Dienstag, 28. April 2009

Krise mit Gesichtern - Der Krisengott

Hinter folgendem Link verbirgt sich das philosophische Quartett des ZDF mit Peter Sloterdijk, zu der Frage, wer die Verantwortung trägt - oder besser gefragt: übernimmt - zur Krise.


http://wstreaming.zdf.de/zdf/300/090420_sendung19_04_09_phq.asx

Screenshot aus dem Spiegel von Fefe


http://ptrace.fefe.de/spiegel-ackermann-seuche.jpg

Uri Avneris Artikel - und die Antwort dazu

http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005708.html


Uri Avnery: Können zwei zusammengehen?

Von Uri Avnery, 25.04.2009

ICH SAGE nicht, dass Mahmoud Achmadinejad ein Agent des Mossad sei. Absolut nicht. Ich will nicht wegen Verleumdung gerichtlich belangt werden. Ich sage nur, wenn er ein Agent des Mossad wäre, hätte er sich kaum anders verhalten. Und: wenn es ihn nicht geben würde, dann hätte der Mossad ihn erfinden müssen. Auf jeden Fall ist die Unterstützung, die er der Regierung Israels gibt, von unschätzbarem Wert.

SCHAUEN WIR auf den Skandal der letzten Woche.

Vor Jahren wurde von der UN in Durban, Südafrika, eine Konferenz gegen Rassismus abgehalten. Es war verständlich, dass solch ein Forum u.a. die israelische Regierung für ihre Politik gegen die Palästinenser - die Besatzung, die Siedlungen, die Mauer - denunzieren würde.

Aber die Konferenz war damit noch nicht zufrieden. Sie wurde zu einer Plattform für eine wilde Hetze gegen den Staat Israel - und ausschließlich gegen ihn. Kein anderer Staat der Welt wurde wegen Verletzung der Menschenrechte denunziert - und unter den Denunzianten waren einige der widerlichsten Tyrannen der Welt.

Als die Vorbereitungen für eine zweite "Durban-Konferenz" - dieses Mal in Genf - anliefen, tat die israelische Regierung alles, was in ihrer Macht stand, um wenigstens die Länder Nordamerikas und Europas davon zu überzeugen, sie zu boykottieren. Das war nicht so einfach. Es gelang den USA vor Beginn der Konferenz die Erwähnung Israels im Entwurf seiner Abschlussresolution zu löschen (es blieb nur ein Verweis auf die Resolutionen der 1. Konferenz) und am Ende entschieden sie, die Konferenz doch zu boykottieren. Aber die meisten europäischen Länder waren damit einverstanden, an ihr teilzunehmen.

Die israelische Regierung erwartete die Konferenz mit großer Besorgnis. Die Gräueltaten während des Gaza-Krieges haben die öffentliche Meinung gegenüber Israel in vielen Ländern zu Ablehnung werden lassen. Die Konferenz konnte ein Ventil für diese Emotionen werden. Die intelligentesten Köpfe in Jerusalem versuchten Wege zu finden, um dies zu verhindern.

Und dann kam Achmadinejad. Da er das einzige Staatsoberhaupt war, das an der Konferenz teilnahm, konnten die Organisatoren es nicht verhindern, dass er als erster sprach. Er hielt eine provokative Rede. Es genügte ihm nicht, Israel zu kritisieren, seine Worte drückten hemmungslosen Hass aus. Dies war ein willkommener Vorwand für die europäischen Vertreter, aufzustehen, um in einer eindrucksvollen Pro-Israel-Demonstration hinauszugehen. Die Konferenz wurde lächerlich.

Wenn die "Weisen von Zion" die Konferenz geplant hätten, sie hätte nicht besser enden können, soweit es die israelische Regierung betraf.

ALL DIES geschah am Holocausttag, wenn Juden in Israel und in aller Welt der Millionen Opfer des Genozids gedenken.

Die Erinnerung an den Holocaust vereinigt alle Juden in der Welt. Jeder Jude weiß, wenn die Nazis ihn erreicht hätten, dann hätte auch er in die Todeslager gehen müssen. Wir, die wir damals in Palästina lebten, wussten, dass wir das Schicksal des Warschauer Ghettos geteilt hätten, wenn es dem deutschen General Erwin Rommel gelungen wäre, die britischen Linien bei El-Alamein zu durchbrechen.

Alle Juden empfinden, es sei ihre moralische Pflicht, das Gedächtnis an den Holocaust wach zu halten. Diesem tiefen Empfinden wird eine politische Sichtweise hinzugefügt: das Gedenken an den Holocaust veranlasst Juden überall, den Staat Israel zu unterstützen, der sich selbst als "Staat der Shoa-Überlebenden" definiert.

Aber mit der Zeit verblasst die Erinnerung. Deshalb ist ein gegenwärtiger, aktueller Feind, ein "zweiter Hitler" nötig, der alle latenten Ängste, die in der jüdischen Seele lauern, neu weckt. Einst war es Gamal Abd-al-Nasser, "der ägyptische Tyrann". Dann spielte Yasser Arafat diese Rolle. Heute ist es die Hamas, aber dies genügt nicht. Es gibt nichts, das jemanden überzeugen würde, dass die Hamas Israel möglicherweise auslöschen könnte.

Achmadinejad ist der ideale Ersatz. Er ist ein konsequenter Holocaustleugner. Er erklärt, die "zionistische Entität" müsste von der Landkarte verschwinden. Er arbeitet an der Herstellung einer Atombombe. Und dies ist ernst zu nehmen; denn ein paar Atombomben auf israelische Bevölkerungszentren könnten Israel tatsächlich auslöschen.

Also haben wir einen "zweiten Hitler", der einen "zweiten Holocaust" plant. Gegen ihn können sich alle Juden der Welt vereinigen. Was würden wir ohne ihn tun?

DIE VERMUTLICHE iranische Atombombe spielt noch eine andere Rolle. Sie dient jetzt als Instrument dafür, dass das palästinensische Problem in Vergessenheit gerät.

Im nächsten Monat wird sich Netanyahu selbst im Weißen Haus vorstellen. Das könnte ein schicksalhaftes Treffen werden. Präsident Barack Obama könnte eine klare Forderung stellen: mit einem Friedensprozess zu beginnen, der zur Schaffung eines palästinensischen Staates führt. Netanyahu wird sich verzweifelt darum bemühen, dies zu verhindern; denn Frieden würde die Evakuierung der Siedlungen bedeuten. Wenn er damit einverstanden wäre, würde seine Koalition sofort aus einander fallen.

Was kann man da tun? Nun - Gott sei Dank - gibt es die iranische Bombe. Sie stellt eine existentielle Bedrohung für Israel dar. Es ist selbstverständlich, dass der israelische Ministerpräsident sich auch nicht mit Bagatellen wie dem Frieden mit den Palästinensern abgeben kann, wenn das iranische nukleare Schwert über seinem Kopfe schwebt!

Netanyahus Vorgänger wandten genau diesen Trick auch an. Wann auch immer jemand die Sache mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt vorbrachte und von unserer Regierung verlangte, mit wirklichen Verhandlungen zu beginnen, den Siedlungsbau einzufrieren, Außenposten aufzulösen, Gefangene zu entlassen, die Blockade der Bevölkerung des Gazastreifen zu beenden, die Straßensperren zu entfernen - dann erschien die iranische Bombe ex machina. Nun gab es keine Zeit mehr, um an anderes zu denken. Die Bombe steht oben auf unserer Agenda. Die Bombe ist unsere Agenda.

