Mittwoch, 19. August 2009
Sie sagen, es ist wegen des Klimawandels...
So allmählich schliessen sich die Kreise der Angstmacherei, der merkwürdigen Vorhaben mit Militär im Inneren der Staaten, und anderen Massnahmen. Es ist nicht Pandemie, es ist nicht der Terrorismus, und auch nicht der Klimawandel. Jedes der Probleme für sich hat viele Bürger zwar beschäftigt, aber nicht in Panik versetzt.
Trotzdem werden weiter Pläne geschmiedet, wie die Menschen in den Griff zu bekommen sind, falls irgend etwas sein sollte. Das wäre an sich löblich, wenn es sich in Grenzen halten würde, die Demokratie und Menschenrechte vorgeben. Leider ist das nicht der Fall.
Wie die Folgen dessen, was sie als Bedrohungen auftischen - und vor allem die Beschreibung dieser Folgen aussehen, beweist, dass sich die Regierenden massiv fürchten: Vor den Menschen - vor den eigenen Bürgern. Deshalb sind die Bedrohungsszenarien immer wieder Mittelpunkt der Politik. Es ist auch immerhin ehrlich, zu lesen, dass nicht nur humanitäre Hilfe erwogen wird, sondern militärisches Eingreifen. Letzteres dürfte wohl das Mittel der Wahl sein, über das hinter verschlossenen Türen geredet bevorzugt geredet wird.
Die Probleme werden überbetont, und immer schriller wird gewarnt. Das Ganze dient der Schaffung eines humanitären und sogar umweltpolitischen Deckmantels für Militärinterventionen, die Washingtons strategischen und ökonomischen Interessen dienen sollen.
Dazuhin zitiert die New York Times eine frühere Erklärung des Generals Anthony Zinnis, ehemals Chef des Zentralkommandos. Er redet schon gleich gar nicht von humanitärer Hilfe, sondern gleich vom militärischen Preis, der zu bezahlen sei.
Das beweist, wohin die politische Reise gehen soll, die uns auf ganz andere Weise ansonsten eingehämmert werden soll.
Der Artikel zum Thema findet sich hier:
Klick mich!
Das Internet ist wichtig geworden
Wahlkampf im Internet
"Internet wird wahlentscheidend"
Immer mehr jüngere Wähler sehen das Internet als wichtigste Informationsquelle für politische Themen. Auch über die bevorstehende Bundestagswahl informieren sich die 18- bis 29-Jährigen am häufigsten im Netz, wie eine aktuelle Studie zeigt. Und rund 44 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger geben an, dass eine Partei ohne Internetpräsentation keine Wahl mehr gewinnen könne. "Das Internet wird zum zentralen Medium für die Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern", sagte der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, August-Wilhelm Scheer, der die Studie in Auftrag gegeben hatte.
Wenn die Deutschen sich im Netz über Politik informieren, besuchen sie am liebsten die Nachrichtenseiten der klassischen Medien. Rund 81 Prozent informieren sich bei den Online-Angeboten von Zeitungen, Magazinen oder TV-Sendern.
Von Professionell bis peinlich
Der Studie zufolge nutzt jeder Dritte die Web-Seiten der politischen Parteien. Die Wähler wollen dabei Inhalte erfahren. Nur jeder fünfte sucht nach privaten Informationen der Politiker im Netz. Stark im Kommen sind soziale Online-Netzwerke. Rund 28 Prozent der 18- bis 49-Jährigen nutzen Plattformen wie Facebook, Xing, Youtube oder StudiVZ, um sich über politische Themen zu informieren. Doch auch Blogs würden immer wichtiger, weil sie eine direkte Interaktion zwischen Bürgern und Politikern ermöglichten, so Scheer. Allerdings zeigten sich hier deutliche Qualitätsunterschiede: Die Spanne reiche von "professionellen Auftritten" der meisten Spitzenpolitiker bis hin zu "peinlichen" Plattformen von anderen Abgeordneten, so Scheer bei EinsExtra.
Viele Bürger wollen demnach aber nicht nur ihre Meinung sagen, sondern politische Entscheidungen beeinflussen. So würden 80 Prozent der Befragten in ihrer Kommune Anregungen oder Beschwerden per Internet vorbringen - etwa, wenn es um fehlende Kita-Plätze oder Probleme mit dem Nahverkehr gehe.
Online-Wahl: Modell für die Zukunft?
Als überraschend bewertete Scheer die hohe Akzeptanz der Bürger für Online-Wahlen, die in Deutschland verboten sind. 47 Prozent und damit fast die Hälfte der Befragten würden ihre Stimme über das Internet abgeben, bei den 18- bis 29-Jährigen wären es sogar 57 Prozent. Bei der Europawahl 2009 wäre die Wahlbeteiligung laut der Studie mit der Möglichkeit der Online-Abstimmung um elf Prozent auf 54 Prozent gestiegen. Allerdings äußerten 36 Prozent der Befragten Sicherheitsbedenken zur Stimmabgabe per Mausklick.
Das Marktforschungsinstitut Forsa befragte im Juli im Auftrag von Bitkom 1005 repräsentativ ausgewählte Personen ab 18 Jahre per Telefon.
Sonntag, 16. August 2009
Vera Lengsfeld und die Tücken der Emanzipation
Sonntag, 16. August 2009
Vera Lengsfeld setzt noch mal einen drauf...

...und hat nichts begriffen von dem, was Emanzipation sein sollte. Es sit zwar verständlich, wenn sie beanstandet, dass der Bundestag die Frauen vermännliche, weil dort keine weibliche Kleidung gefragt sei. Emanzipation wäre, wenn das nicht der Fall wäre, meint sie.
