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... am Hindukusch, und ballern dafür auch noch Geld in die Wüste...

http://tammox.blogspot.com/2009/02/verteidigung-am-hindukusch.html

Donnerstag, 26. Februar 2009

Verteidigung am Hindukusch

Kaum ein Deutscher kennt Afghanistan so gut wie der 60-Jähriger ehemalige Oberstarzt der Bundeswehr Reinhard Erös.
Seit 1980 ist der Träger des Marion-Dönhoff-Förderpreis in Krisengebieten als humanitärer Helfer unterwegs.
Schon zu Zeiten der sowjetischen Besetzung Afghanistans half er die Zivilbevölkerung ärztlich zu versorgen. Inzwischen arbeitet seine gesamte Familie in humanitär vorbildlicher Weise:

Die KINDERHILFE AFGHANISTAN ist eine private Initiative der Regensburger Familie Dr. med. Reinhard und Annette Erös und ihrer fünf Kinder Veit (29), Urs (28), Welf (27) und der Zwillinge Cosima und Veda (17) Die Organisation wurde 1998 gegründet und unterstützt afghanische Kinder und Frauen in OST-AFGHANISTAN mit medizinischen und schulischen Einrichtungen.

Insbesondere Annette Erös ist der Aufbau einer Reihe von Schulen zu verdanken.

Die KINDERHILFE AFGHANISTAN bezahlt darüber hinaus den z.Zt. ca. 1400 afghanischen Mitarbeitern ein regelmäßiges Gehalt. Dr. Erös besucht mehrfach jährlich - auf eigene Kosten - die Projekte, kontrolliert und überwacht die Arbeit, und bezahlt persönlich die Gehälter der Lehrer, Ärzte, Ingenieure, Bauarbeiter, Schreiner etc. .. Damit stellt er sicher, dass die Spendengelder sparsam und sinnvoll eingesetzt werden.

Das ist die Gute Nachricht.

Schlecht ist hingegen, daß auf der politischen Seite Fach- und Insiderwissen so konsequent ignoriert wird.
Ich nenne es das Scholl-Latour-Kassandra-Syndrom, da er schon vor Beginn der US-Kriege gegen Afghanistan und den Irak den jeweiligen Verlauf geradezu erschreckend präzise vorher sah.
Die Mächtigen im Weißen Haus wollten dies aber genauso wenig hören, wie ihre deutschen Claqueure Merkel, Schäuble und Pflüger, die treudoof die Propagandamärchen GWB’s von den Massenvernichtungswaffen nachplapperten.
(Scholl-Latour war damals übrigens keineswegs ein einsamer Rufer unter den Experten - es gab kaum einen Kundigen, der dies anders sah)

Im Jahr 2009 ist immer noch die nach Michel Glos größte Pfeife des Kabinetts, Jung, Verteidigungsminister.

Auch er hat nie dazu gelernt und debakuliert bei der Führung der deutschen Soldaten in Afghanistan so sehr, daß sich immerhin jetzt die Befürchtung Obama werde den Deutschen ein weit größeres militärisches Engagement abverlangen, zerschlagen hat.

US-Militärexperte Jeremy Shapiro:
Der Beitrag der Europäer, auch der Deutschen, war in dem Gebiet einfach grausig. In mancher Hinsicht stünden wir jetzt besser da, wenn sie gar nichts gemacht hätten. Die Europäer haben völlig verpasst, um was es eigentlich geht. Sie sind zu fokussiert auf mögliche Truppenbeiträge. Die Amerikaner wollen nicht noch ein paar Tausend mehr Nato-Truppen in Afghanistan herumwandern sehen. Sie haben sich erst einmal entschieden, diese Rolle selber zu spielen - wenn sie dafür mehr Kontrolle erhalten.

Die Bundeswehr als Witz-Armee, die die Lage nur verschlimmert, so daß man froh ist, wenn sie zuhause bleibt?
Irgendwie ist das ja auch ein Erfolg Herr Franz-Josef Jung, also danke.

Während die Millionen und Milliarden aus dem Bundeshaushalt, die der Afghanistan-Einsatz kostet, im besten Falle sinnlos versickern, womöglich aber die Lage noch destabilisieren, kümmert sich Familie Erös um das tägliche Überleben.
Dabei können sie durchaus beeindruckende Erfolge melden.

Sonder-Aktion „Winterhilfe“ Bodenkrieg und Luftbombardements der “Enduring Freedom Fighters” zunehmend destabilisiert und damit „talibanisiert“ werden. Die kriegsmüden und nach Frieden und Brot hungernden Afghanen ersehnen aber nichts mehr als einen friedlichen und konstruktiven Wiederaufbau und sind dankbar für jede konkrete Hilfe! Diese konnten wir auch 2008 wieder nach Afghanistan bringen: ca. 20 Tonnen Hilfsgüter (Lebensmittel, Heizmaterial, Wolldecken, Winterkleidung) brachten unsere afghanischen Mitarbeiter in die besonders von der großen Winterkälte betroffenen Nordprovinzen und verteilten sie an ca. 1100 Familien, um ihnen zu helfen, den harten Winter zu überleben.

Mit unserem Steuerzahlergeld sieht das leider anders aus:

Im Jahr 2006 zahlten wir 80 Millionen Euro Entwicklungshilfe nach Afghanistan.
Nur 25 Mio kamen bei den Hilfsprojekten an, 55 Millionen versickerten in der Binnenverwaltung.
Angesichts dieses desaströsen Wirkungsgrades pumpte die Bundesregierung den Betrag inzwischen auf 140 Millionen auf - ohne die Effektivität zu verbessern.

Bei der berühmten Petersberger Konferenz (englisch Bonn Process) von 2001 sagte Deutschland die Ausbildung von afghanischen Polizisten zu.
US-General Cohen befand noch vor einigen Monaten, daß dringend 2300 westliche Polizeiausbilder benötigt werden.

Tatsächlich arbeiten in dem Bereich weniger als 100 Beamte, von denen wiederum die allermeisten mit der Selbstverwaltung beschäftigt sind.

Erös berichtet aus seinen Schulen, daß er auf die Frage, ob sich jemand zum Polizisten ausbilden lassen wolle nur Hohngelächter erntet.
Kein Wunder.
2008 wurden 1370 afghanische Polizisten bei Anschlägen getötet.

Ein afghanischer verheirateter Polizeimeister mit sieben Kindern verdient umgerechnet weniger als 60 Euro im Monat - das bei einer extrem hohen Wahrscheinlichkeit nicht zu überleben.
Verteidigungsminister Jung ist da großzügiger: Ein 18-Jähriger lediger Obergefreiter, der im Hochsicherheitscamp Faisalbad als Hilfskoch jobbt, verdient gut 4000 Euro netto.
Hinzu kommen mehr als 12.000 westliche Söldner, die zusätzlich zu den regulären Truppen je 5000 Dollar im Monat verdienen - alles bezahlt aus dem Topf “Wiederaufbau“.
Das sind immerhin 60 Millionen Euro, mit denen man 100.000 afghanischen Polizisten-Familien ein gutes Auskommen ermöglichen könnte.

Angesichts dieser Schilda-Bilanz, ist es kein Wunder, daß Frau Merkel den Mantel des Schweigens um das Deutsche Afghanistan-Engagement hüllt.

