing, then a third. Given the scale of the disaster they should try every conceivable option, even if it is ten, all at once in hope one works. Otherwise, this oil source could spew oil for years given the volumes coming to the surface already."

He stresses, "It is difficult to estimate how big this leakage is. There is no objective information available." But taking into consideration information about the last BP 'giant' discovery in the Gulf of Mexico, the Tiber field, some six miles deep, Kutcherov agrees with Ira Leifer a researcher in the Marine Science Institute at the University of California, Santa Barbara who says the oil may be gushing out at a rate of more than 100,000 barrels a day.

What the enormoity of the oil spill does is to also further discredit clearly the oil companies' myth of "peak oil" which claims that the world is at or near the "peak" of economical oil extraction. That myth, which has been propagated in recent years by circles close to former oilman and Bush Vice President, Dick Cheney, has been effectively used by the giant oil majors to justify far higher oil prices than would be politically possible otherwise, by claiming a non-existent petroleum scarcity crisis.

Obama & BP Try to Hide

According to a report from Washington investigative journalist Wayne Madsen, "the Obama White House and British Petroleum are covering up the magnitude of the volcanic-level oil disaster in the Gulf of Mexico and working together to limit BP's liability for damage caused by what can be called a 'mega-disaster.'" Madsen cites sources within the US Army Corps of Engineers, FEMA, and Florida Department of Environmental Protection for his assertion.

Obama and his senior White House staff, as well as Interior Secretary Salazar, are working with BP's chief executive officer Tony Hayward on legislation that would raise the cap on liability for damage claims from those affected by the oil disaster from $75 million to $10 billion. According to informed estimates cited by Madsen, however, the disaster has a real potential cost of at least $1,000 billion ($1 trillion). That estimate would support the pessimistic assessment of Kutcherov that the spill, if not rapidly controlled, "will destroy the entire coastline of the United States."

According to the Washington report of Madsen, BP statements that one of the leaks has been contained, are "pure public relations disinformation designed to avoid panic and demands for greater action by the Obama administration., according to FEMA and Corps of Engineers sources."

The White House has been resisting releasing any "damaging information" about the oil disaster. Coast Guard and Corps of Engineers experts estimate that if the ocean oil geyser is not stopped within 90 days, there will be irreversible damage to the marine eco-systems of the Gulf of Mexico, north Atlantic Ocean, and beyond. At best, some Corps of Engineers experts say it could take two years to cement the chasm on the floor of the Gulf of Mexico.

Only after the magnitude of the disaster became evident did Obama order Homeland Security Secretary Napolitano to declare the oil disaster a "national security issue." Although the Coast Guard and FEMA are part of her department, Napolitano's actual reasoning for invoking national security, according to Madsen, was merely to block media coverage of the immensity of the disaster that is unfolding for the Gulf of Mexico and Atlantic Ocean and their coastlines.

The Obama administration also conspired with BP to hide the extent of the oil leak, according to the cited federal and state sources. After the oil rig exploded and sank, the government stated that 42,000 gallons per day were gushing from the seabed chasm. Five days later, the federal government upped the leakage to 210,000 gallons a day. However, submersibles monitoring the escaping oil from the Gulf seabed are viewing television pictures of what they describe as a "volcanic-like" eruption of oil.

When the Army Corps of Engineers first attempted to obtain NASA imagery of the Gulf oil slick, which is larger than is being reported by the media, it was reportedly denied the access. By chance, National Geographic managed to obtain satellite imagery shots of the extent of the disaster and posted them on their web site. Other satellite imagery reportedly being withheld by the Obama administration, shows that what lies under the gaping chasm spewing oil at an ever-alarming rate is a cavern estimated to be the size of Mount Everest. This information has been given an almost national security-level classification to keep it from the public, according to Madsen's sources.

The Corps of Engineers and FEMA are reported to be highly critical of the lack of support for quick action after the oil disaster by the Obama White House and the US Coast Guard. Only now has the Coast Guard understood the magnitude of the disaster, dispatching nearly 70 vessels to the affected area. Under the loose regulatory measures implemented by the Bush-Cheney Administration, the US Interior Department's Minerals Management Service became a simple "rubber stamp," approving whatever the oil companies wanted in terms of safety precautions that could have averted such a disaster. Madsen describes a state of "criminal collusion" between Cheney's former firm, Halliburton, and the Interior Department's MMS, and that the potential for similar disasters exists with the other 30,000 off-shore rigs that use the same shut-off valves.

Silence from Eco groups?... Follow the money

Without doubt at this point we are in the midst of what could be the greatest ecological catastrophe in history. The oil platform explosion took place almost within the current loop where the Gulf Stream originates. This has huge ecological and climatological consequences.

A cursory look at a map of the Gulf Stream shows that the oil is not just going to cover the beaches in the Gulf, it will spread to the Atlantic coasts up through North Carolina then on to the North Sea and Iceland. And beyond the damage to the beaches, sea life and water supplies, the Gulf stream has a very distinct chemistry, composition (marine organisms), density, temperature. What happens if the oil and the dispersants and all the toxic compounds they create actually change the nature of the Gulf Stream? No one can rule out potential changes including changes in the path of the Gulf Stream, and even small changes could have huge impacts. Europe, including England, is not an icy wasteland due to the warming from the Gulf Stream.

Yet there is a deafening silence from the very environmental organizations which ought to be at the barricades demanding that BP, the US Government and others act decisively.

That deafening silence of leading green or ecology organizations such as Greenpeace, Nature Conservancy, Sierra Club and others may well be tied to a money trail that leads right back to the oil industry, notably to BP. Leading environmental organizations have gotten significant financial payoffs in recent years from BP in order that the oil company could remake itself with an "environment-friendly face," as in "beyond petroleum" the company's new branding.

The Nature Conservancy, described as "the world's most powerful environmental group," has awarded BP a seat on its International Leadership Council after the oil company gave the organization more than $10 million in recent years.

Until recently, the Conservancy and other environmental groups worked with BP in a coalition that lobbied Congress on climate-change issues. An employee of BP Exploration serves as an unpaid Conservancy trustee in Alaska. In addition, according to a recent report published by the Washington Post, Conservation International, another environmental group, has accepted $2 million in donations from BP and worked with the company on a number of projects, including one examining oil-extraction methods. From 2000 to 2006, John Browne, then BP's chief executive, sat on the CI board.

Further, The Environmental Defense Fund, another influential ecologist organization, joined with BP, Shell and other major corporations to form a Partnership for Climate Action, to promote 'market-based mechanisms' (sic) to reduce greenhouse gas emissions.

Environmental non-profit groups that have accepted donations from or joined in projects with BP include Nature Conservancy, Conservation International, Environmental Defense Fund, Sierra Club and Audubon. That could explain why the political outcry to date for decisive action in the Gulf has been so muted.

Of course those organizations are not going to be the ones to solve this catastrophe. The central point at this point is who is prepared to put the urgently demanded federal and international scientific resources into solving this crisis. Further actions of the likes of that from the Obama White House to date or from BP can only lead to the conclusion that some very powerful people want this debacle to continue. The next weeks will be critical to that assessment.

Endnotes:

Vladimir Kutcherov, telephone discussion with the author, June 9, 2010.

Ibid.

F. William Engdahl, The Fateful Geological Prize Called Haiti, Global Research.ca, January 30, 2010, accessed in HYPERLINK "http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=17287" http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=17287

Vladimir Kutcherov, op. cit.

Ira Leifer, Scientist: BP Well Could Be Leaking 100,000 Barrels of Oil a Day, June 9, 2010, accessed in HYPERLINK "http://www.democracynow.org/2010/6/9/scientist_bp_well_could_be_leaking" http://www.democracynow.org/2010/6/9/scientist_bp_well_could_be_leaking

Wayne Madsen, The Coverup: BPs Crude Politics and the Looming Environmental Mega Disaster, May 6, 2010, accessed in HYPERLINK "http://oilprice.com/Environment/Oil-Spills/The-Cover-up-BP-s-Crude-

Politics-and-the-Looming-Environmental-Mega-Disaster.html" http://oilprice.com/Environment/Oil-Spills/The-Cover-up-BP-s-Crude-

Politics-and-the-Looming-Environmental-Mega-Disaster.html

Ibid.

Tim Findley, Natures' Landlord, Range Magazine, Spring 2003.

Joe Stephens, Nature Conservancy faces potential backlash from ties with BP, Washington Post, May 24, 2010, accessed in HYPERLINK http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/05/23/AR2010052302164.html http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/05/23/AR2010052302164.html

Ibid.

Oil Volcano Pressure Too

Strong For Containment

Dr. James P. Wickstrom

6-9-10

It has been estimated by experts that the pressure which blows the oil into the Gulf waters is estimated to be between 20,000 and 70,000 PSI (pounds per square inch). Impossible to control.

What US Scientists Are Forbidden To Tell The Public About The Gulf

What you are about to read, is what the scientists in the United States are not allowed to tell you in great fear of the Obama administration.

They are under the threat of severe repercussions to the max.. Scientists confirming these findings cannot be named due to the above, but what they believe, they want to be known by all.

Take a U. S. map, lay it flat and measure inland just the minimum 50 miles of total destruction all around the Gulf of Mexico as to what you will read below.

The carnage to the United States is so staggering, it will take your breathe away.

Should what the scientists who are trying to warn everyone about be even close to being true... all of Florida will be completely destroyed as will everyone and everything on it.

You decide!! Everyone has the right to read what I have just written in this article, as well as to what is written below by the scientists who the Obama administration and BP are trying to shut up.

Please share with as many as you can.

--Dr. James P. Wickstrom

http://graphics8.nytimes.com/images/2010/05/05/learning/oilslickLN/oilslickLN-blogSpan.jpg

SUMMARY OF WHAT IS HAPPENING

The estimated super high pressure release of oil from under the earth's crust is between 80,000 to 100,000 barrels per day.

The flow of oil and toxic gases is bringing up with it... rocks and sand which causes the flow to create a sandblasting effect on the remaining well head device currently somewhat restricting the flow, as well as the drilled hole itself.

As the well head becomes worn it enlarges the passageway allowing an ever-increasing flow. Even if some device could be placed onto the existing wellhead, it would not be able to shut off the flow, because what remains of the existing wellhead would not be able to contain the pressure.

The well head piping is originally about 2 inches thick. It is now likely to be less than 1 inch thick, and thinning by each passing moment. The oil has now reached the Gulf Stream and is entering the Oceanic current which is at least four times stronger than the current in the Gulf, which will carry it throughout the world within 18 months.

The oil along with the gasses, including benzene and many other toxins, is deleting the oxygen in the water. This is killing all life in the ocean. Along with the oil along the shores, there will be many dead fish, etc. that will have to be gathered and disposed of.

SUMMARY OF EXPECTATIONS

At some point the drilled hole in the earth will enlarge itself beneath the wellhead to weaken the area the wellhead rests upon. The intense pressure will then push the wellhead off the hole allowing a direct unrestricted flow of oil, etc.

The hole will continue to increase in size allowing more and more oil to rise into the Gulf. After several billion barrels of oil have been released, the pressure within the massive cavity five miles beneath the ocean floor will begin to normalize.

This will allow the water, under the intense pressure at 1 mile deep, to be forced into the hole and the cavity where the oil was. The temperature at that depth is near 400 degrees, possibly more.

The water will be vaporized and turned into steam, creating an enormous amount of force, lifting the Gulf floor. It is difficult to know how much water will go down to the core and therefore, its not possible to fully calculate the rise of the floor.

The tsunami wave this will create will be anywhere from 20 to 80 feet high, possibly more. Then the floor will fall into the now vacant chamber. This is how nature will seal the hole.

Depending on the height of the tsunami, the ocean debris, oil, and existing structures that will be washed away on shore and inland, will leave the area from 50 to 200 miles inland devoid of life. Even if the debris is cleaned up, the contaminants that will be in the ground and water supply will prohibit re-population of these areas for an unknown number of years.

(End of scientists information release.) From Tom Buyea FL News Service

Comment

Joseph Fasciani

6-9-10

Jeff - As I wrote in the PS and Comment to another article, HS physics tells us that a liquid cannot be compressed. Period.

Perhaps this statement you posted, http://www.rense.com/general91/oilor.htm, will help the wake-up call.

As he points out:

If HS sheeple had elementary physics, chemistry, biology, botany, and zoology BEFORE leaving HS, the MSM could not hood wink so many so often. -Joseph

Comment

Robert Morningstar

FYI...Jeff Rense is right...

Robert M*

To: Ted O.

Subject: update on the oil spill

Date: Wed, 9 Jun 2010 16:30:22 -0500

Hi, Ted:

You probably will not be surprised to learn that the situation is much worse than the mainstream media are reporting. We have a geyser of lies from BP and the WH.

Some friends have kept track of the situation. One is a retired troubleshooter for big oil and another is a very bright physicist who is working with other scientists to develop some strategies for coping with the spill.

It now appears that degradation of the sea floor and well casing may soon allow the pressure of the effluent to spit out whatever is still blocking the flow (probably pieces of the casing) and push the blowout preventer aside. If that happens there will be a dramatic increase in the flow.

BP has quietly advanced the completion date for a relief well to Christmas. It is not clear that a relief well will actually be able to stop the spill. The relief well has to intercept the bore of the wild well at a place where the casing has integrity, and no one knows whether that place might be or even if it exists.

By August enough oil may have been released to pose a serious threat to life in the Atlantic Ocean. There is no way to keep it out of deep currents that will carry it everywhere.

Today someone posted a disturbing forecast on rense.com.

http://rense.com/general91/oilor.htm

I sent it to the physicist, hoping he would say it was exaggeraged. He replied:

"I read Rense.com also.

"I already sent the article out to our "group" for their opinion. Two of the best geologists and oil-well experts in the country are in our little klatsch. It was their opinion that no BOP in existence would have contained the overpressure. From day one I was arguing that the pipes were being eroded. I think the quoted pressures are off by a factor of 10, but even 7000 psi is nothing to sneeze at. Remember my worry of "fracking" and steam formation? Now people can get it from both ends of the horse. Yes I believe the website is quite credible.

"Let me scare you even more. Fracking can proceed to where many of the so-called oil wells are joined, since there is only one really big deposit underlying the entire GoM shelf. Yep, all the way to your neck of the woods. All the platforms are really sucking teats from a single sow. A chain reaction is possible, eroding all the walls, going down to as far as Venezuela as a worst-case scenario. And remember, that South American deposit extends all the way, nearly to the Antarctic. The Falklands war was over possession of the oil. Estimates of several trillion barrels of oil can be let loose.

"Other that, Mrs. Lincoln, how did you like the play?

---end quote--

I don't know about the tsunami. I don't see how anyone can predict that with precision. However I think the discharge of that hydrocarbon reservoir will result in geological changes including subsidence of fairly large areas that are currently dry land.

Considering the pssiblity that mass evacuations may be required, it is probably not a coincidence that Northcomm is gearing up for military action inside the United States.

The federal attention is all on Florida right now. Bobby Jindal and his citizens are being left to twist in the wind. Serves them right for being Republicans. <-- WH attitude.

That could be to your benefit, since we all know that when the feds take control chaos follows.

The oil contains volatiles that are toxic and carcinogenic. If you can smell heavy oil you are undoubtedly breathing much more than the EPA safe limits of these gases. Workers are trying to clean up this material wearing boots and gloves. They should be in protective clothing with respirators. BP is lying about the toxicity of the oil along with everything else.

This isn't good news, but I thought you should know.

Maybe NO is in less danger than Florida. The feds seem to think so.

Love,

Shelley

Menschenopfer für das Kapital

2010-06-10T22:07:00.000-07:00

Freitag, 11. Juni 2010

Deutschland in faschistischer Tradition

Der Staat forciert und bezahlt Abtreibungen bei Frauen, die Hartz IV beziehen.

Eingestellt von Desparada-News

Brainwash Piratensender vom Flieger aus

2010-05-27T14:11:00.000-07:00

http://blog.fefe.de/?ts=b5000e22

[l] Die US Air Force hat ein Psyop-Flugzeug. Das fliegt rum und strahlt Psyop-Radio aus. Das Teil kann bis zu 1000 Watt raushauen. Und da soll noch mal jemand sagen, Piratenradio sei tot!

Lebensverachtend

2010-05-27T13:53:00.000-07:00

http://desparada-news.blogspot.com/2010/05/es-geht-weiter-mit-verachtung-jener-die.html

Es geht weiter mit Verachtung jener, die niedergehalten und ausgebeutet werden...

...und jeder, der mitmacht dabei ist ein Handlanger des Systems.

Oh, es gibt sie, die sich wohlfühlen dabei, und den Verheissungen des Kapitals, des Systems noch Glauben schenken.

Und, es gibt die Denunzianten, die ebenfalls ihren Beitrag dazu leisten. Da ist einer, der eine Anstellung gefunden hat, für ihn alleine würde der Lohn reichen - aber, er ist verheiratet, also muss aufgestockt werden. Trotzdem ist er froh, dass er wenigstens das hat...

Doch die lieben Mitbewohner sehen das anders, schauen auf ihn herab, lassen ihn spüren, dass er nicht die gleiche "gesellschaftliche Stellung" hat wie sie. Auch der Vermieter ist eher auf deren Seite, als auf seiner - und vor allem gibt es so viele festglaubende Christen im Umfeld.

Er kümmert sich nicht gross darum, macht seine Arbeit, seinen Dienst - und seine Arbeit zu Hause. An vielen Tagen 8 Stunden durchgehend auf den Beinen, aber das interressiert keinen der anderen. Die Bemerkungen sind die Üblichen: "Jeder muss schaffen, wir auch!"

Einen davon hat es nun auch erwischt, arbeitslos, trotz mehrerer Berufe - und schon älter. Aber, dieser hat immer noch die Nase oben, sagt ihm, dass er nie eine solche Arbeit machen würde - niemals. Er bekomme schon noch etwas anderes, Richtiges.

Aha...

Richtige Arbeit, bei der man zupacken muss, ist also nichts Richtiges...

Das gibt sehr zu denken, und zeigt welcher Geist in diesem Staat zu Hause ist. Nein, das ist nicht erfunden, sondern wirklich passiert.

Er sorgt dafür, dass im Winter die Strassen befahrbar sind, wenn die anderen aus den Betten kriechen, muss er das Meiste schon geschafft haben. Täglich fast sorgt er dafür, dass die anderen eine saubere Stadt antreffen, nicht in Huindescheisse versinken, auf ihrem Weg zum Stammtisch.

Aber, da wird nicht einfach akzeptiert, dass es so ist - da muss drauf gespuckt werden.

Genau das ist heute Deutschland. Wie es anderswo ist, weiss ich nicht - ausserdem lebe ich hier in diesem Land, also geht mich das etwas an. Und, wenn es dann so einer nicht mehr aushält, ist er ein Querulant, ein schlimmer Kerl...

Was Wunder, wir radikalisieren jeden auch noch selber. Indien mit seinem Kastensystem läßt grüssen.

Und keinem wird etwas gegönnt, nicht das Schwarze unter dem Fingernagel...

So wirkt die Hetze, die Politik, und die Menschen gehen gegeneinander in Stellung. Gewisse Arten von Arbeit als Stigma, so weit sind wir auch schon wieder....

Wir haben jene, die genau darauf achten, dass das möglichst so bleibt, damit sie wenigstens mit etwas im Leben besser dastehen, als andere. Und, es gibt die "Blogwarte", denen nichts entgeht.

Hier noch zwei Artikel, die sich ebenfalls kritisch mit diesen Zuständen unserer Gesellschaft befassen:

http://www.buergerstimme.com/Design2/2010-05/der-denunziant/

Der Denunziant…

26.05.10

uns allen bekannt, hat wieder Hochkonjunktur in unserem Land.

Es lebt sich wieder völlig ungeniert, in unserem deutschen Land , als Denunziant.

Da gibt es die selbst ernannten Hilfspolizisten, die nichts besseres in ihrer Freizeit zu tun haben, als darauf zu achten, dass sich ja auch kein Ball auf einer Wiese wieder findet, wo es doch verboten ist, diese Wiese zu betreten. Selbst dann prangt ein Schild „Rasen betreten verboten“, wenn sich in der Mitte des Rasens eine Sandkiste befindet.

Oder es wird darauf geachtet, dass sich auch kein Autofahrer erlaubt, ins Halteverbot zu stellen, schließlich kann die Polizei nicht überall sein, aber auf den Denunzianten ist Verlass. Nicht gerade zur Freude der Betroffenen, aber Ordnung muss nun mal sein. Auch wenn es viele Menschen bereits zur Weißglut bringt, der Denunziant sorgt für Recht und Ordnung.

Oder aber die Besitzer einer Eisdiele, die sich mit ihrem Nachbarn und Geschäftsfreund absprachen, am Sonntag zwei Tische vor dessen Laden aufbauen zu dürfen. Bis es einem „Hilfssheriff“ aus dem kleinen Städtchen aufgefallen war, dass da zwei Tische stehen, die doch da gar nicht zu stehen haben dürfen. Fix rief er beim Ordnungsamt an, ob denn das so sein dürfe und haben die da eigentlich eine Genehmigung dazu? Nein, hatten sie nicht, nur das Ok ihres freundlichen Nachbarn und Geschäftsfreundes, die Tische dort hinstellen zu dürfen.

Man muss Gebühren bezahlen und benötigt eine Genehmigung, möchte man auf der Straße Tische und Stühle aufstellen. Das „Ja, du darfst“ des Nachbarn reicht da nicht aus. Ob derjenige, welcher hierfür etwas erhalten, zu petzen hat? Wohl einfach nur seine Genugtuung etwas „Gutes“ getan zu haben, ein „Verbrechen“ mit aufgeklärt zu haben, welches im Grunde und mal ganz genau betrachtet gar keins ist, aber den Besitzern der Eisdiele erhebliche Unannehmlichkeiten bescherte, zur Freude des Denunzianten.

Aber es geht noch schärfer. Nämlich mittlerweile gibt es in Deutschland einen neuen Staatsfeind: der gemeine Hartz-IV Empfänger. Und auch hier ist der Nachbar gefordert Augen und Ohren offen zu halten, damit bloß kein Sozialschmarotzertum aufkommt! Ordnung muss sein!

Um hier kein Missverständnisse aufkommen zu lassen und einmal ganz deutlich zu sagen, was eigentlich Sozialbetrug ist, erst einmal wird der Bürger selbst durch die herrschenden Gesetze und Verordnungen, die durch Hartz-IV ins Leben gerufen wurden, um sein Erwirtschaftetes gebracht. Der sogenannte Sozialbetrug beginnt also in Form von unsozialen Gesetzen.

Nun wird dies aber rechtens, denn schließlich gibt es jede Menge Lektüre, sprich genügend dicke Bücher, die sich mit der Gesetzeslage des Hartz-IV Empfängers beschäftigen und hier für Aufklärung sorgen (sollen), leider mehr Verwirrung als Gerechtigkeit stiften, wer hat etwas anderes erwartet, außer dem Denunzianten? Sozialbetrug und ich sage es noch einmal, gibt es im Grunde nicht von den Betroffenen aus, sondern hier wurde ein Gewaltakt, eine Herabsetzung des Menschen, welcher Hilfe benötigt, noch rechtskräftig gemacht, indem man den Sozialbetrug seitens des Gesetzgebers durch Gesetze und Verordnungen herbeiführte.

Sozialbetrug ist es dann auf der Seite der Betroffenen, wenn sich jemand Bezüge auszahlen lässt und nebenbei , also in Form von Schwarzarbeit, genügend Geld verdient, um davon gut leben zu können. Dies ist Sozialbetrug! Unterschlagene Steuergelder der „Großen Konzerne„ und deren Subventionen, welche sie erhalten, sowie am Finanzamt Steuergelder vorbei gewirtschaftet und den unsinnigen Steuerverschwendungen, welche jedes Jahr durch den Bund des Steuerzahlers aufgedeckt werden, ohne das gehandelt wird: dies ist Sozialbetrug!

Der Hartz-IV Bezieher ist hier jedoch ganz besonders ins Visier derer gerückt, die einem anderen schon immer mal eines auswischen wollten, und dies sind die wahren Denunzianten. Kann man sich bei den von mir oben genannten Beispielen vielleicht noch ein Kopfschütteln oder ein leichtes Schmunzeln nicht verkneifen, nicht aus Boshaftigkeit, dass andere mit einer Geldbuße belegt wurden, sondern eher aus der Spitzfindigkeit mancher gelangweilter Menschen, was man mit einer wegwischenden Handbewegung und einem „der Arme hat, halt nix besseres zu tun“ abhandeln kann, so haben wir es hier mit einer Form von Denunzieren zu tun, die bereits ein Höchstmaß an Böswilligkeit, Gemeinheit, Hass, Missgunst und Menschenverachtung, Bahn bricht.

Der Spaß hört jedoch dann endgültig auf, wenn Menschen auf Grund von verletzten Gefühlen oder aus purem Neid und purer Missgunst, sich auf andere stürzen, nur um diesen ernsthaften Schaden zufügen zu wollen! Schaden in Form von Sanktionen, welche eine Kürzung der Sozialleistungen bedeuten würde.