Emanzipation ist dann gegeben, wenn es egal ist, wie irgendwer von irgendeiner Geschlechtszugehörigkeit herumrennt in der Landschaft, oder im Bundestag, oder sonstwo - und kein Mensch sonst nimmt Anstoss. Davon jedoch sind wir weiter entfernt denn je.
Busher wird signalisiert, dass mehr von dem wieder aufgelegt werden soll, was früher - und mit leichten Verbesserungen - auch noch heute, als "weiblich" gilt.
Der Link zum Artikel folgt, aber Achtung! - das Foto ist im Original brutaler.
http://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article4331897/Lengsfeld-legt-im-Dekollete-Wahlkampf-nach.html
National ist out - international, global, sch.....egal gegenüber den Menschen ist in

Zitate zu Guttenberg: "Die von der großen Koalition beschlossenen Einschränkungen bei der Steuergestaltung sollen wieder aufgehoben werden. Mit der Unternehmensteuerreform habe Deutschland zwar an internationale Durchschnittswerte angeknüpft. Die Gegenfinanzierung wirke den positiven Effekten aber entgegen und sei "krisenverschärfend", heißt es. Daher sollten die Unternehmen größere Spielräume erhalten, Zinskosten beim Finanzamt geltend zu machen und bei Firmenkäufen Verlustvorträge abzusetzen. Am Freitag hatte zudem die "Rheinische Post" unter Berufung auf das ihr vorliegende Konzept berichtet, Guttenberg wolle die Mindestlöhne kippen, die es bislang für drei große Branchen gibt."
Dazuhin will er die Gesundheitskosten von der Beteiligung der Arbeitgeber abkoppeln. Die Alten und deren Probleme sollen nicht über steigende Lohnnebenkosten finanziert werden, denn das gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Auch die Pflegeversicherung will er von den Arbeitskosten abkoppeln.
Das bedeutet im Klartext, dass gefälligst jeder zu schuften hat, bis er umfällt - falls das nicht funktioniert, kann der Betroffene falls er krank und / oder pflegebedürftig wird, zusehen wo er bleibt und wie er damit klarkommt.
Steuern auf Lebensmittel, Zeitungen und Kulturgüter sollen angehoben werden. Was er hingegen für die Entlohnung der Menschen vorgesehen hat, und für deren Arbeitsverhältnisse spottet jeder Beschreibung. Lohn und Arbeitsmarkt haben für Minister von Guttenberg keine Bedeutung mehr, weil sämtliche Hemmnisse abgeschafft werden. Sämtliche Lasten werden auf die Arbeitnehmer - auf die Menschen - umgewälzt.
Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg war jener, der die Vermutungen bestätigte, und die Katze aus dem Sack liess: Die Bürger werden bezahlen für die Krise und die verschleuderten Gelder der Banken.
Link:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schon-wieder-guttenberg;2445293
Perversion und Folter als Unterhaltungsshow
Wenn die Lebendigkeit des Lebens an sich immer mehr abgemurkst werden muss, zu Gunsten jener, die ihre Macht ausbauen und das Volk ausbeuten wollen,- wenn eine Gesellschaft lebensfeinlich wird, driftet sie ab in Perversionen, Dekadenz und Folter.
Gerade dies wird uns vorgesetzt werden:
http://www.readers-edition.de/2009/08/16/isolationshaft-und-folter-bei-prosieben/
Isolationshaft und Folter bei ProSieben
Ein Fernsehsender entdeckt die Realisierung freiwilliger Menschenrechtsverletzungen
Eigentlich möchte man es gar nicht so recht glauben, was uns da jüngst zu Ohren kommt. Fernsehformaten wie „Big Brother“ und das „Ich bin ein Star- holt mich hier raus“-Dschungelcamp, die nicht nur einen Vorgeschmack auf das gewollte staatliche Überwachungsscenario der CDU/CSU liefern und dem inzwischen restlos übersättigten Fernsehkonsumenten schon viel zu unspektakulär durchs Wohnzimmer flimmern, hat sich bereits jetzt ein Nachfolger des deutschen Fernsehens angekündigt, der alles in den Schatten stellen soll.
Basierend auf der US-Realitiy Show „Solitary“ wird zur Zeit unter dem deutschen Arbeitstitel „Raumschiff Cubus“ die neue Pro Sieben-Realityshow in Folgen abgedreht, die bislang als ein Menschenwürde missachtendes und die Psyche zerstörendes Programm für Deutschland als zu hart eingestuft wurde. In Anbetracht der mittlerweile härteren gesellschaftlichen Umgangsformen und Gangart, der allseits zunehmenden Gefühlsabstumpfungen und insbesondere hinsichtlich der zu erwartenden Einschaltquote, stört dies Pro Sieben ganz und gar nicht.
Die tatsächliche Herausforderung dieser Show besteht darin, dass die Kandidaten, die offensichtlich aus B- und C-Prominenten bestehen werden, unter schwerster psychischer Belastung die unterschiedlichsten Aufgaben zu lösen haben. Die eher bedauernswerten TV-Probanden werden unter konsequenter Abriegelung und Bewachung von der Außenwelt eine künstlich erzeugte Einzelhaft in Einzelzellen überstehen müssen, während sie ohne Tageslicht und Uhr auch keinerlei Kontakte zu den anderen Mitspielern haben werden. Ganz nach Erfolg oder Misserfolg beim Lösen der ihnen gestellten Aufgaben sollen sie bestraft oder belohnt werden.
Selbst der Gang zur Toilette soll den Probanden nicht immer ermöglicht werden, sondern nur dann, wenn dies von „oberer Stelle“ gewollt ist. Musikbeschallung und Beleuchtungen sorgen zudem dafür, dass Schlaf nur zu bestimmten Zeiten ermöglicht wird und so sogar zum Instrument des Schlafentzugs genutzt werden kann.
