Bundesverfassungsgericht erlaubt Nazidemo!
Freitag, 4. September 2009 | Thema: Deutschland, Steht auf !, Ticker
Die Nazis dürfen höchstrichterlich am 5.9. durch Dortmund marschieren, so hat das Bundesverfassungsgericht heute be-
schlossen. Nahezu zeitgleich hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass eine antifaschistische Demonstrationsroute nach Dortmund-Dorstfeld, wo die Nazis ihre Wohngemeinschaften haben, unzulässig ist.
Soweit zum Demokratieverständnis der deutschen Rechtsprechung, die Nazis gewähren lässt, während sie Antifaschisten und Antirassisten Fesseln anlegt. Überrascht wurden wir dadurch jedoch nicht. Wir sind darauf eingestellt und sagen:
Wir werden am 5.9. Dortmund nicht den Nazis überlassen!
Der Antikriegstag gehört uns!
Lasst uns gemeinsam den Naziaufmarsch verhindern!
Kommt am Samstag, 10 Uhr, zum Busbahnhof Dortmund!
(Gegenüber Hauptbahnhof/Vorderausgang.)
Achtet auf Ankündigungen!
*** Info-Telefon vom Bündnis gegen Rechts: 0178-5504952 ***
Treffpunkt Samstag: 10 Uhr, Busbahnhof Dortmund
(gegenüber Hauptbahnhof/Vorderausgang)
Dortmund stellt sich quer! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Bundesweite antifaschistische Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 5. September 2009 in Dortmund
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