So ist es nicht selten, dass verlassene Ehemänner oder Ehefrauen, oder auch einfach nur Ex Partner, sich rächen wollen und eben mal das Amt einschalten, um anonym darauf hinzuweisen, dass hier ein Mensch lebt, der sich Leistungen holt, die ihm/ihr gar nicht zustehen würden. Weil sich diese Person in einer eheähnlichen Gemeinschaft befindet. Was lediglich erst einmal eine Behauptung ist, kommt hier in diesem Zusammenhang des Leistungsbezugs jedoch einer Anklage gleich. Auf Grund einer solchen Behauptung bekommt die denunzierte Person dann unangemeldeten Besuch vom Amt. Es soll an dieser Stelle erwähnt sein, dass es auch unter erwerbstätigen Menschen Beziehungen geben soll, wo sich die Partner keine Wohnung teilen.

Tut dies jedoch ein Hilfebedürftiger -sich eine Wohnung teilen- so muss dies gemeldet werden, denn es könnte ja sein, dass der Partner oder die Partnerin selbst verdient und zwar mehr als über dem Satz und wäre somit zuständig für den Partner/Partnerin, welcher da Leistungen bezieht, auch die Krankenkassenbeiträge mit zu finanzieren, oder aber die erwerbsfreie Person ist dann nicht krankenversichert.. Alles klar? Nein? Dann stehen Sie hier nicht alleine mit Ihrer Meinung da, denn die Staatsmacht oder die ausführenden Organe einer solchen Rechtsprechung machen nicht einmal vor dem Schlafzimmer halt. Ach, es gibt auch Paare, die haben getrennte Schlafzimmer, wie würde das dann da aussehen? Man hätte hier die Möglichkeit eine Wohngemeinschaft anzugeben, wer will das prüfen und bei allem Respekt: hier hört es doch wohl auf! Wie kann sich ein Staatssystem eigentlich anmaßen, wer für wen aufzukommen hat? Und wann werden in unserem Überwachungsstaat Kameras über das Bett und auf die Toilette gehängt…zur Sicherheit, versteht sich?! Aber wofür haben wir eigentlich den Denunzianten.

Auf Grund solcher Anschuldigungen werden Menschen dann in peinliche Situationen gebracht, denn wer lässt sich schon gerne in sein Privatleben hineinschauen? Der Hartz-IV Empfänger muss sich eine solche Kontrolle jedoch gefallen lassen, denn es könnte ja tatsächlich etwas dran sein.

Beschauen wir uns doch dieses Beispiel etwas genauer:

Eine Frau rutscht durch Trennung in Hartz-IV. Sie lernt einen neuen Mann kennen, dieser Mann kommt sie öfters besuchen, bleibt auch mal über Nacht. Nun ist dies kein Verbrechen, aber es wird oder kann ganz schnell zu einem gemacht werden, wenn, ja wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Unterstützt der Freund dann noch seine Freundin in Form von Sachzuwendungen, kann dies ganz schnell als Schmarotzertum und Sozialneid angeprangert werden, bei Geldzuwendungen muss dies dem Amt angegeben werden, denn dies zählt dann unter Einkommen und bzw. wird mit dem Bezugsgeld verrechnet, bis auf den Freibetrag.

Schauen wir uns die gesamte Situation einmal an: ich persönlich kenne keinen einzigen Fall, wo das Amt, Arge Job Center oder wie auch immer sie sich da nennen mögen, eine vernünftige Stelle vermittelt hätte. Und warum nicht? Weil keine Arbeit da ist. Hier wird die Verantwortung auf den Hilfebedürftigen abgewälzt, der obendrein auch noch, wenn er Pech hat, die Bewerbungskosten von seinem kärglichen ALG-II Bezug zahlen darf, da es im Ermessen liegt, ob Bewerbungsgeld erstattet wird oder nicht. Wenn dann noch eine Auflage seitens des Amtes hinzukommt, eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung, wo drin festgehalten wird, dass der Hilfebedürftige mindestens 5 Bewerbungen in der Woche zu schreiben habe, diese mit 5 Euro angesetzt sind (im Falle einer Rückerstattung jedoch hier auch wieder nur ein Pauschalbetrag) berechnet wird, dann sind das summa summarum in einem Monat 100 Euro. Ziehen wir dann noch ca. 100 Euro Fixkosten ab, bleiben von ca. 350 Euro nicht mehr viel zum leben übrig.

Und jetzt kommt da einer daher, der meint etwas zu wissen, der aus verletzten Gefühlen oder einfach nur aus Wichtigtuerei einfach mal etwas behauptet, stellt einfach mal etwas in den Raum, was meines Erachtens unter Privatsphäre einzuordnen ist, und stürzt so Menschen in noch größere Not. Nämlich in eine Angst, weil sie nicht wissen, ob der Freund der ab und zu mal zum Übernachten kommt, das darf und ob er seine Zahnbürste einfach mal so im Badezimmer deponieren darf und: darf man überhaupt eine Beziehung als Hartz-IV Empfänger führen?

Liebe Leserin, lieber Leser, hier geht es nicht um Sozialbetrug, hier geht es um nackte Existenzangst, hier geht es um Mensch sein dürfen und um die Angst, ob man etwas annehmen darf oder ob man sich damit bereits strafbar macht, Dank unserer unsozialen, neuen Gesetze und Dank derer, die es schon immer gab: unsere Denunzianten, wird ein ordentlicher Bürger, der in Not geraten ist, ganz schnell zum Betrüger denunziert, und wenn er/sie sich zehn mal nichts zu Schulden hat kommen lassen. Und ganz schlimm ist der Sozialneid, der sich ebenfalls hier heraus ergibt, dem anderen die Butter auf dem Brot nicht zu gönnen.

Wie erbärmlich ist unsere Gesellschaft eigentlich geworden?

Wer mit dem Finger auf andere zeigt, der möge sich seine Hand mal genau betrachten, wie viele Finger zeigen denn da auf einen selbst?

…wer da frei von Sünde, der werfe den ersten Stein…. (Jesus Christus)

Vielen Dank für Ihr Interesse

Ihre

Petra Hanse

http://muskelkater.wordpress.com/2010/05/27/papa-matze-hat-gesagt-heute-wer-ist-hier-feige-bitteschon/

Papa, Matze hat gesagt… – Heute: Wer ist hier feige, bitteschön?

Vater und Sohn im Zwiegespräch

Der folgende Dialog hat eine wahre Vorgeschichte: Als ich während eines Einkaufbummels kurz vor einer Parkplatzausfahrt stehen blieb, um mich mit jemandem zu unterhalten, überholte mich eine Mutter mit ihrer kleinen Tochter, die vor ihr lief.
Auf der Höhe der Ausfahrt raste plötzlich ein Auto heraus und musste mit quietschenden Bremsen halten, weil in diesem Moment das kleine Mädchen auf der Ausfahrt stand. Die Kleine fiel vor Schreck hin, wobei ihre Puppe auf die Motorhaube knallte. Sofort sprang der Fahrer raus und brüllte sie an: „Kannst du nicht aufpassen, dumme Göre? Jetzt hast du mir ‘ne Beule in meine Motorhaube geschlagen!“ – Da die Mutter sich vor Schreck nicht rührte, kam ich hinzu und wies mit dem Finger auf sein Handy: „Und ich rufe jetzt sofort die Polizei, weil Sie während der Fahrt telefoniert haben!“ – Der Mann wurde blass, schaute auf sein Handy und fing an zu stottern: „Das … das wollte ich nicht.“ – Ergebnis: dem Mädchen war außer dem Schreck nichts passiert, die Frau erhielt 200 Euro und die Sache war erledigt.
Mein Vater-Sohn-Dialog nimmt genau dieses Thema wieder auf. Viel Spaß, aber auch viel Input zum Überlegen des eigenen Handelns. Denn dieses kann auch auf viele andere Bereiche übertragen werden…
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Wer ist hier feige, bitteschön?

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Vater und Sohn im Auto.
SOHN: „Papa, Matze hat gesagt, sein Vater hat gesagt, wer sich nicht einmischt, ist ein Feigling!“
VATER zerstreut: „Was ist schon wieder? Warte mal einen Augenblick, ich muß mich hier mal konzentrieren.“
Geräusch eines hochgezogenen Motors.
VATER: „So! Nun kann die Dame weiterschlafen am Steuer! – Und wer ist nun angeblich ein Feigling?“
SOHN: „Wer sich nicht einmischt! Matze sagt, sein Vater sagt, hauen ist keine Privatsache.“
VATER: „Hauen?“
SOHN: „Ja, hauen. Ich meine, prügeln, verdreschen, vermöbeln, zusammenschlagen, fertigmachen, in ‘n Hintern treten…“
VATER unterbricht: „Ja doch, ich hab’s begriffen! Mein Gott, ich wünschte, dein Sprachschatz wäre auf allen Gebieten so atemberaubend.“
SOHN: „Das geht garnich. Weil’s nämlich bloß für hauen so viele Worte gibt. Matze und ich haben mal in so einem Buch nachgeguckt. Da war’n 76 Wörter für hauen und schlagen und so was. Und für „lieben“ gab’s bloß … ich glaub 17!“
VATER: „Na, das reicht ja wohl auch. – Wolltest du nicht über ganz was anderes reden?“
SOHN: „Na ja, eben, dass Matze’s Vater sagt, das geht jeden an, wenn geprügelt wird, und dass man sich da einmischen muß.“
VATER: „Da spielt Matze’s Vater ja wieder mal den großen Helden! Einmischen! In Prügeleien! Pah! Soll ich mich vielleicht dazwischen schmeißen, wenn sich zwei besoffene Typen in irgendeinem miesen Schuppen eins in die Fresse geben, wie?!“
SOHN verblüfft: „Aber Papa, wie redest du denn??“
VATER leicht verlegen: „Ich bediene mich nur der Sprache derer, die sich prügeln und in deren Auseinandersetzungen ich mich ganz bestimmt nicht einmischen werde.“
SOHN: „So was meint Matze’s Vater doch garnich! Er meint doch Kinder und Frauen! – Paß auf, da kommt ‘ne Wegverengung…“
VATER: „Längst gesehen…“
SOHN: „Matze sagt, sein Vater sagt, man muß sich einmischen, wenn Kinder oder Frauen geschlagen werden. Weil sie die Schwächeren sind.“
VATER: „Nicht weil sie die Schwächeren sind, sondern sofern sie die Schwächeren sind! Nicht alle Frauen sind die Schwächeren. Ich hab schon Männer erlebt, die sich nicht nach Hause trauten, weil ihre liebe Frau Gemahlin … na, lassen wir das.“
SOHN: „Aber Männer haben mehr Muskeln. – He du, das war aber schon beinahe rot!“
VATER: „Das war nicht „schon beinahe rot“, sondern noch reichlich gelb.“
SOHN: „Aber die Kinder sind immer die Schwächeren!“
VATER: „Körperlich sicher. Natürlich. Dafür sind sie den Erwachsenen in anderer Hinsicht überlegen.“
SOHN: „In welcher denn?“
VATER: „Das müsstest du doch am besten wissen: Kinder können zwölf Stunden hintereinander Musik hören, sie können von früh bis spät durch die Wohnung rennen und Türen knallen, sie können … sie könnten monatelang ohne Seife, Zahnpasta und Kamm oder Bürste auskommen, sie können jede Menge Unordnung und …“
Sohn unterbricht: „Aber das nützt ihnen doch alles gar nichts, wenn sie geprügelt werden!“
VATER: „Nein – aber andererseits führen diese besonderen Talente der Kinder gerade zu jenen Auseinandersetzungen, bei denen es dann schon mal eine Ohrfeige setzt.“
SOHN: „Ohrfeige … davon redet doch keiner. Es geht doch um richtige Prügel! Manche Kinder werden dauernd geprügelt! Wegen jedem bisschen. Halbtot geschlagen werden die! Und da muß sich eben jeder drum kümmern!“
VATER: „Ja, natürlich – da hast du recht.“
SOHN ereifert sich: „Oder auch mit den Arbeitslosen und Rentnern. Die werden auch geprügelt. Matze’s Vater sagt, es gibt keine Arbeit und trotzdem werden die bestraft, weil sie keine Arbeit bekommen können. Und dann zieht man denen lieber das Geld ab und unterstützt damit die Reichen, die sowieso schon genug haben. Matze’s Vater sagt, das ist auch eine Art des Prügelns. Und da sollte sich auch jeder drum kümmern, dass es anders wird.“
VATER: „Auch da hast du recht. Es ist eigentlich ziemlich ungerecht, was da gerade läuft. Aber das ist Politik. – Hattest du vorher nicht ein ganz anderes Thema?“
SOHN unbeirrt: „Aber die Leute machen das eben nicht! Sie haben Angst, dass sie Ärger kriegen. Die sind eben feige!“
VATER: „Was heißt hier feige … mit großer Wahrscheinlichkeit werden sie ja auch Ärger kriegen. Mit den Nachbarn, mit den Ämtern, mit der Polizei…“
SOHN: „Na und? Wenn’s doch wichtig ist?“
VATER: „Ja doch, du hast ja recht.“
SOHN: „Matze sagt, sein Vater sagt, wenn Menschen Sachen wären, dann wär das alles anders!“
VATER: „Was?“
SOHN: „Ja, weil das dann Sachbeschädigung wäre, wenn jemand ‘ne Frau oder ‘n Kind oder ‘nen Hartz4ler kaputtmacht! – Und dann müsste der vielleicht blechen, Mann!“
VATER: „Blechen! Wie redest du denn schon wieder! Und überhaupt, was ist das alles für ein Unfug.“
SOHN: „Garnich! Sachbeschädigung ist ‘ne klare Sache. Und so ‘ne Frau zum Beispiel, wenn die auch noch arbeitet, die ist doch was wert!“
VATER: „Also, du erwartest wohl nicht, daß ich ernsthaft auf diese Hirngespinste eingehe.“ – Er hupt mehrmals. – „Nun sieh dir das an! Schon wieder so ein Kind auf’m Fahrrad ohne jede Beleuchtung!! Das ist doch der reine Selbstmord bei diesem Dämmerlicht! Wer soll denn so einen Schatten auf der Straße erkennen?!“
SOHN: „Dann halt doch an und rede mit dem Kind!“
VATER: „Um mir ‘ne dämliche Antwort anzuhören?!“
SOHN: „Du sollst ja reden – nicht meckern!“
VATER: „Also, laß mich in Frieden. Ich kann nicht alle fünf Minuten anhalten, um ein Kind liebevoll davon zu überzeugen, dass es Licht an seinem Fahrrad braucht!“
SOHN: „Wenn ‘s doch um Leben und Tod geht?“
VATER: „Das sollen sich dann mal die eigenen Eltern überlegen! Ist ja schließlich und endlich nicht mein Kind.“
SOHN leise und enttäuscht: „… nicht dein Kind … Du redest genauso wie der Herr Gehrke mit den Autos.“
VATER: „Was soll das heißen?“
SOHN: „Na, der hat auch gesagt: Sind ja nicht meine Autos. Ich meine neulich, als auf unserem Parkplatz die Antennen und Scheibenwischer und all das abgeknackt worden…“
VATER dazwischen: „Was denn?! Willst du damit sagen, dass der Gehrke gesehen hat, wie unsere Wagen demoliert wurden??“
SOHN: „Ja doch, der hat gerade aus dem Fenster geguckt.“
VATER: „Das ist ja unglaublich!! Das hält man ja nicht für möglich! – Schön, vielleicht hat er Angst gehabt, sich mit dem Kerl anzulegen. Aber dann hätte er doch wenigstens die Polizei verständigen können.“
SOHN: „Das war ja gar kein Kerl. Bloß so ‘n ganz mickriger kleiner Typ, hat Herr Gehrke gesagt.“
VATER: „Das ist ja nicht zu fassen. Und da hat er nicht mal runtergerufen?“
SOHN: „War’n ja nicht seine Autos. – Der hat ja nicht mal ‘n Auto!“
VATER: „Na und?? Autos sind ja letzlich dem allgemeinen Volksvermögen zuzurechnen. Egal, wem sie gehören! Da hat doch jeder Mensch eine gewisse Mitverantwortung! Das kostet doch alles einen Haufen Geld!“
SOHN: „Ja doch…“
VATER: „Was heißt „ja doch“? Verdien’ du erst mal ‘nen Euro mit deiner Arbeit! Dann reden wir weiter.“
Kleine Pause
SOHN: „Du Papa? – Papa, ich glaub, es wäre wirklich besser, wenn Menschen Sachen wären…“

Eingestellt von Desparada-News

Die Säule der Schande - beschrieben vom Spiegelfechter

2010-05-12T08:48:00.000-07:00

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/2619/srebrenica

Großangriff auf die UNO: Die Säule der Schande

geschrieben am 12. Mai 2010 von Spiegelfechter

ein Gastbeitrag von Philipp Ruch

Seit zwei Jahren fordern die „Mütter von Srebrenica“ (über 6.000 Hinterbliebene) eine „Stub Srama“ – eine Säule der Schande – für das, was die Vereinten Nationen in Bosnien-Herzegowina angerichtet haben. Am 13. Mai 2010 ist es soweit: ein Bündnis deutscher Menschenrechtler unter der Leitung von Philipp Ruch („Zentrum für Politische Schönheit“) und Deutschlands zweitgrößter Menschenrechtsorganisation, der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), reicht den Müttern von Srebrenica die Hand und startet einen beispiellosen Großangriff auf die UNO: Projektvorstellung einer 8,372 Meter hohen Skulptur, die als Metapher für den gigantischen Verrat der UNO an Bosnien stehen soll und sich als „Mahnung für alle zukünftigen UNO-Mitarbeiter“ versteht, im Falle von Genozid nicht tatenlos zu bleiben.

Die ungeheuren Ausmaße der Schuld der UNO im Völkermord von Srebrenica sind bis heute nicht aufgeklärt. Seit 2007 führt der deutsche Anwalt Axel Hagedorn im Namen der 6.000 Hinterbliebenen einen Prozess gegen die UNO. Im März dieses Jahres wies ein holländisches Gericht in zweiter Instanz die Klage mit der Begründung ab, die Unangreifbarkeit und die weltweite öffentliche Bedeutung der UNO hätten Vorrang vor den Interessen der Mütter von Srebrenica. Durch diesen Prozess, der vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof landen dürfte, wird völkerrechtlich deutlich, dass die Mitarbeiter der UNO über dem Gesetz stehen und juristisch nicht zu belangen sind. In diesem offenen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklärt Ruch die Beweggründe für die Aktion.

Der Genozid von Srebrenica

In den Tagen nach dem 11. Juli 1995 fand das schlimmste Massaker auf europäischem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg statt. Nach einer dreieinhalbjährigen Belagerung fiel die eingekesselte sog. „Schutzzone“ Srebrenica nach einer serbischen Großoffensive in die Hände der Truppen um Ratko Mladic. Tagelang hatte der Führungsstab der UNO die Angriffe auf mehr als 40.000 Zivilisten hingenommen. Auf Mladics Befehl hin sollten alle Männer und männlichen Jugendlichen erschossen und sämtliche Frauen, Kinder und Alte deportiert werden. Trotz des Beschlusses des Weltsicherheitsrates, Srebrenica und seine Bevölkerung zu beschützen und trotz der vollkommenen Entwaffnung der bosnischen Armee durch die UNO wurden 40.000 Zivilisten tatenlos und ohne jeglichen Widerstand den serbischen Truppen überlassen. Unter den Augen der Weltöffentlichkeit wurden Männer und männliche Jugendliche von den Frauen und Kindern getrennt und ermordet. In den umliegenden Gebieten begann eine beispiellose Menschenjagd.

Bis heute wurden etwa 6.500 Ermordete aus Massengräbern exhumiert. Davon konnten bislang 4.000 identifiziert und 3.214 auf dem Friedhof der Gedenkstätte Potocari-Srebrenica beigesetzt werden. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag stufte 2001 im Urteil gegen General Radoslav Krstic Srebrenica als Genozid ein. Auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag (ICJ) bestätigte im Rahmen der Klage Bosnien-Herzegowinas gegen Serbien im Jahre 2007 die in Srebrenica begangenen Verbrechen als Genozid und machte dafür die Armee und Polizei der „Republika Srpska“ verantwortlich. Unter den mindestens 8.372 Ermordeten befanden sich 571 Frauen.

Ein offener Brief an den Generalsekretär der „United Nations“

An den Generalsekretär der Vereinten Nationen

Ihr Vorgänger stellte 1999 fest: „Srebrenica stellt die größte Schande in der Geschichte der Vereinten Nationen dar.“ Wir fragen uns, warum aus diesen Worten nichts folgt. Über 6.000 Hinterbliebene des Srebrenica-Genozids versuchen seit 2007, Sie zu verklagen (der sog. Hagedorn-Prozess). Wir fragen uns, warum Sie es nicht für notwendig halten, vor Gericht zu erscheinen. Wir fragen uns, ob Ihnen die ungeheuerliche Arroganz gegenüber den Angehörigen der Opfer, die in dem Umstand liegt, nicht einmal vor Gericht zu erscheinen, bewusst ist.

Die Abwesenheit der UNO bei ihrem eigenen Prozess halten wir für einen unwiderruflichen Fehler. Wahrscheinlich haben Sie nicht damit gerechnet, dass die Anmaßung Ihrer Organisation auffallen würde. Aber das tut sie. Dass Sie nicht einmal den Anstand besitzen, den Opfern des Massakers von Srebrenica in einem niederländischen Gerichtssaal in die Augen zu blicken, treibt ein Verhalten auf die Spitze, das die UNO seit Jahren an den Tag legt. Hasan Nuhanovic bittet Sie in jedem Jahr schriftlich, die UNO-Flagge vor dem UN-Hauptquartier in New York am 11. Juli auf Halbmast zu setzen. Sie quittieren seine Schreiben mit nichts als Schweigen.

Den Hinterbliebenen des Genozids zollen Sie keinen Respekt. Ein unwiderruflicher Fehler, der unser Problem ist. Denn Sie repräsentieren uns. Sie repräsentieren unseren Anspruch, etwas aus dem Holocaust gelernt zu haben. Sie repräsentieren unsere Ambition, Genozid zu unterbinden.
Wir haben etwas gegen Ihre Arbeit. Man kann nicht von Arbeit reden. Es sind Machenschaften. Wir haben großen Respekt vor den meisten UNO-Abteilungen, angefangen vom UNHCR bis zum WFP. Aber die Machenschaften des DPKO reißen die gesamte Organisation in die Tiefe. Die Verbrechen einer Abteilung können alle guten Taten zunichte machen.

Im Angesicht von Genoziden ist jedes Mittel Recht, solange die Massentötung von Menschen aufhört. Hitler hätte niemals mit Verhandlungen von seinen Verbrechen abgebracht werden können. Sie haben versagt. Sie haben versagt, die müde gewordenen Bevölkerungen der westlichen Welt aufzurütteln. Sie haben versagt, die Ungeheuerlichkeit von Genoziden aufzuzeigen. Sie haben zugesehen und daneben gestanden.

Sie dachten, die bloße Präsenz müsste die gegnerische Seite auf die Knie fallen lassen. Sie dachten, die Serben würden angesichts Ihrer Hochherzigkeit die genozidale Kriegsführung stoppen. Es gab und gibt bis heute kein Bewusstsein dafür, dass es bei der Verhinderung von Genoziden darum geht, einen gegnerischen Willen auszuschalten. Wohlgemerkt handelt es sich dabei in aller Regel um einen Willen, der die Vernichtung von Tausenden von Menschen bereits in Gang gesetzt hat bzw. gewollt haben muss. Einen Willen, den man nicht nebenher überwinden kann, sondern der überwunden werden muss, wenn wir nicht in Schande ersticken wollen. Wenn wir weiter in der moralischen Gewissheit leben wollen, etwas aus den schlimmsten Ereignissen des 20. Jahrhunderts gelernt zu haben, können wir Ihren Machenschaften nicht länger zusehen. Sie haben Vergewaltiger und Mörder an einen Tisch mit ihren Opfern gesetzt und gesagt, die seien alle schuldig.

Wir setzen jetzt alles daran, öffentlich zu machen, was die UNO in Srebrenica angerichtet hat. Wir werden den Finger in die Wunde legen, die sich Srebrenica nennt. Und wir nehmen Ihnen etwas, was man Ihnen längst hätte nehmen müssen: ihren guten Ruf. Wir wollen, dass auch jene, die bislang nichts von den Ungeheuerlichkeiten Ihrer Verbrechen in Srebrenica wissen, diese zukünftig erahnen können.

Uns ist bewusst, dass das politische Kräftespiel, das zu dem geführt hat, was wir heute „Srebrenica“ nennen müssen, schwer zu vermitteln ist. Aber wir hätten gerne Einsicht in die Protokolle der Sitzung des Krisenstabes der UN in Zagreb vom 10. Juli 1995 unter Leitung von General Bernard Janvier (nach allen Einsatzregeln der Vereinten Nationen waren die Bedingungen für Luftangriffe gegeben). Wir würden gerne wissen, warum Sie nach drei Jahren Bosnienkrieg – nach drei Jahren schlimmster Menschenverletzungen, Massenvergewaltigungen, Massakern und Konzentrationslagern – 40.000 Zivilisten den Serben überlassen haben. Schutzlos und ohne sie zumindest zu eskortieren. Ohne Rotes Kreuz.