Wahrlich kein Ruhmesblatt und die Kanzlerin befürchtet zu Recht, daß die Deutschen Wähler not amused wären, WENN sie genauer darüber informiert wären, was eigentlich in Afghanistan läuft.
Frau Merkel ignoriert das Thema daher vollkommen, läßt das Talibanisierungsproblem weiter anschwellen, führt Deutschland in ein militärisches Desaster, hilft Afghanistan weiter zu ruinieren und wird dafür vom deutschen Urnenpöbel zur beliebtesten Politikerin gekürt.

Gepostet von TAMMOX unter Donnerstag, Februar 26, 2009

Gelobt sei, was hart macht...?

Immer wieder und noch die alten Phrasen und Methoden, immer wieder und noch den preussischen Ladestock im Rücken, und dazuhin jenen Stock verschluckt, der uns auf eben diesem Rücken tanzte, als man uns prügelte?...

"Gelobt sei was hart macht", sagte der Vater meiner Freundin zu ihr, und prügelte sie, wenn sie weich war, um sie für das Leben zu stählen. Er selber landete im Irrenhaus, sie nicht - sie liess sich nicht hart machen, nur eigensinniger noch...

"Heute muss man hart sein", höre auch ich, rieten zeitweise auch meine Eltern mir, wurden heftig, wenn es nicht so klappte...

Soll es immer so weiter gehen? Haben wir nichts Menschlicheres auf Lager, nach allen den Erfahrungen der Unmenschlichkeiten, des Gegeneinander, der Vernichtungen und Kriege, der KZ's, der Gefangenenlager, und so weiter...? Haben wir auf alle Schwierigkeiten keine anderen, besseren Antworten, als nur wieder gegeneinander, und wieder die alten Schrullen der Vergangenheit?

Da sind einerseits die erstarrten, alten Monolithen, wie Religion, Papst, und die Luthischen - oder sonstwie genannten, andererseits das sogenannte moderne politische Feld, das aber gar nicht so modern anmutet. Die Erziehungseinrichtungen verkommen zwischen Anpassung der Kinder an die sogenannten beruflichen Erfordernisse, und das möglichst schon in den Windeln, und gestrigem Denken, samt Gefährdung und Misshandlungen.

Orientierung ist schwer, und die Suche danach wird den Eltern und Erziehungsberechtigten zunehmend aus der Hand geschlagen. Es wird auch wenig Hilfe dazu angeboten. Wozu auch? Die Kinder werden fast schon bei der Geburt vorsortiert, und danach selektiert, für den späteren Gebrauch, oder auch nicht...

Es ist zum Kotzen....

Dazu etwas von Roberto J. De Lapuente:

http://ad-sinistram.blogspot.com/2009/02/starke-zeigen.html

Stärke zeigen!

Donnerstag, 26. Februar 2009

Seid starkt, ihr jungen Menschen! Zeigt keine Schwächen! Preist eure Stärken an, versteckt die Schwächen, auch die noch so kleinen - kaschiert sie, verleugnet sie, drappiert sie ins Gegenteil. Erklärt die Antithese zur These, macht aus Schwächen Stärken! Schwächen offen zu bekunden, bedeutet sich als Schwächling zu offenbaren. Schwächlichkeit ist Ausdruck einer falsch verstandenen Humanität. Der Schwächling erntet nicht Sympathie, er erzielt Skepsis, Bedauern und Ablehnung, die zuweilen wie Sympathie wirken mögen, aber das glatte Gegenteil dessen sind. Wer Schwächen zeigt, bleibt auf der Strecke – drum zeigt eure Schokoladenseiten, zeigt Stärke, macht euch zu Starken, zu unfehlbaren und unkippbaren Größen, merzt in euch aus, was schwach anmutet, was auch nur in den Ruch der Schwäche geraten könnte!

Bewerbt euch mit Stärken bei potenziellen Arbeitgebern, zeigt eure Vorzüge auf, wiegelt alles an Schwächen ab, was in Bewerbungsgesprächen auftaucht. Ihr habt keine Schwächen! „Ich weiß nicht“ und „ich kann nicht“ gibt es nicht – habt ihr keine Antwort auf die Fragen des Personalleiters, antwortet dennoch, laviert und ufert aus, macht aus der vorübergehenden Schwäche eine zu verkaufende Stärke. Fragt er euch danach, ob ihr diese oder jene Tätigkeit schon einmal gemacht habt, so bejaht fern des wirklichen Wahrheitsgehaltes. Und seid ihr dann eingestellt, unterläuft euch einer jener Fehler, die jedem Arbeitenden unterlaufen kann, so schiebt es auf einen Kollegen. Keine Schwäche zeigen! Der Schwache ist immer der andere. Ihr wisst alles, ihr könnt alles – ihr seid alles! Geißelt euch euer Vorgesetzter, behandelt er euch ungerecht: seid stark - und schweigt! Wer schweigt verstärkt seine Stärke; wer erduldet erstarkt; wer Ungerechtigkeit und Unterdrückung seitens der Obrigkeit hinnimmt, dem ist Stärke nachsagbar.

Trifft euch dann ein Virus, kratzt es im Hals, drückt es im Darm, so bleibt hart zu euch selbst, bleibt stark. Krankheit ist Schwäche! Und Schwäche ist unmenschlich! Kämpft euch durch den Durchfall, damit ihr nicht als zu schwach durchfallt. Verschleppte Grippen als Gefahr sich schwerere Infekte einzufangen sind Erfindungen der Medizinbranche! Macht euch euer junges Menschenleben zwischenmenschliche Sorgen, zwickt es bei Liebesdingen, nötigt euch die Feierlaune, drangsaliert euch jugendliche Amüsiersucht? Das sind Schwächen - hinfort damit, verbeißt sie euch! Drückt doch einmal das Herz, macht Liebesleid das Leben unerträglich, so bekämpft die Tränen. Wer weint ist schwach; wer schwach ist, kann keinen Erfolg haben; wer keinen Erfolg hat, steigt sozial ab; wer sozial abgestiegen ist, fristet ein menschenunwürdiges Leben. Merkt euch: Wer schwach ist, ist kein Mensch mehr!

So hat man es euch gelehrt. So lehrte man es schon eure Väter und Mütter. Gezeigte Schwächen als Sinnbild der Menschlichkeit sind romantische Vorstellungen, sind anachronistische Anschauungen aus den Köpfen von Schwächlingen. Probiert es: Zeigt nur einmal Schwäche - ihr werdet ausgebeutet, geschächtet, hingerichtet! Probiert es ruhig! Aber behaltet ihr Souveränität, so werdet ihr dienlich und nützlich sein, werdet ihr nicht am Plump-Menschlichen leiden, werdet ihr ein nutzvoller Bestandteil der Gesellschaft sein. So lehrte man es auch euren Vorgängern, so lehrt man es seit Jahrzehnten. Stärke ist das Zauberwort, der Schwache wird geschmäht, wird durch diese Lehre aus der Welt gezüchtet. Wir brauchen keine Vernichtungslager mehr, die Menschheit hat gelernt, dass die Lehre von der Stärke das Schwache langsam aber sicher vertilgt. Wer Mitleid mit dem Schwachen hat, gefährdet das Starke - laßt es verrotten; laßt den Schwachen liegen, für ihn ist diese Welt nicht gemacht. Drübersteigen, weitermachen!