Eine Menge Ironie steckt in all diesem. Der Iran war am wenigsten an der Misere der Palästinenser interessiert. Auch Achmadinejad kümmert sich einen Dreck um sie. Wie alle nahöstlichen Regierungen benützt er die palästinensische Sache, um eigene Interessen voran zu bringen. Jetzt will er die sunnitisch-arabische Welt durchdringen, um den Iran zu einer regionalen Vormachtstellung zu verhelfen. Zu diesem Zwecke erhebt er das Banner für den palästinensischen Widerstand. Aber bisher ist es ihm nur gelungen, die sunnitisch arabischen Regime in die Arme Israels zu treiben.

ACHMADINEJADS begeistertste Anhänger sitzen im Verteidigungsministerium in Tel Aviv. Was würden sie ohne ihn anfangen?

Jedes Jahr bricht aufs Neue der Kampf um das Verteidigungsbudget aus. In diesem Jahr in Anbetracht der Weltwirtschaftskrise wird die Debatte noch viel erbitterter sein. Das kleine Israel hat eines der größten und teuersten Militärapparate der Welt. Im Verhältnis zum GNP (Bruttoinlandprodukt) übertrumpfen wir leicht die USA, und erst recht Europa.

Muss man fragen warum? Israel ist von Feinden umgeben, die uns alle zerstören wollen. Ägypten ist zwar jetzt der loyalste Kollaborateur Israels und der Irak hat zunächst die Bühne verlassen. Syrien hat schon lange aufgehört, eine Bedrohung zu sein; Jordanien ist bescheiden, die palästinensische Behörde tanzt nach unserer Pfeife. Es ist schwierig, so ein riesiges Verteidigungsbudget zu rechtfertigen, um gegen die kleine Hisbollah und die winzige Hamas zu kämpfen.

Aber da ist noch der Iran, Gott sei Dank. Und da gibt es die furchterregende iranische Bombe. Hier ist ehrlich eine existentielle Gefahr. Unsere Luftwaffe erklärt, sie sei täglich, nein, jede Minute bereit, loszufliegen, um all die vielen iranischen Atomanlagen zu vernichten.

Dafür benötigt sie Geld, eine Menge Geld. Sie braucht die modernsten, am weitesten entwickelten Flugzeuge der Welt, von denen jedes viele, viele Millionen kostet. Sie benötigt die entsprechende Ausrüstung, um die Ziele zu erreichen und um die Aufgabe zu erfüllen. Das ist wichtiger als Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen. Schließlich ist es die iranische Bombe, die uns alle tötet, einschließlich der Kinder, der Kranken und der Unterprivilegierten. (Den Wirtschaftsbossen mag es noch gelingen, rechtzeitig wegzukommen.)

Das Budget wird wohl genehmigt werden, aber die Flieger werden nicht fliegen. Es ist nicht klar, ob solch ein Angriff überhaupt machbar ist. Es ist auch nicht klar, ob dies die Produktion der Bombe bedeutend beeinträchtigen würde. Aber klar ist, dass solch ein Angriff politisch nicht möglich ist: er kann ohne die ausdrückliche Genehmigung der USA nicht ausgeführt werden, und dafür gibt es keine Chance. Der Angriff würde fast automatisch die Schließung der Hormuz-Meeresstraße zur Folge haben, durch die alles Öl des Golfs verschifft wird. Dies wäre katastrophal, besonders während einer Wirtschaftskrise, wenn ein enorm gestiegener Ölpreis die so schon geschwächte Wirtschaft weiter beeinträchtigt. Unsere kühnen Piloten werden damit zufrieden sein müssen, die Wohngebiete im Gazastreifen zu bombardieren.

ES KÖNNTE behauptet werden: wenn Achmadinejad sich wie ein Mossad-Agent verhält, dann verhält sich Avigdor Lieberman wie ein Agent des iranischen Geheimdienstes.

Das sage ich - Gott bewahre - nicht. Ich will wirklich nicht wegen Verleumdung gerichtlich belangt werden. Aber Liebermans Verhalten ist tatsächlich - wie soll man sagen - etwas seltsam.

Er sah zwar für einen Augenblick wie ein Gewinner aus. Nachdem er Hosny Mubarak zur Hölle gewünscht hat, berichten die israelischen Medien, dass der wichtigste ägyptische Minister sich mit ihm getroffen, seine Hand geschüttelt und ihn nach Ägypten eingeladen habe. Vielleicht wollte er ihm den Assuan-Staudamm zeigen, den Lieberman einst zu bombardieren wünschte. Aber am nächsten Tag reagierte ein wütender Mubarak und leugnete die ganze Geschichte und erklärte, dass es Lieberman nicht erlaubt sei, seinen Fuß auf ägyptischen Boden zu setzen.

Mittlerweile veröffentliche eine bedeutende russische Zeitung ein Interview mit Lieberman, in dem er behauptete, dass "die USA alle unsere Entscheidungen akzeptieren". Das würde bedeuten: wir beherrschen Amerika; Obama wird das tun, was wir ihm sagen.

Solch eine Rede wird Israels Popularität im Weißen Haus nicht gerade vermehren - um es milde auszudrücken. Besonders jetzt, nachdem bekannt wurde, dass die Israel-Lobby, die AIPAC, eine Kongressabgeordnete angefragt hat, zugunsten von zwei amerikanischen Juden zu intervenieren, die wegen Spionage für Israel angeklagt wurden. Dafür - so versprach die AIPAC - würde man die Kongressabgeordnete zur Vorsitzenden eines sehr wichtigen Komitees ernennen. Wie? Sehr einfach: AIPAC wird der Mehrheitsführerin des Kongresses sagen, dass wenn sie dem Wunsch nicht entspricht, ein gewisser jüdischer Milliardär aufhören würde, ihren Wahlfonds zu unterstützen. Das ist keine angenehme Enthüllung.

Kurz gesagt: der iranische Achmadinejad und der israelische Lieberman sind wie siamesische Zwillinge. Der eine braucht den anderen. Lieberman reitet auf der iranischen Bedrohung, Achmadinejad reitet auf den israelischen Bedrohungen.

"Können denn zwei mit einander gehen, sie seien denn einig untereinander?", fragt der Prophet Amos (3,3). Die Antwort lautet: Ja, tatsächlich. Diese zwei können sehr wohl zusammengehen, ohne mit einander in irgendetwas überein zu stimmen.

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs und Christoph Glanz, vom Verfasser autorisiert

Weblinks:

Veröffentlicht am

26. April 20



http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/04/27/uri-avnery-du-irrst-dich/


Uri Avnery, du irrst dich

von @ 21:38. abgelegt unter Außenpolitik, Iran, Israel, Palästina

Offener Brief an Uri Avnery

Lieber Uri,

vor deiner Lebensleistung habe ich allergrößten Respekt. Aus dem vor den Nazis nach Palästina geflüchteten Klassenkameraden von Rudolf Augstein hat sich ein Streiter entwickelt, der sich permanent für Frieden in Palästina einsetzt. Und doch, das gehört für uns bei allem Respekt und bei aller Bewunderung dazu, möchte ich dir, Uri Avnery, sagen, dass du meiner Meinung nach in deinem jüngsten Artikel “Können zwei zusammengehen?” mehreren fundamentalen Irrtümern unterliegst.