Von den 40.000 Zivilisten überlebten mindestens 8.372 die Torturen nicht. Diese Menschen wurden von Schäferhunden aus den verminten Wäldern gejagt. Sie wurden mit Panzern, Granatwerfern und schwerer Artillerie beschossen. Sie wurden in Lagerhäuser gesperrt und im Inneren in die Luft gejagt. Sie wurden auf Feldern erschossen.

Die UNO hielt mit den Luftstreitkräften der NATO das beängstigendste und zwingendste Mittel in der Hand, den Genozid zu verhindern, die Belagerer aus der Luft zu bombardieren und vorrückende Truppen auszulöschen.

Sie kannten die Bilder aus drei Kriegsjahren. Sie wussten, wozu die serbische Armee fähig war. Haben Sie 40.000 Bosnier dem Feind überlassen, um 400 eigene Soldaten zu retten? In der wohlwollendsten Auslegung waren Sie militärisch schlicht unfähig. In einer nicht unwahrscheinlichen Interpretation erscheinen Sie als die Komplizen eines Völkermordes. Denn: Sie haben die bosnische Armee entwaffnet. Sie haben keinen Widerstand gegen den Angriff geleistet. Sie haben den Einsatz der NATO-Luftstreitkräfte verhindert. Sie haben bei der Selektion und Deportation von Frauen und Männern mitgewirkt. Sie haben das Benzin für die Busse besorgt, mit denen die Männer zu den Erschießungsplätzen deportiert wurden. Ihre Soldaten haben die Kriegsverbrechen, deren Zeuge sie wurden, nicht einmal weitergemeldet.

Die UNO ist das einzige Instrument, das wir besitzen, um Genozide zu unterbinden. Menschen wie Raphael Lemkin sind Helden der Geschichte. Sie haben Akte von unfassbarer politischer Größe, Tragweite und Schönheit ins Werk gesetzt. Aber was die UNO in Bosnien angerichtet hat, lässt den Traum zerbrechen, dass wir heute in der Lage wären, den Bau von Auschwitz zu verhindern. Die Vereinten Nationen, die wir letztlich alle sind, wurden gedemütigt. Der Westen mag technologisch überlegen sein. Moralisch halluziniert er vor sich hin.

Wir haben uns aufgemacht, eine Klage gegen Sie zu führen. Auf einem Feld, auf dem Sie gar nicht erst vor Gericht erscheinen müssen. Wir werden uns keiner Gerichte bedienen. Wir bedienen uns eines Bildes, das darstellt, was durch Srebrenica und Bosnien auf ihren Schultern lastet oder lasten sollte. Wir haben uns aufgemacht, Ihre ungeheuerlichen Verfehlungen auf neuen Wegen anzuklagen.

Philipp Ruch
Projektleiter des „Stub Srama“–Projektes

Einen tanzenden Stern gebären...

2010-05-12T07:51:00.001-07:00

...das war in verrückteren Zeiten ein Wunsch, an dessen Umsetzung täglich etwas getan werden sollte. Es sollte ein wunderbarer Strn sein, auf dem die Freude vorherrschte - und es wurde ein Stern des Kapitals, auf dem nur noch das Funktionelle zählt. Tanzen kann jeder gerne, wenn es etwas bringt - möglichst viel Geld, an dem andere dann das meiste verdienen wollen.

Aber, auch die reine Funktion zählt: Allen muss etwas vorgeturnt und bewiesen werden, - vielleicht kann einer das Telefonbuch auswendig? - vielleicht ist Jemand ein Rechengenie? - oder ein Sprachkünstler? - oder, er hat besondere Verrenkungen drauf? - Hauptsache funktionieren, und allen zeigen, dass man nicht faul ist, und nichts kann...

Es gibt keum einen Menschen, der gar nichts kann - aber, es ist die frage, ob das was er kann verwertbar ist. Und wenn es das nicht ist, nicht in die Standards passt, die andere vorgeben, dann wird behauptet, dass er nichts kann. Und genau das ist schon die erste Lüge, die zu der ganzen Drangsal der Menschen beiträgt - es ist der erste gemachte Schwindel, der zur Normierung und Unterdrückung führt.

Denn, das was zum tanzenden Stern bringen soll, wird ausgemerzt, kein Chaos ist mehr erwünscht, aber dieses wäre notwendig.

Und so leben wir lange schon in jener Zeit, für die Friedrich Nietzsche schrieb: "Wehe! Es kommt die Zeit, wo der Mensch keinen tanzenden Stern mehr gebären wird. Wehe! Es kommt die Zeit des verächtlichsten Menschen, der sich selber nicht mehr verachten kann!...

...Die Erde ist dann klein geworden, und auf ihr hüpft der letzte Mensch, der alles klein macht....

...„Wir haben das Glück erfunden“ - sagen die letzten Menschen und blinzeln.

Sie haben die Gegenden verlassen, wo es hart war zu leben: denn man braucht Wärme. Man liebt noch den Nachbar und reibt sich an ihm: denn man braucht Wärme.

Krank-werden und Misstrauen-haben gilt ihnen sündhaft: man geht achtsam einher. Ein Thor, der noch über Steine oder Menschen stolpert!

Ein wenig Gift ab und zu: das macht angenehme Träume. Und viel Gift zuletzt, zu einem angenehmen Sterben.

Man arbeitet noch, denn Arbeit ist eine Unterhaltung. Aber man sorgt, dass die Unterhaltung nicht angreife.

Man wird nicht mehr arm und reich: Beides ist zu beschwerlich. Wer will noch regieren? Wer noch gehorchen? Beides ist zu beschwerlich.

Kein Hirt und Eine Herde! Jeder will das Gleiche, Jeder ist gleich: wer anders fühlt, geht freiwillig in's Irrenhaus.
„Ehemals war alle Welt irre“ - sagen die Feinsten und blinzeln.

Man ist klug und weiss Alles, was geschehn ist: so hat man kein Ende zu spotten. Man zankt sich noch, aber man versöhnt sich bald - sonst verdirbt es den Magen.

Man hat sein Lüstchen für den Tag und sein Lüstchen für die Nacht: aber man ehrt die Gesundheit. „Wir haben das Glück erfunden“ - sagen die letzten Menschen und blinzeln...."

Der Übermensch der heutigen Tage, und wie sehr das krankhafte Züge angenommen hat, will keiner erkennen. Kein Mensch bemerkt, dass der Stern erstarrt ist, auf dem er hüpft, und die Idee des freien Tanzens vergessen wurde.

Mit einem simplen Satz bekommt der Mensch in diesen Tagen immer recht - und dieser Satz lautet ungefähr: "Was auch immer gerade geschieht, es sieht nicht gut aus für uns!" - Und jeder, der diesen Satz vernimmt, nickt - der eine heftig zustimmend, der andere bedächtig und bedenklich...

Und? Auch wenn wir nächsts Jahr die Welt wie sie dieses Jahr noch war, nicht wieder erkennen, ist es auch nur ein weiteres Fleckchen im grossen Puzzle. Die Quälerei wird weiter gehen, denn es gibt genug Menschen, die sich an das Erstarren des Sterns gewöhnt haben, und denen es Spass macht - lange schon - den anderen dabei zuzusehen, wie sie sich dafür abzappeln, da irgendwie raus zu kommen.

Es ist, als schauten sie einer Fliege zu, wie sie sich vom Fliegenfänger losmachen will und doch immer mehr festklebt, oder die Fliege setzt sich auf den Honigfleck am Tisch... Nach langem Zappeln erbarmt sich der Mensch: "Was? Du bist noch nicht tot?" --- Und die Fliegenklatsche saust hernieder auf Fliege und Honig, und patscht sie platt - vermischt die Süssigkeit des einst Lebendigen mit der Bitternis des Erstarrens und Zefledderns im Tod.

Diese Art Preis bezahlen wir immer, denn wir sind nun mal nicht nur Zuschauer, sondern Beteiligte - auf der Seite der Sklaven - oder...

Das kann noch so gut erkannt werden, es ändert nichts daran, dass jene, die unsere Norm - und damit unsere angebliche Normalität - bestimmen, genau da sind, wo sie ohne Rücksicht auf Verluste genau dies tun, egal, ob uns das so passt oder nicht. Denn, wir sind es, die sie so weit kommen liessen, die es ihnen gestattet haben, und weiter gestatten.

Sie regeln unsere Freiheiten, regeln unsere Demos, denn sie finden Freiheit nicht so gut, wie wir das vielleicht tun. Und spätestens dann, wenn der nachbar mal wieder die Stereoanlage bis zum Anschlag aufdreht, hat man Verständnis dafür, dass die Freiheit eingeschränkt wird - das geht ja nun nicht dauernd. Da hat es sich schon mit dem Tanzen - und dem tanzenden Stern. Wo kämen wir damit auch hin?

Wir wollen nirgendwo hin, auch nicht zum tanzenden Stern - sondern verbieten alles - auch Kinder, denn diese nerven wie die Freiheit, weil sie eigentlich noch frei sind - suchend, nach Wegen durch die Freiheiten, die wir ihnen sofort versperren. In den meisten Menschen ist die Kindheit so gründlich ausgelöscht, dass es keine Erinnerung an Freiheit, an Schönheit, an Neugier und Fröhlichkeit - auch beim Lernen und Erkennen - gibt.

Das Leben ist im wahrsten Sinne des Wortes wieder todernst geworden, auch und gerde für Kinder. Es scheint, dass der Mensch einfach kein Geschick dafür hat, etwas Anderes zu leben, als seine Zwänge allen überzustülpen. Und, wenn die anderen das nicht wollen, dann ... siehe oben... Fliegenklatsche...

"There is no alternative", sagt unsere Kanzlerin, und sie meint das auch so... Der tanzende Stern ist längst gesprengt - in die Luft gejagt und zu Millionen Krümelchen zerschellt mit dem Dynamit dieser Aussagen. Keine Alternative - und jeder tötet sich selber ab, nimmt sich den Fliegenkatschen-Totschläger des eigenen Abtötens zur Hand, und schlägt auf das letzte Zucken des Widerspruchs und Eigensinns so lange drauf, bis sich nichts mehr regt.

"Wo bleibt die Revolution?", fragt sich mancher, aber sie kommt nicht, denn die Fliegenklatsche saut unermüdlich nieder, bis auch diese Frage verstummt. Mit müder Bewegung nimmt der Mensch das Joch des dienenden Ochsen wieder auf, und spannt sich vor den Karren der Sklaverei, der Normen, der Ordnung, die nun mal sein muss.

Das war es dann ...

Und genau das ist das Furchtbare an allem, dass sich der Mensch bei lebendigem Leib abtöten läßt, - es auch noch selber besorgt, wenn er nur lange genug dazu angehalten wird.

Im Reichstag sich selbst ausgelöscht

2010-04-24T12:04:00.000-07:00

Im Krieg gegen sich selber verloren

Im Berliner Reichstagsgebäude, in dem der Deutsche Bundestag untergebracht ist, hat sich ein Besucher das Leben genommen. Der etwa 45 Jahre alte Mann sprang von der Dachterrasse in den Innenhof und war sofort tot.

Weiter lesen:

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,691064,00.html

Sinnloser Mord

2010-04-23T14:23:00.000-07:00

18 Stiche

Was macht eigentlich von und zu Guttenberg? --- Arbeitet der denn was ?

2010-03-27T14:34:00.000-07:00

Diese Frage drängt sich auf, wenn zu erfahren ist, dass er nun auch noch den Chef der Bundesagentur für Arbeitslose zu Hilfe holen muss, damit geklärt wird, wie auch die Bundeswehr so umgebaut werden kann, dass dort 1.-- Euro-Jobber, oder Freiwillige total für lau, untergebracht werden können.

Oder, welchen Sinn sollte das sonst haben, dass der BA-Chef Weise nun im Nebenjob da ran soll?

Mehr lesen bei:

http://desparada-news.blogspot.com/2010/03/ba-chef-weise-soll-im-nebenjob-die.html

Was soll der Papst denn schon sagen - Buße tun, einmal die Woche...?

2010-03-16T00:23:00.000-07:00

...es gibt da so eine Benediktusregel. Ob sie heute noch gilt, weiss ich nicht, aber irgendeinen Ritus werden sie schon haben, die Katholen. Schlieslich ist ja alles ritualisiert, - die Reue, die Buße, und alles andere auch. Dadurch soll die wohltuende Wirkung der Vergebung erfahren werden.

Ein nüchtern anmutendes Vorgehen mit dem Versuch, es zu erklären, zu was es gut sein soll. die Wirklichkeit sieht anders aus, denn der gesamte ritualisierte Krempel verursacht haufenweise Schuldgefühle und Abhängigkeiten. Wenn etwas nach Gedankenkontrolle und Zensur durch andere geradezu schreit, dann sind es diese Rituale mit ihrer Unterwerfung unter die Abhängigkeiten.

Trotz aller ekelhaften Vorkommnisse in Gegenwart und Vergangenheit bei den Kirchen, bestehen sie darauf, dass sie eine von Gott selber eingesetzte Notwendigeit für das Seelenheil der Menschen seien. Doch die Herren Kleriker wissen nicht einmal, wie es um sie selber steht, weil sie sich selber nicht kennen. Ihre Behauptungen der Notwendigkeit ist eine der Sünden, denn es ist Hochmut zu glauben, dass es eine Notwendigkeit ist, für die Menschen bestehen zu müssen. es ist noch grösserer Hochmut, dies in Zölibat und angeblich abgeklärter Distanz tun zu müssen, ohne sich selber kennen zu dürfen.

Rituelle Bußübungen, einmal die Woche mindestens, sind dazuhin ein Vorgang, der jeglichen Ansatz zur Selbterkennntnis in Wahrhaftigkeit und Mündigkeit zerstört. Es gibt auf die echten Probleme der Menschen, der Kleriker auch, keine wirkliche Antwort in der Kirche. Alles ist erstarrt, in Formen gegossen, in Schablonen gefroren.

Im Namen Jesu verzeihen, - die anderen im Namen der Humanitas... Schliesslich klagen sie sich doch an, in Grenzen, und nicht ohne auf die Schuld der anderen zu verweisen, die auch so verkommen waren. Schliesslich ist man darin geübt, wenn es auch sonst eher um kleine "Sünden" geht, um Kindergartenkram..

Trotzdem ist es die totale Auslieferung an eine Gemeinschaft, und was das bedeutet, können sich die wenigstens Menschen wirklich vorstellen. Es gibt da kein Entkommen. Nur die totale Abhängigkeit macht Demütigungen möglich - das weiss man mindestens seit der Inquisition. der Pfarrer, der Papst, die Nonnen und Mönche, sie alle sind voller Angst doppelbödig, und das nennt sich dann "Ehrfurcht vor Gott".

Angeblich dient das auch der Gewissensbildung, während die Realität zeigt, dass das Kirchensystem gerade darin komplett versagt hat. Wer Kindereien und echt unwichtigen Kram total ernst zu nehmen hat, der weiss nicht, wie Gewissen wirklich funktioniert. Im Gegenteil, irgendwann besteht so ein Mensch nur noch aus Panzerung gegen alle vermeintlichen Anfechtungen, und sonst aus nichts mehr. Vermutlich bringen es dann solche am Weitesten.

Vielleicht wussten sie nicht, auf was sie sich einlassen - das ist anzunehmen. Einmal dabei, hat man lebenslänglich, und die Verdammnis gleich dazu. Es ist aber nun ihr Leben, alles was sie haben, und das ist fast nichts - gerade darum erkennen sie nicht, dass die einzige, wahrhaftige Buße darin bestehen würde, sich zuzugeben, dass eben dieses Leben ein einziger Mumpiz ist.

Das dürfen sie aber nicht, denn dann landen sie in der Klapsmühle oder beim Exorzisten. Es sind Menschenopfer, die eine derartige Kirche abverlangt, und so ist es kein Wunder, dass der Missbrauch fast schon an der Tagesordnung war. Es ist nicht nur der Zölibat, sondern das ganze, unmenschliche System mit falschen Gottesbildern, Unterwerfung und mindestens seelischer Folter.

Was soll der Papst also sagen? - Soll er sich hinstellen, und erklären, dass sie alle ein perverser Haufen sind? Darauf können wir lange warten, genau das erkennt er gar nicht. Denn, eigenen Willen gibt es eigentlich gar nicht - eigenes Wollen ist undenkbar. Immer ist da die Frage, was Gott vor hat, auch mit einem Menschen.

Und, es gehört in diesem gesamten System ohne eigentliche Substanz dazu, dass die Menschlichkeit Jesu täglich zu verleugnen ist, obwohl es alle diese verkorksten Typen am meisten selber nötig hätten. Der Missbrauch kochte plötzlich in gehäufter Form hoch, und das ist so klar auf der Hand liegend, weil es keine Persönlichkeit in dieser Kirche, in solchen Systemen, gibt. Damit gibt es aber auch kein einzelnes, persönliches Versagen, keine auf eine bestimmte Person nur zutreffende Perversität, sondern das Versagen und die Pervertiertheit eines uralten, sich selber heilig sprechenden Systems, das Menschen zielgerichtet und mit brutaler Konsequenz zerstört.

Und alle wollen so gerne scheinheilig weiter machen, und behaupten, dass angemessen reagiert werde, dass es besser werde, und so weiter...
die Kirche saugt alles aus den Menschen heraus, auch ihre Seele, und mästet sich an ihnen. Gerade darum wird das Elend der Missbrauchten nicht erkannt, nicht wirklich anerkannt. Die Kleriker sind Verlassene und Verlorene, und alle welche durch deren Seelsorge gingen, durch deren Unterricht und Betreuung, ist es auch - verlassen, verloren, einsam mit den kläglichen Hüllen dessen, was ein Mensch hätte werden und sein sollen.

"Ihr Schlangen, Ihr Otterngezücht !"

2010-03-13T23:09:00.000-08:00

Die katastrophalen Meldungen häufen sich, wie viele Kinder und Heranwachsende durch die priesterlichen Hände und sonstigen Körperteile missbraucht, vergewaltigt, geschändet wurden. Kirchen und sonstige Lehrinstitute erweisen sich als wahre Schlanbgengruben des Sadismus und der sexuellen Machtausübung.

Und, wie nicht anders zu erwarten von solchen Leuten, die Missbrauch über Jahrzehnte verschweigen, vertuschen, und denen es egal ist, wie es denen ergeht, die sie benutzt hatten, sind für diese lediglich andere daran schuld, dass sie zu Tätern wurden. Das typische Täterverhalten also, das letztendlich sein Opfer für alles verantwortlich macht, und sich selber zum armen, irgendwelchen Einflüssen gehorchenden Würstchen zu stilisieren versucht.

Es ist immer noch unerträglich, wie mit derlei Fällen umgegangen wird. Dass sich nun eine wahre Springflut ergiesst, ist kein Wunder. Die Dämme des Schweigens bersten, das lange Zurückgehaltene bricht sich Bahn. Es ist völlig absurd, wenn der Vatikan nun mit Geschwätz über eine Kampagne gegen den Papst ablenken und verharmlosen will.

In einem Punkt allerdings bin ich sekeptisch: Die Abschaffung des Zölibats wird keinesfalls eine Absicherung gegen Missbrauch sein. Sonst dürfte es auch keinen Missbrauch in Familien geben. Diesen gibt es aber, genauso wie an anderen Orten. Dort wo Kinder betreut werden, findet man auch die Pädophilen, das ist die Tatsache. Und institutionell findet man auch die Machtstrukturen, die das alles begünstigen.

Alles andere ist zu kurz gedacht. Den Tatsachen ohne Scheuklappen in die verkommenen Abgründe folgen, und sie weiter denkend angehen, ist wichtiger, als persönliche Eitelkeiten und das Ansehen vor sich hin verrottender Institutionen mit ihrer Ansammlung machtgeiler, sich jedem zu etwas aufschwingenden Sprücheklopfer unterwerfenden Klerikergetümmel zu berücksichtigen und zu entschuldigen.

Zu entschuldigen gibt es nichts, denn die Betroffenen der zweifelhaften Segnungen solcher Kirchendiener und Lehrer leiden lebenslänglich - die anderen nicht. Es ist auch völlig egal, wer schlimmer war - Leiden und Verbrechen lassen sich nicht aufrechnen. Es zeugt von einem niederen Charakter mit sehr fragwürdiger Geisteshaltung, wenn das getan wird.

Es gilt, diesen Schlangengruben, die Jesus - auf den sie sich sonst berufen - nie wollte, den Nährboden und die Kinder zu entziehen, - allen, ohne Ausnahme.

Die missbrauchte Elite

2010-03-07T12:41:00.000-08:00

Sie hatte dauernd Migräne und konnte, oder wollte nicht kochen für die Familie-, und er ging fremd, während die Putzfrau die Wohnung sauber machte. Der Sohn war zumeist auf irgendeinem Internat, und sang in einem Knabenchor...

Das waren mal für kürzere Zeit meine Nachbarn, und ich fragte mich manchmal, welches Menschenbild der Sohn so vermittelt bekam.

Inzwischen kann ich es mir denken, wie das Menschenbeild ungefähr aussieht, das bei derartigen Zöglingen "eingepflegt" wird.

Zuviel Onanieren vor griechischen Männerstatuen ist eben nicht gesund für den menschlichen Geist.

Pardon, aber der Satz musste jetzt einfach mal raus...

Ansonsten hat sich ja unser Leu schon darüber ausgelassen:

http://der-leu.blogspot.com/2010/03/kind-sein-in-deutschland.html

Plötzlich ist man wer, der man gar nicht ist...

2010-02-18T13:40:00.000-08:00

...und man soll an Orten gewesen sein, die man nie gesehen hat. Fantastisch? - Ja, das auch, aber das fantastische tritt zurück, wenn ein Mord passierte.

Mossad: Mörder mit falschen Pässen

Von Karl Grobe

Der israelische Journalist Or Kashti war überrascht, als eine ältere Dame ihn im Gemüseladen beglückwünschte: "Da haben Sie es den Arabern gegeben." Seine Kollegen fragten, wieso er ihnen denn keine zollfreien Zigaretten aus Dubai mitgebracht hatte. Da war der Bildungsexperte der liberalen Tageszeitung Haaretz, wie er in der Mittwochausgabe schrieb, aber gar nicht gewesen. Nur das Passbild eines dort Gesuchten sieht ihm zum Verwechseln ähnlich. Der Name des Pass-Inhabers: Kevin Daveron. Den Namen und die Passnummer gibt es aber nicht, stellte das irische Außenministerium klar.

Der Pass war falsch wie zehn weitere auch. Mit den unechten Dokumenten waren elf Personen am 20. Januar nach Dubai eingereist, um den Hamas-Führer Mahmud al-Mabhuh zu ermorden. Im Hotel Rotana erledigten sie das, was im Geheimdienstjargon "nasse Sache" heißt: Auftragsmord. Ihre Bewegungen und die des Opfers zeichneten Überwachungskameras auf. Zunächst hatte es nach einem natürlichen Tod ausgesehen, bis Ermittlungen ergaben: Mabhuh wurde in seinem Hotelzimmer mit einem Elektroschock betäubt und danach wohl mit einem Kissen erstickt.

Weiter lesen:

http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/006187.html

Für die Entwicklungshilfe im Kongo...

2010-02-18T13:33:00.000-08:00

...unser Minister Niebel. Präsentiert vom Spiegelfechter - bitte klicken:

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/1969/manchmal-sagt-ein-bild?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+DerSpiegelfechter+%28Der+Spiegelfechter%29

Bischof Mixa und der Missbrauch

2010-02-16T15:29:00.000-08:00

http://feynsinn.org/?p=2614

Mixa will das stille Leiden

Posted by flatter under Kultur
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16. Feb 2010 23:37

Der Mißbrauch von Kindern durch katholische Priester ist aufgeklärt. Es war der Antichrist. Er hat die sexuelle Revolution über die Erde gebracht, in deren Zug auch Geistliche kontaminiert wurden. Satan ist mächtig. Nicht nur, daß seine Ideen bei denen auf besonders fruchtbaren Boden fielen, die sie rundherum ablehnen – sie wurden gerade von diesen in besonders abartiger Weise und rückwirkend in Schandtaten umgemünzt. Waren womöglich gar die Klosterschulen und Stifte die Brutstätten der 68er? Hier, wo die Perversion schon immer zuhause war, heimlich und still?

Was Mixa deliriert, zeugt von einem derart zerstörten Intellekt, daß man sich nicht lange mit dem Inhalt seines Lamentos befassen muß oder dem ernsthaft entgegentreten. Interessanter ist schon die Frage, wie halbdebile Zwangsopfer in ein höheres Management, hier das der katholischen Kirche aufsteigen können. Was muß jemand leisten, um an einen solchen Posten zu kommen? Und wenn man sich die Frage ehrlich beantwortet hat, bleibt noch die, wer die Träger solcher “Würde” noch öffentlich zitiert. Wenn das die Vertreter Gottes auf Erden sind, dann ist eines schon mal geklärt: Er muß hirntot sein.