Im Normalfall würde dieserlei Isolationshaft und Folter Amnesty International auf den Plan rufen oder gar ein gerichtliches Nachspiel mit sich führen. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem es auch möglich ist, eine Form von Menschenrechtsverletzungen oder entbehrlichen Perversitäten auf den Prüfstand zu stellen, die allem Anschein nach an Freiwilligen statuïert werden. Vor allem aber bliebe wohl auch zu überprüfen, inwieweit diese freiwillige Second-Choice-Prominenz tatsächlich dazu in der Lage ist, ihre individuelle psychische Robustheit überhaupt im Vorwege zu beurteilen. Es ist zumindest anzunehmen, dass sich der Sender Pro Sieben selbst, ähnlich wie es sich Krankenhäuser vor einer Operation gern „quittieren“ lassen, im Falle von psychischer Erkrankung oder sonstigen Spätschäden des einzelnen Teilnehmers, von diesem signieren lässt, dass der zu Inhaftierende selbst die Verantwortung für seine eventuellen und daraus resultierenden Erkrankungen zu übernehmen hat.
Wie zeitnah wird uns in Folge denn wohl die nächste Steigerung an Televisionsabartigkeiten präsentiert, nach der dann wohl in einer Gameshow die zur Lebenslänglichkeit verurteilten Haftinsassen und Sicherungsverwahrten als Fluchtkandidaten präsentiert werden, die von den Gegenspielern gejagt und erschossen werden dürfen, während nur die erfolgreich Überlebenden eine Begnadigung und damit die Haftentlassung erspielen können?
Schön, dass auch die neue Generation der Fernsehgeräte einen Ausschaltknopf besitzt. Nur schade, dass die neue Generation der Menschheit diese Möglichkeit so wenig nutzt und damit die Fernsehsender in ihre Schranken verweist.
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Photo: marctwo via pixelio
FRONTEX für die Festung Europa
IMI-Mitteilung
FRONTEX - Widersprüche im erweiterten Grenzraum.
Neue Broschüre der Informationsstelle Militarisierung e.V. informiert über Arbeitsweise, Einsätze, Probleme bei und Widerstände gegen die europäische Grenzschutzagentur.
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Wir freuen uns, dass wir viele AktivistInnen und WissenschaftlerInnen dafür gewinnen konnten, eigens für diese Broschüre Beiträge zu verfassen. Diese geben u.a. einen Überblick über die bisher erfolgten Einsätze der Agentur, über ihre Rolle bei Abschiebungen, ihre Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und deren teilweise fehlenden Rechtsgrundlagen. In der Broschüre werden aber auch Ansatzpunkte für eine Kritik geliefert werden, die weit über juristische und menschenrechtliche Argumentationen hinausgeht und sie dokumentiert Aktionen, die gegen die Agentur stattgefunden haben oder geplant sind.
Die Broschüre umfasst 54 Seiten, steht im Internet zum kostenlosen Download bereit und kann für 2,- Euro zzgl. Porto bei der Informationsstelle Militarisierung bestellt oder in der Buchhandlung "Schwarze Risse" in Berlin erworben werden. Ab zehn Exemplaren können Organisationen und Weiterverkäufer die Broschüre für 1,50 Euro pro Stück bei der IMI bestellen.
Im Oktober 2004 wurde durch den EU-Ministerrat die Einrichtung einer "Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen" beschlossen. Diese nahm im Jahr 2005 unter dem Namen FRONTEX ihre Arbeit auf, die sich zunächst auf den inneren Aufbau der Agentur konzentrierte und auf die Kontaktaufnahme mit anderen nationalen und internationalen Behörden. Die ersten operativen Einsätze fanden Ende 2005 an der deutsch-polnischen Grenze und später an europäischen Flug- und Seehäfen statt. Erst als Frontex im Sommer 2006 begann, im Mittelmeer und vor den Kanaren aktiv zu werden, erfuhr die neue Agentur eine breitere und durchaus kritische öffentliche Aufmerksamkeit, die sich aber zumeist auf diese Einsätze auf See reduzierte und Frontex als eine Art Gendarmerietruppe darstellte, die Boote afrikanischer MigrantInnen an der Einreise in die EU hinderte. 2007 erstellte die Agentur eine Datenbank (CRATE) mit Material und Personal aus den Mitgliedstaaten, um solche multinationalen Einsätze künftig effektiver durchführen zu können. Im selben Jahr stellte sie Schnelle Einsatzkräfte für den Grenzschutz (RABITs) auf, die als Vorstufe einer ersten EU-Polizeieinheit verstanden werden können.
Anfang 2008 hatte die Informationsstelle Militarisierung gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Tobias Pflüger und zahlreichen antirassistischen AktivistInnen eine erste Broschüre zur EU-Grenzschutzagentur veröffentlicht, die schnell vergriffen war. Seit dem hat die Agentur ihre Informationspolitik geändert, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen haben sich verstärkt kritisch mit der Agentur auseinandergesetzt und so war es möglich und sinnvoll, bereits nach einem guten Jahr eine neue Broschüre mit ausnahmslos neuen Texten zusammen zu stellen, die ein wesentlich dichteres und aktuelleres Bild der Agentur und ihrer Widersprüche abgibt. Die Broschüre ist explizit als Hilfestellung für Aktionen und Kampagnen gegen die Grenzschutzagentur gedacht.