Keiner von euch jungen Menschen fährt mit einem aufgeklebten „Fahranfänger“-Schriftzug motorisiert durch die Lande – ihr erhaltet die Fahrlizenz und wißt aus den Kanälen, die die Lehre verbreiten, dass Schwäche nicht zur Schau gestellt werden darf. Einige von euch schämen sich ihrer dicken Körper, weil die Fettpolster einer Schwäche nach Schokolade, nach Chips oder nach anderen Köstlichkeiten geschuldet sind. Der Dicke ist der immer sichtbare Schwache auf dem Pranger des körperlichen Alltages. Ihr könnt alles, auch wenn ihr es nicht könnt; ihr wißt alles, auch wenn ihr keine Ahnung habt; ihr macht alles, auch wenn ihr nicht wißt, was genau ihr da eigentlich macht. Folgen des Starkseins, logische Folgen, die mittels der immer und überall aktivierten Prägung, wonach Schwäche den Untergang bedeutet, zu einem überhöhten Selbstbewußtsein führen sollten. Ein Selbstbewußtsein, dass sich aber durch höchste Verunsicherung junger Menschen äußert. Immer sollen sie stark, immer sollen sie souverän, blitzgescheit und lexikalisch gebildet sein, dürfen keine Schwächen haben, sollen private Schwächen vergraben, sich hinter der Maske vermeintlicher Stärke verstecken.

Was herauskommt ist eine orientierungslose Jugend, die zwar die Prämissen des Hier und Jetzt einigermaßen kennt, wenn auch nur oberflächlich; eine Jugend, die die Prinzipien der Konsumgesellschaft, der Heilslehre der Kaufhauswelten begreift und umsetzt, aber keinerlei Werte außer Kosten- und Nutzwerte kennt. Denn was durch Kosten und Nutzen geschliffen wurde, dass hat sich als stark erwiesen – während alles, was vielleicht kostet, aber keinen wesentlichen Nutzen hat, weil es immateriell ist, weil es nicht faßbar ist für eine materialistische Gesellschaft, ein schwaches Etwas darstellt. Daher seid stark, ihr jungen Leute, knickt nicht ein, damit ihr innerhalb dieser Realität ein starkes Schauspiel abliefert. Entfernt das antiquierte Menschliche, entfernt die Schwächen des Menschen, das Vermenschlichte und Verweichlichte, merzt aus, was euch im irdischen Konsumdasein hemmt; tilgt, was euch im materiellen Verwertungsdiesseits einschränkt; beseitigt, was euch in eurer zugeteilten Rolle als Käufer und Angestellte molestiert. Dazu bedarf es der Stärke, denn wer schwach ist, wer zu schwächlich zum Ausmerzen, Ausrotten und Zerschlagen ist, der steht sich selbst im Wege, wird nicht weit kommen. Er bleibt prekärer Angestellter – bestenfalls; bleibt daher eingeschränkter Käufer, spielt seine zugedachte Rolle nicht mit der Hingabe, die man eigentlich von ihm erwartet.

Man wiederholt es stetig, zeigt es auf, macht es vor, verdeutlicht es: wer sich Schwächen erlaubt, macht sich schuldig am Gesellschaftauftrag, nimmt willentlich in Kauf, seinen Part innerhalb dieser Gesellschaft nicht übernehmen zu wollen. Diese Welt, diese radikal ökonomisierte Welt, ist aber ein Schauspiel der Starken, der Eingereihten, der im Gleichschritt Marschierenden – wer individuell ist, wer sich sein eigenes Menschleinsein zu gewichtig zu Herzen nimmt, der schwächelt, und sollte er diesem Irrglauben nicht abschwören, dann bleibt er zeit seines Lebens ein Schwächling. Das wird euch gelehrt! Das zeigt man euch auf! Was soll aus euch jungen Menschen denn dann auch anderes werden als orientierungslose, enthumanisierte und des Zusammenhangsdenkens unfähige Gesellen, die ihr einziges Heil, ihre einzige Bestimmung, ihre Rolle eben, lediglich in Konsum und Karriere zu sehen glauben? Stärke sollt ihr zeigen, pflanzt man euch allerorten in die Gehirnwindungen – und dann strotzt ihr so vor Stärkeglauben, dass ihr hilflos wirkt, vollkommen entmenschlicht, im höchsten Grade hilflos, weil ihr so entmenschlicht dreinschaut. Euch fehlt ein Bezugspunkt, eine Werteskala, etwas Transzendentes, dem man nicht aus Nutzenkalkül heraus frönt, sondern weil es, platonisch ausgedrückt, dem Schönen, dem Wahren und dem Guten zustrebt. Davon wißt ihr nichts, weil man euch dieses Wissen vorenthalten hat, weil es kein materialistisches Wissen ist, welches nutzvoll verwertbar wäre. In diesem Unwissen steht ihr da, laßt eure Muskeln spielen, seid stark und selbstbewußt und doch schwächlich ohne Heimat, weil das Menschsein euch mehr und mehr abhandenkommt, weil ihr der zur Kritik unfähige Automat eures Arbeitgebers, weil ihr das dumpfe Wahlvieh eurer Anführer, weil ihr der gierige Konsument eurer Versorgerkonzerne seid. Mehr sollt ihr, mehr dürft ihr nicht sein!

Damit steht ihr nicht alleine. Die Vorgängerjahrgänge waren auch einmal jung, erzählt hat man ihnen ebenso, dass in dieser Welt nur der Starke fortexistiert. Das haben sie aufgesogen, haben versucht es zu kultivieren. Heute sind sie nicht mehr orientierungslos in diesem Gemenge aus Konsum und Nützlichkeitsdenken. Sie leben darin und begreifen es als ihr zynisches Heil; als einzig machbares Heil; als Heil, welches dieser Welt immer irgendwie zugrundelag, als habe es nie etwas anderes als Konsum und Expansion und noch mehr Konsum und noch mehr Expansion gegeben. Im Materiellen haben sie ihr Transzendentes gefunden, ihr Schönes, Wahres, Gutes. Ihr Wert ist das Haben, das Verdienen – tut jemand etwas umsonst, aus Freude an der Sache, schreibt beispielsweise jemand Texte, ohne daran zu verdienen, ohne daran auch nur verdienen zu wollen, dann fragen sie nach dem Einkommen, welches so ein Schreiben mit sich bringe. Man enttäuscht sie, wenn man ihnen erklärt, dass nichts Kontofüllendes dabei herumkommt – was nicht bezahlt wird, hat keinen Wert; was keinen Wert hat, wird nicht bezahlt!

Seht aber in die trüben Augen dieser menschengleichen Wesen! Ist das die vielzitierte und vielbesungene Lebensfreude? Trübe, stumpfe, unterlaufene Augen? Mattheit und Müdigkeit im Blick? Ist das der Sinn des Lebens? Und wenn sie dann unnütz geworden sind, weil sie entweder das Alter oder die Arbeitslosigkeit dazu verdammte, entleeren sie ihr Dasein, finden darin keinerlei Wert mehr, empfinden sich als Ballast – ist dies das Ziel? Nachahmenswert? Ist es wirklich der Kopie eines solchen Lebensentwurfes wert, wie einst die Väter und Großväter sein Leben so weit zu entleeren, dass außer Konsumgüter horten und Karriere vorantreiben keinerlei Inhalt mehr bleibt?