Ein wenig kann man dennoch darüber spekulieren, wie die bunte Tante Mixa auf seine Idee kommt. Ganz offensichtlich ist natürlich die Sündenbockfunktion: “Ganz sicher nicht unschuldig” sei die “sexuelle Revolution”. Irgendwer ist immer schuld, und man sieht sie schon brennen, die linken Ketzer und Lüstlinge. Politisch paßt’s auch, schließlich sind sie, das ist auch Konsens der Neoliberalen und Konservativen, für alles Schlechte verantwortlich, die “Linken und 68er”, expressis verbis.

Tief hinein in den Schlund der katholischen Hölle zeigen aber die drei Finger des Vorwärtsverteidigers, die nicht auf andere weisen. Wenn in Sachen Sex sich rund um ‘68 eines geändert hat, dann ist es Öffentlichkeit. Selbst die Kinderschänder, die sich ermutigt fühlten, ihre Opfer auch noch zu Tätern zu machen, indem sie von “kindlicher Lust” schwadronierten, haben dazu beigetragen, daß über Mißbrauch gesprochen wird. Das ist es, was dem Moralzombie so gar nicht in den Kram paßt: Er kriegt den Deckel nicht mehr drauf.

einen treffenden Artikel mit einem Vergleich zur DDR in Bezug auf den nachfolgenden offenen Brief an Herrn Westerwelle

2010-02-14T13:18:00.001-08:00

http://aquaveritate.blog.de/2010/02/14/existenzbedrohung-8007882/

Existenzbedrohung

von aquaveritate ^Pro @ 2010-02-14 – 19:39:08

Ich muss sagen, die Zustände hier und heute, da wo ich lebe, im Osten Deutschlands sind denen vor der Wende ähnlich. Nur eines ist noch schlimmer. es stand wohl niemand zu dieser Zeit vor der Frage sein Dach über dem Kopf zu verlieren und völlig ins Aus zu geraten. Für die Grundbedürfnisse war ausreichend gesorgt. Der Binnenmarkt funktionierte, fast jeder der hier auf dem Land lebte produzierte Eier, Obst und Gemüse, Kleinvieh und der Überschuss konnte an die Konsumgenossenschaft verkauft werden. Schwarzarbeit gab es nicht, jeder konnte ein paar Groschen dazuverdienen ohne kriminalisiert zu werden, niemandem ging es wirklich an die Existenz, eigentlich ging es niemandem wirklich schlecht.
Was soll ich heute tun wenn ich kein Geld habe? Ich bin als Selbstständiger gezwungen meinen Stundensatz unter ein Niveau zu schrauben, welches ein Unternehmen überhaupt möglich macht und sie da oben wollen von den Steuern noch gut mitleben? Was tut ein Mensch wenn es unerträglich wird? Er erstarrt, flüchtet, oder er setzt sich zur Wehr- übrigens sind das Ergebnisse der Verhaltensforschung.
Das Bildungssystem war nicht schlecht, es gab polytechnische Oberschulen, die bis zur 10. Klasse führten, die wenigsten schieden mit der 8. Klasse aus, jeder wurde mitgenommen wenn es irgendwie ging.
Es gab Kindergärten in eigentlich jeder Ortschaft, das war eben nicht anonym, die Kinder des Ortes wuchsen gemeinsam auf.
Arbeit wurde geachtet und es gab ein Recht und die Pflicht auf Arbeit.
Es war nicht alles so schlecht, aber es konnte natürlich auch nur so funktionieren, dass man sich abschottete gegen das konträre System des Westens.
Das soll kein Loblied auf die DDR sein, absolut nicht, der Realsozialismus der DDR dient mir nur als persönliche Vergleichsbasis, aber was ich heute erlebe ist existenzbedrohend.

Jetzt sind wir im 21. Jahr nach der Wiedervereinigung.
Wo sind die versprochenen blühenden Landschaften? Für wen hat sich eigentlich was verbessert?
Mit Sicherheit nicht für das "Fußvolk" in Ost und West!

Wenn Sie da oben wüssten, wie hier unten, bei den einfachen Menschen dieses Landes, die die ganzen Lügen und Verbrechen ausbaden geredet wird- Sie möchten vermutlich nicht mehr auf die Straße gehen, vor Scham und Angst.
Und wenn das jetzt die versprochene Freiheit ist, dann pfeiff ich drauf- wie frei bin ich, wenn ich jeden Schritt und jeden Cent rechtfertigen muss?
Haben sie da oben einen an der Dattel?
Ich frag ja nur.

Offener Brief an Herrn Westerwelle

2010-02-14T13:13:00.000-08:00

http://desparada-news.blogspot.com/2010/02/hartz-iv-debatte-offener-brief-herrn.html

Sonntag, 14. Februar 2010

Hartz IV - Debatte, offener Brief an Herrn Westerwelle...

...soeben abgeschickt:

Sehr geehrter Herr Westerwelle

dies ist ein offener Brief an Sie, den ich in meinem blog online stellen werde.

Mit einem Zitat aus dem Stern will ich beginnen:

"Im Deutschlandfunk legte Westerwelle am Sonntag nach. Die Arbeitnehmer würden mehr und mehr "zu den Deppen der Nation". "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Und wenn man das sagt und dafür kritisiert wird, dann ist das wirklich eine ziemlich sozialistische Entwicklung in dieser Republik."

Der FDP-Chef sprach sich für einen völligen Neuanfang für den deutschen Sozialstaat aus: "Der Sozialstaat muss treffsicherer werden", verlangte Westerwelle. "Wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern." Die Sozialpolitik müsse umfassender diskutiert werden als nur die Frage von Regelsätzen für Hartz-IV- Empfänger. "Für mich ist die beste Sozialpolitik immer noch die Bildungspolitik, und da haben wir in Deutschland mittlerweile geradezu dekadenten Erscheinungen", sagte der Vizekanzler."

So weit also das Zitat. Und da stellen sich Fragen:

Was leben unsere Regierenden der Jugend vor? - Wie man am meisten die armen Leute ausnimmt? Wie man andere für sich schuften läßt, und selber gut davon kommt? Falls das nicht so ganz klappt, - wie man sich ausklinkt und auf Durchzug schaltet - die Verantwortungen abwimmelt, und immer neue Gründe und Ausreden dafür findet, nicht wirklich helfen zu müssen? Wie man den Begriff der Verantwortung, des Sozialstaates, und auch des Miteinander in sein Gegenteil verkehrt? Und, vor allem, wie man die beschimpft und beleidigt, die sowieso schon ganz unten gelandet sind, statt ihnen aufzuhelfen? Wie man möglichst noch nachtritt?

Ein Leben lang gearbeitet, die meiste Zeit nicht für mehr, als den Sozialhilfe-Betrag, und dann mit Behinderung und im Alter Ihre Segnungen, die keine sind? Denn, wenn Sie sagen, dass der arbeitende Mensch mehr haben soll, mündet das wieder in eine Mogelpackung, wie bisher auch. Es wird meistens dabei übersehen, dass zu viele Fallstricke in die Berechnungen eingebaut sind, die jeden treffen - auch die, welche arbeiten.

Es gibt da diesen Selbstbehalt, für jene die arbeiten. Den zieht die Arbeitsagentur aber ab, denn immer gibt es etwas anzurechnen - immer ist man in der Schuld. Das Weihnachtsgeld, einige Überstunden, und schon ist der Mehrbehalt futsch. Auch diesen Winter, in dem es mehr Heizbedarf gibt, eigentlich - denn die Erderwärmung will einfach nicht funktionieren, es friert Stein und Bein. Doch mehr Geld gibt es darum noch lange nicht.

Es liegt nicht an Hartz IV, sondern an den Berechnungen - und es liegt daran, dass sowieso schon Hungerlöhne gezahlt werden. Das bewirkt, dass alle immer weniger zum Leben behalten können, denn die Schraube geht damit immer tiefer nach unten. Das sind die Dinge, die bisher von der Politik ignoriert werden, weil der Niedriglohnsektor ja unbedingt erhalten werden muss.

Die Tonlage in der Politik ist schon seit einiger Zeit recht schrill, und die Gesellschaft schliesst sich teils dem gerne an. Besonders das Bashing der Hartz IV Empfänger scheint sehr beliebt zu sein, was mich an Sündenbocksuche und schlimmere Zeiten erinnert. Es sind nicht allein die mit Hartz IV, deren Kinder nun auch Koma-Saufen praktizieren, und andere dekadente Erscheinungen, sondern die besser Gestellten. Die anderen wollen dann eben mithalten...

Es wird oft behauptet, dass sich Hartz IV Empfänger nicht für Politik interressieren. Mag sein, dass es eine grosse Zahl gibt, die es nicht tun. Aber, es gibt auch andere - meine Familie zum Beispiel. Und, sie sind nicht alle nur daran interressiert, ob es mehr und wie viel gibt, sondern auch an anderen Dingen politischer Art. Es gibt welche dabei, die Sie fast gewählt hätten - aber eben nur fast...

Doch, wir sind wählen gegangen, auch wenn wir uns davon nicht viel versprochen haben. Eine Republik, die ihre Arbeitslosen mit Drohungen und Repressionen regiert, ist wohl nicht sehr hoffnungsvoll. In einem Land, in dem die Arbeitslosen beschimpft und herabgewürdigt werden, in dem gewisse Arbeiten zur Strafexpedition geworden zu sein scheinen, kann nicht erwarten, dass über das Ergebnis gejubelt wird. Und, nicht zuletzt: In einem Deutschland, in dem Verfassungsbruch begangen wird, und dieser dann vehement verteidigt wird, ist es nicht allzu lustig.

Soll es ja auch nicht sein, denn die "Faulpelze" brauchen nichts Lustiges, oder? Das ist doch die Stimmung die geschürt wird.

Sehr geehrter Herr Westerwelle, kennen Sie diese Zahlen?

Um 13 % sind die freien Stellen angestiegen.

Es gibt nun für ca. 4 Millionen arbeitslose Menschen 942.000 Angebote.

Toll, oder?

Sie wissen es nicht zu schätzen, dass die deutschen Menschen überwiegend geduldig sind, trotz der neuen Entlassungsmeldungen, trotz der Hiobsbotschaften. Diese leiden still, und versuchen meistens das Beste daraus zu machen, auch dann noch, wenn es unerträglich zu sein scheint. Aber, die Politik, die das alles mitverursacht, hat nichts Klügeres zu tun, als die schwarze Pädagogik gegen alle zu verschärfen, und die Leute zu verhöhnen und zu beschimpfen. Sie, Herr Westerwelle, werden nun von den anderen ein wenig zu Unrecht favorsisiert im Bashing dieser Vorgänge, denn die anderen waren ja um nichts besser.

Muss man es dann auch so machen? - Ja, denn es hat sich ja bewährt. Die Menschen kuschen sich unter die Knute, wollen um jeden Preis Nachteile vermeiden, gehorchen zumeist. Das ist es doch, was Sie alle wollen? Und, vor allem, den Niedriglohnsektor erhalten und ausbauen, damit wir auch mit den billigsten :Ländern, den ärmsten Schluckern als Konkurrenz im globalen Wettbewerb die Nase vorne haben. Wie es den davon betroffenen Menschen damit geht, ist ja nicht so wichtig.

Der Eindruck herrscht inzwischen vor, dass Menschen in diesem Land, die von Entlassungen und Arbeitslosigkeit betroffen sind und werden, nicht mehr als Menschen und Bürger mit Persönlichkeit und Schicksal gegenwärtig sein sollen, sondern nur noch als irgendwie vorhandene Masse - als Unterschicht und Bodensatz - auf deren Substanz die anderen dafür umso höher steigen.

Es wäre zu begrüssen, wenn die unsachlichen Beleidigungen der Arbeitslosen endlich aufhören würden, und deren Herabwürdigung ein Ende hätte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre dazu ein guter Anstoss gewesen.

Es ist ein Armutszeugnis für die Politik dieses Landes, dass dies nicht eingetreten ist - auch für Ihre Politik, Herr Westerwelle. Der Zynismus in diesem Land übertrifft inzwischen ziemlich alles, auch die vielbeschworene Verblödung der sogenannten Unterschicht. Dagegen hilft keine Bildung, wenn es an der nötigen Ethik und Herzensbildung fehlt. Leider gibt es dafür keinen Bachelor-Studiengang.

Mit freundlichen Grüssen

Zum Thema Hartz IV

2010-02-10T12:58:00.000-08:00

hat der Leu in einem unserer Gemeinschaftsblogs schon einen super Artikel gepostet. Diesen übernehme ich hiermit, und schliesse daran den Eifelphilosophen an, da auch er etwas Passendes und Aktuelles dazu hat.

http://hoehle-des-leu.blogspot.com/2010/02/wer-arbeitet-ist-der-gekniffene.html

Donnerstag, 4. Februar 2010

Wer arbeitet ist der Gekniffene

Zur Arbeit werden viele Menschen gezwungen, und es ist dabei völlig egal, welche Eignungen sie aufweisen. Hauptsache, sie tun etwas, um eine Rechtfertigung ausgerechnet jenen gegenüber aufweisen zu können, von denen sie benutzt, ausgebeutet und missachtet werden.

Das ist aber noch nicht alles. Bei der inzwischen üblichen Gestaltung der Entlohnung sind viele zu Aufstockern geworden. Sie gehen arbeiten, erhalten einen Lohn, der für den Lebensunterhalt nicht ausreicht, und müssen darum zusätzlich Hartz IV beziehen. Nun soll sich das amgeblich auch lohnen, indem etwas mehr vom Verdienst behalten werden darf, bzw. so berechnet wird, dass es etwas mehr ist insgesamt, als wenn nur Hartz IV ohne Arbeit bezogen würde.

Leider dauert die Freude darüber, dass es etwas leichter ist über den Monat, oder gar über den Winter zu kommen, nicht an. Denn die Rechenkünste der Arbeitsagenturen sind unerschöpflich, wenn es darum geht, diesen Mehrerhalt wieder in Null zu verwandeln. Plötzlich hat man dauernd irgendwie zu viel Geld erhalten - hier wird abgezogen, da wird nicht gezahlt, und Rechnungen samt Mahnkosten - in denen lediglich ein verhältnismässig hoher Betrag steht, aber keine Erklärung, wie er zu Stande kam - flattern auch ins Haus.

Spätestens hier fragt sich der gequälte Arbeitende, für was er das Ganze nun eigentlich tut. Denn auf Anfragen und Beschwerden erfolgt keinerlei Antwort oder Reaktion. Diese Vorgänge sind bekannt, denn die Klagen an den Sozialgerichten häufen sich zu Papierbergen, ohne dass wirksame Abhilfe geschaffen würde, durch jene, die den ganzen Mist eigentlich verbockt hatten - unsere Regierenden.

Die Arbeitsministerin vin der Leyen will lediglich Hartz IV umtaufen, weil diese Bezeichnung wegen des seinerzeit korrupten Erfinders einen miesen Beiklang hat. Die eigentliche Perversität dieser Gesetze samt des Sadismusses bei der Durchführung gegenüber arbeitslos gewordenen Menschen wird ei neuer Name nicht auslöschen können. Kosmetik alleine hilft nicht, und soll nur weiterhin verdecken, wie Menschenrechte ausgehebelt, Arbeitskräfte bewußt ausgenmutzt, und jegliche menschliche Persönlichkeit gebrochen werden sollen und mit Füssen getreten werden.

Einmal Hartz IV, immer Hartz IV? - Den Menschen, die darauf angewiesen sind, weil ihre Arbeitsplätze nicht mehr existieren,- weil ihre Löhne zu gering gehalten werden, - bleibt keine Chance: Das bisschen mehr, das helfen könnte, irgendwann heraus zu kommen aus dem Schlammassel wird auch noch abgeschöpft. Kanzlerin Merkel gestattet sich sogar den Hilfsangeboten der EU gegenüber, diese im Namen des gebeutelten Volkes mit einer Lüge abzulehnen: Wir brauchen diese Hilfen nicht, denn unsere Armen erhalten allles - sog ar der Strom wird bezahlt! - Und genau das ist die Lüge, es wird eben nicht alles bezahlt.

Dass sich da so mancher Betroffene trotzig sagt, eigentlich wäre es besser ohne Arbeit, denn dann häufen sich nicht auch noch Schulden durch die Arbeitsagentur an, aus denen ich nie mehr herauskomme, - wer will es verdenken? Darüber schreiben die Medien aber nichts, das Fernsehen schweigt auch dazu. Interressanter und sensationsgeiler sind allemale die wenigen hochgepuschten Fälle, in denen Betrug angeprangert wird. Das ist wenigstens ausbaufähig für neue Sadismen und Abzüge.

Es interressiert die Behörde und die Regierenden nicht, wenn Menschen erfrieren oder verhungern. Abgezogen und abgestraft wird bis auf Null und Nichts - auch dann, wenn einer arbeitet. Das macht nur depressiv, - die mit den warmen Hintern an den gedeckten Tischen, wenn sie solche häßlichen Dinge berücksichtigen sollen.

Das Ganze wird schön geredet, zum Erfolg erklärt, die Schäden welche das Ganze bei Menschen real anrichtet, werden ignoriert. Das aber ist die grosse Schande in unserem Saubermann-Staat, der so gerne als Vorbild für die Welt gelten will.

Vorbild in Rücksichtslosigkeit und Missachtung, das würde schon besser passen inzwischen.

Eingestellt von Leu um 09:05

http://eifelphilosoph.blog.de/2010/02/10/hartz-iv-lohnt-arbeit-7980193/

Hartz IV - lohnt sich Arbeit noch?

von Eifelphilosoph @ 2010-02-10 – 07:32:23

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes schreckt das Land auf ... und sofort ist der Spiegel dabei, das Land wieder zu beruhigen. Zurecht, denn: das Urteil ist ein Papiertiger. Es hat viele schöne Worte, aber keinen konkreten Inhalt. Die nüchterne Reaktion der Politik ... könnte auch in einem: "Dann rechnen wir halt anders. Vielleicht kommt sogar weniger dabei heraus" bestehen.

Von einer "schallenden Ohrfeige" war die Rede ... aber diese Ohrfeige ist auch begleitet von einem leisen: "weiter so".

http://de.news.yahoo.com/2/20100209/tts-verfassungsrichter-kippen-hartz-iv-r-c1b2fc3.html

Die Hartz-IV-Sätze verstoßen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz und müssen bis zum Jahresende neu berechnet werden. Nach dem Richterspruch aus Karlsruhe kündigte die Bundesregierung rasche Korrekturen an. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte am Abend die soziale Tragweite des Urteils.Die Sozialverbände sprachen von einer "schallenden Ohrfeige" für die Politik und forderten eine schnelle Erhöhung der Hartz-IV-Sätze vor allem für Kinder. Diesen Artikel weiter lesen

Es ist nicht verwunderlich, das das Urteil wenig Konkretes enthält. Die Aufgabe des Verfassungsgerichtes ist es nicht, Politik zu machen, sondern nur, den Umbau des Staates in eine Filzokratur zu bremsen wo immer es gelingt. Das schaffen sie nicht überall - und vielleicht ist auch schon der Moment gekommen, wo die Filzokratur das Verfassungsgericht überwuchert hat. Das wird man sehen müssen.

Sicherlich haben jene Recht, die sagen: die rechnen jetzt einfach neu ... und bekommen vielleicht sogar weniger dabei heraus als vorher. Und dann gibt es noch Gutscheine für alle, damit man die Finanzleistungen um 50% kürzen kann, dafür dürfen die Arbeitslosen dann jeden Abend zum kostenpflichtigen Männerchor.

Es nützt relativ wenig, nun über das Urteil zu orakeln. Es war weder salomonisch noch weise, sondern ... feige. Man hätte mehr draus machen können ... weil es zur Entlarvung einer politischen Kaste geeignet gewesen wäre, deren Degeneration mitlerweile soweit fortgeschritten ist, das sie jahrelang Kinder in ihrem Verfolgungswahn von faulen Arbeitslosen in Sippenhaft verwahrlosen ließ, obwohl jeder Depp hätte merken müssen, das es mit den Werten der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte überhaupt nicht vereinbar ist. Aber so wenig kennen unsere Politiker die Verfassung ... und geschätzt wird sie wohl noch weniger. Ein Skandal sondergleichen. Wo bleiben die Strafanzeigen, die Strafverfolgung, wo bleibt die Polizei? Die Täter müssen verfolgt und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden - oder? Hier wurden bewußt Millionen von Kindern ins wirtschaftliche Elend gestürzt, ihre Zukunft vernichtet - was gibt es denn da an Schadensersatz?

Nichts.

Eine Gesellschaft, die ihre Rendite von Kindersklaven im Ausland erwirtschaften läßt, hat für die Kinder im eigenen Land nichts übrig. Wieso auch, Kinder sind halt schwach und hilflos ... also: draufhauen, bis Ruhe ist. Kinder sind Verlierer, können gar nichts anderes sein - und Verlierer gehören aussortiert. Auf die Rampe mit ihnen und ab ins Lager. Unwertes Leben haben wir lange genug durchgefüttert.

Und sowas ... findet man ja auch in der WELT:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article6320619/Hartz-IV-landete-nur-bei-der-Alimentierungsfrage.html

Erneut drohen diese Lebensformen sich zu verfestigen, während der lebensweltliche, auch ethische Bezug zur Arbeit schwindet. „Sozial“ schlägt „Arbeit“, in der Krise umso fataler. Jenseits der Tatsache, dass Alimentierung auf Dauer kein würdiges Leben begründen kann, werden besonders jene, die im Niedriglohnsektor arbeiten, ständig brüskiert, denn sie müssen sich als Dumme fühlen. Sind sie nicht das eigentliche Prekariat?

27,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und drei Millionen selbstständige Unternehmer müssen eine fast gleich große Gruppe, bestehend aus Hartz IV- und Sozialhilfeempfängern, Rentnern, Pensionisten und Beschäftigten im Öffentlichen Dienst finanzieren. Das ist nicht gerecht, das muss korrigiert werden.

"Sozial" als "ungerechte Lebensform", "Arbeit" dann also als "gerechte Lebensform" - was die Menschen nicht alle so über sich verraten, wenn sie sich ereifern und Angst um die eigenen Fleischtöpfe haben.

Und hier haben wir gleich das unwerte Leben der Zukunft, ergänzt durch "Beschäftigte im öffentlichen Dienst". Wieder neues Material für die Selektionsrampe.

In Wirklichkeit war der Faschismus in Deutschland nie tot, glaube ich. Er sucht nur beständig eine neue Form, in der er wieder wachsen kann.

Und es darf am heutigen Tage natürlich auch nicht die Frage fehlen: lohnt sich Arbeit überhaupt noch?

Nun, wer sich diese Frage stellt, kann sich die Antwort doch gleich selber geben.

Ist die Antwort "Ja", dann weitermachen.

Ist die Antwort "Nein", dann ab ins ARGE-Paradies, wo man mit offenen Armen empfangen wird.

Liebe Idioten da draußen: die Frage, ob sich Arbeit lohnt, stellt sich in diesem Lande nicht. Wir haben Arbeitspflicht. Einfach mal zur Arge gehen - die klären auf. Aber vorher bitte das Ersparte verbrauchen, sonst ist der Weg umsonst. Bitte Haus, Schmuck und Auto nicht vergessen. Wir würden auch gerne nur noch die Hälfte zahlen und die Arbeitslosen, Rentner, Beamten und sonstigen Penner einfach vergasen ... aber dafür ist das Klima noch nicht günstig genug. Noch müssen wir öffentlich so tun, als würden uns Menschenrechte interessieren. Im Inneren jedoch ... sind wir schon längst Menschenfresser geworden. Am liebste Kinder, die sind so schön wehrlos. Aber solange wir uns da noch nicht austoben dürfen ... schauen wir eben perverse Kinderpornos und warten drauf, das die Zeit kommt, wo wir uns wieder ganz ungeniert in der Öffentlichkeit austoben können.

Natürlich lohnt sich Arbeit in diesem Land nicht mehr!

Was für eine bescheuerte Frage. Die kann auch nur einer stellen, der von Kapitalerträgen alimentiert wird.
Geldanlagen lohnen sich, aber Arbeit ... ist nur noch sinnlos weggeworfene Lebenszeit.

Nur: es gibt schon längst keine Alternative mehr dazu. Die ARGE filtert all jene heraus, die dieser Meinung sind. Der Deutsche arbeitet gerne für immer weniger Geld, damit sein Konzern international wettbewerbsfähig bleibt - und das schon seit dreißig Jahren. Natürlich lohnt sich diese Form von Arbeit für ihn überhaupt nicht.

Würde man ihm allerdings bezahlen, was seine Arbeit wert wäre, dann wäre auch das Lohnabstandsgebot mehr als erfüllt und die Sozialneiddebatte würde sich nicht entfalten können.

Aber ... welche Zeitung sollte sich diese Frage schon stellen: WANN WIRD ARBEIT ENDLICH WIEDER MAL BEZAHLT???