Informationsstelle Militarisierung (Hrsg.):
FRONTEX - Widersprüche im erweiterten Grenzraum
54 Seiten, 2,- Euro
Ab 10 Exemplare für Weiterverkäufer: 1,50 Euro
Zu bestellen bei:
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstraße 203
72072 Tübingen
Tel. 07071 49154
imi@imi-online.de
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Weitere Informationen, Inhalt und Download:
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2002
Mit freundlichen Grüßen,
Informationsstelle Militarisierung
imi@imi-online.de
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Informationsstelle Militarisierung (Hrsg.):
FRONTEX - Widersprüche im erweiterten Grenzraum
54 Seiten, 2,- Euro
Ab 10 Exemplare für Weiterverkäufer: 1,50 Euro
Zu bestellen bei:
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstraße 203
72072 Tübingen
Tel. 07071 49154
imi@imi-online.de
Online unter:
http://www.imi-online.de/download/frontex2009-web.pdf
DER INHALT:
GRUNDLAGEN
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, München:
Einleitung
Christoph Marischka:
Frontex: Das nachrichtendienstliche Vorfeld
Stefan Geißler:
Operative Einsätze an den Außengrenzen
Timo Tohidipur:
Das Agenturwesen der EU
Fabian Wagner:
Die Evaluierungen von Frontex und das Border Package
FRONTEX IM EINSATZ:
Conni Gunßer:
Abschiebeagentur Frontex?
Bernd Kasparek:
Von Grauzonen und Legalisierungen der anderen Art. Frontex im Mittelmeer
Hagen Kopp, kein mensch ist illegal hanau:
Go East! - „Europäische Nachbarschaftspolitik“ und Frontex in der Ukraine
Christoph Marischka:
RABITS: EU-Polizei für den chronischen Ausnahmezustand?
Christoph Marischka:
Frontex im sicherheitsindustriellen Komplex
WIDERSTÄNDIGE PERSPEKTIVEN
Bernd Kasparek, Fabian Georgi:
Jenseits von Staat und Nation. Warum Frontex abzuschaffen ist
Andrea Anton, Sandra Gürtler und Holger Wilcke:
„frontex in a nutshell“ - das Hauptquartier packt aus
Bremer Bündnis gegen FRONTEX:
Bremer Raumfahrtindustrie und Flüchtlingsabwehr für die EU
Initiative gegen das Chipkartensystem:
GASIM – das deutsche Pendant zu Frontex
Hagen Kopp, kein mensch ist illegal hanau:
Frontexplode - Erste Ansätze einer transnationalen Kampagne
Lübecker Flüchtlingsforum:
Aktionen gegen das FRONTEX-Ausbildungszentrum in Lübeck
Association Malienne des Expulsés (AME) u. a.:
APPELL VON BAMAKO
IMI
Da sage noch wer, dass sich die Menschen in diesem Land keine Gedanken machen, wie es weiter gehen sollte
Wer sind "die Deutschen" überhaupt? Es gibt noch nicht einmal "den Menschen", denn jedes Exemplar der Gattung Mensch ist anders, als das andere neben ihm. Die Unterschiede mögen oft nicht sehr auffallend sein, aber sie sind vorhanden.
Folglich gibt es auch nicht den typischen Menschen, also gibt es wiederum denkende Menschen. Sie mögen nicht so kompliziert und verschwurbelt denken, wie das in hochintellektuellen, diffizil ausgefeilten, politischen Entwürfen der Fall ist. Aber, es gibt sie, die Gedankenentwürfe und geträumten Konzepte.
Wenn auch verständlicher Sprache geschrieben, flapsig und lustig zum Teil, steckt bitterer Ernst mit darin. Es ist der Ausbruch in den Intellek statt in Verzweiflung und Dumpfheit.
Hier ein Beispiel:
http://eifelphilosoph.blog.de/2009/08/14/koenig-deutschland-waer-6720475/
Wenn ich König von Deutschland wär´...
von Eifelphilosoph @ 2009-08-14 – 08:47:49
... das sang einst Rio Reiser und hatte eine ganze Reihe Vorschläge, was man so alles kunterbuntes in diesem Land treiben könnte, um die Lebensqualität zu erhöhen.
Nun hat der eine oder andere sicher schon bemerkt, das ich an der einen oder anderen Sache in diesem Land gerne mal das eine oder andere vorsichtig bemängele. Das hat mir jetzt etwas recht Übles eingebracht, denn gestern wurde ich mit dem Vorwurf konfrontiert ... meckern kann ja jeder, aber was würdest Du denn anders machen?
Heute morgen fiel mir dann gleich Rio Reiser ein ... und ich dachte: gut, der Vorwurf kam zurecht, also
wollen wir uns mal ans Werk machen. "Wir", weil eure Majestät von sich selbst gerne mal in der Mehrzahl reden, also "ich und der König" sozusagen. König wäre natürlich nichts, das wäre schon mal das erste. Wenn, dann Kaiser wie Napoleon, denn der wird vom Volk gewählt. Eifelkaiser wäre nett.
Und Kaiser muß schon sein, denn für Debatten habe ich erstmal keine Zeit, es gilt das Land zu retten.
Debattieren kann man später.
Fangen wir bei dem Parlament an. Das ... lasse ich bestehen. Bin ein aufgeklärter Monarch. Bundespräsident bleibt auch, so eine Art Reisender in Sachen Dauergrinsen in Kamera kann gut gebraucht werden. Meine Bezüge werde ich mal demonstrativ auf Hartz IV-Niveau empfangen, auch die Unterkunft wird so gewählt ... allerdings werde ich, da ich viel zu arbeiten habe, eine einsame Waldhütte beziehen. 45 m2. Und wehe ich komme mit der Kohle nicht klar, wehe, da hat sich einer verrechnet. Das könnte Riesenstunk geben.
Die Parteien ... bleiben auch bestehen, auch am Wahlrecht werde ich nichts ändern, erstmal. Aber das Parlament wird vergrößert. Die vorhandenen Abgeordneten repräsentieren die Wähler. Aber Deutschland hat viel mehr Volk. Also werde ich zufällig Parlamentsschöffen aus den Kreisen der Nichtwähler ernennen, bis auch die Nichtwähler in hinreichender Anzahl im Parlament vertreten sind. Sie haben nur das passive Wahlrecht, nicht das aktive.