Seid stark, ihr jungen Leute! Ja, seid stark! Laßt euch von denen, die euren Willen brechen, die euch manipulieren und verdrehen, die euch zu ihrem Werkzeug machen wollen, nicht unterkriegen. Dazu bedarf es geistiger Stärke. Nur diese Stärke, nur eure Stärke kann es bewirken, dass eines Tages ein Umdenken stattfindet. Findet wieder Werte, die sich am Schönen, Wahren und Guten orientieren, findet wieder Gefallen an Werten wie Freundschaft, Zeit, Liebe... ; schätzt wieder die sogenannten Kleinigkeiten des Lebens, die das Leben erst lebenswert machen; seht freie Zeit nicht als temporäre Spanne, die unbedingt mit irgendetwas, mit Einkäufen oder anderen Konsumeinheiten, ausgefüllt werden muß, damit sie möglichst schnell verrinnt; seht Zeit nicht als totzuschlagende Minuten- und Sekundeneinheiten. Transzendente Werte zu finden bedeutet nicht, sich einen neuen Gott zu erfinden – es bedeutet lediglich eine Rückkehr in ruhigere Gefilde, in weniger hektisches Wirtschaften, in ein gemütlicheres Dasein, in ein Leben in menschlicheren Bahnen. Der Fortschritt des menschlichen Lebens verfestigt sich nicht im rapiden Fortschritt einer technisierten Welt; der Fortschritt sollte sich daran messen, wie sehr Menschen abgesichert sind, ein freies und selbstbestimmtes Leben leben können, Zeit für sich haben dürfen und können. Doch für so einen Fortschritt braucht es Stärke...

Geschrieben von Roberto J. De Lapuente

Bananenrepublik Deutschland

http://www.wiwo.de/politik/mangelnde-transparenz-deutschland-nicht-besser-als-sri-lanka-387853/

Steuerausgaben Mangelnde Transparenz: Deutschland nicht besser als Sri Lanka

Wolfgang Kerler (Washington)



Schlechte Noten für die deutsche Haushaltspolitik: Wer als Bürger wissen will, was der Staat mit seinen Steuereinnahmen anstellt, wird in Deutschland nicht besser informiert als im Bürgerkriegsland Sri Lanka. Das ergab eine internationale Studie.

2900 Seiten bestes Juristendeutsch und Zahlenwerk – das kommt auf deutsche Steuerzahler zu, die sich den Haushalt der Bundesregierung genau ansehen wollen. Wahlweise dürfen es auch etwas weniger umfangreiche Monatsberichte, Finanzberichte und andere Dokumente vom Finanzministerium oder der Bundesbank sein.

Dass der deutsche Zahlendschungel nicht durchschaubar, einfach und schnell genug ist, zeigt ein Blick ins Ausland: Weit abgeschlagen hinter anderen westeuropäischen Ländern und den USA landet Deutschland mit 64 von 100 möglichen Punkten auf Rang 14 des „Open Budget Index 2008“ – gleichauf mit Sri Lanka und dicht gefolgt von Botswana.

Der Index listet 85 Länder anhand der Transparenz ihrer Haushaltspolitik auf und wurde von der in den USA ansässigen „Open Budget Initiative“ in Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten in den untersuchten Ländern erstellt.

Stolpersteine für die Bürger

Das Gebaren der Bundesregierung hat das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstituts (FiFo) an der Universität zu Köln unter die Lupe genommen – und dessen Geschäftsführer Michael Thöne spart angesichts des ernüchternden Ergebnisses nicht mit Kritik.

„Es mag den deutschen Steuerzahler vielleicht beruhigen, dass die Budgettransparenz ganz leicht besser ist als in Kolumbien und Papua Neuguinea“, sagt Thöne. „Aber er sollte mehr erwarten – mindestens so viel wie die Bürger unserer engen Nachbarn und Partner auch bekommen.“

In Großbritannien beispielsweise – mit 88 von 100 Punkten Spitzenreiter im Index – erhalten Steuerzahler zusätzlich zum umfangreichen Haushalt eine Internetseite an die Hand gegeben, die die Staatsausgaben häppchenweise aufdröselt. Ein speziell für Bürger erstelltes Dokument mit dem Titel „Was das Budget für meine Region bedeutet“ hilft ebenfalls beim Verständnis des Zahlenwerks.

Vom Bundesfinanzministerium dagegen werden „dem mündigen Bürger Steine in den Weg gelegt“, beklagt Thöne. Gab es um die Jahrtausendwende den gesamten Bundeshaushalt noch als interaktive Excel-Tabellen zum herunterladen, die sich nachrechnen, zusammenfassen und vereinfachen ließen, werden jetzt nur noch PDF-Dateien veröffentlicht, mit denen das nicht mehr möglich ist. „Fünf Jahre später im digitalen Zeitalter“, merkt Thöne an.

Doch dem Bürger wird nicht nur durch die teils schwer verständlichen Dokumente die Meinungsbildung erschwert. Anders als beispielsweise in Großbritannien, Südafrika, Frankreich oder den Vereinigten Staaten veröffentlicht die Regierung in Deutschland auch keinen Ausblick auf das angestrebte Budget, auf dessen Ziele und auf die zu erwartende Wirtschaftsentwicklung.

„So ein Ausblick soll mindestens einen Monat vor dem ersten Haushaltsentwurf der Regierung erscheinen“, erklärt Vivek Ramkumar, Manager der Open Budget Initiative. Es solle eine öffentliche Diskussion über die Zusammensetzung des Budgets und die Wirkung auf die Wirtschaft angeregt werden. „Man darf schließlich nicht vergessen, dass der Haushalt das wichtigste Instrument der Wirtschaftspolitik ist, das einer Regierung zur Verfügung steht“, fügt Ramkumar hinzu.

Und dieses Instrument wird in Deutschland längst nicht so zeitgemäß eingesetzt, wie es sein sollte, meint FiFo-Geschäftsführer Michael Thöne. „Deutschland ist einer der letzten demokratischen Industriestaaten, in denen Reformen des Haushalts- und Rechnungswesens immer noch in den Kinderschuhen stecken“, sagt er. „Darum spiegelt der Bundeshaushalt immer noch eher preußische Beamtentugenden wider.“

Anstatt auf sinnvolle Verwendung der Steuergelder Wert zu legen und sich an Ergebnissen zu orientieren, liege der Fokus zu sehr auf der detaillierten Beschreibung der Ausgaben und ihrer Rechtmäßigkeit. Daher fordert Thöne für die Zukunft konkrete Rechenschaft darüber, ob und wie weit die gesetzten Ziele durch staatliche Ausgaben auch erreicht wurden. „Ein einfaches ‚besser’ oder ein qualitatives ,mehr’ reicht da nicht“, sagt er.

Auch niedrigerer Wohlstand kann mehr Transparenz bedeuten

Bei aller Kritik an der deutschen Budgettransparenz dürfe allerdings nicht vergessen werden, dass die Regierung ihren Bürgern trotz allem umfangreiche Informationen zur Verfügung stelle, die diese dazu einsetzen können, um Politiker zur Verantwortung zu ziehen, meint Vivek Ramkumar.