Bislang ist doch die Entwicklung so, das "Lohn" für immer mehr Bürger eine Art Beihilfe zum Lebensunterhalt wird. Man nimmt die ganze Arbeit, läßt aber den Lohn mehr und mehr vom Staat bezahlen.

Und so schafft man auch 25%-Rendite.

WANN WIRD ARBEIT ENDLICH WIEDER MAL BEZAHLT???

Gute Frage !

Let's dance economic with the "Spiegelfechter"

2010-02-10T12:41:00.000-08:00

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/1900/dazu-tanzt-der-okonom?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+DerSpiegelfechter+%28Der+Spiegelfechter%29

Dazu tanzt der Ökonom

geschrieben am 10. Februar 2010 von Spiegelfechter

Der alte Streit Keynes vs. Hayek als Hip-Hop-Video. Groooßartig! ;-)

Gefunden in der Süddeutschen, wo es auch viele Hintergrundinfos zum Clip gibt.

Iran informiert die Atombehörde - heute

2010-02-07T16:31:00.000-08:00

Abgesehen davon, dass die Bezeichnung "Gottesstaat" für den Iran nicht so ganz zutreffend erscheint - denn dort regiert kein "Gott" - ist es anscheinend völlig in Ordnung, wie es Ahmadinedschad handhabt.

Er informiert die Atombehörde, offiziell und sofort, was von Israel nicht behauptet werden kann, und das Gezeter der westlichen Machthaber nicht rechtfertigt. Mehr und mehr sieht alles wie ein Kreuzzug gegen alles aus, was islamisch und eben anders ist, als es dem westlichen Dünkel recht wäre.

Und, Ahmadinedschad bleibt bei seiner Offenheit für weitere Angebote und Verhandlungen. Zunehmend wird auch klar - wenn auch zögerlich berichtet - wie der Westen betrügt. Das war der Grund dafür, warum Ahmadinedschad Bedingungen für den in Erwägung gezogenen Uranaustausch stellte.

Hier einige Links zum Thema:

http://www.zeit.de/newsticker/2010/2/8/iptc-hfk-20100208-5-23796810xml

http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-02/iran-ahmadineschad-konflikt

Holocaust und dessen Verunglimpfung

2010-02-03T15:32:00.000-08:00

Wenn wir Durchschnittsbürger irgendwelche unmenschliche Zustände in der Welt mit dem Holocaust und den zeiten damals vergleichen,- wenn wir das heutige Arbeitslager Deutschland mit den Bedingungen des Nazireiches zu vergleichen wagen,- wenn wir heutige Leiden von Menschen mit damals vergleichen, dann wird uns rüde über den Mund gefahren, und gesagt, das ginge nicht an.

Wenn aber Politiker Ähnliches tun, dann soll es plötzlich etwas anderes sein?

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14763

Aktueller Online-Flyer vom 04. Februar 2010

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Aktuelles
Verschleierung der Kriegsverbrechen des jüdischen Staates
Peres’ Holocaust-Rede
Von Evelyn Hecht-Galinski

Die pro-israelische Lobbygruppe BAK Shalom der Linksparteijugend "solid" verbreitete am Dienstag eine scharfe Stellungnahme gegen Abgeordnete der Linken im Bundestag, die - wie z.B. Sarah Wagenknecht - bei der Begrüßung des israelischen Präsidenten zur "Auschwitzgedenkstunde des Bundestages“ demonstrativ nicht aufgestanden waren. Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, schickte uns heute dazu einen Kommentar. – Die Redaktion

Der Missbrauch des 27. Januar, des sogenannten Holocaustgedenktages, hat dieses Jahr einen unrühmlichen Höhepunkt erreicht. 65 Jahre nach der Auschwitz-Befreiung wurde es einem Mann, wie Schimon Peres gestattet, seinen propagandistischen Mißbrauch des Holocaust im Deutschen Bundestag zu verbreiten. Diese Inszenierung mit Gebeten, Bibelzitaten und der Hatikwa (israelischen Nationalhymne) verdeutlichte auf das Schlimmste, wie die wissenschaftlich begleitete Propaganda heute arbeitet - schön nachzulesen in „The Israel Project“ von Dr. Frank Lutz. Und das Ganze gipfelte dann in einem „NIE WIEDER“

Vergessen hatte Peres dabei natürlich auch nicht, den Iran als Inbegriff des Bösen darzustellen - als Weltbedrohung. Tatsächlich ist Israel der einzige Staat im Nahen Osten, der Atomwaffen besitzt und im Gegensatz zum Iran mit deren Einsatz droht. Und Schimon Peres ist stolz darauf, „Vater der Atombombe“ genannt zu werden. Wo blieb der Aufschrei der Medien, der Politiker, der gesamten Öffentlichkeit in Deutschland und Europa, da sich nun Peres in Deutschland und Netanjahu in Polen nicht schämten Auschwitz zu missbrauchen, indem sie Nazideutschland mit dem Iran vergleichen? Genau wie Außenminister Lieberman, der in Ungarn auftrat, sein Stellvertreter in der Slowakei, der Kultusminister in Frankreich und der Informationsminister Edelstein vor der UN-Versammlung. Auf diese schäbigen PR-Versuche, den Holocaust zu missbrauchen, um den Goldstone-Report vergessen zu machen, sind allzu viele hereingefallen.

Wer sich weiter mit diesem Treiben solidarisiert, macht sich noch schuldiger als bisher schon geschehen. 1,5 Millionen eingeschlossene Gazaner, 1.400 Tote der Aktion "Vergossenes Blei“ - vergossenes Blut - klagen uns an. Der jüdische Staat hat schon bei seiner Gründung die Araber (Palästinenser – dieser Begriff existiert nicht in Israel) mit den Nazis verglichen und weist seitdem immer wieder auf die Einmaligkeit des Holocaust hin, um jegliche Israel-Kritik im Keim zu ersticken. Aber was heißt schon Einmaligkeit, wenn ein jüdischer Staat die ethnische Säuberung der Palästinenser betreibt? Im Namen des Holocaust sollten wir eine Lehre daraus ziehen und uns gegen diesen Blockade-Siedlungs-Krieg und die Ausrottungspolitik des jüdischen Apartheid-Staates stellen. Das sollte Pflicht sein am 27. Januar - nicht aber eine Diskussion und Verunglimpfung von PolitikerInnen, die sich weigern, für Schimon Peres als Repräsentanten dieser Politik im Bundestag aufzustehen. Gerade die deutschen Medien wären besser beraten, anstatt "Hofschranzen-Journalismus“ sauberen Journalismus zu betreiben.

Wo blieb die Nachfrage auf die unglaublichen Äußerungen von Peres schon vor Beginn seines Besuches, dass alle deutschen Juden nach Israel kommen sollten? Wofür haben wir also die ganzen Synagogen und Zentren? Wo bleibt die Antwort des Zentralrats der Juden in Deutschland? Oder geht dieser mit ihm konform? Stellen wir uns nur einmal vor, der türkische Premier Erdogan hätte so etwas den deutschen Türken vorgeschlagen. Wie groß wären das Entsetzen und die Kritik gewesen. Und die Islamophobie hätte damit neuen Auftrieb bekommen.

Fazit: Es ist an der Zeit umzudenken und sich nicht mehr mit dieser israelischen Propaganda zufrieden zu geben, sondern sich dieser tatkräftig zu widersetzen. Wir sollten uns auch diesen von christlichen Zionisten verordneten Philosemitismus nicht länger aufoktroieren lassen. Es ist höchste Zeit für ein normales Verhältnis und Miteinander - weg vom "geistigen Bürgerkrieg“ der "Broder-Gang“ und ihren willfährigen medialen Helfern. (PK)

Online-Flyer Nr. 235 vom 03.02.2010

Als ob es nicht genug wäre...

2010-01-29T15:00:00.000-08:00

...mit dem Herumeiern um Kundus, kommen doch immer wieder neue Meldungen. Und immer wieder bestätigen sich Nachrichten, die schon früher auftauchten. Erst sind es Vermutungen der Presse, und die Menschen im Land denken sich wohl, dass es sowieso stimmt, was da behauptet wird.

Leider liegen die, welche dies angenommen hatten, wieder einmal richtig. Das einzige, was noch aufregen kann sind die Verschweigungsversuche, die unsäglichen Reden und Aussagen, um die Einsätze in Afghanistan weiter schön zu reden und neue Kriege nicht so tragisch aussehen zu lassen.

Was seit Frau Merkel über dieses Lanbd hereingebrochen ist, spottet jeder Beschreibung. Hier nun also die neuesten Erkenntnisse zu den Vorfällen in Kundus:

Kundus-Affäre

Geheime Kommandosache Kundus

Neue Details im Fall Kundus: Ungewöhnlich viele KSK-Soldaten waren Anfang September im Feldlager stationiert. Der Luftschlag war zudem kein Einzelfall.

Kundus-Affäre

Geheime Kommandosache Kundus

Neue Details im Fall Kundus: Ungewöhnlich viele KSK-Soldaten waren Anfang September im Feldlager stationiert. Der Luftschlag war zudem kein Einzelfall.

Neue Details in der Kundus-Affäre deuten darauf hin, dass deutsche Spezialkräfte umfangreich an den Vorgängen rund um die Tanklaster-Bombardierung beteiligt waren: Die Bundeswehr hatte Anfang September zahlreiche Elitesoldaten in Kundus zusammengezogen. 120 Soldaten der geheimen Spezialeinheit Taskforce 47 wurden im oder in der Nähe des Feldlagers Kundus eingesetzt. Darunter waren mindestens 60 Mann des Kommandos Spezialkräfte (KSK), der Eliteeinheit der Bundeswehr. Ebenso unbekannt ist bisher: Die Taskforce 47 soll vor der Bombardierung bei Kundus am 4. September mehrfach amerikanische Luftunterstützung angefordert haben – mindestens fünf Bombardierungen von Zielen in Afghanistan sollen auf deutschen Befehl hin geschehen sein, erfuhr ZEIT ONLINE von einem Insider.

Weiter lesen?

http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-01/afghanistan-kundus-ksk

Wurde in Irland bei der Abstimmung zur EU betrogen?

2009-10-16T00:13:00.000-07:00

Video taken at Cork City hall Ireland during Irish Referendum ballot box deliveries to the central ballot count center showing a man removing a ballot box from where they were to be stored to be ready for the referendum count next mornin.

Gratulation

2009-09-27T09:50:00.001-07:00

Gratuliere

Eingestellt von Calwer-Wildnis um 09:48

Afghanistan

2009-09-27T07:19:00.000-07:00

http://kriegspostille.blogspot.com/2009/09/ein-filmbericht-zum-wochenende.html

Samstag, 26. September 2009

Ein Filmbericht zum Wochenende

ihrSeidAlleBoese
23. Dezember 2008

(Weniger Infos)

Die australische Filmemacherin Carmela Baranowska war für diesen Film drei Wochen lang mit US-Marines in Afghanistan unterwegs, in einem gefährliches Gebiet, wo weder die UNO noch Hilfsorganisationen arbeiten. Carmela drehte, wie die Marines Jagd auf Taliban machen. Danach machte sich die Autorin noch einmal auf den Weg in dieselbe Region - diesmal ohne US-Soldaten. Ihr gelingt es, einfache Dorfbewohner zum Sprechen zu bringen. Unzensiert können sie erzählen, was ihnen die US-Soldaten während ihrer Razzien antaten. Aus beiden Perspektiven, der der US-Soldaten und der ihrer Opfer, entsteht ein ungeschminktes Bild eines Krieges, der immer noch andauert und den die Weltöffentlichkeit beinahe schon wieder vergessen hat. Carmela Baranowska hat mit Taliban Country, so der englische Originaltitel, ein seltenes und aufschreckendes Dokument über die Taten und Untaten USamerikanischer Soldaten vorgelegt.

Eingestellt von Calwer-Wildnis um 15:35

Am Sonntag Koalition abwählen

2009-09-26T01:32:00.000-07:00

Damit das etwas wird, mit der Abwählerei der Koalition, eben die Linke.

Aus rein pragmatischen Gründen überwiegend, damit die Stimmen zählen, wähle ich die Linke. In einer Partei bin ich nicht, aber eine Veränderung muss sein.

Es geht nicht so weiter, dass Menschen beschimpft, beleidigt, schikaniert und drangsaliert werden, nur weil sie ihre Arbeit verlieren. Viele Menschen haben lange Zeit gearbeitet, bevor sie ihre Arbeit verloren haben. Sie können zumeist nichts dafür.

Es gibt noch einige andere Gründe - zum -Beispiel die -Finanzpolitik - und einiges mehr.

Das ist der Grund, warum ich die Linke wähle - damit sich etwas tut.

Angiiiieeee ! --- Sprich endlich mit uns !

2009-09-16T22:14:00.000-07:00

http://kriegspostille.blogspot.com/2009/09/angie-im-rheingold-satire.html

Mittwoch, 16. September 2009

Angie im Rheingold (Satire)

Eingestellt von Calwer-Wildnis um 13:49

Tod der Menschlichkeit

2009-09-15T08:16:00.000-07:00

http://kriegspostille.blogspot.com/2009/09/menschen-fertigmachen-bis-einer-nicht.html

Dienstag, 15. September 2009

Menschen fertigmachen bis einer nicht mehr zum Verfaqssungsgericht geht

Da gibt es einen Menschen, der sich durchkkämpft über die Sozialgerichte bis zum Verfassungsgericht - gegen zu wenig Hartz IV, besonders für Kinder. Er hat Erfolg, die Klagen werden zugelassen, powsitiv beschieden, und also soll es weitergehen am 20. Oktober 2009 vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe.

Er kämpft ja nicht nur für sich alleine - und, besonders die Kinder sind sein Anliegen. Aber, da sind so viele andere im Land, die schon wieder Angst haben um ihr Geld, um ihre Art des Verständnisses von Besitz und Miteinander, das so sehr gegen andere gerichtet ist, dass sie diese attackieren.

Der Mensch, der sich einsetzt, samt seinen Angehörigen - besonders diese - Kind und Ehefrau werden fertiggemacht. Sie beschliessen nicht mehr zu kämpfen, die anderen, die Feinde der Demokratie, der Mitmenschlichkeit, sie haben mal wieder gewonnen.

Vieles in diesem Land mit seiner sterbenden Lebenskultur, den faschistoiden, aufblühenden und gedeihenden Strukturen, ist nur noch ein Abgesang auf alles Mitmenschliche, das diesen Namen auch verdienen würde. Menschen die wirklich kämpfen, die sich einsetzen für etwas, und nicht immer nur gegen alles, werden bedroht und beschimpft.

Weit haben wir es gebracht, wenn sich Menschen wegen ihrer Menschlichkeit schon wieder zurückziehen und verbergen müssen.

Mit sprachloser Trauer und tiefem Entsetzen nehmen wir diese Vorgänge zur Kenntnis und protestieren gegen eine Politik, die zunehmend Gewalt hervorbringt, und Ungeheuerliches gebiert.

Hier der Artikel dazu:

Klick mich!

Calwer Wildnis

Suse

der Leu

http://amkaminfeuer.blogspot.com/

http://der-leu.blogspot.com/

Eingestellt von Calwer-Wildnis

Patrick Swayze ist tot

2009-09-15T00:38:00.000-07:00

Patrick Swayze stirbt mit 57 Jahren

Betrachtung zu Afghanistan

2009-09-08T22:36:00.000-07:00

http://kriegspostille.blogspot.com/2009/09/lassen-wir-die-investigativen-berichte.html

Dienstag, 8. September 2009

Lassen wir die investigativen Berichte mal bei Seite...

...und denken darüber nach, was uns die Politik sagt.

Da hockt also irgendwo in den afghanischen Bergen eine durchgeknallte männliche Type, der sich wegen irgendeiner Sache über die Amerikaner ärgert. Er sammelt Krieger um sich, sucht nach Leuten, die verrückt genug sind, etwas Selbstmörderisches zu unternehmen.

Sie alle glauben an die "grosse Sache", die das ist, was der Bärtige vom Berge ihnen erzählt, und welche die Welt verändern soll. Schon seit einiger Zeit bomben sie umher, aber es sind Nadelstiche, die Welt verändert sich nicht.

Nachdem also dieses irre Häuflein den 11. 9. durchgeführt hat, - viele Menschen getötet, geschädigt, und noch mehr unglücklich gemacht hat, verändert sich die Welt tatsächlich. Sie wird zum Vollkontrollknast, weil die Regierenden nun alle Angst haben.

Es gibt Krieg, weil diese nun auch verrückt gewordene Welt ganze Länder und Völker dafür bestraft, dass sie nicht so sind, wie jene, denen das Attentat gegolten hatte. Für den Irren in den Bergen und seine Anhänger büssen ganze Völker.

Seltsam, wie einen das - trotz der mordernen Armeen, trotz der modernen Hochrüstung, an frühere Stammeskriege und Sippenhaft erinnert. Welchen Massenmörder beeindruckt es schon, wenn man für seine Übeltaten sein Volk plattmacht? Welchen potentiellen Selbstmordattentäter - welchen Terroristen - beeindruckt es, wenn er mit Krieg und Tod bedroht wird?

Die Logik wird auf diese Weise immer auf den Kopf gestellt, immer ad absurdum geführt werden.

Genau dies hat Kanzlerin Merkel heute auch wieder getan, in ihrer Regierungserklärung.

Einen Artikel gibt es auch dazu:

Klick mich!

Eingestellt von Calwer-Wildnis um 13:45

Nazis am Antikriegstag erlaubt - durch das Bundesverfassungsgericht

2009-09-04T13:42:00.000-07:00

http://womblog.de/2009/09/04/bundesverfassungsgericht-erlaubt-nazidemo/

Bundesverfassungsgericht erlaubt Nazidemo!

Freitag, 4. September 2009 | Thema: Deutschland, Steht auf !, Ticker

Die Nazis dürfen höchstrichterlich am 5.9. durch Dortmund marschieren, so hat das Bundesverfassungsgericht heute be-
schlossen. Nahezu zeitgleich hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass eine antifaschistische Demonstrationsroute nach Dortmund-Dorstfeld, wo die Nazis ihre Wohngemeinschaften haben, unzulässig ist.

Soweit zum Demokratieverständnis der deutschen Rechtsprechung, die Nazis gewähren lässt, während sie Antifaschisten und Antirassisten Fesseln anlegt. Überrascht wurden wir dadurch jedoch nicht. Wir sind darauf eingestellt und sagen:

Wir werden am 5.9. Dortmund nicht den Nazis überlassen!

Der Antikriegstag gehört uns!

Lasst uns gemeinsam den Naziaufmarsch verhindern!

Kommt am Samstag, 10 Uhr, zum Busbahnhof Dortmund!
(Gegenüber Hauptbahnhof/Vorderausgang.)
Achtet auf Ankündigungen!

*** Info-Telefon vom Bündnis gegen Rechts: 0178-5504952 ***

Treffpunkt Samstag: 10 Uhr, Busbahnhof Dortmund
(gegenüber Hauptbahnhof/Vorderausgang)

Dortmund stellt sich quer! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Bundesweite antifaschistische Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 5. September 2009 in Dortmund

Sie brauchen keinen Führer - frei nach Udo Lindenberg

2009-09-04T13:22:00.000-07:00

Unter Kumpels die alten Sprüche,
die sind so alt wie Menschheit ist,
doch vor 50 Jahren klang das auch so,
wie heute, und lauter dann, wenn Krise droht.

Überall kursieren Witze
über Schwache, Alte, Migranten,
die Kälte triumphiert über alle,
und jeder gegen jeden für einen Job.

Auf den Gassen und in den Höfen
spielen die Kinder alles nach,
auch die Soldaten und die Kriege,
das Töten gegen Taliban.

Und überall ist das Geschrei,
das Gegröle wenn gesoffen wurde,
und immer weiter siegen sie,
über die Welt im Vollrausch.

Aber, es ist alles nicht so tragisch,
alles wird schon wieder gut.
Auch wenn die Gangs wieder marschieren,
das hatten wir schon, ist ein alter Hut.

Keiner braucht heute einen Führer,
denn jeder kann es auch für sich allein,
keiner braucht einen Führer,
kein Mensch braucht eine Uniform,
heute gilt eine andere Norm,
denn früher war es der Jude,
der unter die Stiefel kam,
heute ist es der Islam.

Und immer noch wird beschworen,
dass es nie wieder zu solchen Dingen kommt,
wie damals vor 50 Jahren mit Hitler,
das habe heute nichts mehr verloren,
in diesem unserem starken Land.
Und doch, sie brauchen keinen Führer,
weil sie es selber können inzwischen,
mit dem neuen deutschen Herrenblick,
den die Armut der anderen ankotzt,
in dem sich die Verachtung spiegelt,
die Gewalt deutlich ausdrückt,
gegen alles, was nicht ist
wie die neuen Herren...

...und noch einmal zur FDP...

2009-08-28T12:26:00.000-07:00

Eigentlich könnte es mir - in Bezug auf Hartz IV, Bürgergeld, etc., egal sein, was gewählt wird. Ich habe mein Einkommen, bisher... Das Einzige was mich interressieren müßte, wäre, wie es weiter geht. Aber, mir ist es nicht egal, auch nicht, wie es anderen damit ergeht. Okay, ich neige nicht dazu, für mich selber schwarz zu sehen - aber, ich weiss wohl, dass nur eines sicher ist im Leben: Die Veränderung.

Trotzdem, es geht auch darum, in welcher Gesellschaft ich leben will - und die ist anders, als das, was uns so vorgesetzt wird. In Bezug auf die FDP nun ein Nachtrag: Bei einem Bloggerkollegen habe ich gefunden, was ich suchte - etwas über die Höhe des Bürgergeldes:

http://grilleau.blog.de/2009/08/28/fdp-buergergeld-statt-algii-6843006/

FDP will Bürgergeld statt ALGII?

von Grilleau @ 2009-08-28 – 15:19:10

Hartz IV: FDP will Bürgergeld statt ALG II?

Hartz IV: FDP will Bürgergeld statt ALG II? Ein Sommermärchen oder eine Wahllüge? Entscheiden sie selbst.

Das will die FDP
Anstelle von Arbeitslosengeld II, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter, Kinderzuschlag und Wohngeld soll eine Pauschale gezahlt werden. Ein Alleinstehender ohne Kinder soll 662 Euro bekommen. Kinder haben einen eigenen Bürgergeldanspruch, der nicht näher beziffert wird. Ansonsten sollen die bereits im SGB II verankerten Einkommensanrechnungs- und Sanktionsmechanismen erhalten bleiben.

Das verbirgt sich dahinter
Geht man vom derzeitigen Eckregelsatz des SGB II und XII aus, setzt sich das Bürgergeld der FDP aus 359 Euro Eckregelsatz plus 303 Euro Unterkunftskostenpauschale zusammen. Das ist nichts weiter, als eine nicht kostendeckende Pauschalierung der Unterkunftskosten, die bisher in tatsächlicher Höhe übernommen werden müssen. 303 Euro für einen Alleinstehenden sind nicht mal ansatzweise ausreichend, denn schon allein die Kaltmiete für Alleinstehende, die aktuell von den Leistungsträgern gezahlt wird, beträgt im Durchschnitt 250 Euro bis 300 Euro - wohlgemerkt ohne Neben- und Heizkosten. Praktisch läuft das auf eine erhebliche Reduzierung des derzeitigen Regelsatzes hinaus, da dann Neben- und Heizkosten aus dem Regelsatz gezahlt werden müssten. Bei im Durchschnitt 50€ Neben- und 50€ Heizkosten, welche die Leistungsträger derzeit für Alleinstehende zahlen, reduziert sich der den Bedürftigen für ihre Lebensführung zur Verfügung stehende Betrag auf 259€, eine Summe, die von Hardlinern in der Regierung hinsichtlich Regelsatzkürzung schon einmal diskutiert wurde. Das dabei auch gleich noch Mehrbedarfe, welche das SGB II bei Schwangerschaft, kostaufwändiger Ernährung, etc. beinhaltet, abgeschafft werden, versteht sich fast von selbst.

Das Bürgergeld der FDP ist also nichts weiter, als eine erhebliche Kürzung des Regelsatzes von Hilfebedürftigen.
Jeder Bürger, der FDP wählt und der Arbeitslosengeld II, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter nach SGB XII bezieht, oder demnächst beziehen wird, wählt damit seine eigene Regelsatzkürzung, seinen eigenen sozialen Abstieg auf ein Niveau, dass es so zuletzt zur Weltwirtschaftskrise 1929 gab.