1. Ahmadinejad ist nicht, wie in der Presse behauptet wird und wie du es sagst, ein “konsequenter Holocaustleugner.” So hat Mahmud Ahmadinejad in seiner jüngsten Rede in Genf den Holocaust nicht geleugnet, sondern erklärt, dass der Holocaust von Zionisten als Rechtfertigung dafür missbraucht wurde und wird, anderen Menschen schreckliches Leid zuzufügen. Die Rede ist hier nachzulesen.

2. Du schreibst unter Verweis darauf, dass jedes Jahr auf’s Neue der Kampf um das Verteidigungsbudget ausbricht: “ACHMADINEJADS begeistertste Anhänger sitzen im Verteidigungsministerium in Tel Aviv. Was würden sie ohne ihn anfangen?” Dem Eindruck möchte ich widersprechen. Ich glaube, Den Leuten im Kriegsministerium von Tel-Aviv ist es völlig egal, wie Mahmud Ahmadinejad sich verhält oder was er sagt. Wie gerade bei der Rede in Genf deutlich wurde, wird das, was die Leute aus dem Kriegsministerium von Tel-Aviv Mahmud Ahmadinejad sagen lassen wollen, einfach wie üblich von ach so freien westlichen Medien erfunden. Ich denke, es spielt dabei überhaupt keine Rolle, was Mahmud Ahmadinejad wirklich sagt.

3. Du schreibst: “Er arbeitet an der Herstellung einer Atombombe. Und dies ist ernst zu nehmen; denn ein paar Atombomben auf israelische Bevölkerungszentren könnten Israel tatsächlich auslöschen.” Du irst dich. Es spielt für die äußere Verteidigung des Regimes von Tel-Aviv überhaupt keine Rolle, ob der Iran nach Atomwaffen strebt oder nicht. Israel hat so viele Atombomben, dass kein Land der Erde Israel angreifen könnte, ohne dabei selbst vernichtet zu werden. Ob der Iran Atombomben hat der nicht, spielt lediglich bei den Planungen für einen Angriffskrieg auf den Iran eine Rolle. Wenn der Iran Atomwaffen hat, dann fällt der schon lange geplante Angriffskrieg gegen den Iran aus, genau wie der letzte Angriffskrieg gegen den Irak ausgefallen wäre, wenn der Irak Massenvernichtungswaffen gehabt hätte.

4. Du schreibst: “Nun - Gott sei Dank - gibt es die iranische Bombe. Sie stellt eine existentielle Bedrohung für Israel dar. … Netanyahus Vorgänger wandten genau diesen Trick auch an. … Nun gab es keine Zeit mehr, um an anderes zu denken. Die Bombe steht oben auf unserer Agenda. Die Bombe ist unsere Agenda.” Auch da irrst du. Benjamnin Netanjahu ist es sicher herzlich egal, ob eine reale Gefahr existiert oder nicht. Gibt es keine Gefahr, dann kann sie einfach unter falscher Flagge selbst gemacht werden. Als ehemaliges Mitglied der Irgun solltest du eigentlich wissen, wie False-Flag-Terror funktioniert. Es war eine Arbeitsgruppe von Benjamin Netanjahu, die erst im Interesse Israels einen “Regime-Change” im Irak forderte, dann im Interesse der USA erklärte, die weitere Kriegspläne der USA brauche ein katalysierendes Ereignis wie Pearl Harbour. Kaum ein Jahr später attackierte “Al Kaida“, ein Geheimdiensttrupp mit erstaunlich guten Beziehungen zu Israel, das World Trade Center und zwei Jahre später war der von Benjamin Netanjahu geplante Regime Change im Irak Realität. Benjamin Netanjahu sagte dazu später lapidar, wir - er meinte damit Israelis - hätten von den Anschlägen profitiert.

5. Du schreibst, als Lieberman behauptete, dass “die USA alle unsere (Israels) Entscheidungen akzeptieren” würden, dass das bedeute: wir beherrschen Amerika; Obama würd das tun, was wir ihm sagen und solch eine Rede würde Israels Popularität im Weißen Haus nicht gerade vermehren. Lieberman hat nichts neues gesagt. Dass der Schwanz mit dem Hund wedelt, hat kurz nach den False-Flag-Anschlägen auf das WTC Schimon Peres von Ariel Scharon so lautstark erklärt bekommen, dass es nachher in der Presse nachzulesen war. Der Rassist Avigdor Lieberman hat schon viele verwerfliche Dinge gesagt und getan, aber was soll an dieser Äußerung verwerflich sein? Lieberman hat diesmal nichts weiter getan, als dem gemeinen Volk zu erklären, wer die Welt regiert. Im Weißen Haus ist man sich der Situation ohnehin bewusst.

Lieber Uri, ich befürchte, du machst dir Illusionen. Israel ist ein durch und durch rassistischer Terrorstaat. Der Faschismus ist in Israel genauso beheimatet wie er in Deutschland seit der Zeit, wo du emigriert bist, nie verschwunden ist. Ich denke, Deine rote Warnlampe hat leider versagt.

Und trotz dessen, dass ich die Situation anders beurteile als du, wünsche ich dir um des Friedens willen noch viel Kraft um weiter zu machen.

Mit besten Grüßen
Ein Katzenfreund
Redaktion
www.mein-parteibuch.com


Der Spiegelfechter zum Thema Joe Ackermann - im Freitag

der Freitag

Politik

Stoppt die Finanzrowdys!

Josef Ackermann präsentiert einen fragwürdigen Milliardengewinn und verspricht mitten in der Krise, die irrsinnige Jagd nach der 25-Prozent-Rendite fortzusetzen

Joseph Ackermann, der in Bankerkreisen „Joe“ genannt wird, hat es wahrlich nicht einfach. Da präsentiert er der missgünstigen Meute hervorragende Quartalszahlen und erklärt sich dann auch noch bereit, seinen Job drei Jahre länger als geplant auszuüben, und was ist der Dank? Die Politik schäumt vor Wut. Die gleichen Sprüche, für die ihm noch vor wenigen Monaten Politik und Finanzwelt die Füße küssten, wirken heute hohl und anachronistisch. Der Zauber, der den obersten Finanzmagier der Nation umwehte, ist verschwunden. Die Welt befindet sich in einer Krise, Deutschland ist im Wahlkampf und „Joe“ gilt als Untoter einer zerstörten Bankenwelt.

Die hervorragenden Quartalszahlen sind dank geänderter und komplett intransparenter Bilanzierungsregeln vielleicht nicht einmal das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind. In einer jüngst veröffentlichen Vergleichsstudie schneidet das Risikomanagement der Deutschen Bank miserabel ab. Die Rückstellungen der Ackermänner betragen lediglich 0,71 Prozent des Kreditportfolios – international sind nur zwei Großbanken noch schlechter aufgestellt. Ohne staatliche Rettungsaktionen wäre Ackermann wohl nurmehr eine Fußnote der Finanzkrise. Doch diese Lehren hat der Reserveoberst für sich noch nicht verarbeiten können. Seine Welt ist das globale Finanzcasino und er zockt weiter am „großen Tisch“. Das ist es, was für ihn zählt – faites vos jeux! Sollen die Verlierer der Krise doch zusehen, wo sie bleiben.

Wieviel Steuergeld hübscht die Bilanz auf?