„Wirkliche Sorgen machen mir die Länder in der unteren Hälfte des Index, die ihre Bürger sehr wenig oder gar nicht informieren“, sagt er. Die Regierungen von armen Ländern wie Sudan, Ruanda oder der Demokratische Republik Kongo erhalten im Open Budget Index null Punkte und setzen ihren Bürgern – wenn überhaupt – den verabschiedeten Staatshaushalt vor. Öffentliche Debatte oder Einflussnahme findet hier nicht statt.

„Dieser Mangel an Transparenz bereitet der Verschwendung, unzweckmäßigen und korrupten Verwendung von Mitteln den Weg – und reduziert die Mittel, die zur Armutsbekämpfung dringend gebraucht werden“, kritisiert Ramkumar. Doch egal ob reiches oder armes Land, letztendlich komme es auf den politischen Willen zur Transparenz an.

Und der kann auch in Ländern mit verhältnismäßig niedrigem Pro-Kopf-Einkommen vorhanden sein: Südafrika, Brasilien, Slowenien, Polen, Peru und Tschechien – alles Länder, deren wirtschaftliche Wohlstand deutlich geringer ist als der Deutschlands – lassen die Bundesrepublik im Open Budget Index hinter sich.

• Steuerstudie Open Budget Index 2008
• Steuerausgaben Deutscher Bundeshaushalt 2008
• Beispiel für Transparenz Budget Micro-Site Großbritannien

Wir sehen einfach nur zu...

http://www.taz.de/1/archiv/dossiers/dossier-finanzkrise/artikel/1/der-kapitalismus-ruiniert-sich-selbst/

Die Wurzeln der Krise

Der Kapitalismus ruiniert sich selbst

Von wegen Sozialismus! Nicht die Vermögen, die Schulden der Banken werden sozialisiert. Der Staat pumpt Steuergelder von morgen in ein kaputtes System. Das ist die eigentliche Krise. VON FRIEDRICH KROTZ

"Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizisten. Wo ist die Oppositionspartei, die nicht von ihren regierenden Gegnern als kommunistisch verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, die den fortgeschritteneren Oppositionsleuten sowohl wie ihren reaktionären Gegnern den brandmarkenden Vorwurf des Kommunismus nicht zurückgeschleudert hätte?"

So schreiben Friedrich Engels und der neuerdings wieder viel zitierte Karl Marx im Vorwort zum "Kommunistischen Manifest" über das Gespenst ihrer Zeit, den Zusammenschluss der Arbeiter, dessen Erfolg er sich erhoffte. Das Gespenst von heute ist die sogenannte Finanzkrise.

Im Gegensatz zu Marx Gespenst von damals ängstigt es vor allem die Arbeiter und Angestellten, und erst recht die, die am Rande der Gesellschaft leben, hier oder in der Dritten Welt. Denn ihnen droht, so heißt es, Arbeitslosigkeit, Konsumverzicht und das Ende jeder Gesundheits- und Sozialpolitik. Auch wenn die Medien beharrlich über die Folgen schweigen - den Steuerzahlern dämmert allmählich, dass sie auf Jahrzehnte hinaus die unglaublichen Gelder werden abtragen müssen, die der Staat in das marode Bankensystem pumpt. Längst nicht so sehr ängstigt die Krise die Kapitalisten und Couponschneider, die Heuschrecken und Finanzierungsgenies, obwohl doch sie es waren, die zahlreiche Volkswirtschaften in den Ruin getrieben haben. Die die hart erarbeiteten Überschüsse der Völker der Welt in sinnlosen Spekulationen verbrannt und in irrwitzige Boni für sich selbst verwandelt haben. Das Übernachten unter der Brücke, die Teilnahme an einer Fernsehshow "Wie überlebe ich als Obdachloser in der Großstadt" ist für sie nicht vorgesehen.

Das Verstörende an dieser Krise ist, dass sie bisher vor allem an den riesigen Geldbeträgen erkennbar wird, über die die Regierungen ganz plötzlich zu verfügen meinen und die die Krise eigentlich eindämmen sollen. Niemand weiß, was genau die Bedrohung ist, und erst recht nicht, welche Dimension und welches Ausmaß sie hat - eine tragfähige Analyse gibt es ebenso wenig wie eine begründete Strategie. Ist die Krise vielleicht vor allem ein Alibi dafür, Leute zu entlassen, Lohnforderungen abzublocken und Fehlspekulationen mit Steuergeldern auszugleichen? Sind vielleicht gar die gigantischen Rettungsmaßnahmen selbst die eigentliche Krise? Die Finanzberater empfehlen jedenfalls bereits wieder, Aktien und insbesondere Bankaktien zu kaufen, und auch das Karussell der Leerverkäufe hat wieder eingesetzt - das ideale Mittel, um aus den Verlusten anderer Kapital zu schlagen.

Die Krise soll entstanden sein, weil Grundstückskäufer ihre Schulden nicht bezahlen konnten. Warum aber, so eine der Fragen, über die Medien und Regierung hinweggehen, warum werden dann die Banken mit Geld gefüttert und nicht die Familien und Haushalte, die ihre Kreditzinsen nicht mehr bezahlen können? Dann bekäme das Banksystem Geld, und zugleich würden Eltern und Kinder nicht aus ihren Häusern gejagt.

Vermutlich würde dann allerdings deutlich werden, dass die sogenannten faulen Kredite nicht mehr als ein kleiner Auslöser der Krise waren. Es waren ja auch nicht die Kunden von Ratiopharm, die die Merckle-Gruppe in die Schieflage gebracht haben. Es waren vielmehr die gigantischen Spekulationen mit VW-Aktien, für die Merckle bezahlen musste und an denen vor allem Porsche verdient hat. Die Krise, wenn es denn eine ist, ist das Resultat von Spekulation und Gier, von Gewinnsucht und Maßlosigkeit, von überzogenen Marketingmaßnahmen und Überredung, von Betrug und Kasinokapitalismus. Wenn es eine Krise ist, dann war es vielleicht zunächst eine der Banken, jetzt ist es eine des Kapitalismus.

Denn wenn die Banken jetzt kein Geld mehr verleihen, obwohl sie könnten, ist das das Ergebnis eines Lernprozesses. Sie haben verstanden: Wenn im Kapitalismus jemand freundlich zu dir ist, pass auf deine Brieftasche auf. Die Ostdeutschen mussten diese bittere Lektion nach der deutsch-deutschen Vereinigung lernen. Wer dir einen Kredit anbietet, will vor allem deine Zinsen, auch wenn du bankrottgehst. Wer dir Wertpapiere verkauft, legt dich rein, selbst wenn das von Bank zu Bank stattfindet. Vertrauenskrise? Nein. Die Angst vor dem andern ist im konsequenten Kapitalismus angelegt, und sie ist jetzt in seinem Zentrum, dem Bankensystem, angekommen. Das Misstrauen der Banken gegen ihre Kunden und das Misstrauen der Kunden gegen die Banken ist ein strukturell begründetes Misstrauen aller gegen alle, auch gegen die gültigen Gesetze und Regeln. Deswegen ist die Krise eine Krise des Kapitalismus.