Sehr bedenklich ist in diesem Zusammenhang, dass selbst das Bundessozialgericht, welches ja eigentlich die grundlegenden sozialen Rechte der deutschen Bürger schützen soll, hier ebenfalls nach Pauschalisierung ruft. Das Bundessozialgericht, was noch vor kurzem nach mehr Genauigkeit und exakteren Regelungen im SGB II gerufen und hier aktuell seine Meinung und seinen Hals um 180 Grad gewendet hat. Mit solchen Ansichten und Äußerungen unterstützt das Bundessozialgericht den radikalen Sozialabbau, den sich CDU, CSU und FDP in ihren Regierungsprogrammen vorgenommen haben. Damit wird der endgültige Untergang, die Abschaffung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland eingeläutet. Hier sind alle Bürger aufgefordert, am 27 September 2009 zur Bundestagswahl zu gehen und NICHT den sozialen Abstieg zu wählen! (12.08.2009)

Quelle: Klick

Schwerpunkt Eifelphilosoph und die FDP

2009-08-28T10:47:00.000-07:00

Nachdem ich bei einer Google-Recherche über den Eifelphilosophen und seine Westerwelle-Recherche gestolpert bin, habe ich auch ein wenig gesucht, und gefunden. Hier die Ergebnisse:

http://eifelphilosoph.blog.de/2009/08/28/blogger-fragen-politiker-antworten-schnell-6840637/

Blogger fragen ... Politiker antworten schnell.

von Eifelphilosoph @ 2009-08-28 – 14:06:52

Was viele vielleicht nicht erwartet haben, ist eingetreten. Noch ist die Woche nicht vorbei, da brachte mir die Post ein persönliches Schreiben von Guido Westerwelle ... handsigniert.

Ich weiß, das die FDP bei vielen nicht gut gelitten ist. Sie wird gerne als die Partei des Großkapitals, als bürgerferner Geldadelverband angesehen ... und das ist in vielen Kreisen auch außerhalb der Bloggerwelten so.

Umso mehr muß man es schätzen, das auf eine konkrete Nachfrage eine konkrete Anwort kommt, eine Anwort, die viele überraschen wird.

Es fällt mir momentan schwer, den gesamten Brief zu veröffentlichen, alldieweil ich ihn persönlich eingeben müßte, wozu mir momentan die Zeit fehlt.

Aber ich möchte, vielleicht zur Beruhigung für viele, die das Schreckgespenst der Zwangsarbeit nach der Wahl am Horizont auftauchen sehen, zumindest jene Passage zitieren, die direkt Stellung bezieht zu der Ungeheulichkeit, die in vielen Zeitungen zitiert wird.

"Da unsere Politik den Prinzip folgt "Leistung muß sich wieder lohnen" und "wer arbeitet soll mehr haben als der, der nicht arbeitet" haben wir auch die Hinzuverdienstgrenzen im Vergleich zum Arbeitslosengeld II
(Hartz IV) deutlich angehoben. Durch die verbesserten Hinzuverdienstgrenzen wirkt das Bürgergeld auf
Arbeitlose und Hinzuverdienende aktivierend, stärkt die Eigenverantwortung und ist ein entscheidender Schritt zu Bekämpfung der Schwarzarbeit. Gleichzeitig erspart unser Konzept den Geringverdienern und Arbeitssuchenden den mehrfachen (demütigenden) Gang zu vielen Ämtern".
(PS: die Schreibfehler habe ich übernommen ... ist wohl kein in Serie gefertigtes Schreiben).

Näher erläutert wird das Bürgergeld mit einer Rede zum Parteitag der FDP, die dem Schreiben beigelegt wurde.

Es wird mit der FDP keine Zwangsarbeit geben, sondern ein Einstieg in ein Grundeinkommensmodell, das moderner ist als die Lösungen, die andere Parteien undurchdacht und völkerrechtswiedrig in den Raum posaunen. Hiermit ist sichergestellt, das ein Martin Lindner in der SPD keine Mehrheit bekommt.

Wie die Zukunft der ARGEN nach diesem Modell aussehen wird, kann sich jeder selber denken.

Besonders bemerkenswert finde ich die Erkenntnis eines führenden bundesdeutschen Politikers, das die
Antragsrennerei zur ARGE für Menschen, die oft genug 20 - 30 Jahre ihre Beiträge gezahlt haben, demütigend sein kann. Solche Erkenntnisse würde ich mir von mehr Menschen wünschen...nicht nur von Politikern.

In Zeiten steigender Wahl- und Politikmüdigkeit möchte ich an dieser Stelle auch ein Lob an Herrn Guido Westerwelle aussprechen (aber keine Wahlempfehlung, sowas mache ich nicht ... mehr), denn einem Wähler eine solche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, scheint mir im Rahmen der bundesdeutschen Politik außergewöhnlich ... und einfach mal lobenswert.

Nur eine kleine Aktion, die aber vielen Menschen zeigen kann, das Dialog mit der Politik möglich ist - selbst Dialog mit führenden Spitzenpolitikern.

Wählen gehen ... kann sich lohnen. Reden auch.

Dabei ... kommt es auf uns alle an.

So, und hier also das Programm der FDP - über die Höhe des angepeilten Bürgergeldes schweigt sich die Partei allerdings aus. Es steht zu befürchten, dass es schlechter ausfallen wird, als das was bisher bei Hartz IV, etc., gezahlt wurde. Die Sanktionen sollen bleiben, Arbeit hat nach wie vor Vorfahrt.

http://56.parteitag.fdp.de/webcom/show_article.php/_c-45/_nr-13/_p-1/i.html

Das Liberale Bürgergeld: aktivierend, einfach und gerecht.

07.05.2005

Die FDP fordert die Einführung des Liberalen Bürgergeldes mit dem Ziel, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wieder in Kraft zu setzen – für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.

Nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe soll der Sozialstaat jedem Bürger die Chance sichern, so weit wie möglich aus eigener Kraft ein selbst bestimmtes Leben führen zu können.

Nach dem Leistungsprinzip soll jeder Bürger die Chance bekommen, seine Lebenssituation eigenverantwortlich durch eigene Leistung zu verbessern.

Nach dem Solidaritätsprinzip muß derjenige, der staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, zu einer zumutbaren Gegenleistung an die Gesellschaft bereit sein.

Um diese Prinzipien wieder in Kraft zu setzen, wird das gesamte Sozialsystem modernisiert: Möglichst alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates werden auf die Bedürftigkeit der Bürger ausgerichtet, pauschaliert und in einem Universaltransfer, dem Bürgergeld, zusammengeführt. Darüber hinaus wird das Bürgergeld mit der Einkommensteuer zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guß verbunden. Steuern und soziale Hilfen werden im Finanzamt miteinander verrechnet. Bürger mit höherem Einkommen zahlen Steuern an das Finanzamt, Bürger mit niedrigem oder gar keinem Einkommen bekommen das Bürgergeld als eine negative Einkommensteuer ausbezahlt.

Der FDP ist es 1995 erstmalig gelungen, den Begriff der negativen Einkommensteuer im Einkommensteuergesetz zu verankern. Seit diesem Zeitpunkt wird Kindergeld als negative Einkommensteuer ausgezahlt. Da das Existenzminimum für jeden steuerfrei ist, hat jeder Bürger auch für seine Kinder Anspruch auf den Kinderfreibetrag, der das Existenzminimum für Kinder darstellt. Das monatlich ausgezahlte Kindergeld wird mit der Wirkung des Kinderfreibetrages verrechnet.

Dieses Modell ermöglichte eine drastische Vereinfachung des bis dahin geltenden Systems des nicht verbundenen Kindergeldes und Kinderfreibetrages. Es gab z.B. Kindergeldzuschläge, sowie auch Kindergeldabschläge. Das Familienministerium brauchte seinerzeit eine 80-seitige Broschüre, um die unterschiedlichen Differenzierungen darzustellen.

Aufgrund dieses neuen Modells der FDP konnte das Kindergeld für das 1. und 2. Kind von damals 35 Euro (70 DM) auf inzwischen 154 Euro erhöht werden.

Dieses Modell gilt es auf andere Sozialleistungen auszuweiten.

Für den Bürger entsteht ein einfaches, verständliches und dadurch gerechtes Sozialsystem. Die Anzahl der Ansprechpartner für die finanziellen Bedürfnisse der Bürger wird auf ein Minimum reduziert, Mehrfacherklärungen über Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber unterschiedlichen Ämtern entfallen.

Im Bereich unterer und mittlerer Einkommen wird durch ein System intelligenter Hinzuverdienst- und Sanktionsmechanismen gewährleistet, daß ein gleitender und lohnender Übergang zu höher bezahlter Arbeit entsteht – für mehr Arbeit und Wohlstand in unserem Land.

Die FDP stellt fest:

Die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Arbeitslos zu sein ist für jeden der über fünf Millionen Betroffenen und deren Familien ein hartes Schicksal.

Die Massenarbeitslosigkeit gefährdet die finanziellen Grundlagen der öffentlichen Haushalte und ist eine der Hauptgründe für wachsende Verschuldung und sinkende öffentliche Investitionsquoten. Wenn nicht mehr erwirtschaftet wird, was anschließend verteilt werden soll, sind noch mehr Schulden und weitere Einschnitte ins soziale Netz die zwangsläufige Folge.

Etwa die Hälfte aller Arbeitslosen ist gering oder gar nicht qualifiziert. Die Produktivität ihrer Arbeit erreicht vielfach nicht das für die Sicherung der Existenz erforderliche Einkommensniveau. Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe hatten zudem in ihrer Wirkung einen faktischen Mindestlohn definiert, unterhalb dessen es nicht lohnenswert war, eine Arbeit aufzunehmen. Gerade die gering oder nicht qualifizierten Arbeitslosen sind so in eine systembedingte Langzeitarbeitslosigkeitsfalle geraten.

Um die Benachteiligung dieser Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu überwinden, will die FDP sie über Teilzeitarbeit oder geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aktivieren und in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Hierzu bedarf es eines intelligenten Anreizsystems zur Arbeitsaufnahme, begleitet von einer unterstützenden Tarifpolitik.

Die rot-grünen Arbeitsmarktreformen (Hartz-Gesetze) leisten zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt keinen hinreichenden Beitrag. Die Maßnahmen gehen teilweise in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus, um Deutschland endlich auf einen Wachstumspfad zu bringen. Folglich steigt die Arbeitslosigkeit auf immer neue Rekordwerte. Statt dem Arbeitsmarkt den notwendigen Befreiungsschlag zu geben, damit genügend Arbeitsplätze überhaupt ent-stehen können, werden den Arbeitslosen faktisch die Leistungen gekürzt, ohne ihnen neue Chancen durch Arbeit zu eröffnen.

Es fehlen ergänzende Reformschritte zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, zur notwendigen Öffnung der Tarife nach unten und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die in Deutschland tätigen Unternehmen, damit diese wesentlich mehr Arbeitsplätze anbieten können.

Die Zusammenlegung der steuerfinanzierten Sozialleistungen Arbeitslosen- und Sozialhilfe war ein wichtiger Schritt in Richtung Bürgergeld. Der grundlegende Systemwechsel hin zu einer weiteren Bündelung paralleler Transferstrukturen und die Integration in das Steuersystem ist jedoch nicht vollzogen worden. Es bleibt beim intransparenten und bürokratischen Sozialstaat mit seinen undurchschaubaren Verantwortlichkeiten und Kontrollmechanismen, mitsamt seinen hohen Fehlsteuerungskosten und Mitnahmeeffekten. Der Sozialstaat bleibt für den Bürger undurchschaubar.

Statt halbherziger Reformschrittchen braucht Deutschland grundlegende Reformen, die aufeinander abgestimmt und miteinander wirken müssen. Ergänzend zu der Liberalen Steuerreform, den liberalen Vorschlägen für die Neugestaltung der Kranken- und Pflegeversicherung und den liberalen Arbeitsmarktreformen fordert die FDP eine beschäftigungswirksame Reform des Sozialstaats durch die Einführung des Liberalen Bürgergeldes: aktivierend, einfach und gerecht.

Das Bürgergeld ist ein Steuer-Transfersystem aus einem Guß

Derzeit existieren 138 verschiedene Sozialleistungen, die von 45 verschiedenen staatlichen Stellen verwaltet werden. Ziel des Bürgergelds ist es, möglichst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem Universaltransfer zusammenzufassen. Dazu gehören sowohl die Grundsicherung, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), das Wohngeld, das Arbeitslosengeld II und das BAföG, als auch die mit dem liberalen Reformkonzept für die Kranken- und Pflegeversicherung verbundene steuerfinanzierte Unterstützungsleistung für Kinder und für Personen mit unzureichendem Einkommen.

Dieser Universaltransfer wird als Bürgergeld mit dem Steuersystem und dem Kindergeld zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guß verbunden. Der überwiegende Teil aller finanziellen Beziehungen zwischen Bürger und Staat und der soziale Ausgleich zwischen Leistungsstarken und Bedürftigen finden zukünftig nach einfachen, transparenten Regeln im Steuersystem statt.

Das Bürgergeld wird auf der Grundlage folgender Leistungsbedarfe ermittelt:

- Pauschale zur Sicherung des Lebensunterhalts (Ernährung, Kleidung und Hausrat), - Pauschale für Unterkunft und Heizung (differenziert nach den örtlichen Gegebenheiten), - Pauschalen zu den Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung, - Pauschale für Nachteilsausgleich bei Nichterwerbsfähigkeit und/oder Schwangerschaft, - Pauschale für Mehrbedarfe bei Ausbildung und bei speziellen, häufig vor-kommenden Behinderungen und Erkrankungen.

Grundlage für die Berechnung des Bürgergeldes bilden alle Erwachsenen und Kinder in der so genannten Bedarfsgemeinschaft. Zur Bedarfs-gemeinschaft rechnen alle in einem Haushalt zusammenlebenden Personen.

Das Bürgergeld ist einfach, gerecht und hilft zielgenau

Durch die Zusammenfassung der verschiedenen steuerfinanzierten Sozialleistungen und durch Pauschalierungen wird das Sozialsystem für die Bürger überschaubar und transparent. Zudem wird ausgeschlossen, daß staatliche Hilfen zu Unrecht mehrfach in Anspruch genommen werden können. Hilfe bekommen nicht mehr diejenigen, die sich im Sozialdickicht am besten auskennen, sondern diejenigen, die Hilfe wirklich brauchen. Das Bürgergeld schützt so die Bedürftigen vor den Findigen und ist somit auch gerecht.

Die Treffsicherheit des Bürgergelds wird durch eine Bedürftigkeitsprüfung gewährleistet: Unterstützt werden nur diejenigen, die nicht oder nur teilweise in der Lage sind, das durch das Bundesverfassungsgericht beschriebene soziokulturelle Existenzminimum aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Das Kindergeld und die Pauschale für die Gesundheits-prämie der Kinder werden unabhängig von der Bedürftigkeit generell in voller Höhe gewährt.

Ziel des Bürgergelds ist es zum einen, Chancen zu sichern, wo Hilfe nötig ist und zum anderen die Eigenverantwortung zu stärken, wo ein eigener Beitrag für sich oder die Gesellschaft geleistet werden kann. Von einem Bürgergeldempfänger, der gesund ist und keine eigenen Angehörigen zu versorgen hat, ist grundsätzlich zu erwarten, daß er zu einer Gegenleistung an die Gemeinschaft bereit ist oder eine ihm angebotene Arbeit annimmt. Andernfalls wird sein Bürgergeld merklich vermindert. Das Bürgergeld schützt so die Fleißigen vor den Faulen und fördert damit die Leistungsbereitschaft.

Das Bürgergeld wirkt aktivierend und reduziert die Arbeitslosigkeit

Das Bürgergeld setzt das Leistungsprinzip auch im Niedriglohnbereich wieder in Kraft: Derjenige, der arbeitet, bekommt spürbar mehr, als derjenige, der nicht arbeitet. Dafür bedarf es fairer und zugleich durchschaubarer Hinzuverdienstmöglichkeiten. Im Vergleich zum Arbeitslosengeld-II müssen diese zum einen zur Aktivierung von Arbeitslosen ausgeweitet und zum anderen verständlicher gestaltet werden.

Bei Aufnahme eines 400-Euro-Jobs verbleiben dem ALG-II-Empfänger lediglich 98 €. Wer fördern und fordern ernst meint, muß das Förderelement jedoch auch ausreichend betonen. Beim Bürgergeld werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten neu gestaltet, insbesondere werden sie für die Bruttoeinkommensbereiche bis 600 € deutlich erhöht, da gerade der untere Einkommensbereich besonders geeignet ist, über Teilzeit den Weg aus der strukturellen Arbeitslosigkeit zu ebnen.

Verbleiben dem ALG-II-Empfänger nach Hinzurechnung der gesetzlichen Abgaben und pauschalen Abzugsbeträge von 600 € Bruttoeinkommen gerade einmal 138 €, so verbleiben dem Bürgergeldempfänger dagegen 285 €, d.h. nahezu die Hälfte seines Bruttoeinkommens. Beim Bürgergeld entsteht somit ein fairer und ausreichender Anreiz zur Arbeitsaufnahme. Insgesamt ist die Hinzuverdienstregelung beim Bürgergeld zudem so gestaltet, daß der Bürgergeldempfänger immer einen finanziellen Anreiz hat, nach höherem Einkommen zu streben.

Beim ALG-II bezieht sich der Freibetrag, der nicht auf das ALG-II angerechnet wird, auf ein so genanntes Zwischennetto. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten sind so erheblich geringer, als es zunächst den Anschein hat. Die letztendliche Höhe des ausgezahlten ALG II ist für den erwerbstätigen ALG II-Empfänger nur schwer nachzuvollziehen.

Das Bürgergeld legt hingegen Wert auf Transparenz und Verständlichkeit. Beim Bürgergeld bezieht sich deshalb der Freibetrag auf das Bruttoerwerbseinkommen. Im Einzelnen schlägt die FDP vor, daß folgende Prozentanteile des Bruttoerwerbseinkommens als Freibeträge nicht auf das Bürgergeld angerechnet werden:

bis 600 € Bruttoerwerbseinkommen: 40 % des Bruttoerwerbseinkommens, 600 – 1.200 € Bruttoerwerbseinkommen: 20 % des Bruttoerwerbs-einkommens, über 1.200 € Bruttoerwerbseinkommen: 10 % des Bruttoerwerbs-einkommens. Der Vergleich der Freibeträge von ALG II und Bürgergeld stellt sich wie folgt dar:

Bruttoerwerbs-einkommen	Freibetrag Arbeitslosengeld II		Freibetrag Bürgergeld
	in % desNettoerwerbs-einkommens	in % des Bruttoerwerbs-einkommens	in % desBruttoerwerbs-einkommens
bis 100 €	15 %	53 %*)	85 %*)
100 bis 400 €	15 %	15 %	40 %
400 bis 600 €	30 %	ca. 19 %	40 %
600 bis 900 €	30 %	ca. 20 %	20 %
900 bis 1.200 €	15 %	ca. 12 %	20 %
1.200 bis 1.500 €	15 %	ca. 12 %	10 %
über 1.500 €	0 %	0 %	10 %

*) Beim Arbeitslosengeld II wird für sonstige zu berücksichtigende Kosten ein Pauschalbetrag von 45,33 € ge-währt. Da keine entsprechenden Kosten nachgewiesen werden müssen, wird dieser hier wie ein zusätzlicher Freibetrag gewertet. Auch beim Bürgergeld wird unterstellt, daß dieser Pauschalbetrag gewährt wird.

Durch die verbesserten Hinzuverdienstgrenzen wirkt das Bürgergeld auf Arbeitslose und Geringverdienende aktivierend, stärkt die Eigen-verantwortung und ist ein entscheidender Schritt zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Ergänzend zu den Anreizen müssen die Sanktionsmechanismen konsequent angewendet werden, nicht zuletzt auch zum Schutze des Steuerzahlers vor Sozialleistungsmißbrauch. Deshalb wird die Pauschale für den Lebensunterhalt um bis zu 30 % gekürzt, wenn angebotene zumutbare Arbeit abgelehnt wird. Eine weitere Ablehnung zieht die gleiche Rechtsfolge nach sich, so daß die tatsächliche Kürzung bei Arbeitsverweigerung erheblich höher liegen kann.

Durch das Bürgergeld wird die Nachfrage Arbeitsloser und das Angebot der Unternehmen an Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich gesteigert: Aus Sicht des Arbeitnehmers wird ein für ihn nicht existenzsichernder Lohn durch das Bürgergeld ergänzt und somit attraktiv. Arbeitgeber werden – die notwendige Lohnöffnung der Tarife vorausgesetzt - vermehrt Arbeit für nicht oder gering qualifizierte Bürgergeldempfänger anbieten, deren Arbeitskraft eine nicht existenzsichernde Wertschöpfung hat.

Die Gefahr bloßer arbeitgeberseitiger Mitnahmeeffekte wird systemimmanent aufgefangen, da anders als bei Lohnkostenzuschüssen der arbeitende Empfänger des Bürgergeldes durch die Hinzuverdienst-systematik stets ein Interesse hat, einen höheren Lohn zu erreichen. Bei steigendem Lohn erhöht sich sein verfügbares Einkommen und es sinkt das auszuzahlende Bürgergeld. Das Bürgergeld ist damit kein Modell einer auf Dauer angelegten Subvention, sondern ein marktorientiertes An-reizmodell für mehr Arbeit und Wohlstand.

Das Bürgergeld ist bürgernah

Die Betreuung der Bürgergeldempfänger erfolgt dort, wo der notwendige persönliche Kontakt gewährleistet werden kann: auf kommunaler Ebene.

Dies gilt sowohl für die Betreuung der nichterwerbsfähigen Bürgergeldempfänger als auch zusätzlich für die Vermittlung arbeitsfähiger Bürgergeldempfänger. Ziel ist es, arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern den Weg hin zu einer lohnenden Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ebnen und dazu auch eine eventuell notwendige psychosoziale Betreuung sowie Wohnungs- und Kinderbetreuungsfragen miteinzubeziehen. Insbesondere für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte ist es wichtig, daß die vermittelnde Stelle die größtmögliche Nähe zu den Arbeitslosen und den örtlichen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes hat. Die kommunale Ebene kann darüber hinaus zur Unterstützung ihrer überregionalen und internationalen Arbeits- und Ausbildungsvermittlung auf eine von einer Arbeitsmarktagentur bereit zu stellenden Internetdatenbank zurückgreifen. Dies gewährleistet eine optimale fallbezogene Ver-mittlungstätigkeit.

Das Bürgergeld muß mit der Einkommensteuer verknüpft werden

Gegenwärtig bewegt der Fiskus einen gewaltigen Umverteilungsapparat mit geringem Wirkungsgrad. Nur knapp 3 Prozent aller Erwerbstätigenhaushalte profitieren unter dem Strich von den Transferleistungen, alle anderen zahlen mehr, als sie erhalten. Also finanzieren 97 Prozent der Erwerbstätigenhaushalte ihre eigenen Transferleistungen.

Wo immer möglich soll die einkommensabhängige Umverteilung in den Sozialsyste-men in das Steuersystem überführt werden. Zudem sollen die Pauschalen und die Bemessungsgrundlagen im Zuge der schrittweisen Einführung des verbundenen Steuer-Transfersystems harmonisiert und die unterschiedlichen Einkommensbegriffe vereinheitlicht werden. Die Veranlagung zum Bürgergeld erfolgt, sofern es sich nicht um eine allein lebende Person handelt, jeweils für die Bedarfsgemeinschaft.

Durch die Verrechnung der steuerfinanzierten Sozialleistungen mit der Steuer wird die Umverteilung auf ein Minimum reduziert und zugleich die notwendige Einfachheit, Transparenz, Treffsicherheit, Gerechtigkeit, Rechtssicherheit und der notwendige Bürokratieabbau im Sozialsystem erreicht. Mehrfache Antragstellung und Doppelarbeit in der Verwaltung werden vermieden, dem Leistungsmißbrauch wird wirksam begegnet und zudem wird sichergestellt, daß ein Bürgergeldempfänger das Bürgergeld auch in der ihm zustehenden Höhe erhält.

Um die Verknüpfung von Lohnsteuer und Bürgergeld zu ermöglichen, erfolgt bei denjenigen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, die Auszahlung des Bürgergeldes durch den Arbeitgeber. Dazu wird auf Antrag eines Berechtigten die Höhe des Bürgergeldanspruchs seiner Bedarfsgemeinschaft und die Höhe der Kindergeldes als Teilbetrag des Bürgergeldanspruchs von seiner Gemeinde rechtsverbindlich für den Arbeitgeber auf der Lohnsteuerkarte eingetragen bzw. bei einem EDV-gestützten Verfahren zusammen mit den anderen Lohnsteuerdaten dem Arbeitgeber mitgeteilt. Der Arbeitgeber kann so aus den ihm vorliegenden Daten einfach berechnen, ob und in welcher Höhe Bürgergeld auszuzahlen ist. Über seine Lohnabrechnung erhält der Arbeitnehmer seinen Nettolohn und das auszuzahlende Bürgergeld. Auf diese Weise werden Steuern und Bürgergeld miteinander verrechnet. Soweit das auszuzahlende Bürgergeld höher ist als die zu entrichtende Lohnsteuer, ergibt sich so praktisch eine negative Einkommensteuer.

Bei Bürgergeldempfängern, die nicht erwerbstätig sind, erfolgt die Auszahlung des Bürgergeldes über die zuständige kommunale Einrichtung.