So einfach, wie es sich Ackermann macht, ist es aber nicht. Wo stünde die Deutsche Bank ohne die gigantischen Schutzschirme und Rettungsgelder, die andere Institute weltweit von den Regierungen bekommen? Ohne die 9,1 Milliarden Euro amerikanischer Steuergelder, die alleine vom verstaatlichten US-Versicherungskonzern AIG an die Deutschbanker flossen, wäre aus dem Quartalsgewinn von 1,8 Milliarden Euro ein Quartalsverlust von 7,3 Milliarden Euro geworden. Wie hoch die gesamte Summe an Steuergeldern ist, die die Bilanz der Deutschen Bank aufhübschen, ist aufgrund der fehlenden Transparenz nicht zu sagen. Fest steht jedoch, dass die Deutsche Bank ohne diese Hilfen selbst vor dem Kollaps stünde.

Joseph Ackermann war stets einer der ersten, die nach dem Staat riefen – nie für sich und sein Institut („Ich würde mich schämen, wenn wir […] Staatsgelder annehmen würden“), aber sehr wohl für seine Konkurrenz. Verstaatlichung der HRE, Bad Banks, ein Schutzschirm für das Bankensystem, all dies wollte Ackermann seinen Kollegen zukommen lassen. Natürlich überkam den umtriebigen Schweizer nicht ein plötzlicher Anfall von Selbstlosigkeit, er hatte vielmehr stets die eigene Bilanz im Hinterkopf. Bei wem hat die HRE Schulden, wer hat einen Teil der faulen Papiere ausgestellt, die jetzt gerettet werden müssen? Der Name „Deutsche Bank“ steht auf vielen dieser Kontrakte.

Fadenscheinige Empörung aus der Politik

Vor diesem Hintergrund wirkt Ackermanns „Weiter so!“ befremdlich. Nicht weniger befremdlich wirken allerdings manche hysterischen Kommentare der Politik. Wenn die Großkoalitionäre Ackermanns Devise, nach der 25 Prozent Eigenkapitalrendite das Minimum für eine gute Bank seien, nun als verantwortungslos kritisieren, so ist dies zwar richtig, aber dennoch fadenscheinig. Sie müssten nur die gesetzlich vorgeschriebenen Risikopuffer und Eigenkapitalanforderungen anheben und Schluss wäre es mit der Renditenhuberei.

In der Finanzbranche gilt seit jeher eine goldene Regel, die nichts an Aktualität verloren hat – eine höhere Rendite lässt sich nur über ein höheres Risiko erzielen. Wenn man das Finanzsystem mit einer Landstraße vergleicht, so wäre Ackermann ein Raser. Wer schneller ans Ziel kommen will, muss ein höheres Risiko eingehen. Wenn Ackermann auf der Finanzlandstraße die Zielvorgabe ausgibt, eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 140 Kilometer in der Stunde erreichen zu wollen, so geht er damit für sich und andere ein hohes Risiko ein. Richtig gefährlich wird es natürlich, wenn weniger geübte Fahrer, wie beispielsweise Landesbanker, HRE- und Commerzbankvorstände, seiner Vorgabe folgen und auch mit erhöhter Geschwindigkeit über die Finanzlandstraße rasen wollen. Bei der Präsentation der Quartalszahlen sagte Ackermann, er könne es ja nicht „mit Absicht gemächlicher angehen lassen, nur damit alle mitkommen.“

Halbherziger Appell an die Vernunft

Einem notorischen Raser, der dies einem Verkehrspsychologen sagt, würde man sofort den Führerschein entziehen. Auf den echten Landstrassen gibt es Geschwindigkeitsbegrenzungen, um uneinsichtige Verkehrsteilnehmer davon abzuhalten, sich und andere in Gefahr zu bringen. Auf der Finanzlandstraße ist Rasen ausdrücklich erlaubt. Wenn die Politik dies ändern will, so muss sie Geschwindigkeitsbegrenzungen setzen und Verkehrskontrollen unternehmen. Ein halbherziger Appell an Vernunft und Verantwortung bringt bei Rasern wenig – und dies gilt sowohl für den Straßenverkehr, wie auch für die Finanzlandschaft.

Zur Frage der pandemischen Systemrelevanz

Zu der Frage der Systemrelevanz bei einer Pandemie gehört auch das Thema, wer Medikamente und Impfung bevorzugt erhalten soll. Wenn wir bei dem Begriff Systemrelevanz spontan an die letzten Wochen denken, und an jene systemrelevante Bank, die unbedingt Staatshilfe erhalten sollte, dann schwant uns vielleicht nur Positives.

Und, tatsächlich - es geht um das

"Personal zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung"


--- und wer sind diese Leute?

Dieser Frage wiederum geht Telepolis nach:

http://www.heise.de/tp/blogs/8/136952


Systemrelevanz bei Finanzkrisen und Pandemien

Staatshilfe sollen nur systemrelevante Unternehmen wie die HRE erhalten, aber wer ist das "Personal zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung", das bevorzugt antivirale Medikamente bei einer Grippeepidemie erhalten soll?

Bei der Finanzkrise wurde klar, dass nicht allen geholfen wird oder geholfen werden kann. Schnell kam die Rede davon auf, dass Rettungspakete nur „systemrelevanten“ Instituten oder Unternehmen zukommen könne, deren Untergang „systemische“ Auswirkungen haben, also das Finanz- oder Wirtschaftssystem durch eine Art Dominoeffekt mit sich reißen könne. Man teilt also Banken, Unternehmen oder Wirtschaftszweige in Klassen ein, so dass die einen – wie die HRE – unterstützt werden sollen, während man andere scheitern lässt, weil dadurch kein so großer oder eben kein systemrelevanter Schaden entstehen sol.

Die gegenwärtige Schweinegrippe, die möglicherweise eine Epidemie oder gar eine Pandemie werden könnte, passt im Unterschied zur Finanzkrise ins Bild, schließlich wurde schon seit Jahren von „Experten“ gewarnt, dass demnächst eine gefährliche Pandemie kommen müsse. Und im Gegensatz zur Finanzkrise wurden daher auch entsprechende Notfallpläne ausgearbeitet (Wenn die Vogelgrippe kommt). Im Hinblick auf den Schutz „systemrelevanter“ Elemente findet man in dem vom Robert Koch-Institut 2007 gemeinsam mit Bund und Ländern ausgearbeiteten Nationalen Influenzapandemieplan eine interessante Parallele. Sie hat auch damit zu tun, dass ebenso wenig allen Banken und Unternehmen in der Finanz- und Wirtschaftskrise geholfen werden, wie allen Menschen während einer Pandemie.

(Die Umsetzung der Empfehlungen des Nationalen Influenzapandemieplan ist den Ländern überlassen. Sie sollen dafür sorgen, dass etwa 20 Prozent der Bevölkerung mit antiviralen Medikamenten wie Tamiflu (Roche) oder Relenza (GlaxoSmithKline), mit denen einer Grippeinfektion vorgebeugt oder sie gelindert werden kann, vorrätig gehalten werden. Das beschert den Pharma-Unternehmen ein gutes Einkommen, kostet den Bundesländern aber viel Geld, weswegen wohl viele weniger als die geforderte Menge horten. In manchen Ländern scheint es kaum mehr Medikamente als für knapp über 10 Prozent zu geben. Im Aktionsplan wird dann auch gesagt, dass die antiviralen Medikamente bevorzugt bestimmten Bevölkerungsgruppen zukommen sollen:

„Die Gesundheitsressorts des Bundes und der Länder haben in einem einstimmigen Beschluss vom 23. Februar 2006 die Auffassung bekräftigt, dass die staatliche Bevorratung antiviraler Arzneimittel zur Therapie des medizinischen Personals, Personals zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der erkrankten Personen mit erhöhtem Risiko für Komplikationen (Kinder, alte Menschen, chronisch Kranke) erfolgen soll. Hierzu haben die Länder unter Orientierung an der Empfehlung des RKI antivirale Arzneimittel zu therapeutischen Zwecken bevorratet.“

Es heißt dann zwar, dass keine „Notwendigkeit zur Priorisierung der Verteilung der Arzneimittel an bestimmte Personen“ bestehe, allerdings werden bei der Impfung , sollte es einen entsprechenden Impfstoff bereits geben, ähnliche Formulierungen gebraucht. Dass gefährdete Personen sowie medizinisches Personal Vorrang haben sollen, ist eingängig, schwieriger wird es jedoch, wer zum „Personal zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, also von systemerhaltenden Funktionen, gehört. Polizisten, Feuerwehrleute, Regierungsmitglieder, Behördenmitarbeiter. Angestellte der öffentlichen-rechtlichen Medien??? Und wie sieht mit Vertretern der privaten Wirtschaft aus?