Dieses Misstrauen kann der Staat mit noch so vielen Milliarden nicht beseitigen. Dass er es versucht, wirft allerdings weitere Fragen auf. Deutschland hat ein funktionierendes staatliches Bankensystem. Es besteht flächendeckend und auf allen Ebenen aus kommunalen Sparkassen, staatlichen Landesbanken, der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Wenn es darum ginge, die "freie Wirtschaft" mit Krediten zu versorgen, wäre dies darüber gut zu organisieren. Die staatlichen Banken müssten natürlich viel besser kontrolliert werden als bisher - vielleicht nicht von Politikern, sondern von Sparkunden. Warum muss der Staat dann die Privatbanken retten? Warum sollen die, die den Markt immer vergöttert haben, jetzt nicht mit diesem Markt glücklich untergehen dürfen?

Statt die Steuermittel gezielt und sinnvoll einzusetzen, transferiert die Regierung lieber die Steuern der nächsten Generationen in das marode private Bankensystem von heute. Im Namen der Marktwirtschaft wird so die Marktwirtschaft ruiniert. Statt der Vermögen der Banker werden die Verluste der Banken verstaatlicht und dadurch erst sozialisiert und den Steuerzahlern aufgebürdet. Dafür wird der Staat dann auch noch kritisiert. Nicht weil er kein Geld mehr haben wird für Umwelt, Infrastruktur, soziale Gerechtigkeit oder Bildung, sondern dafür, dass er für sein Geld ein wenig Kontrolle will und die aberwitzigen Gehälter zu begrenzen versucht. Aus Sicht der Wirtschaft: unverschämt und undankbar.

Das machen uns Tag für Tag die Medien klar. Sie berichten, was Bundeskanzlerin Merkel den Chefredakteuren und Verlagsdirektoren schon bei einem eigens einberufenen Treffen im vergangenen Oktober vorgesagt hat. Sie halten die Bürger bei Laune, auf dass diese stillhalten. Wie viel Geld bereits in die Banken gepumpt wurde, wie viele Milliarden Bürgschaftszusagen vergeben wurden (und wie viele Hartz-IV-Monats"löhne" das sind), das steht auch nicht in der Zeitung. Die Süddeutsche (vom 15. 1.) beispielsweise versteckt die Mitteilung, dass die Hypo Real Estate zum vierten Mal in vier Monaten Milliarden Bargeld und Bürgschaften braucht, unter der Überschrift "Wenn Steinbrück an die Tür klopft". Sorgen macht man sich hier nur um die Frage, ob der Staat nicht zu mächtig wird. Gewiss, eine wichtige Frage, aber wohl kaum die derzeit wichtigste. Während die Banker die Staatsknete abzocken, wird die Diskussion über den Missbrauch wirtschaftlicher Macht zu einer Diskussion darüber, ob der Staat denn nun Schulden machen darf oder nicht - unabhängig davon, wofür er sie macht.

Was also ist die Krise? Das Bankensystem hat sich selbst ruiniert, aber nicht weil es die Regeln des Kapitalismus verletzt hat, sondern weil es sie konsequent befolgt hat: Ziel war und ist nichts als Gewinn, soziale Verantwortung oder Ethik hin oder her. Ebenso wie der Staatssozialismus an sich selbst erstickt ist, haben sich die Banken damit in einem Meer von Geld selbst ertränkt und sich gegenseitig in die Pleite getrieben. Im Unterschied zum Staatssozialismus haben die Banken aber einen Weg gefunden, das Ende des Kapitalismus noch einmal in ein neues Aufblühen zu verwandeln. Denn zusammen mit den Medien sorgen sie dafür, dass sich die Struktur des Wirtschaftssystems nicht ändert, aber der Staat die Kosten trägt. Wie lange? Bis auch er pleite ist.

Damit fügt sich die derzeitige Bankenkrise aber in eine ganz andere Entwicklung ein. In den letzten Jahrzehnten ist der Anteil aus Vermögen und Unternehmertätigkeit am Bruttosozialprodukt kontinuierlich gestiegen, in der Bundesrepublik wie im Rest der Welt. Der entfesselte Kapitalismus hat getan, wofür er da ist, nämlich die Kapitalrenditen immer stärker in die Höhe getrieben und so die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter geöffnet. Der Anteil der Kapitalerträge am Volkseinkommen kann aber rein logisch nicht immer weiter wachsen: Wenn das, was Arbeiter und Angestellte vom Bruttosozialprodukt bekommen, zum Leben immer größerer Teile der Bevölkerung und zur Legitimation nicht mehr ausreicht, dann können die Gewinne nur noch zunehmen, wenn der Staat seine Steuergelder an die Banken und Unternehmen transferiert. Genau das erzwingt und legitimiert die derzeitige "Vertrauenskrise".

Erhalt der Arbeitsplätze und der Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt, das waren und sind die Argumente, warum Lohnforderungen nicht erfüllt und Arbeitsschutzregeln abgebaut werden. Jetzt sind es auch Argumente, warum der Staat die Schulden der Banken übernehmen muss. Von der Auto- bis zur Pornoindustrie, von den Herstellern von Armaturen bis hin zu denen von Spielzeugeisenbahnen fordern alle unter heftigen Drohungen Unterstützung. Peinlich, dass die deutschen Banken diese Gelder bevorzugt dazu verwenden, um andere Banken zu kaufen: die Deutsche die Postbank, die Commerzbank die Dresdner. Peinlich, dass die HSH-Nordbank ihren privaten Eigentümern Renditen ausschüttet, nachdem sie Staatshilfen erhalten hat. Peinlich, dass die Boni für Mitarbeiter einklagbar sind, selbst wenn die Bank pleitegeht. Insgesamt wird die Krise so aber zu einer Rettung der Renditen, zur Reparatur der Krise des Kapitalismus.

Ein Gespenst geht um in Europa und in der Welt - das Gespenst einer Banken- und Finanzkrise ungeheuren Ausmaßes. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd auf dieses Gespenst verbündet - der Papst und die Zaren in Moskau, Merkel und Sarkozy, französische Radikale und deutsche Ordnungshüter, und auch die Herrscher in den asiatischen Ländern äußern Besorgnis darüber, was mit ihren Billionen Dollar wohl geschehen wird. Alle sind sich einig, dass dieses Gespenst unerbittlich bekämpft werden muss und dass alle Bürgerinnen und Bürger, vom reichen Banker bis hin zur letzten Putzfrau, dafür unvorstellbare Opfer zu bringen haben.

Jene allerdings, die dieses Gespenst erst geschaffen haben, kooperieren jetzt mit ihm, die Aktienbesitzer und Banker, die Spekulanten und Vorstände. Sie verdienen bereits wieder an Spekulationen und billig erworbenen Aktien. Sie wissen, dass ihre Zukunft gesichert ist. Denn sie haben mit ihrer Pleite am Ende einer grandiosen Abzocke das erreicht, was Kapitalisten bei Strafe ihres Untergangs erreichen müssen: Sie haben großartige Renditen erzielt und überlassen jetzt dem Staat ihre Schulden, verlangen dafür aber nach wie vor Zinsen - ein Kapitalismus ohne Kapital, der von den Zinsen vergangener Geschäfte lebt.

Die normalen Bankkunden, Bürgerinnen und Bürger, also jene, die die Zeche zahlen müssen, sie bleiben - einmal mehr - geduldig. Politiker, Banker und Medien gemeinsam appellieren an ihr Verantwortungsbewusstsein: "Wir haben euer Wirtschaftssystem ruiniert, und jetzt wollen wir noch die zukünftigen Generationen darauf verpflichten, jahrzehntelang Schulden dafür abzubezahlen. So lange haltet bitte noch still, bis wir das gesichert haben."