Das Bürgergeld ist ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau

Derzeit existieren viele Anlaufstellen für eine Vielzahl von Sozialleistungen. Die Unterstützungsbedürftigkeit wird nicht einheitlich von einer Stelle geprüft, sondern mehr-fach. Allein für die Abwicklung des Kindergeldes sind 16.180 Familienkassen zuständig. Hinzu kommen Sozialämter, Wohngeldstellen, die Job-Center der Arbeitsagentur oder auch die Ämter für Ausbildungsförderung. Der Informationsaustausch und die erforderliche Abstimmung zwischen den Behörden finden nur mit kostspieligen Informationsverlusten statt und sind fehleranfällig. Sowohl die Politik als auch die Verwaltungen haben den Überblick verloren. Es entstehen hohe Kosten, Steuergelder werden verschwendet.

Das Bürgergeld hingegen setzt neue Maßstäbe bei Transparenz und beim Bürokratieabbau: Die Bedürftigkeit wird nur noch einmalig erhoben, steuerfinanzierte Sozialleistungen werden im Finanzamt gebündelt und verrechnet. Die damit einhergehende Effizienzsteigerung führt zur Kostenreduktion auf der einen und zu Transparenz auf der anderen Seite. Bürger, die Anspruch auf Transferleistungen des Staates haben, haben nur noch einen Ansprechpartner.

Wie bereits bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe führt auch die Einführung des Bürgergeldes zu einer Veränderung der Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Statt das bestehende System weiter zu verkomplizieren, sollte im Gleichklang mit der schrittweisen Umsetzung des Liberalen Bürgergeldes die dringend notwendige grundlegende Reform der Finanzverfassung mit dem Ziel angegangen werden, diese auf eine tragfähige, systematische Grundlage zu stellen.

Das Bürgergeld ist ein wichtiger Beitrag zum Datenschutz

Bei der Einführung des Bürgergelds kommt dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine herausragende Bedeutung zu: Bisher werden einkommens- und vermögensbezogene Daten von einer Vielzahl unterschiedlicher Stellen erhoben, um den Anspruch für die verschiedenen Sozialleistungen zu ermitteln. Im Zeitalter der Informationstechnologie ist die Neigung des Staates groß, ein paralleles, umfassendes Kontrollsystem aufzubauen, welches die personenbezogenen Daten ohne Wissen des Bürgers zusammenführt und abgleicht, um damit vermeintlich Mißbrauch einzudämmen. Diese Tendenzen stoßen auf den entschiedenen Widerstand der FDP. So muß als erster Schritt die faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses in vollem Umfang rückgängig gemacht werden. Durch die Einführung einer Zinsabgeltungssteuer werden automatisierte Kontenabfragen der Finanzbehörden und Kontrollmitteilungen überflüssig. Dem Bürger muß zudem ein genereller Auskunftsanspruch gegenüber den zuständigen Behörden eingeräumt werden.

Beim Bürgergeld sind dem Bürger aufgrund des standardisierten Erhebungsverfahrens seine behördlich vorliegenden Daten bekannt. Diese Transparenz führt zum einen zu mehr Rechtssicherheit und zum anderen zu einer deutlich erhöhten persönlichen Kontrollmöglichkeit über die Verwendung der personenbezogenen Daten. Die Menge der personenbezogenen Daten wird insgesamt durch die angestrebten Pauschalierungen und den Wegfall von Ausnahme-regelungen im Steuer- und Sozialsystem erheblich sinken. Gleiches wird durch die Einführung der Quellenbesteue-rung bei Kapitaleinkünften erreicht. Die FDP zielt mit ihren Reformvorschlägen insgesamt darauf ab, die Menge der personenbezogenen Daten zu verringern.

Diejenigen, die Bürgergeld in Anspruch nehmen, müssen im Rahmen einer Bedürftigkeitsprüfung, ähnlich wie derzeit beim Arbeitslosengeld II, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legen. Mit der Finanzamtslösung entfällt allerdings die bisherige Abstimmung der Daten zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Finanzamt. Die arbeitsvermittelnde Stelle erhält dann lediglich noch Zugriff auf die für die Vermittlung erforderlichen Daten. Die Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen, die eine sehr individuelle Bemessung der Leistung erfordert, wird nicht in das Bürgergeld integriert. Die Prüfung der Bedürftigkeit in besonderen Lebenslagen obliegt damit auch in Zukunft der Kommune, ohne daß das Finanzamt oder eine andere Behörde auf diese speziellen persönlichen Daten Zugriff hat.

Um mißbräuchlichen Zugriff auf personenbezogene Daten zu vermeiden, bedürfen diese eines besonderen Schutzes. Das gegenwärtige System macht es erforderlich, Datensätze von ein und derselben Person in einer Vielzahl von Behörden zu schützen. Im Finanzamt einmalig erhoben, unterliegen sie einem wesentlich höheren Sicherheitsstandard.

Darüber hinaus bedarf es des besonderen rechtlichen Schutzes der Daten gegenüber Dritten. So wird das Bürgergeld innerhalb des Finanzamtes nach strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben administriert: Durch eine strikte Zweckbindungsregelung muß sichergestellt werden, daß personenbezogene Daten ausschließlich für die Ermittlung der Höhe des Bürgergelds verwendet werden dürfen. Zudem ist es erforderlich, die Daten durch ein strenges Zugangsberechtigungssystem zu schützen. Verstöße sind wenigstens mit empfindlichen Geldstrafen zu ahnden.

Das Liberale Bürgergeld ist unverzichtbarer Bestandteil eines umfassenden Neustarts für mehr Wachstum und Beschäftigung

Die Einführung des Bürgergeldes ist ein wichtiger Teil der notwendigen umfassenden Reformen. Es führt nur dann zu dem gewünschten Abbau von Arbeitslosigkeit, wenn es durch weitere Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung ergänzt wird:

- Flexibilisierung des Tarifrechts und Öffnung der Tarife nach unten, damit Arbeit mit geringer Wertschöpfung wieder nachgefragt wird.
- Erweiterung des Günstigkeitsprinzips und Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeit von Flächentarifverträgen.
- Betriebliche Bündnisse dürfen nicht die Ausnahme bleiben, sondern müssen zur Regel werden.
- Reform des Kündigungsschutzes, damit dieser nicht mehr zu einem Einstellungshindernis wird und Arbeitsgerichtsprozesse vermindert werden.
- Anhebung der Grenze der 400-Euro-Jobs auf 600 Euro als flexibles Arbeitsmarktinstrument und Chance gerade für Langzeitarbeitslose oder Erziehende zum Wiedereinstieg auf den ersten Arbeitsmarkt.
- Schnellstmögliche Umsetzung einer effizienten, kommunalen und bürgernahen Arbeitsvermittlung und Betreuung.
- Senkung der Lohnnebenkosten durch Abkopplung des Beitrags zur Pflege- und Krankenversicherung vom Lohn und nachhaltige Strukturreformen in allen sozialen Sicherungssystemen.
- Umsetzung des liberalen Gesundheitsmodells: Privater Krankenversiche-rungsschutz mit sozialer Absicherung für alle, zielgenau, unbürokratisch und familiengerecht.
- Einführung eines einfachen, niedrigen und gerechten Einkommensteuersystems verbunden mit einer deutlichen Tarifsenkung und einem zeitgleichen konsequenten Subventionsabbau und zudem eine Unternehmenssteuerreform, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gewährleistet.

Das liberale Bürgergeld ist von zentraler Bedeutung, um Deutschland endlich wieder auf einen höheren Wachstumspfad zu führen – für mehr Wohlstand für alle.

Der Beschluss zum Download. (PDF, 110 KB)

Zum Abschluss noch ein Beitrag eines Bloggers zu diesem Thema:

http://limited.blog.de/2009/03/27/neoliberalen-motivation-bedingungsloses-grundeinkommen-5844553/

Zur neoliberalen Motivation für ein bedingungsloses Grundeinkommen

von limited @ 2009-03-27 – 22:52:02

Von den gegenwärtig diskutierten Vorschlägen für ein Grundeinkommen lassen sich drei Modelle eindeutig dem neoliberalen Diskurs zuordnen.

Dies sind das Grundeinkommensmodell des Unternehmers Götz W. Werner, das Liberale Bürgergeld der FDP sowie das bedingungslose Grundeinkommen von Ingrid Hohenleitner und Thomas Straubhaar vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut(HWWI).

Während das Liberale Bürgergeld als bedürftigkeitsgeprüfte Negative Einkommensteuer konzipiert ist, handelt es sich bei den beiden anderen Vorschlägen um ein allgemeines und bedingungsloses Grundeinkommen Die vorgestellten neoliberalen Grundeinkommensmodelle
ähneln sich stark in ihrer Rhetorik.

Bei allen ist die Frage weniger, wie soziale Absicherung in Zeiten von Globalisierung und fl exibilisierten Ökonomien gehandhabt werden kann, sondern umgekehrt vor allem, wie die Flexibilisierung von (Arbeits-) Märkten weitestgehend vorangetrieben werden kann, ohne dabei eine allzu starke gesellschaftliche Destabilisierung zu riskieren.

Dies mag zunächst eine rein rhetorische Unterscheidung sein, sie verdeutlicht aber – wie vor allem auch in Gegenüberstellung zu sozialliberalen Vorschlägen deutlich wird – dass der Ausgangspunkt der Forderung ein grundlegend unterschiedlicher ist. So äußert sich Götz Werner in einem Interview des stern folgendermaßen: „Der Mensch lernt immer aus zwei Gründen: durch Einsicht oder nach Katastrophen. Und wenn wir nicht wollen, dass bei uns Dinge passieren wie gerade in Frankreich, erst die Explosion der Vorstädte, nun der Aufruhr der Studenten, müssen wir über das Grundeinkommen nachdenken“

Mit anderen Worten: das Grundeinkommen in seiner neoliberalen Ausprägung dient nicht in erster Linie einer gerechten Gesellschaft, sondern der Wahrung einer Gesellschaft, welche das ökonomische System nicht in Frage stellt. Im Mittelpunkt steht also die Anpassung der Gesellschaft an den Markt – und eben nicht ein neuer Kompromiss zwischen Markt und Gesellschaft; dies ist der wesentliche Unterschied zu sozialliberalen Ansätzen, wie wir später sehen werden.

Überhaupt taucht der Begriff der Gerechtigkeit hier lediglich als Marktgerechtigkeit auf. Zwar bezeichnet zum Beispiel die FDP ihr Liberales Bürgergeld als „aktivierend, transparent und gerecht“ (KoBüNE 2005), will damit jedoch vor allem ausschließen, „dass staatliche Hilfen zu Unrecht mehrfach in Anspruch genommen werden können“ (KoBüNE 2005: 4).

Ähnlich wird bei Hohenleitner/Straubhaar argumentiert. Ein intensives Lesen der Positionen und Vorschläge der hier vorgestellten Akteure lässt zudem ermuten, dass die Forderung eines Grundeinkommens von Unternehmerseite – und dies wird ja regelmäßig als das eigentlich Neue an der aktuellen Debatte charakterisiert – neben der konkreten Verknüpfung mit Deregulierungs- und Lohnsenkungsmaßnahmen einen weiteren strategischen Aspekt besitzt: die Wiedererlangung „diskursiver Hegemonie“ im Anschluss an die in jüngster Zeit zunehmenden Debatten über die fatalen Auswirkungen eines entfesselten Kapitalismus oder auch über die ‚neuen Unterschichten‘.

Die Grundeinkommensdebatte erscheint hier eben auch als geeignete Plattform, eigene Positionen im Rahmen einer Debatte zu stärken, welche der Sozialfeindlichkeit unverdächtig ist.

Banal formuliert, wird der Bürger weniger als Opfer der zunehmenden Ökonomisierung der Gesellschaft, sondern als Opfer staatlicher Ungerechtigkeiten charakterisiert. Götz Werner zufolge etwa „ist es fatal, dass wir ein Steuersystem haben, das sagt: Je mehr du durch deine Leistung beiträgst, desto mehr Steuern musst du bezahlen, und zwar progressiv. Unterm Strich bedeutet das: Wer den Willen hat, mehr für die Gemeinschaft beizutragen, der wird eingebremst“

Vorsicht ist allerdings geboten. Denn es ist keineswegs so, dass das hier skizzierte neoliberale Grundeinkommensmodell durchgängig von Seiten der Wirtschaft getragen wird. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände etwa äußert sich sehr zurückhaltend zur Idee eines Grundeinkommens, und ihre Kritik bezieht sich nicht etwa auf das von der LINKEN vorgeschlagene Modell, sondern konkret auf die Vorschläge von Ingrid Hohenleitner und Thomas Straubhaar.

Dem BDA zufolge ist mit dem Grundeinkommen ein grundsätzliches Problem verbunden: „Entweder es hat negative Konsequenzen auf Wachstum und Beschäftigung, weil die gesamtwirtschaftliche Abgabenlast und insbesondere die Grenzbelastung der Einkommen deutlich steigt, oder aber es ist so niedrig bemessen, dass ein sozio-kulturelles Existenzminimum nicht mehr erreicht wird“.

Bezogen auf das Modell von Hohenleitner/Straubhaar bedeutet dies konkret: „Das Grundeinkommen-Konzept ist nicht in der Lage, das sozio-kulturelle Existenzminimum zu sichern“. Deutlich wird also hier zumindest, dass unterschiedliche Interessen nicht pauschal bestimmten gesellschaftlichen Akteuren zugeordnet werden sollten.

Dies führt allerdings zu einer weiteren Überlegung: Stellt man die Frage, wem denn ein konkretes Grundeinkommensmodell in erster Linie nützt, so ist ‚die Wirtschaft‘ weit davon entfernt, einen homogenen Akteur zu repräsentieren. Man könnte etwa spekulieren, dass ein steuerfinanzierter Sozialstaat, vor allem wenn er diese Steuern von den Lohnkosten entkoppelt, zum Beispiel die Position multinational tätiger Unternehmen relativ zur Position national oder regional gebundener Unternehmen stärkt, da erstere in der Regel geringere Schwierigkeiten haben, bestimmte Steuern dort zu zahlen, wo diese am niedrigsten sind.

Dementsprechend könnte die Abgabenlast transnationaler Unternehmen durch ein Grundeinkommen potenziell gesenkt werden, während vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sich letztlich die Abgaben lediglich von den Lohnkosten entkoppeln, dafür aber an anderer Stelle anfallen.

Zu erwähnen ist schließlich noch, dass sich das Grundeinkommensmodell von Götz Werner in einem zentralen Punkt vom neoliberalen Idealtyp abhebt. Wenn Werner ein allgemeines, bedingungsloses Grundeinkommen von bis zu 1.500 Euro im Monat fordert, hätte dies sicher nicht die von FDP und HWWI erwünschten positiven Anreizeffekte zur Arbeitsaufnahme. Werner kokettiert insgesamt weniger mit dem Anreizproblem als vielmehr mit der Frage, wie bei ausreichender Absicherung von Beschäftigten und Erwerbslosen die Belastung für die Unternehmen gesenkt werden kann.

Bei allen Vorschlägen steht das Motiv von Lohnsenkungen und Deregulierung im Mittelpunkt.

Während bei der FDP wie auch bei Hohenleitner/Straubhaar das Projekt eines Niedriglohnsektors vor allem durch die Verschärfung des faktischen Arbeitszwangs auch zu schlechten Bedingungen erreicht werden soll, spekuliert Götz Werner auf durchgehende Lohnsenkungseffekte in allen Branchen, da die sinkenden Löhne durch das Grundeinkommen kompensiert werden können.

Das Grundeinkommen liefert hier somit nicht den Zwang zu niedrig entlohnten Tätigkeiten, sondern bietet umgekehrt die Rechtfertigung dafür. Allerdings versteht sich Götz Werner insgesamt auch stärker als Vordenker eines breiten gesellschaftlichen Diskurses und liefert – im Unterschied zu allen anderen Modellen – keine konkreten Finanzierungsvorschläge. Die genannte Höhe von bis zu 1.500 Euro sollte dementsprechend wohl eher dem allgemeinen ‚Aufhorchen‘ die - nen als dass sie einen konkreten Umsetzungsvorschlag bezeichnet.

Alles in allem lässt sich aber der neoliberale Diskurs als ein relativ homogener bezeichnen. Zielsetzungen und Inhalte decken sich weit gehend mit denen der Agenda2010-Reformen, werden aber teils noch radikalisiert, so etwa, wenn das Grundeinkommen als Rechtfertigung für Abschaffung sämtlicher sozialpolitisch motivierter Regulierungen oder auch für die weitreichende Einschränkung bzw. teilweise Abschaffung tarifvertraglicher Rechte herangezogen wird.

Gleichsam dient die rhetorische Abgrenzung zu Hartz IV als Ausgangspunkt der Forderungen und stellt somit das verbindende Element zu einer gesellschaftlichen Debatte her, die sich stärker gegen die Entfesselung von Marktkräften richtet als deren mangelnde Effizienz bemängelt. Insgesamt decken sich die einzelnen Aspekte der Vorschläge überraschend genau mit den in der idealtypischen Kategorisierung entworfenen Szenarien.

Sowohl was die jeweiligen Ausgangspunkte bzw. das Leitmotiv betrifft (Verbesserung der Anreizstruktur zur Arbeitsaufnahme), die konkret formulierten Zielsetzungen und Interessen (Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes, Schaffung eines Niedriglohnsektors bzw. generelle Lohnsenkungseffekte), die nicht oder kaum existenzsichernde Höhe des Grundeinkommens (mit Ausnahme der eher als langfristige Utopie formulierten Vorstellungen von Götz Werner) als auch das Verhältnis zu bisherigen Sozialleistungen (uneingeschränkte Abschaffung mit Ausnahme der Krankenversicherung), stimmen die Vorschläge weitgehend überein und decken sich darüber hinaus praktisch eins zu eins mit dem entworfenen Idealtyp.

Mit einer Ausnahme: Die für den Idealtyp angenommene Fortführung oder zumindest kapitalstockorientierte Reform der Rentenversicherung wird von keinem der Akteure mehr ins Auge gefasst. Stattdessen wird davon ausgegangen, dass ein Grundeinkommen inkl. eventueller Nothilfen in besonderen Lebenslagen die Rentenversicherung uneingeschränkt ersetzen kann.

Quelle: FES - Das Grundeinkommen in der deutschen Debatte: Leitbilder, Motive und Interessen. Björn Wagner, FES 2009

Drum prüfe...

Skandale der Politik

2009-08-24T14:14:00.000-07:00

http://buergerin-vogelfrei.blog.de/2009/08/24/grosse-fressen-6810309/

Das grosse Fressen...

von Buergerin-vogelfrei @ 24/08/2009 – 18:28:31

...oder auch im intimeren kleineren Stil geht immer mal. Das ist so, wie die Werbung für die Normalos mit dem "kleinen Hunger zwischendurch", man gönnt sich ja sonst nichts. Der Bürger bezahlt es ja, macht ja nichts...

Die Frechheit und Unverschämtheit unserer Regierenden den Menschen des Landes gegenüber, das sie regieren sollen, hat weder Grenzen, noch sonst irgendeine Schamgrenze. Viele haben das schon bei den Dienstwagen- und Flugbereitschaftsgeschichten gedacht, aber es geht noch viel besser, und kann auf jeden Fall getoppt werden: Von der Kanzlerin persönlich.

Nachzulesen ist das Ganze hier:

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/827/485255/text/

Josef Ackermann - Geburtstagsparty im Kanzleramt

Merkel: Staatsgeld für Bankier

24.08.2009, 17:07

Von Thorsten Denkler, Berlin

Es war sein runder Geburtstag, er durfte seine Gäste ins Kanzleramt laden - nur blechen musste der Steuerzahler. Die Party zum 60. von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann wirft mehr Fragen auf als Kanzlerin Angela Merkel lieb sein kann. Vor allem, wenn man an die Finanzkrise denkt.

Das wäre mal eine schöne Sache: den eigenen runden Geburtstag würdig feiern, hoch über der Spree in den repräsentativen Räumen des Bundeskanzleramts. Ein paar Freunde sollten nicht fehlen. Und das Schönste wäre, wenn für die ganze Chose der Steuerzahler aufkommt.

Ein Traum? Mitnichten. Für einen Mann ist er im vergangenen Jahr wahr geworden. Am 22. April 2008 traf sich eine illustre Runde von 30 Personen im Kanzleramt, um den runden Geburtstag eines Mannes aus ihrer Mitte zu feiern. Eingeladen hatte kein geringerer als Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der am 7. Februar 2008 genau 60 Jahre alt geworden war - und der seinen Geburtstag gern im Kanzleramt nachfeiern wollte.

Der Vorgang, jetzt durch Recherchen des ARD-Polit-Magazins "Report Mainz" an die Öffentlichkeit gebracht wurde, hat offenbar mehr als nur ein Gschmäckle. An diesem Mittwoch wird sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages damit befassen.

Offenbar hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) höchstselbst dem Manager Ackermann, Chef einer privaten Bank, die Offerte unterbreitet, ihre Amtsräume für die private Feier zu nutzen. So stellte es zumindest Ackermann dar. In einem Interview für eine ZDF-Sendung am 11. August plauderte er nebenbei auch über den feuchtfröhlichen Abend und wie es dazu gekommen war.

Merkel habe ihm gesagt, "sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. Und ich muss Ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend."

Erst im April 2009 wurde die Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch auf Ackermanns Geburtstagsparty auf Staatskosten aufmerksam und verlangte in einer Anfrage an die Bundesregierung Aufklärung. Die Antwort der Bundesregierung, die sueddeutsche.de vorliegt, fällt zunächst eindeutig aus: "Der Chef der Deutschen Bank, Dr. Josef Ackermann, hat seinen 60. Geburtstag nicht im Bundeskanzleramt gefeiert."

Schon der übernächste Satz aber macht deutlich, dass der Autor Hermann Gröhe, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, seinen Interpretationsspielraum offenbar weit ausgedehnt hat. Dort heißt es nämlich, die Kanzlerin habe Ackermanns 60. Geburtstag "vielmehr zum Anlass genommen", an besagtem Dienstag, 22. April 2008, im "repräsentativen Bereich ihres Kanzlerbüros" ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten.

Ein Abendessen der Kanzlerin also, bei dem die Gästeliste vom Geburtstagskind zusammengestellt wurde. Eine Feier im Dienste der Gesellschaft, mit dem mächtigen Finanzmanager Ackermann, der damals noch das volle Vertrauen Merkels genoss. Übrigens eine Ehre, die sonst keinem anderen in den vergangen vier Jahren zuteil wurde, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht.

Die Kosten für den geselligen Abend lassen sich nicht auf Heller und Pfennig beziffern. Laut einem "Bericht des Bundeskanzleramts" vom 6. Mai diesen Jahres, der sueddeutsche.de vorliegt, wurde das Abendessen "von Mitarbeitern aus dem Servicebereich des Bundeskanzleramtes zubereitet".

Dieser Aufwand und die Kosten für die Speisen und Getränke selbst könnten nicht ermittelt werden. Das Haushaltsprinzip der Kameralistik lasse dies nicht zu, da detaillierte Kostenaufstellungen hierbei nicht gemacht werden.

Es habe aber Sonderaufwendungen für externes Servicepersonal in Höhe von etwa 2100 Euro gegeben, heißt es im Bericht des Bundeskanzleramts. Klar ist auch: Ackermann hat keinen Cent dazu gegeben.

Für die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch ist dies "eine besondere Form der Distanzlosigkeit, wenn dem Chef der Deutschen Bank die Möglichkeit gegeben wird, Gäste seiner Wahl ins Kanzleramt einzuladen", sagte sie sueddeutsche.de.

Für den Bankier jedoch scheint die Sonderbehandlung nichts Ungewöhnliches zu sein. Die Zeit schrieb im Mai auf, wie selbstverständlich Ackermann sich im Bundeskanzleramt bewegen kann: "Wenn er zu früh zu einem Termin ins Kanzleramt kommt, lässt man ihn nicht auf dem Flur warten wie jeden anderen Gast, sondern führt ihn in eines der Büros im Seitenflügel, die eigentlich Staatsgästen vorbehalten sind."

Ein Bankmanager, von Kanzlerin Merkel hofiert wie ein Staatsgast. Da wundert nicht, welche wichtige Rolle Ackermann bei der deutschen Bewältigung der internationalen Finanzkrise gespielt hat. Er war bei fast allen Rettungsverhandlungen um die Hypo Real Estate dabei. Axel Wieandt, einst ein Großtalent der Deutschen Bank, durfte HRE-Chef werden.

Noch am vergangenen Donnerstag berichtete Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im HRE-Untersuchungsausschuss, dass es Kanzlerin Merkel war, die Ackermann und Kollegen dazu bewegt hat, ihr finanzielles Engagement bei der HRE-Rettung zu vergrößern.

Im Gegenzug könnte sich der Deutschbankier ausbedungen haben, maßgeblich an der Ausarbeitung der Ende 2008 verabschiedeten Bankenrettungsgesetze mitwirken zu können. Für Gesine Lötzsch liegt zumindest der "Verdacht nahe, dass Ackermann der Bundesregierung die Gesetzestexte diktiert hat". Frei nach dem Motto: Was gut ist für die Banken ist gut für Deutschland. Was gut ist für Ackermann ist gut für Merkel. Die Deutsche Bank leistete übrigens nach dem jüngste Rechenschaftsbericht der CDU mit 280.000 Euro die größte Einzelspende an die Merkel-Partei.