Bevorzugt werden Arbeitslose, ihre Bezüge erhalten sie durch Kürzungen der Bezüge der Gewählten Abgeordneten, die in Zeiten der wirtschaflichen Not den Gürtel eben ... wie alle anderen auch ... enger schnallen müssen. Die 5 % - Hürde kommt weg.
Das wird schon mal viel Leben ins Parlament bringen. Gleiches gilt natürlich auch für die Länderebene.
Nun wird man den Ottonormalbürger im Parlament von den Qulitäten seiner Politik durch Argumente überzeugen müssen. Das werden spannende Debatten.
Ein Gesetz werde ich per kaiserlichen Erlaß ins Volk jagen: "Wer die Würde des Bürgers, des Souveräns dieses Landes, verletzt, macht sich des Hochverrates strafbar". Diesen Hammer werde ich gern über das Land hängen....und würde mich fortan als Kaiser eher als Anwalt, Hüter und Leibgarde des Souveräns verstehen. So ein Posten fehlt auch eigentlich noch in diesem Land: der Lord Würdewahrer. Vielleicht ernenne ich da auch mal einen, Eugen Drewermann zum Beispiel, ein ganz feiner, nicht korrumpierbarer Analytiker.
So, kommen wir zu Außenpolitik. Sollte irgendjemand zuviel Ansprüche an mein Land stellen, so muß ich ihm mitteilen, das das Land als armes Entwicklungsland gilt - ich verweise auf PISA und die Kinderfeindlichkeitsstudien. Also ... ich habe kein Geld. Wer mich in Europa habe möchte, kann dies tun ... aber zahlen tu´ ich nichts. Ich brauche erstmal eine hundertprozentige Beitragsbefreiung, bis die
1500 Milliarden Schulden abbezahlt sind. Ebenso wären irgendwelche politischen Experimente wie die Verteidigung der Freiheit der USA irgendwo am Arsch der Welt nicht mehr zu machen. Und wenn einer in der Nato nörgelt ... ´raus aus dem Laden. Bündnisse mit Russland und China sind - wegen deren Rohstofflage - sowieso wirtschaftlich sinnvoller als mit diesem Bankrottladen jenseits des Teiches. Ebenso fände ich eine Orietierung nach Afrika interessant. Mit einem Bruchteil unserer Verteidigungsausgaben könnte man dort unglaublich viel Elend mildern ... und unglaublich viele Freunde gewinnen.
UNO allerdings ... bleibt. Ich jedoch würde meinen Beitrag erst dann zahlen, wenn die USA ihren bezahlt haben. Außerdem würde ich sehr günstig BONN als alternativen und preiswerten Sitz der UNO anbieten.
Kämen die, wäre ich ´raus aus der Nato, raus aus Europa und würde den Schulterschluß mit den neutralen Ländern suchen. Mit unserer Infrastruktur wäre es ein leichtes, hier ein kommunikatives Zentrum der Weltorganisation aufzubauen.
Nun nochmal Innenpolitik. Meinungsfreiheit bleibt hoch geschätzt. Manche werden extreme Meinungen haben und die kaiserliche Verfassung nicht achten wollen, weil sie lieber Ausländer platt machen oder Polizeigewerkschaftsautos anzünden. Das ... geht ja nun mal gar nicht. Hier muß hart durchgegriffen werden, ich bräuchte dafür aber Hilfe von vielen Experten. Für die Feinde der Republik gäbe es ein Reservat. Eine von ihnen so heiß begehrte national befreite Zone, wo sie nahezu alle bügerlichen Freiheiten genießen ... aber nur eingeschränkte Reisefreiheit. Dort können sie unter Umständen, die noch erarbeitet werden müssen, in Ruhe und Frieden ihr rechts- oder linksextremes Leben leben, ohne jedoch ihre Mitmenschen damit zu belästigen. Sollten sie im Parlament mal die Mehrheit bekommen, dann wird man über andere Regelungen nachdenken müssen....oder besser auswandern.
Nun zur Wirtschaft.
Steuerhinterziehung wird bestraft. Immer. Und zwar durch zeitlich begrenzte Ausbürgerung und einer Strafzahlung in gleicher Höhe wie der hinterzogenen Steuern. Wer an dem Erblühen dieses Landes nicht mit aller Kraft mithelfen will und es betrügt, wo er nur kann, der ... muß ein paar Runden aussetzen.
Also ... Zumwinkel hat es ja schon vorgemacht. Allerdings ... würde ich das Geld behalten. Ebenso die Pensionsansprüche. Die werden nicht ins Ausland transferiert.
Praktischerweise müßte ich zu meinem Amtsantritt alle Konten und Geldbewegungen einfrieren lassen, denn Kapitalflucht wollen wir ja nicht. Wäre für eine Zeit aber notwendig, denn: es gäbe einiges zu tun.
Lobbyisten haben zwei Stunden Zeit, die Hauptstadt zu verlassen. Wer als Abgeordneter mit einem Lobbyisten gesehen wird, verliert seinen Job. Einflußnahme dieser Art auf allen Ebenen des Verwaltungsapparates der BRD wird verboten, weil es die Unabhängigkeit der Abgeordneten in Gefahr bringt.
Post, Bahn, Telefon, Nahverkehr, Müllentsorgung, Straßenverkehr ... wird wieder alles Staatseigentum. War ne blöde Idee, sein Tafelsilber zu verkaufen. Sollen Experten über Entschädigungen nachdenken, aber was des Souveräns ist, muß des Souveräns bleiben. Sonst hat der ja nichts mehr. Zudem möchte ich Krankenkassen und Versicherungen aus der Privatwirtschaft lösen. Da wird viel zu viel verschwendet.