Die Banken und Spekulanten wissen, was sie wollen. Die Bundesregierung modifiziert ihr neoliberales Denken nur wenig und zielt auf geringfügige, aber teure Reparaturen, bedient ihre Klientel und verbeugt sich vor der Lobby. Eine umfassende Analyse nimmt sie ebenso wenig vor wie das Entwickeln einer haltbaren Strategie. Auch die Zivilgesellschaft schweigt bisher, um Orientierung bemüht in einer unübersichtlichen Lage. Noch haben auch die Bürger, zumindest in Deutschland, Vertrauen und glauben den Versprechen der Ackermänner, obwohl sich deren Ansagen immer wieder als falsche Zusagen oder Prahlerei entlarven.

Es wird Zeit, dass wir nicht mehr nur von den Regierungen in anderen Ländern erfahren, sondern auch davon, wie die Völker in diesen anderen Ländern auf die Krise reagieren: dass die irischen Banken anderen Unternehmen im Ausland Geld in der Größenordnung des Zehnfachen des Bruttosozialprodukts schulden - und dass das mit Abzahlen in Jahrzehnten nicht zu reparieren ist; dass Ursache der Unruhen in Griechenland nicht nur eine versteinerte Politik, sondern auch eine unverantwortliche "freie" Wirtschaft sind; dass die Isländer immerhin ihre Bankrotteursregierung davongejagt haben; dass sich in Lettland, Russland und Großbritannien Formen politischen Widerstands regen, die nicht mehr auf die Einsichtsfähigkeit der etablierten Regierungen hoffen.

Hier sollten die Medien ansetzen, indem sie von Alternativen berichten, statt wie zu Kaisers Zeiten Ruhe als erste Bürgerpflicht zu propagieren. Auch sie müssen sich entscheiden, ob sie ein Korrektiv gegen gierigen Kapitalismus und ängstliche Politik sein wollen oder nicht. Wir brauchen neue, an die Wurzeln gehende Ideen und Debatten, um unser Leben nicht länger durch entfremdete Arbeit bestimmen zu lassen. Nur wenn die Bevölkerung die Sache selbst in die Hand nimmt und der Regierung sagt, wie sie zu handeln hat, wird diese sich gegen die Lobbys durchsetzen und sich das Finanzsystem untertan machen können. Sonst wird das alles enden, wie Marx es vorausgesagt hat: Der Kapitalismus als eine Folge von Krisen, die immer existenzieller werden. Irgendwann dann auch für die Banker.

Israel flieht den Frieden:

http://infokrieger-demokrat.blog.de/2009/02/19/normaler-tag-palaestina-5609116/

Ich greife hier einmal den Beitrag einer befreundeten Bloggerin auf, in dem der alltägliche Horroralltag eines palästinensischen Dorfes und die Repressalien durch die israelische Armee beschrieben werden.

Dieser Bericht eines internationale Friedensaktivisten erinnert mich an die Talkshow "Hart aber fair" vom 21.01.2009, welcher der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm Ähnliches beschreibt.

Nachdem die rechtsgerichteten Parteien offensichtlich die Parlamentswahlen in Israel durch die Möglichkeit der stärksten Koalitionsbildung gewonnen haben, wird der Friedensprozess in Nahost vermutlich einen herben Rückschlag erleiden.
Likud-Block-Chef Netanyahu und der israelische Rechtsaussenpopulist Liebermann haben bereits angekündigt, die Vertreibung der Palästinenser aus den derzeit palästinensisch dominierten Gebieten voranzutreiben und neue israelische Siedlungen dort zu bauen. Repressalien und Angriffe auf palästinensische Dörfer und Gemeinden werden wohl zunehmen - wohl ohne Protest der Weltöffentlichkeit.

Das diese Weltöffentlichkeit mit zweierlei Maß mißt, beweist sie nahezu täglich. Während ganze Staaten, die sich etwaigen UN-Resolutionen und -auflagen nicht oder nicht rechtzeitig gebeugt haben, sanktioniert, angegriffen oder gar ausgelöscht wurden, konnte Israel bisher jeden UN-Resolution mit Hilfe der US-Administration und deren konstruierten UN-Veto-Rechten umgehen oder schert sich einen Dreck darum.
Während man auch seitens Deutschlands und der EU z.B. dem Iran die Hölle heiss macht, weil das Land angeblich Atomwaffen produziere, kann Israel fleissig atomar aufrüsten. Für Israel gilt offensichtlich auch nicht die Maßgabe des Kriegswaffenkontrollgesetzes, in Krisengebiete keine Waffen zu liefern.

Auch wenn es für die jüdische Bevölkerung ein durchaus demokratisch anheimelnder Staat ist, so ist Israel immer noch ein Staat, der seine Nachbarn permanent mit seiner Militärmaschinerie bedroht. Israel ist ein Staat, in dem spätestens bei einem Wehrdienstverweigerer die Demokratie und die Freiheit des Gewissens mit Füßen getreten wird. Für Wehrdienstverweigerung gibt es hohe Gefängnisstrafen.
Israel ist ein Staat, der Menschenrechte mit Füßen tritt: Folter und Scheinhinrichtungen sind an der Tagesordnung. Täglich verschwinden Menschen in Gefängnissen ohne jeden Prozess.
Täglich werden sogenannte "Terrorverdächtige" gezielt getötet - natürlich ohne jeden Prozess und jede damit verbundene richterliche Schuldfeststellung.
Israel ist ein Staat, welcher der faschistischen Sippenhaftung neues Leben einhaucht: Wird ein "Terrorverdächtiger" getötet, wird in der Regel mindestens das Haus der Familie als Strafe gesprengt - manchmal auch das ganze Dorf.
Die Pressefreiheit, Bestandteil eines jeden demokratisch-freiheitlichen Staates, gibt es de facto überhaupt nicht. Presseangehörige werden gezielt behindert, verhaftet, ausgewiesen und teils sogar gezielt zum Abschuss freigegeben, obwohl sie als Presse gekennzeichnet sind.
Selbst die Wahl an sich war eine Farce. So wurden nahezu alle arabischen Parteien Israels von der Wahl zur Knesset ausgeschlossen.
Jegliche Kritiker dieser israelischen Politik werden mit der "Antisemitismus"-Keule mundtot gemacht. Gezielt werden hier polemisch mehrere Dinge vermischt, die eigentlich miteinander nichts zutun haben.

Alleine zum Thema "Antisemitismus" sollte man sich um die Bedeutung des Wortes "Semit" bewusst sein:
So sind Semiten nicht nur jüdische Bewohner Israels sondern auch nahezu alle arabischen Bürger der gesamten Region, bis hinein ins tiefste Äthiopien. Wenn also von Antisemitismus, auch seitens des Zentralrates der Juden in Deutschland, gesprochen wird, verbreitet man weiterhin die nationalsozialistische Rassentheorie, welche im Jahre 1944 die arabischen Bewohner des Gebietes von den "Semiten" trennte.
Das was jüdische Semiten und arabische Semiten trennt, ist einzig die Religion - mehr nicht.

Wer also Kritik an der Politik des Staates Israel gleichsetzt mit Menschen, welche die Existenz des Staates Israel in Frage stellen, sich dem blinden Judenhass ergeben oder gar den Holocaust bestreiten, macht sich der Lüge und Desinformation schuldig und er ignoriert bewusst, dass es nicht nur jüdische Menschen sind, die Semiten sind.