Es dürfte interessant sein, wie dies die Bundesländer regeln werden, also wen sie als systemrelevant einstufen, aber auch, ob dazu bereits konkrete Pläne vorliegen. Während der letzten Übung vor zwei Jahren (Wir üben Grippe) war etwa vom Bundesamt für Bevölkerungschutz und Katastrophenhilfe darauf hingewiesen worden, dass zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung durch Notstandsmaßnahmen auch eine "gezielte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (PrÖA)" entscheidend sei, um "Angst und Panik" in der Bevölkerung zu vermeiden und "die Krisensituation zu bewältigen". Dürfen also auch die Medienvertreter auf bevorzugte Behandlung spekulieren?

Florian Rötzer28.04.2009

Hustest Du schon, oder hast Du nur Angst?

Hier ein Link zur Site eines Biologen:

http://www.scienceblogs.de/weitergen/2009/04/schweinegrippe-stammbaum-des-virus-und-aktuellste-updates.php


Schweinegrippe - Stammbaum des Virus und aktuellste Updates


Das aktuelle Influenzavirus stammt eindeutig vom Schwein, wie aktuelle Sequenzdaten zeigen. Die Zusammensetzung der Viren-RNA wurde so noch nicht gefunden. Ähnliche RNA wurde zum Teil in Schweinen in Europa gefunden, und zum Teil in Schweinen in den USA. Außerdem: Hier live die aktuellsten Updates zur möglichen Schweinegrippe-Pandemie.

Ich habe inzwischen Zugang zu den RNA-Sequenzen des Schweinegrippe-Virus erhalten. Das Virus ist ein Influenza A H1N1 Stamm. Die Sequenzdaten werden von der GISAID zentral gespeichert.


Die Daten sind momentan von zwei Isolaten aus Kalifornien. Influenzaviren enthalten acht Stücke RNA. Alle acht Stücke sind aus beiden Isolaten ganz oder teilweise sequenziert. Die HA Gene, welche für das Protein Hemagglutinin codieren (Bild oben) und für die Bindung an die Zielzellen verantwortlich sind, wurden für die Erstellung eines "Stammbaums" der H1N1 Influenzaviren herangezogen.


Stammbaum der Schweinegrippe-Viren

Im Bild unten sind in rot die aktuellen Isolate eingezeichnet. Grün sind aktuelle H1N1 Stämme, die Menschen befallen. Blau sind Schweineviren, die Menschen befallen haben, und schwarz sind andere Schweineviren. Das aktuelle Virus ist klar ein Schweineinfluenzavirus. Hier ist der Link zum kompletten Stammbaum.


stammbaum schweinegrippe.jpg


Ergebnisse der Sequenzanalyse


  • Die Sequenzdaten zeigen klar, dass es sich um ein Schweineinfluenzavirus handelt, das auf den Menschen übergesprungen sind. Beide Isolate aus Kalifornien waren sehr ähnlich.
  • Sechs der acht Gene (HA, PB2, PB1, PA, NP, NS) kommen typischerweise bei Schweineinfluenzaviren in Nordamerika vor. Die anderen zwei Gene (NA und M) sind näher mit Schweineinfluenzaviren aus Europa verwandt. Diese Kombination ist bisher so noch nie gefunden worden.
  • Die Viren scheinen auf Neuraminidaseinhibitoren, also z.B. Tamiflu, anzusprechen. Eine Mutation im M Gen führt dazu, dass die Viren gegen M2 Blocker, also z. B. Amantadin, resistent sind.

Wie funktioniert eine Grippeinfektion?

Wie in meinem vorigen Post erklärt, befallen Influenzaviren Epithelzellen in Nase, Rachen und Lunge. Die Viren binden über das Protein Hemagglutinin (kodiert vom HA Gen, auf dem obiger Stammbaum basiert), das sie auf der Oberfläche tragen, an den Zielzellen.

Die Viren werden dann endozytotisch aufgenommen und entlassen den Inhalt des Viruspartikels in die Zelle. Die aus dem Virus stammende RNA-abhängige RNA Polymerase sorgt dafür, dass die Viren RNA vervielfältigt wird. Das zelluläre Proteinsynthesesystem wird ausgenutzt, um Virenkapsidproteine, mehr RNA-Polymerase und andere Proteine des Virus zu synthetisieren. Die neuen Viren werden über den sogenannten Golgi-Apparat sekretiert, und können dann weitere Zellen befallen, oder bei Übertragung durch direkten Kontakt und Tröpfcheninfektion, neue Individuen.


Aktuelle Updates zur Schweinegrippe

Die WHO hat mittlerweile die Pandemiestufe von 3 auf 4 erhöht. TUI Deutschland bietet bis auf weiteres keine Reisen mehr nach Mexiko-City an. Aktuell warnt auch die USA. Nicht unbedingt nötige Reisen nach Mexiko sollten unterbleiben. In Österreich gibt es erste Verdachtsfälle bei Heimkehrern von einer Mexikoreise.

Hier eingebunden ist der Twitter-Feed der Firma Vertect. Die Firma ist auf die Früherkennung von Epidemien spezialisiert. Das sind meines Wissens nach die aktuellsten Informationen zu neuen Verdachtsfällen und bestätigten Erkrankungen der Schweinegrippe.

Mexiko Stadt - Über das Horrorfeeling berichtet ein Korrespondent der Welt aus seiner Sicht:

http://www.welt.de/wissenschaft/article3640111/Mexiko-Stadt-Metropole-wie-aus-dem-Horrorfilm.html

Schweinegrippe

Mexiko-Stadt – Metropole wie aus dem Horrorfilm

(47)
28. April 2009, 14:17 Uhr

Eine 20-Millionen-Metropole steht still: leere Straßen, leere Restaurants. Noch eine Woche, und Mexiko-Stadt ist durch die Schweinegrippe pleite, sagen Experten. Der mexikanische Journalist Yaotzin Botello über eine Stadt in Angst – und die Verschwörungstheorien ihrer Einwohner.



Am Montag schien es, als sei Mexiko-Stadt in der Apokalypse angekommen. Drogenkrieg, Wirtschaftskrise, Schweinegrippe, all das war schon da, und nun bebte auch noch die Erde. Die Häuser zitterten, und der Strom fiel aus, die Leute rannten auf die Straße, mit ihren Atemmasken vor dem Gesicht.

Das Beben trieb sie genau dorthin, wo sie in den vergangenen Tagen auf keinen Fall sein wollten. Draußen, auf den Straßen der Riesenstadt. Nach dem Beben kehrten sie in ihre Wohnungen zurück, wenn das ging, verschanzten sich wieder, panisch vor Angst vor der Krankheit.