Die "Wirtschaft" an sich ... bekommt die Kosten für die Arbeitslosigkeit zu einhundert Prozent aufgebürdet. Das ist IHR Job, dafür zu sorgen, das die Bürger dieses Landes sinnvolle, befriedigende Arbeitsangebote erhalten. Vermasseln sie den JOB ... haben sie halt Pech gehabt und müssen denen, die sich nicht mit effektiver Arbeit versorgen können, ein Grundeinkommen zahlen.
Wer in diesem Land Waren verkaufen möchte, sollte sie auch hier produzieren. In Deutschland Geld zu verdienen, wird dann schwieriger. Aber das Wohnen in diesem Land wird attraktiver. Manche Unternehmer werden dann gehen (so hoffe ich) aber ALLE SIND ERSETZBAR. Wir haben genug Leute im Land, die für die Hälfte des Geldes deren Job gern machen würden.
Kirchensteuer kommt weg. Religion ist Privatsache. Unantastbar zwar, aber keine Staatsangelegenheit.
Und ob eine Religion, die Armut predigt und auf Milliarden sitzt, nicht einem Glaubwürdigkeitstest unterzogen wird und später von Experten eher als betrügerische Sekte klassifiziert werden muß, wird man noch sehen müssen. Die Würde des Souveräns könnte durch solches betrügerische Verhalten in elementaren Glaubensfragen sehr angegriffen werden, und sowas macht den Kaiser zornig.
Konjunkturpakete werden zurückgefahren und in andere Richtungen gelenkt. Die Zukunft gehört dem Internet, nicht dem Auto. Auto können die Inder billiger. Darum wird es oberstes Ziel sein, aus der BRD das am Besten vernetzte Land der Welt zu machen. Forschung in diesem Bereich wird maximal gefördert.
Gleichfalls ... kriegt jeder Haushalt einen Billigcomputer mit Internetanschluß. Nagelneu gibt´ das für 300 Euro von meinem Büroausstatter, das muß reichen. 12 Milliarden würde das kosten ... wenn es stimmt, das die Hälfte der Deutschen noch keinen haben.
Als erstes Land werden wir umfassenden Unterricht über Internet ausprobieren. Bildung ist eine unserer Ressourcen, die wir brauchen. Aber Bildung heißt nicht, das dreigliedrige Schulsystem des alten deutschen Kaiserreiches fortzuführen. Bildung heißt, Menschen bilden. "Sonstige Mitarbeit" als Note wird abgeschafft....das führt nur zu angepasstem Verhalten. Der Unterricht findet primär am Bildschirm statt.
Das erleichtert allen die Arbeit. Der soziale Bereich kann anders abgedeckt werden, zum Beispiel durch sechswöchigen Brunnenbau in Afrika, durch den Bau einer Schule dort oder eines Krankenhauses.
Gleichfalls könnte man eine Segelreise machen, ein Segelflugzeug bauen, also irgendwas, was gleichzeitig auch praktische Qualitäten vermittelt.
Desweiteren würde ich mal drauf hinweisen, das wir ein verdammt interessantes Touristenland werden könnten. Der von Kohl so befürchtete kollektive Freizeitpark könnte eine gewaltige Attraktion werden, wenn man ihn richtig vermarktet. Unser sozialer Friede ist ein unglaubliches Einkommenspotential, das bislang noch brach liegt. Warum eigentlich?
So, meine erste Arbeitsstunde als Kaiser wäre vorbei. Idee ... gäbe es noch mehr. 50% Reduktion der Kosten für das Gesundheitssystem (sprich: Sozialbudget) schaffe ich locker. 90% Reduktion wäre das Ziel.
Das spart 200 Milliarden Euro im Jahr....und rettet viele Leben. 58000 sterben jährlich an den Nebenwirkungen der viel zu teuren Medikamente, die man einnehmen muß ... das braucht nicht sein.
Klar, alle diese Vorschläge sind jetzt gerade aus der hohlen Hand in den Raum geschossen worden. Vielleicht klappt auch keiner, doch viel wichtiger wäre mir, das Bewegung in ein Land kommt, das sich momentan auf einer schrecklichen Abwärtsspirale befindet. Hier kann man kaum was falsch machen, aber die Notbremse wird immer dringender.
Noch Fragen?
http://eifelphilosoph.blog.de/2009/08/15/kaiser-deutschland-waer-6728342/
Wenn ich Kaiser von Deutschland wär´ ...
von Eifelphilosoph @ 2009-08-15 – 11:10:45
Nun, Euer Durchlaucht teilten mir gestern mit, das es sich geziehme, zu dem A auch ein B zu sagen.
Es gäbe noch ein paar Kleinigkeiten, die anzuregen wären.
Banken zum Beispiel. Gehören in Staatshand. Man merkt es gerade glaube ich sehr deutlich, das man die nicht sich selbst überlassen kann. Freiwillige Selbstverpflichtung hin oder her. Und jedes der vielen Unternehmen, die mit "freiwilliger Selbstverpflichtung" argumentieren und an die unheimlich effektive Wirkung dieser Maßnahme glauben, werden verpflichtet, entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit bzw. ihrer finanziellen Überschußkapazität Arbeitslose mit Kreditkarten auszustatten. Diese Arbeitslosen müssen eine freiwillige Selbstverpflichtung unterschreiben, das sie nicht mehr abheben werden, als sie unbedingt zur Teilhabe am Leben in der BRD brauchen. Mal sehen, wie das Experiment ausgeht. Wird spannend - in vielerlei Hinsicht.
Natürlich werden auch Beamte und Staatsdiener in Zukunft für die Verschwendung von Steuergelden persönlich zur Verantwortung gezogen ... auch finanziell. Vielleicht hört das dann endlich mal auf.
Wir haben einfach nicht mehr genug über, als das man das so weiterlaufen lassen könnte.
Andererseits ... wären auch Bonuszahlungen für Beamte denkbar, die besonders effektiv und kostensparend arbeiten.
Von mir aus auch richtig dicke Summen, wenn die richtig gute Gewinne einfahren.