Der Beschiss und...

...die Reichen:


http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=19022009ArtikelWirtschaftSchrezenmeir1


Wirtschaft: Neuer Betrugsskandal in den USA

Milliardär Stanford untergetaucht / Karibikinsel Antigua fürchtet um Existenz

Von Christina Schrezenmeir

Vor zwei Tagen beschuldigte die amerikanische Börsenaufsicht SEC den Milliardär Sir Richard Allen Stanford offiziell des Betrugs in Milliardenhöhe. Wärend seine Firmen unter Zwangsverwaltung gestellt und sein Konto eingefroren wurde, fehlt von Stanford selber jede Spur. Besonders in seiner Zweitheimat Antigua macht man sich unterdessen Sorgen um die Folgen seines Betrugs.

Die amerikanische Finanzwelt kommt nicht zur Ruhe: Wenige Monate nach der Aufdeckung des 50-Milliarden Betrugs von Bernard Madoff wurde nun ein neuer Betrugsfall in Milliardenhöhe aufgedeckt: Laut der am vergangenen Dienstag von der amerikanischen Börsenaufsicht SEC bei einem Gericht in Dallas eingereichten Klageschrift betrog der Finanzunternehmer Sir Richard Allen Stanford seine Anleger mit Hilfe falscher Versprechen um mehrere Milliarden Euro. So habe er den Anlegern über seine in Antigua befindliche Bank SIB (Stanford International Bank) angeblich sichere Einlagezertifikate für insgesamt 8 Milliarden US-Dollar verkauft und Renditen versprochen, die mehr als doppelt so hoch wie die der Konkurrenz waren. Doch statt in Einlagenzertifikate investierte seine Bank SIB das Geld offenbar hauptsächlich in illiquide Immobilien, Finanzbeteiligungen und andere riskante Einlagen, unter anderem auch in den Fonds des Jahrhundertbetrügers Bernard Madoff.

Laut den SEC-Ermittlern fälschte Stanford seine Bilanzen und täuschte die Existenz einer seriösen Buchprüfung vor, um das Vertrauen seiner Kunden zu gewinnen. Nachdem das ganze Ausmaß des 50 Milliarden US-Dollar-Betrugsskandals um Bernhard Madoff bekannt wurde täuschte Stanford seine Anleger zudem vorsätzlich mit der Aussage, man habe nicht in dessen Fonds investiert.

Stanfords Firmen wurden vorerst unter Zwangsverwaltung gesetzt und sein Vermögen eingefroren. Von dem Texaner selbst jedoch fehlt bislang jede Spur. Die SEC gab an, man habe Stanford mehrere Vorlagen geschickt, dieser sei jedoch nie zu den Zeugenaussagen erschienen. Laut verschiedenen Zeitungsberichten versuchte der Milliardär am Dienstag, mit einem Learjet in seine Zweitheimat Antigua zu fliehen. Diesen Plan konnte er jedoch nicht umsetzen, da der Flugzeug-Verleih seine Kreditkarte ablehnte.

Wie heute bekannt wurde, ermittelt zudem offenbar das FBI gegen Stanford. Nach Angaben der Zeitung “B.Z.” steht er in dem Verdacht, Gelder für das berüchtigte mexikanische Gulf-Kartell gewaschen zu haben. Das Kartell schmuggelt weiche sowie harte Drogen in großen Mengen in die USA.

Einen Tag nach Bekanntgabe des Betrugs versuchten mehrere hundert Anleger in Venezuela und Antigua, ihre bei Stanford angelegten Ersparnisse in Sicherheit zu bringen. Da jedoch alle Vermögenswerte eingefroren wurden blieben diese Versuche ohne Erfolg. Mittlerweile hat die Regierung Venezuelas die örtliche Stanford-Bank übernommen.

Am schwersten wiegt der Betrug Stanfords wohl für seine Zweitheimat Antigua. Der Milliardär ist der größte private Arbeitgeber der Insel. Zudem befindet sich der Hauptsitz seiner FIB auf der Karibikinsel. Der Premierminister Baldwin Spencer fürchtet offenbar Aufstände der Bevölkerung und kündigte bereits vorgezogene Neuwahlen an.

Der aus Texas stammende Unternehmer Sir Allen Stanford ist Eigentümer des Börsenmaklerunternehmens Stanford Group Company (SGC), der Investmentberatung Stanford Capital Management (SCM) sowie der in Antigua ansässigen Stanford International Bank (SIB). Diese Unternehmen sind zusammengefasst in der Stanford Financial Group. Sie managt eigenen Angaben zufolge Vermögenswerte von mehr als 50 Milliarden Dollar und hat 30.000 Kunden in 131 Ländern.

Der Beschiss und die Reichen

http://tt.com/tt/home/story.csp?cid=3999127&sid=57&fid=21

19.2.2009

Stanford-Betrugsskandal treibt ganzen Inselstaat in den Ruin

Die Bewohner von Antigua sind in heller Aufruhr: Grund dafür ist der Milliardenskandal um den texanischen Multi Allen Stanford - gleichzeitig der größte Arbeitgeber auf dem Inselstaat.

St. John's/Wien - Hunderte Personen haben sich am Mittwoch in Antigua vor der Bank des mutmaßlichen Milliarden-Betrügers und texanischen Multi-Milliardär Allen Stanford angestellt, um ihre Ersparnisse zu beheben.

Einen Tag zuvor war der Investmentmanager in den USA wegen eines 8-Mrd.-Dollar-Betrugsverdachtes angeklagt worden. Der Ministerpräsident von Antigua befürchtet "katastrophale" Folgen für sein Land. Stanford ist der größte Arbeitgeber des kleinen Inselstaates

Vor der Bank of Antigua bildeten sich am
Mittwoch lange Schlangen. Bild: Reuters

Rund 600 Personen und zwei Polizisten haben sich Mittwoch vor der Bank eingefunden, trotz der Versicherungen der regionalen Behörden, dass die Bank über ausreichend Reserven verfügt.

Die Bank of Antigua mit ihren drei Filialen auf dem kleinen Doppelstaat von Antigua und Barbuda ist Teil von Stanford's weit verzweigtem Geschäftsimperium, ist jedoch unabhängig von der Stanford International Bank Ltd (SIB), die im Zentrum der Ermittlungen der US-Finanzaufsicht steht.

Der Ministerpräsident von Antigua, Baldwin Spencer, meinte in einem Fernsehinterview, dass die Klage gegen Stanford für das Land "katastrophale" Folgen haben könnte, und bat die Bewohner, nicht in Panik zu geraten. Antigua ist bloß 14 km breit und 19 km lang und hat 70.000 Einwohner.

Stanford gehört die größte Zeitung des Landes, steht einer lokalen Geschäftsbank vor, ist der größte private Arbeitgeber und Top-Investor des Landes. Er wurde als erster US-Amerikaner von der Regierung in den "Ritterstand" erhoben. Er besitzt über die ganze Region verteilt Häuser, von Antigua bis St. Croix auf den US-Jungferninseln bis Miami.

Stanford's Vermögen wurde inzwischen eingefroren, ein Staatsanwalt hat zum Schutz der "Opfer" einen Zwangsverwalter bestellt. (red/APA/Reuters)