Mexiko-Stadt ist eine Metropole mit fast zwanzig Millionen Einwohnern, die sonst 24 Stunden am Tag wach ist. Wach und übervoll von Leben. Das Leben findet jetzt in geschlossenen Räumen statt. Räume, die die Leute jetzt Bunker nennen.

Am Wochenende waren einige noch in Restaurants zum Essen gegangen. Sie hatten sich dafür angezogen wie Chirurgen vor einer Operation. Mit Latexhandschuhen, Mundschutz und sogar Mützen. Sie wollten versuchen, ihr Essen so hygienisch wie möglich zu sich zu nehmen. Am Montag betrat dann fast niemand mehr ein Restaurant, nicht mal als Chirurg verkleidet. Um 70 Prozent sind die Einnahmen der Gastronomen gefallen. Noch eine Woche, und die ganze Stadt ist pleite, sagen Wirtschaftsexperten.

Normalerweise esse er mittags in einem Lokal in der Nähe seines Büros, sagt Virgilio Ruán, ein Versicherungsmakler. So wie es fast alle Mexikaner aus der Mittelschicht machen. Jetzt fährt Ruán mittags nach Hause und macht sich einen Salat. "Es gibt ja kaum Verkehr, ich brauche nicht mehr eine Stunde und zwanzig Minuten bis nach Hause – höchstens noch zwanzig Minuten", sagt er. Es ist gerade Mittagszeit, er ist in seiner Wohnung, einer hygienisch unbedenklichen Zone. Er habe ja jetzt Zeit, und wolle unbedingt etwas Gesundes essen.

Wer zu Hause nichts zu essen hat und keine Kantine im Büro, bestellt etwas. Die Boten, die das Essen liefern, kommen von draußen und sind eigentlich die perfekten Überträger des gefährlichen Virus. Was soll man machen, sagen die Mexikaner, essen muss der Mensch. Und sich die Hände waschen. Das ist jetzt die Regel Nummer 1. Immerzu die Hände waschen. Gründlich. Sobald man eine fremde Person auch nur aus der Nähe gesehen hat. Die Hände waschen, das hilft zumindest gegen die Angst.

Zur Arbeit gehen, das müssen die meisten Mexikaner auch noch. In einem Land, in dem einem Angestellten per Gesetz nur sechs Tage Urlaub im Jahr zustehen, kann man nicht einfach mal zu Hause bleiben.

Bloß, weil gerade eine Todesgrippe umgeht. Nur wenige Menschen können auch von zu Hause, per Internet, arbeiten. Für die meisten gilt immer noch Anwesenheitspflicht im Büro. Sie hoffen darauf, dass diese Pflicht aufgehoben wird, dass sie vielleicht sogar angewiesen werden, zu Hause zu bleiben.

In der Zwischenzeit gibt es Vorsichtsmaßnahmen. Einige klingen ziemlich hierarchisch. "Wir haben die Anweisung, unsere Chefs nur mit Mundschutz anzusprechen. Sonst müssen wir den Schutz im Büro nicht tragen", sagt Renata González, eine Grafikdesignerin. Viele Kollegen würden den Mundschutz aber ständig tragen. Das sei anstrengend, Mund und Nase beginnen schnell zu schwitzen unter der Hülle.

Fußballspiele und Messen sind abgesagt und finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Schulen und Kindergärten im ganzen Land sind geschlossen. Es sind wohl im Moment die Mütter, die am meisten leiden. Wenn sie arbeiten, müssen sie ihre Kinder mit ins Büro oder freie Tage nehmen. Wenn sie nicht arbeiten, müssen sie die Kinder den ganzen Tag in der Wohnung beschäftigen und beruhigen. Parks, Spielplätze, jeder Ausflug ins Freie ist tabu.

Manche Leute sagen, dass Mexiko-Stadt, ihre Stadt, ihnen in diesen Tagen vorkommt wie ein Ort aus einem Horrorfilm.

Andere geben sich abgeklärter, sagen, man sehe auch Leute ohne Mundschutz, so verändert sei die Stadt gar nicht. "Ach, ich sehe eigentlich nicht so viele Leute mit Schutz, höchstens ein Drittel der Leute benutzt die", sagt Alejandra Xanic, Redakteurin bei einem Wirtschaftsmagazin. Sie sagt, vor allem "einfache Arbeiter" würden sich ordentlich schützen, Sekretärinnen, Bauarbeiter, Handwerker. Leute, die in öffentlichen Verkehrsmitteln fahren müssen. In Mexiko-Stadt gilt das schon immer als Zeichen eines niedrigen sozialen Status. Nur Arme Leute fahren U-Bahn. "Die Leute aus der Mittelschicht, die Auto fahren, tragen den Mundschutz nicht", sagt Alejandra. Vielleicht denken sie, dass auch nur Arme die Grippe bekommen.

Für Bankangestellte gibt es seit der Mundschutz-Regel übrigens noch ein weiteres Problem. Woran erkennt man, wer ein Kunde mit Grippeangst ist, und wer ein vermummter Bankräuber? In Mexiko-Stadt gehören bewaffnete Raubüberfälle auf Banken zum Alltag, keine Woche vergeht ohne Bankraub. Wie schützt man eine Bank in Zeiten der allgemeinen Vermummung?

Eine andere Frage ist, was die Grippe zu bedeuten hat. Wer viel zu Hause sitzt, hat Zeit, sich den Kopf zu zerbrechen. In Mexiko grassieren mit der Grippe die Verschwörungstheorien.

"Das Ganze ist eine Strategie der Regierung, damit wir den Drogenkrieg vergessen", sagt Luis Pablo, ein Beamter aus dem Bundesministerium für Gesundheit in der Stadt.

"Das ist ein Riesengeschäft für die Pharmaindustrie, die werden gerade richtig reich", sagt Renata Gonzalez, die Grafikdesignerin.

"Es ist ein Riesengeschäft für die Firmen, die die Atemmasken herstellen, gemeinsam mit den Apotheken, da bilden sich gerade Monopole", sagt Jose Antonio, ein Psychologe. Atemmasken werden in der smoggeplagten Stadt ohnehin gern gekauft.

"Mexiko hat früher in großem Umfang Impfstoffe hergestellt und seine Vormachtstellung auf diesem Markt verloren, man brauchte etwas wie diese Grippe, um den Markt wiederzugewinnen", sagt ein Experte im mexikanischen Fernsehen.

Das Misstrauen der Mexikaner in ihre Regierung und die Pharmaindustrie ist so groß, dass es Leute gibt, die sagen, sie würden sich Pflichtimpfungen entziehen. Wer weiß, vielleicht will nur jemand Medikamente an ihnen testen.

Unbedingt anschauen ! :

http://www.storyofstuff.com/international/

Donnerstag, 16. April 2009

Der Verursacher

Politik erregt Übelkeit

Bei allem guten Willen, etwas neutral und mit Mitgefühl zu betrachten, erregt so manche Entscheidung der Politiker nur noch Übelkeit. Diese aber in einem Ausmass, dass einem das Essen tatsächlich vergeht.

Das Frühstück blieb im Halse stecken, als in den Nachrichten zu vernehmen war, dass Präsident Obama die Folterer nicht vor Gericht bringen will. Abgesehen davon, dass die ganze Geschichte noch nicht einmal vernünftig zu Ende gebracht und ausgestanden ist, erweckt es den Eindruck, als wäre es ein Freibrief.