Manipulative Werbung ist geeignet, die Souveränität des Souveräns zu untergraben. Da jede Werbung manipulativ ist, wird Werbung in öffenlichen Räumen (auch virtuellen) verboten und darf fortan nur noch
in Verkaufsräumen stattfinden. Kinder sind vor Werbung zu schützen, da Werbung schon seit jahrzehnten automatisch einen Wertekanon verbreitet, der weit über Produktinformationen hinausgeht.
Für den Güterverkehr wird das Primat "Schiene vor Straße" eingeführt, zudem wird der Mißbrauch von Autobahnen als "rollende Lagerhalle" (Experten wissen, was ich meine) mit Strafzahlungen geahndet. Geht nicht an, das der Souverän zugestunken wird, damit andere reich werden.
Privatfernsehen ... wird sich ändern müssen. Doch hier warten wir mal ab, wie es sich ohne Werbung entwickelt. Für versuchte oder durchgeführte Souveränverblödung wird man jedoch Schadenersatz leisten müssen.
An die Industrie werden Preiszielaufträge vergeben. Behandlung von Bluthochdruck für ... 12 Cent am Tag.
Kinderschuhe für drei Euro. Kleinwagen nagelneu für 3000 Euro. Gibt auch Boni, wenn´s klappt.
An die Arbeit.
Preiserhöhungen müssen genehmigt werden. Die Hürden dafür sollten nicht allzu hoch sein, aber die willkürlichen Absahn-Maßnahmen der Mineralölfirmen haben gezeigt, das die Wirtschaft mit der Preisfestsetzung überfordert ist und dazu neigt, den Souverän zu schädigen. Man sollte ihr dabei helfen, dies zu unterlassen.
Da wir in einer Marktwirtschaft leben und an solcher auch festhalten wollen, werden wir aber über reale Einpreisung von Kosten nicht hinwegkommen. Es geht schlichtweg nicht an, das täglich tausende von Fliegern ihren Kerosindunst über das Haupt des Souveräns ablassen ... und dafür noch Steuerermäßigung bekommen. Zudem sollen Flugzeuge ja deutlich schlimmer sein als Spraydosen, was das Ozonloch angeht.
Außerdem muß über eine generelle Entschädigung von Anwohnern für Lärmbelästigung nachgedacht werden.
Geht nicht an, das die das einfach hinnehmen müssen, das ist eine deutliche Verschlechterung ihrer Lebensqualität. Auch das muß eingepreist werden, damit Balkonien nicht zwangsläufig zur Folterkammer wird.
Auch Motorradfahrer werden sich mit einem entsprechenden Obulus an dem Lärmterrorschadenersatz beteiligen, Rasenmäherfreunde ebenfalls.
Da Deutschland nach einigen Modifikationen im Alltag als Wohnort sehr interessant sein wird, könnte man sich überlegen, die Staatsbürgerschaft (wie Neuseeland) zu verkaufen. So wird aus sozialem Frieden ganz schnell ein interessanter Wirtschaftsfaktor, Geld und Arbeitsplätze kommen ins Land ... allerdings
geht das nicht in einer Kultur der Angst, die muß erstmal mit aller Kraft in eine Kultur der Lebensfreude umgewandelt werden - bzw. der Gesetzgeber muß die Rahmenbedingungen dazu schaffen.
Natürlich gehört zur Einpreisung auch, das Bausünden der Extraklasse wegen Landschaftsverschandelung teuerer werden. Wer jedoch irgendwas in der Art von Neuschwanstein in passende Landschaft stellt ... zahlt keine Steuern. Das wird ein Touristenmagnet.
Was gezielt angeordnet wird, wird eine medizinische Grundausbildung für die gesamte Bevölkerung sein.
Euer Durchlaucht haben so etwas mal mitgemacht, das dauert sechs Monate - maximal. 90% der Arztbesuche
(und der dabei entstehenden Kosten) würden dann erstmal enfallen, da Ärzte selbst ebenfalls für Bagatellen nicht zur Behandlung schreiten würden. Um solche Entscheidungen treffen zu können, braucht man aber medizinisches Grundwissen in hinreichender Menge. Das ist aber für Menschen ebenso wichtig wie Lesen und Schreiben ... und würde enorm das Sozialbudget entlasten.
Der "Palast der Republik" wird wieder aufgebaut und als Museum der DDR eingerichtet. Wer das wiedervereinigte Deutschland ernst nimmt, darf nicht einen Großteil seiner Geschichte einfach auf den Müll schmeißen. Außerdem war dieser "Siegerakt" demütigend und entwürdigend.
Wehrdienst ... gehört langfristig abgeschafft. Anstatt nur eine Ausbildung in Massenmord zu erhalten, sollten die Soldaten aber auch gezielt in "zivilem Widerstand" ausgebildet werden. Es gibt Methoden, einem potentiellen Besatzer den Aufenthalt so zu versauer, das er keine Lust mehr hat zu bleiben.
Wird auch Menschenleben kosten, aber deshalb ... sollte man ja Krieg generell vermeiden. Zudem
wird ein massiver Abbau von Offensivkapazität angeordnet. Und wozu brauchen wir eigentlich eine der (zahlenmäßig) größten U-Boot-Flotten der Welt? Eins zum Spielen dürfen sie von mir aus behalten, aber sonst? Wollen wir England wieder von den USA abschneiden? Noch eine dritte Runde Schiffeversenken?
Wohl kaum.
Wer Kinder bekommt, wird von der Mehrwertsteuer vollkommen befreit. Desweiteren sind Eltern finanziell so auszustatten, das sie in der Lage sind, sich angstfrei auf die Erziehung zu konzentrieren. Angesichts der Ansprüche, die heute an Erziehung gestellt werden, damit die Kinder in der BRD des 21. Jhd. mitkommen und hochqulifizierte Arbeiten ausführen können, kann man das alte Modell "Kinder sind Privatsache" nicht mehr durchziehen. Wenn doch ... dann gehört die Schulpflicht aber schnellstens abgeschafft.