Erst die selbstbewusste Bemerkung des Schweizers, er würde sich schämen, wenn sein Haus Staatshilfe in der Wirtschaftskrise annähme, hat das Verhältnis zur CDU-Chefin etwas getrübt. Aber das war lange nach der schönen Feier zum 60. Geburtstag.

(sueddeutsche.de/gba)

Ungerechtes Deutschland

2009-08-19T11:48:00.000-07:00

http://www.stern.de/wahl-2009/umfrage/stern-rtl-umfrage-mehrheit-findet-deutschland-ungerecht-1504031.html

stern-RTL-Umfrage: Mehrheit findet Deutschland ungerecht

Die Kluft zwischen Arm und Reich ist riesig, die Mehrzahl der Bürger hält Deutschland für ein ungerechtes Land. Sie befürworten nach einer stern-RTL-Umfrage harte Gegenmaßnahmen: gesetzliche Mindestlöhne und einen höheren Spitzensteuersatz

Die Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) ist der Auffassung, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern und den Fernsehsender RTL erklärten 42 Prozent, die Verhältnisse in Deutschland seien "weitgehend ungerecht". 11 Prozent beurteilten sie sogar als "ganz und gar ungerecht". Der Ansicht, dass es weder besonders gerecht noch besonders ungerecht sei, waren 30 Prozent. Nur 16 Prozent meinten, dass es in Deutschland alles in allem gerecht zugeht.

Gefragt, was getan werden sollte, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern, befürwortete die große Mehrheit (61 Prozent) die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro. 53 Prozent plädierten dafür, den Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer heraufzusetzen. 47 Prozent fänden es gut, wenn die Vermögenssteuer wieder eingeführt würde. 38 Prozent wünschten, dass die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger erhöht werden. Und 20 Prozent hielten eine Erhöhung der Erbschaftssteuer für eine geeignete Maßnahme.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/cdu-csu-wollen-mit-hartz-iv-nichts-zu-tun-haben3322.php

CDU/CSU wollen mit Hartz IV nichts zu tun haben

Erwerbslosengruppen und Initiativen gründeten ein Bündnis gegen "Mangelernährung bei Hartz IV" und forderten unterschiedliche Parteien des Bundestages zu Stellungnahmen auf. Ein bitteres Fazit muss das Bündnis nun ziehen

Unionsbundestagsabgeordnete wollen mit Hartz IV nichts zu tun haben
SPD zeigt sich zufrieden mit der Ausgestaltung der Hartz IV Gesetze

Erwerbslosengruppen und Initiativen gründeten ein Bündnis gegen "Mangelernährung bei Hartz IV" und forderten unterschiedliche Parteien des Bundestages zu Stellungnahmen auf. Ein bitteres Fazit muss das Bündnis nun ziehen: "Unionsbundestagsabgeordnete wollen mit Hartz-IV nichts zu tun haben", so Martin Behrsing Sprecher des Bündnisses. Etwa vor zwei Wochen wurden unterschiedliche Bundestagsabgeordnete angeschrieben und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Das Bündnis fordert einen ALG II Regelsatz von -minimum 500 Euro pro Person sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro für alle Arbeitsbereiche. Nur die CDU hat sich bislang zur Anfrage nicht geäußert.

In den Antworten gaben die Parteien ihre Wahlkampf-Positionen wieder. Während die Linkspartei den Aufruf unterstützen und ebenfalls die selben Forderungen stellt, möchte die SPD das Hartz IV System beibehalten und lobt die Ausführungen der geltenden Gesetzesregelungen. Die FDP möchte ein niedriges Bürgergeld sowie eine Ausweitung des Niedriglohn-Sektors. Die Grünen stellen zu mindestens fest, dass der Hartz IV Regelsatz zu niedrig ist und fordern einen Arbeitslosengeld II Satz von 420 Euro. Einen Mindestlohn würden die Grünen bei 7,50 Euro fest setzen.

Die Initiatoren stellen resignierend fest, dass fast alle Parteien nur ihr aktuelles Wahlprogramm wieder gegeben haben. Nur die "Linke" habe sich mit der vorherrschenden Mängelernährung bei Hartz IV Bezug auseinander gesetzt und ist detailliert auf die Fragen des Bündnisses eingegangen. Konkret setzte sich niemand damit auseinander, dass der Hartz-IV-Eckregelsatz nur täglich 1580 kcal zulässt, während ein Erwachsener aber 2550 kcal benötigt. "Union und der Bundeskanzlerin werfen wir völlige Ignoranz gegenüber Hartz-IV-Problemen vor. Menschen aus der bürgerlichen Mitte sollten sich gut überlegen, wen sie wählen. Sollten sie nämlich in die Arbeitslosigkeit abrutschen, gibt es von der Union nur Ignoranz", so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Das Bündnis wolle aber nicht locker lassen und will in den kommenden Wochen weiterhin verstärkt auf die Problematik aufmerksam machen.

Eine Zusammenfassung der Forderungen der Parteien in Bezug auf Hartz IV finden Sie hier und die Internetseite des Bündnisses finden Sie hier. Das Bündnis wird neben Tacheles e.v. und dem Erwerbslosenforum Deutschland auch durch die Redaktion "gegen-hartz.de" unterstützt. (19.08.2009)

Sie sagen, es ist wegen des Klimawandels...

2009-08-19T10:17:00.000-07:00

...aber, sie haben Angst vor den Menschen !

So allmählich schliessen sich die Kreise der Angstmacherei, der merkwürdigen Vorhaben mit Militär im Inneren der Staaten, und anderen Massnahmen. Es ist nicht Pandemie, es ist nicht der Terrorismus, und auch nicht der Klimawandel. Jedes der Probleme für sich hat viele Bürger zwar beschäftigt, aber nicht in Panik versetzt.

Trotzdem werden weiter Pläne geschmiedet, wie die Menschen in den Griff zu bekommen sind, falls irgend etwas sein sollte. Das wäre an sich löblich, wenn es sich in Grenzen halten würde, die Demokratie und Menschenrechte vorgeben. Leider ist das nicht der Fall.

Wie die Folgen dessen, was sie als Bedrohungen auftischen - und vor allem die Beschreibung dieser Folgen aussehen, beweist, dass sich die Regierenden massiv fürchten: Vor den Menschen - vor den eigenen Bürgern. Deshalb sind die Bedrohungsszenarien immer wieder Mittelpunkt der Politik. Es ist auch immerhin ehrlich, zu lesen, dass nicht nur humanitäre Hilfe erwogen wird, sondern militärisches Eingreifen. Letzteres dürfte wohl das Mittel der Wahl sein, über das hinter verschlossenen Türen geredet bevorzugt geredet wird.

Die Probleme werden überbetont, und immer schriller wird gewarnt. Das Ganze dient der Schaffung eines humanitären und sogar umweltpolitischen Deckmantels für Militärinterventionen, die Washingtons strategischen und ökonomischen Interessen dienen sollen.

Dazuhin zitiert die New York Times eine frühere Erklärung des Generals Anthony Zinnis, ehemals Chef des Zentralkommandos. Er redet schon gleich gar nicht von humanitärer Hilfe, sondern gleich vom militärischen Preis, der zu bezahlen sei.

Das beweist, wohin die politische Reise gehen soll, die uns auf ganz andere Weise ansonsten eingehämmert werden soll.

Der Artikel zum Thema findet sich hier:

Klick mich!

Das Internet ist wichtig geworden

2009-08-19T10:13:00.000-07:00

http://www.tagesschau.de/wahl/wahlimweb/wahlinternet100.html

Wahlkampf im Internet

"Internet wird wahlentscheidend"

Immer mehr jüngere Wähler sehen das Internet als wichtigste Informationsquelle für politische Themen. Auch über die bevorstehende Bundestagswahl informieren sich die 18- bis 29-Jährigen am häufigsten im Netz, wie eine aktuelle Studie zeigt. Und rund 44 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger geben an, dass eine Partei ohne Internetpräsentation keine Wahl mehr gewinnen könne. "Das Internet wird zum zentralen Medium für die Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern", sagte der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, August-Wilhelm Scheer, der die Studie in Auftrag gegeben hatte.

Wenn die Deutschen sich im Netz über Politik informieren, besuchen sie am liebsten die Nachrichtenseiten der klassischen Medien. Rund 81 Prozent informieren sich bei den Online-Angeboten von Zeitungen, Magazinen oder TV-Sendern.

Von Professionell bis peinlich

Der Studie zufolge nutzt jeder Dritte die Web-Seiten der politischen Parteien. Die Wähler wollen dabei Inhalte erfahren. Nur jeder fünfte sucht nach privaten Informationen der Politiker im Netz. Stark im Kommen sind soziale Online-Netzwerke. Rund 28 Prozent der 18- bis 49-Jährigen nutzen Plattformen wie Facebook, Xing, Youtube oder StudiVZ, um sich über politische Themen zu informieren. Doch auch Blogs würden immer wichtiger, weil sie eine direkte Interaktion zwischen Bürgern und Politikern ermöglichten, so Scheer. Allerdings zeigten sich hier deutliche Qualitätsunterschiede: Die Spanne reiche von "professionellen Auftritten" der meisten Spitzenpolitiker bis hin zu "peinlichen" Plattformen von anderen Abgeordneten, so Scheer bei EinsExtra.

Viele Bürger wollen demnach aber nicht nur ihre Meinung sagen, sondern politische Entscheidungen beeinflussen. So würden 80 Prozent der Befragten in ihrer Kommune Anregungen oder Beschwerden per Internet vorbringen - etwa, wenn es um fehlende Kita-Plätze oder Probleme mit dem Nahverkehr gehe.

Online-Wahl: Modell für die Zukunft?

Als überraschend bewertete Scheer die hohe Akzeptanz der Bürger für Online-Wahlen, die in Deutschland verboten sind. 47 Prozent und damit fast die Hälfte der Befragten würden ihre Stimme über das Internet abgeben, bei den 18- bis 29-Jährigen wären es sogar 57 Prozent. Bei der Europawahl 2009 wäre die Wahlbeteiligung laut der Studie mit der Möglichkeit der Online-Abstimmung um elf Prozent auf 54 Prozent gestiegen. Allerdings äußerten 36 Prozent der Befragten Sicherheitsbedenken zur Stimmabgabe per Mausklick.

Das Marktforschungsinstitut Forsa befragte im Juli im Auftrag von Bitkom 1005 repräsentativ ausgewählte Personen ab 18 Jahre per Telefon.

Vera Lengsfeld und die Tücken der Emanzipation

2009-08-16T11:27:00.000-07:00

http://kriegspostille.blogspot.com/2009/08/vera-lengsfeld-setzt-noch-mal-einen.html

Sonntag, 16. August 2009

Vera Lengsfeld setzt noch mal einen drauf...

...und hat nichts begriffen von dem, was Emanzipation sein sollte. Es sit zwar verständlich, wenn sie beanstandet, dass der Bundestag die Frauen vermännliche, weil dort keine weibliche Kleidung gefragt sei. Emanzipation wäre, wenn das nicht der Fall wäre, meint sie.

Emanzipation ist dann gegeben, wenn es egal ist, wie irgendwer von irgendeiner Geschlechtszugehörigkeit herumrennt in der Landschaft, oder im Bundestag, oder sonstwo - und kein Mensch sonst nimmt Anstoss. Davon jedoch sind wir weiter entfernt denn je.

Busher wird signalisiert, dass mehr von dem wieder aufgelegt werden soll, was früher - und mit leichten Verbesserungen - auch noch heute, als "weiblich" gilt.

Der Link zum Artikel folgt, aber Achtung! - das Foto ist im Original brutaler.

http://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article4331897/Lengsfeld-legt-im-Dekollete-Wahlkampf-nach.html

Eingestellt von Calwer-Wildnis

National ist out - international, global, sch.....egal gegenüber den Menschen ist in

2009-08-16T06:46:00.000-07:00

Zitate zu Guttenberg: "Die von der großen Koalition beschlossenen Einschränkungen bei der Steuergestaltung sollen wieder aufgehoben werden. Mit der Unternehmensteuerreform habe Deutschland zwar an internationale Durchschnittswerte angeknüpft. Die Gegenfinanzierung wirke den positiven Effekten aber entgegen und sei "krisenverschärfend", heißt es. Daher sollten die Unternehmen größere Spielräume erhalten, Zinskosten beim Finanzamt geltend zu machen und bei Firmenkäufen Verlustvorträge abzusetzen. Am Freitag hatte zudem die "Rheinische Post" unter Berufung auf das ihr vorliegende Konzept berichtet, Guttenberg wolle die Mindestlöhne kippen, die es bislang für drei große Branchen gibt."

Dazuhin will er die Gesundheitskosten von der Beteiligung der Arbeitgeber abkoppeln. Die Alten und deren Probleme sollen nicht über steigende Lohnnebenkosten finanziert werden, denn das gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Auch die Pflegeversicherung will er von den Arbeitskosten abkoppeln.

Das bedeutet im Klartext, dass gefälligst jeder zu schuften hat, bis er umfällt - falls das nicht funktioniert, kann der Betroffene falls er krank und / oder pflegebedürftig wird, zusehen wo er bleibt und wie er damit klarkommt.

Steuern auf Lebensmittel, Zeitungen und Kulturgüter sollen angehoben werden. Was er hingegen für die Entlohnung der Menschen vorgesehen hat, und für deren Arbeitsverhältnisse spottet jeder Beschreibung. Lohn und Arbeitsmarkt haben für Minister von Guttenberg keine Bedeutung mehr, weil sämtliche Hemmnisse abgeschafft werden. Sämtliche Lasten werden auf die Arbeitnehmer - auf die Menschen - umgewälzt.

Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg war jener, der die Vermutungen bestätigte, und die Katze aus dem Sack liess: Die Bürger werden bezahlen für die Krise und die verschleuderten Gelder der Banken.

Link:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schon-wieder-guttenberg;2445293

Perversion und Folter als Unterhaltungsshow

2009-08-16T03:34:00.000-07:00

Es gibt schon Sendungen, die an die Grenzen des Üblichen gehen, und pervers genug wären, um sie sich reihenweise nicht anzusehen. Aber, alles ist noch zu toppen.

Wenn die Lebendigkeit des Lebens an sich immer mehr abgemurkst werden muss, zu Gunsten jener, die ihre Macht ausbauen und das Volk ausbeuten wollen,- wenn eine Gesellschaft lebensfeinlich wird, driftet sie ab in Perversionen, Dekadenz und Folter.

Gerade dies wird uns vorgesetzt werden:

http://www.readers-edition.de/2009/08/16/isolationshaft-und-folter-bei-prosieben/

Isolationshaft und Folter bei ProSieben

Sonntag, den 16. August 2009 um 10:31 Uhr von Julien Germain

Ein Fernsehsender entdeckt die Realisierung freiwilliger Menschenrechtsverletzungen

Eigentlich möchte man es gar nicht so recht glauben, was uns da jüngst zu Ohren kommt. Fernsehformaten wie „Big Brother“ und das „Ich bin ein Star- holt mich hier raus“-Dschungelcamp, die nicht nur einen Vorgeschmack auf das gewollte staatliche Überwachungsscenario der CDU/CSU liefern und dem inzwischen restlos übersättigten Fernsehkonsumenten schon viel zu unspektakulär durchs Wohnzimmer flimmern, hat sich bereits jetzt ein Nachfolger des deutschen Fernsehens angekündigt, der alles in den Schatten stellen soll.

Basierend auf der US-Realitiy Show „Solitary“ wird zur Zeit unter dem deutschen Arbeitstitel „Raumschiff Cubus“ die neue Pro Sieben-Realityshow in Folgen abgedreht, die bislang als ein Menschenwürde missachtendes und die Psyche zerstörendes Programm für Deutschland als zu hart eingestuft wurde. In Anbetracht der mittlerweile härteren gesellschaftlichen Umgangsformen und Gangart, der allseits zunehmenden Gefühlsabstumpfungen und insbesondere hinsichtlich der zu erwartenden Einschaltquote, stört dies Pro Sieben ganz und gar nicht.

Die tatsächliche Herausforderung dieser Show besteht darin, dass die Kandidaten, die offensichtlich aus B- und C-Prominenten bestehen werden, unter schwerster psychischer Belastung die unterschiedlichsten Aufgaben zu lösen haben. Die eher bedauernswerten TV-Probanden werden unter konsequenter Abriegelung und Bewachung von der Außenwelt eine künstlich erzeugte Einzelhaft in Einzelzellen überstehen müssen, während sie ohne Tageslicht und Uhr auch keinerlei Kontakte zu den anderen Mitspielern haben werden. Ganz nach Erfolg oder Misserfolg beim Lösen der ihnen gestellten Aufgaben sollen sie bestraft oder belohnt werden.

Selbst der Gang zur Toilette soll den Probanden nicht immer ermöglicht werden, sondern nur dann, wenn dies von „oberer Stelle“ gewollt ist. Musikbeschallung und Beleuchtungen sorgen zudem dafür, dass Schlaf nur zu bestimmten Zeiten ermöglicht wird und so sogar zum Instrument des Schlafentzugs genutzt werden kann.

Im Normalfall würde dieserlei Isolationshaft und Folter Amnesty International auf den Plan rufen oder gar ein gerichtliches Nachspiel mit sich führen. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem es auch möglich ist, eine Form von Menschenrechtsverletzungen oder entbehrlichen Perversitäten auf den Prüfstand zu stellen, die allem Anschein nach an Freiwilligen statuïert werden. Vor allem aber bliebe wohl auch zu überprüfen, inwieweit diese freiwillige Second-Choice-Prominenz tatsächlich dazu in der Lage ist, ihre individuelle psychische Robustheit überhaupt im Vorwege zu beurteilen. Es ist zumindest anzunehmen, dass sich der Sender Pro Sieben selbst, ähnlich wie es sich Krankenhäuser vor einer Operation gern „quittieren“ lassen, im Falle von psychischer Erkrankung oder sonstigen Spätschäden des einzelnen Teilnehmers, von diesem signieren lässt, dass der zu Inhaftierende selbst die Verantwortung für seine eventuellen und daraus resultierenden Erkrankungen zu übernehmen hat.

Wie zeitnah wird uns in Folge denn wohl die nächste Steigerung an Televisionsabartigkeiten präsentiert, nach der dann wohl in einer Gameshow die zur Lebenslänglichkeit verurteilten Haftinsassen und Sicherungsverwahrten als Fluchtkandidaten präsentiert werden, die von den Gegenspielern gejagt und erschossen werden dürfen, während nur die erfolgreich Überlebenden eine Begnadigung und damit die Haftentlassung erspielen können?

Schön, dass auch die neue Generation der Fernsehgeräte einen Ausschaltknopf besitzt. Nur schade, dass die neue Generation der Menschheit diese Möglichkeit so wenig nutzt und damit die Fernsehsender in ihre Schranken verweist.

- - -

Photo: marctwo via pixelio

FRONTEX für die Festung Europa

2009-08-16T03:17:00.000-07:00

http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2002

IMI-Mitteilung

FRONTEX - Widersprüche im erweiterten Grenzraum.

Neue Broschüre der Informationsstelle Militarisierung e.V. informiert über Arbeitsweise, Einsätze, Probleme bei und Widerstände gegen die europäische Grenzschutzagentur.


	Foto:

http://www.imi-online.de/download/frontex2009-web.pdf

Wir freuen uns, dass wir viele AktivistInnen und WissenschaftlerInnen dafür gewinnen konnten, eigens für diese Broschüre Beiträge zu verfassen. Diese geben u.a. einen Überblick über die bisher erfolgten Einsätze der Agentur, über ihre Rolle bei Abschiebungen, ihre Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und deren teilweise fehlenden Rechtsgrundlagen. In der Broschüre werden aber auch Ansatzpunkte für eine Kritik geliefert werden, die weit über juristische und menschenrechtliche Argumentationen hinausgeht und sie dokumentiert Aktionen, die gegen die Agentur stattgefunden haben oder geplant sind.

Die Broschüre umfasst 54 Seiten, steht im Internet zum kostenlosen Download bereit und kann für 2,- Euro zzgl. Porto bei der Informationsstelle Militarisierung bestellt oder in der Buchhandlung "Schwarze Risse" in Berlin erworben werden. Ab zehn Exemplaren können Organisationen und Weiterverkäufer die Broschüre für 1,50 Euro pro Stück bei der IMI bestellen.

Im Oktober 2004 wurde durch den EU-Ministerrat die Einrichtung einer "Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen" beschlossen. Diese nahm im Jahr 2005 unter dem Namen FRONTEX ihre Arbeit auf, die sich zunächst auf den inneren Aufbau der Agentur konzentrierte und auf die Kontaktaufnahme mit anderen nationalen und internationalen Behörden. Die ersten operativen Einsätze fanden Ende 2005 an der deutsch-polnischen Grenze und später an europäischen Flug- und Seehäfen statt. Erst als Frontex im Sommer 2006 begann, im Mittelmeer und vor den Kanaren aktiv zu werden, erfuhr die neue Agentur eine breitere und durchaus kritische öffentliche Aufmerksamkeit, die sich aber zumeist auf diese Einsätze auf See reduzierte und Frontex als eine Art Gendarmerietruppe darstellte, die Boote afrikanischer MigrantInnen an der Einreise in die EU hinderte. 2007 erstellte die Agentur eine Datenbank (CRATE) mit Material und Personal aus den Mitgliedstaaten, um solche multinationalen Einsätze künftig effektiver durchführen zu können. Im selben Jahr stellte sie Schnelle Einsatzkräfte für den Grenzschutz (RABITs) auf, die als Vorstufe einer ersten EU-Polizeieinheit verstanden werden können.

Anfang 2008 hatte die Informationsstelle Militarisierung gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Tobias Pflüger und zahlreichen antirassistischen AktivistInnen eine erste Broschüre zur EU-Grenzschutzagentur veröffentlicht, die schnell vergriffen war. Seit dem hat die Agentur ihre Informationspolitik geändert, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen haben sich verstärkt kritisch mit der Agentur auseinandergesetzt und so war es möglich und sinnvoll, bereits nach einem guten Jahr eine neue Broschüre mit ausnahmslos neuen Texten zusammen zu stellen, die ein wesentlich dichteres und aktuelleres Bild der Agentur und ihrer Widersprüche abgibt. Die Broschüre ist explizit als Hilfestellung für Aktionen und Kampagnen gegen die Grenzschutzagentur gedacht.

Informationsstelle Militarisierung (Hrsg.):
FRONTEX - Widersprüche im erweiterten Grenzraum
54 Seiten, 2,- Euro
Ab 10 Exemplare für Weiterverkäufer: 1,50 Euro

Zu bestellen bei:
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstraße 203
72072 Tübingen
Tel. 07071 49154
imi@imi-online.de
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Weitere Informationen, Inhalt und Download:
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2002

Mit freundlichen Grüßen,

Informationsstelle Militarisierung
imi@imi-online.de
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Informationsstelle Militarisierung (Hrsg.):
FRONTEX - Widersprüche im erweiterten Grenzraum
54 Seiten, 2,- Euro
Ab 10 Exemplare für Weiterverkäufer: 1,50 Euro

Zu bestellen bei:
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstraße 203
72072 Tübingen
Tel. 07071 49154
imi@imi-online.de

Online unter:
http://www.imi-online.de/download/frontex2009-web.pdf

DER INHALT:

GRUNDLAGEN

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, München:
Einleitung

Christoph Marischka:
Frontex: Das nachrichtendienstliche Vorfeld

Stefan Geißler:
Operative Einsätze an den Außengrenzen

Timo Tohidipur:
Das Agenturwesen der EU

Fabian Wagner:
Die Evaluierungen von Frontex und das Border Package

FRONTEX IM EINSATZ:

Conni Gunßer:
Abschiebeagentur Frontex?

Bernd Kasparek:
Von Grauzonen und Legalisierungen der anderen Art. Frontex im Mittelmeer

Hagen Kopp, kein mensch ist illegal hanau:
Go East! - „Europäische Nachbarschaftspolitik“ und Frontex in der Ukraine

Christoph Marischka:
RABITS: EU-Polizei für den chronischen Ausnahmezustand?

Christoph Marischka:
Frontex im sicherheitsindustriellen Komplex

WIDERSTÄNDIGE PERSPEKTIVEN

Bernd Kasparek, Fabian Georgi:
Jenseits von Staat und Nation. Warum Frontex abzuschaffen ist

Andrea Anton, Sandra Gürtler und Holger Wilcke:
„frontex in a nutshell“ - das Hauptquartier packt aus

Bremer Bündnis gegen FRONTEX:
Bremer Raumfahrtindustrie und Flüchtlingsabwehr für die EU

Initiative gegen das Chipkartensystem:
GASIM – das deutsche Pendant zu Frontex

Hagen Kopp, kein mensch ist illegal hanau:
Frontexplode - Erste Ansätze einer transnationalen Kampagne

Lübecker Flüchtlingsforum:
Aktionen gegen das FRONTEX-Ausbildungszentrum in Lübeck

Association Malienne des Expulsés (AME) u. a.:
APPELL VON BAMAKO

IMI