Sicher sind beide Seiten fürs Leben gezeichnet - die Gefolterten sowieso, die Folterer aber auch. Trotzdem ist es nicht gerecht, wenn die Folterer nun besser behandelt werden, als die Gefolterten. Damit etwas als unrecht gilt, ist es in unseren Rechtsgepflogenheiten immer noch so, dass Unrecht geahndet wird, üblicherweise. Präsident Obama ist der Erste, welcher Sonderrechte schafft - und das auch noch bei Vergehen gegen die Menschlichkeit. Diese wird immer mehr entwertet, durch eine solche Entscheidung erst recht.

Es wurde noch nicht bewiesen, dass der Rechtsstaat in allen Bereichen wieder so funktioniert, wie es menschlich gesehen in Ordnung wäre - in Amerika. Auch die Homeland-Security-Gesetze hat Präsident Obama nicht aufgehoben. Immer noch bewegt sich die Freiheit samt den Bürgerrechten auf recht dünnem Eis. Mit der Entscheidung, die Folterer nicht zu bestrafen, nicht gerichtlich zur Aufklärung der Vergehen an Menschen beitragen zu wollen, hat Präsident Obama ein Signal gegeben, das gegen die Menschenwürde gerichtet ist. Das Rechtsempfinden der Menschen, die noch einen Sinn für Gerechtigkeit aufbringen, wird damit in den Schmutz der Machenschaften der Folterer getreten.

Hier einer der Artikel, die davon berichten:

http://www.stern.de/politik/ausland/:US-Regierung-CIA-Folterer/661160.html


US-Regierung:

CIA-Folterer werden verschont


Nacktverhöre, Schlafentzug, Waterboarding - unter US-Präsident George W. Bush waren diese Folterpraktiken autorisierte Verhörmethoden. Nachfolger Barack Obama will CIA-Mitarbeiter deswegen nicht bestrafen und die Beamten auch vor Prozessen im Ausland schützen.

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama wird Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA nicht wegen Folter belangen. Wer "seine Pflicht im guten Glauben in den Rat des Justizministeriums erfüllt hat", habe keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten, teilte Obama am Donnerstag mit. Kurz zuvor hatte bereits Justizminister Eric Holder erklärt, es werde wegen der unter Obamas Vorgänger George W. Bush autorisierten Foltertechniken wie dem sogenannten Waterboarding keine Gerichtsverfahren geben. In Anbetracht der damaligen Rechtsauslegung durch die Regierung, wäre es ungerecht, CIA-Mitarbeiter heute vor Gericht zu stellen. Holder betonte, Washington werde sich vor die CIA-Mitarbeiter stellen, sollte im In- oder Ausland doch ein Prozess angestrebt werden.

Das Land sei "durch ein dunkles und schmerzliches Kapitel" seiner Geschichte gegangen, hieß es in Obamas Mitteilung weiter. "Aber in einer großer Herausforderungen und einem verstörenden Mangel an Einheit, ist nichts gewonnen, wenn wir unsere Zeit und Energie für Beschuldigungen aus der Vergangenheit einsetzen." Die Mitarbeiter der Geheimdienste arbeiteten "mutig an den Frontlinien einer gefährlichen Welt". Ihre Identitäten müssten genauso geschützte werden, wie sie die Sicherheit des Landes schützten.

Beim Waterboarding wird das Ertränken eines Häftlings simuliert. Obama hat diese beschönigend als harte Verhörmethoden bezeichneten Folterpraktiken sofort nach seinem Amtsantritt untersagt. Der Erlass vom Donnerstag gilt auch für die übrigen inzwischen verbotenen Methoden. Die von der CIA unterhaltenen Geheimgefängnisse sind inzwischen leer.

Der Sprecher Obamas, Robert Gibbs, erklärte unterdessen an Bord der Air Force One auf dem Weg nach Mexiko, dass interne Unterlagen veröffentlicht würden, mit denen die Bush-Regierung Folter begründet habe. Einige Stellen der Memos seien aus Sicherheitsgründen geschwärzt worden. Sie würden jedoch einen Einblick gewähren, wie die Vorgängerregierung die harten Verhörmethoden gerechtfertigt habe.


Obama erklärte in seiner Stellungnahme, die Veröffentlichung der Memos aus den Jahren 2002 und 2005 werde vom Gesetz verlangt und solle dabei helfen, "ein dunkles und schmerzvolles Kapitel unserer Geschichte" aufzuarbeiten. Die in den Unterlagen beschriebenen Methoden schadeten der moralischen Autorität der USA und machten das Land nicht sicherer.


Auch aus Spanien drohen den Verantwortlichen der Bush-Regierung keine rechtlichen Folgen: Der spanische Generalstaatsanwalt lehnte am Donnerstag die Untersuchung von Foltervorwürfen im US-Gefangenenlager Guantànamo ab. Dies müsse in einem Gericht in den USA geschehen, erklärte Càndido Conde-Pumpido. Richter Baltasar Garzón hatte im März auf Antrag von Menschenrechtsorganisationen eine Prüfung des Verfahrens gegen sechs US-Bürger eingeleitet, darunter auch der frühere Justizminister Alberto Gonzales. Die spanische Justiz arbeitet bei Folter oder Kriegsverbrechen nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit und kann daher auch über die Landesgrenzen hinaus tätig werden.

Conde-Pumpido erklärte jedoch, ein Prozess gegen die sechs damaligen Mitarbeiter der Regierung von Präsident George W. Bush käme einer politischen Instrumentalisierung des Gerichts gleich. US-Gerichte seien der geeignete Ort für die Aufarbeitung mutmaßlicher Verbrechen in Guantànamo. Zudem seien die sechs Personen nicht die direkten Urheber der mutmaßlichen Folter. Ein Prozess müsse sich gegen die Täter richten - sofern es Mitarbeiter der CIA waren, sind diese nun allerdings sicher vor einem juristischen Nachspiel in den USA.

Die sechs Beamten gelten als Wegbereiter harter Verhörmethoden, die von der US-Regierung unter Missachtung der Genfer Konventionen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angewandt wurden. Unter den Verdächtigen waren neben dem Justizminister auch der Stabschef des ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney, David Addington, sowie Beamte und Anwälte des Justiz- und Verteidigungsministeriums.

mad/AP/DPA

Sonntag, 12. April 2009

Nach Guantànamao

http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=7391&lg=de


„Mit dem Regierungswechsel veränderte sich in Guantánamo Bay überhaupt nichts“: Interview mit Binyam Mohamed, der am 23. Februar aus Guantánamo entlassen wurde


AUTOR: Moazzam BEGG

Übersetzt von Schattenblick


Im Sog der Angriffe vom 11. September und dem anschließenden US-geführten 'Antiterrorkrieg' wurden von verschiedenen Ländern hunderte muslimischer Männer an den US-Geheimdienst ausgeliefert. Einer dieser Männer war Binyam Mohamed, ein in England lebender gebürtiger Äthiopier, der nach Afghanistan und Pakistan gegangen war, um seinen islamischen Glauben wiederzuentdecken und um einen Weg zu finden, seinen Drogenmißbrauch in den Griff zu bekommen. Binyam schaffte beides, aber auf eine Weise, die er sich niemals hätte vorstellen können. Für ein Handgeld wurde er von den pakistanischen Behörden verkauft und blieb danach für mehr als sieben Jahre in geheimen US-Einrichtungen und Militärgefängnissen. Am 23. Februar 2009 wurde er als der erste - und bislang einzige - Gefangene unter der Obama-Regierung aus Guantánamo freigelassen. Endlich zurück im Vereinigten Königreich, hat Binyam in zwei sehr biografischen Interviews über sein qualvolles Martyrium gesprochen. Im nachfolgenden exklusiven Gespräch mit dem Sprecher von Cageprisoners, Moazzam Begg, erörtert Binyam die Fälle der Menschen, die immer noch in amerikanischen Gefangenenlagern festgehalten werden - dabei auch den von Aafia Siddiqui - und die Rolle, die der Glaube während seiner Einkerkerung gespielt hat.