Über die Zulassung des Baus von Moscheen ... wird Eure Eminenz gesondert nachdenken. Kirchen stehen ja schon genug herum und werden auch nicht abgerissen. Da aber Religion Privatsache ist, sollte sie nicht den öffentlichen Raum für sich einnehmen, denn auch Nichtmuslime müssen sich das Dingen Tag für Tag anschauen. Zudem gibt es genug Länder, in denen man solche Dinger bauen kann - da muß man für sich selbst einfach mal Prioritäten setzen - entweder Deutschland oder Moschee. Eventuell muß auch hier über eine Reservatslösung nachgedacht werden. Aber ... das können mal andere machen.
Wir wenden uns nun den "Feinden der Nation" zu, den Langzeitarbeitslosen.
Eure Eminenz gibt zu, das es für die Neugestaltung des deutschsprachigen Lebensraumes in Mitteleuropa viel Hilfe brauchen wird. Fach- und Sachkompetenz. Ein Kaiser ist kein Papst und somit nicht unfehlbar.
Wahrscheinlich macht er eine Menge Fehler. Wie andere Transferleistungsempfänger (Professoren, Lehrer, Polizisten) werden Arbeitslose automatisch zu Staatsdienern, wenn es der Wirtschaft nicht gelingt, sie zu integrieren.
Alleinerziehende haben erstmal genug zu tun. 500000 ALG-2 Empfänger sind Ausländer, 500000 sind über 55.
http://www.bpb.de/files/FRRNA8.pdf
Somit kann man schon mal aus jedem älteren Arbeitslosen einen Integrationsbeauftragten machen. Einkaufen, Behördengänge, Vertragsabschlüsse können die Immigranten genauso nahe bringen wie jeder Sozialarbeiter ... nur halt lebensnäher.
Wer mit Ausländern nicht kann, der wird eben Integrationsberater für Jugendliche (340000) oder für Menschen ohne Berufsausbildung (1,5 Millionen). Möglicherweise kann man da sogar Berufe ausbilden, wer weiß. In der Netzgesellschaft wird man auf jeden Fall viele unterbringen können.
Desweiteren wird ein Bedarf bestehen für Souveränitätsbeobachter, d.h. Menschen, die in Behörden, Firmen, Geschäften beobachten, wie mit dem Souverän umgegangen wird. Ebenso braucht man Meinungsforscher, die in Kindergärten, Eckkneipen oder Vereinen einfach mal nachfragen, wie die Stimmung im Lande ist und was der Souverän zum Glücklichsein braucht, wo Mängel in der Verwaltung liegen, wo Landschaftsverschandelungen aufs Gemüt drücken, wo Lärm- und Abgasbelastung unerträglich wird, wie Gesetze den Lebensalltag von Menschen beeinflussen, welche konkreten Folgen die Einführung neuer Techniken hat, welchen Einfluß religiöse Organisationen auf ihre Nachbarschaft haben ... also insgesamt:
Anwendungsbeobachter, Freizeitjournalisten etc.
Damit aus diesen Beschäftigungen keine Blogwarte werden, wird halt ... rotiert. Die Teilnahme an solchen Maßnahmen ist freiwillig. Vereinsarbeit in jeglicher Form wird ebenfalls als Beschäftigung anerkannt.
Bloggen auch. Hier wird jedoch noch ... detallierte Ausarbeitung nötig sein, aber ARBEIT ist genug da.
Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung ebenfalls. Gleichfalls kann man soziale Experimente in jeglicher Form unterstützen und anerkennen: Alten-WG´s, Haus- und Dorfgemeinschaften, in denen neue zukunftsorientierte Formen des Zusammenlebens ausprobiert werden. Wer Spaß daran findet, kann ein
mittelalterliches Dorf gründen (oder ein steinzeitliches) und dort nicht nur als Mittelaltermarkt sondern als Mittelalterzone ganzjährig leben. Auch eine Touristenattraktion ... und wissenschaftlich ebenso interessant.
Jegliche Aktivität, die die Unabhängigkeit der Bedarfsgemeinschaft BRD fördert, ist zu unterstützen.
Bergbau, Landwirtschaft, alternative Energiegewinnung (aber nicht vergessen, das diese Propeller manchmal enorm die Landschaft verschandeln) und was einem noch so alles einfällt. Wer unabhängig ist, kann besser verhandeln.
Generell wird ein Finanzierungsmodell angestrebt, das aus der BRD eine gewinnorientierte Gemeinschaft macht. Der Gewinn wird an die Bürger ausgeschüttet, bei Verlusten ... gibt´s halt weniger Weihnachtsgeld.
So, das war jetzt nochmal ein zweiter Schnellschuß aus der Hüfte. Muß nicht alles begeistern, muß nicht alles funktionieren, soll aber letztlich dazu führen, das die Lebensqualität in diesem Land wieder steigt.
Natürlich glaubt ihre Durchlauchtigkeit nicht an den "faulen Menschen" an sich, denn wäre er so ... gäbe es ihn schon lange nicht mehr auf diesem Planeten.
Ach ja ... hmmm... nach einem Interview mit Hannes Jaenicke muß ich sagen, das die Film- und Kunstförderung in diesem Land gestrichen wird. Hollywood zeigt, das man viel Geld mit solchen Sachen machen kann ... wenn man Filme produziert, die die Leute auch sehen wollen. Da Hollywood ursprünglich völlig von von den Nazis verjagten Filmschaffenden dominiert und groß gemacht wurde, sollten wir uns trauen, auch in diesem Bereich wieder mutiger zu werden und weniger auf die Diktatur der Kritiker
schauen.
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