Audiofassung

Cageprisoners (Moazzam Begg): Bismillah ir-Rahman ir-Raheem (Im Namen Allahs, des Erbarmers, des Barmherzigen). Ich sitze hier mit dem Bruder Binyam Mohamed. Binyam, könntest du dich einfach kurz vorstellen, uns sagen, wer du bist und wo du die letzten Jahre warst?

Binyam Mohamed: Mein Name ist Binyam Mohamed. Ich bin Äthiopier, wurde in Äthiopien geboren. Ich kam nach Großbritannien, als ich 15 Jahre alt war ...

CP: ... du bist vielen Leuten bekannt, weil man dich in den letzten Jahren in Guantánamo Bay und in den Geheimgefängnissen der USA gefangengehalten hat. Zunächst einmal möchte ich dir sagen, Bruder, möge Allah für deine Rückkehr in dieses Land gepriesen sein. Ich möchte damit beginnen, daß ich dich frage: du bist all dieser Zeit in einem der berüchtigtsten, wenn nicht sogar wahrscheinlich dem berüchtigtsten Gefängnis überhaupt gefangengehalten worden. Viele halten die Menschen dort trotz all der Greuel, die sie durchgestanden haben, für Opfer. Würdest du dich als Opfer oder als Überlebenden bezeichnen?

BM: Zunächst einmal möchte ich Allah für die Freilassung preisen, die nach fast sieben Jahren Einkerkerung erfolgte. Ich würde sagen, mehr als Überlebenden, denn wir mußten viel aushalten, um nicht den Verstand zu verlieren und wir haben uns viele Wege ausgedacht, um die Situationen, in denen wir uns befanden, zu überleben.

CP: du bist in Pakistan verhaftet und dann nach Marokko verlegt worden, wo du mehrere Monate verbracht hast - oder waren es Jahre?

BM: Ich wurde in Pakistan fast dreieinhalb Monate festgehalten und dann nach Marokko transportiert, wo ich genau 18 Monate verbrachte.

CP: Und dann hat man dich nach Kabul, Afghanistan, in das "dunkle Gefängnis" verlegt?

BM: ... Dann wurde ich nach Kabul verlegt, wo ich fast fünf Monate verbrachte.

CP: Und dann wurdest du in die Haftanstalt von Bagram gebracht?

BM: Ja. Wir wurden ungefähr im Juni 2004 nach Bagram verlegt, wo wir drei bis vier Monate verbrachten.

CP: Mir ist klar, daß du bereits anderen Leuten Interviews gegeben hast - ich will nicht versuchen, zu sehr auf die schreckliche Folter abzustellen, die dir angetan wurde -, worauf ich aber den Blick richten möchte sind die Menschen, denen du begegnet bist und die sich immer noch im Gewahrsam der USA befinden. Als du in der Haftanstalt von Bagram warst, nachdem man dich im "dunklen Gefängnis" gefangengehalten hatte, bist du in Bagram auf eine Gefangene getroffen - kannst du etwas davon erzählen, wer du meinst, wer sie war und was du von ihr gesehen hast?

BM: In Bagram traf ich tatsächlich auf eine Gefangene, die ein Hemd mit der Nummer "650" trug. Ich habe sie mehrere Male gesehen und von den Wachleuten und den anderen Gefangenen dort viele Geschichten über sie gehört.

CP: Und diese Geschichten, was berichteten sie über sie, über ihre Herkunft und ihren Hintergrund?

BM: Am Anfang hat man uns erzählt... die Wachleute haben uns davon abgeschreckt, mit ihr zu kommunizieren, denn sie befürchteten, daß wir mit ihr reden und herausfinden würden, wer sie ist. Also haben sie uns erzählt, daß sie eine Spionin aus Pakistan sei, die für die Regierung arbeite. Und die Amerikaner hätten sie jetzt offensichtlich nach Bagram gebracht.

CP: du glaubst also, daß sie das Gerücht in Umlauf brachten, sie wäre eine Spionin, um Euch von ihr fernzuhalten und damit Ihr ihr gegenüber mißtrauisch bleiben solltet?

BM: Im Grunde hat niemand in der Anstalt mit ihr geredet, denn sie wurde in Isolationshaft gehalten, wo... sie wurde nur in die Hauptanlage gebracht, um die Toilette zu benutzen. Alles, was über sie berichtet wurde war, daß sie aus Pakistan stammte und daß sie in Amerika studiert oder gelebt hatte. Die Wachleute haben viel über sie geredet. Ich habe jetzt ihr Bild gesehen, als ich vor einigen Wochen hierherkam, und ich würde sagen, daß es sich um dieselbe Person handelt, die ich in Bagram gesehen habe.

CP: Und es ist genau dasselbe Bild von Aafia Siddiqui, daß ich dir gezeigt habe?

BM: Das ist genau das Bild, das ich gesehen habe.

CP: Es hat alle möglichen Gerüchte darüber gegeben, was ihr passiert ist - und möge Allah sie bald befreien - doch ein Teil der Gerüchte läuft darauf hinaus, daß sie fürchterlich mißhandelt wurde. Hast du irgendwelche Kenntnisse darüber, wie sie mißhandelt worden sein könnte?

BM: Mal abgesehen davon, daß sie in Isolationshaft war und von dem, was ich sehen konnte, wenn sie auf und abging, würde ich sagen, daß sie schwer gestört war. Ich glaube nicht, daß sie ganz bei Sinnen war - ich glaube wirklich nicht, daß sie geistig gesund war, aber zu dem Zeitpunkt hat es mich nicht weiter berührt, denn soweit ich wußte, war sie eine Heuchlerin, die mit anderen Regierungen zusammenarbeitete. Doch hätten wir gewußt, daß sie eine Schwester war, ich glaube nicht, daß wir still geblieben wären. Ich glaube, es hätte viel Widerstand, vielleicht sogar einen Aufstand in Bagram gegeben.

CP: Einige der Brüder, die später aus Bagram entkommen sind, haben von ihr gesprochen und erklärt, sie hätten hinterher erfahren, wer sie war und wären deshalb in den Hungerstreik getreten. Das könnte nach deiner Zeit dort gewesen sein, doch hat es die anderen Gefangenen, die da waren, aufgebracht, sogar eine Frau als Gefangene dort zu sehen?

BM: Es hat uns einfach aufgebracht, die Schwachen und Verletzen in Bagram vor Augen zu haben, und hätten wir gewußt, daß es dort auch eine Schwester gab, glaube ich nicht, daß irgendjemand still geblieben wäre. Doch um in Bagram ihre Ruhe zu haben, haben die Amerikaner das Gerücht in die Welt gesetzt, daß sie keine Schwester war...

CP: Daß sie eine Spionin war.

BM: Daß sie eine Spionin war und wir uns von ihr fernzuhalten hatten.

CP: Hast du damals irgendwelche Gerüchte gehört, daß sie Kinder hatte oder etwas in der Art?

BM: Ich hatte davon gehört, ich weiß nicht, ob von den Wachleuten oder von den Brüdern, daß sie Kinder hatte, daß die Kinder aber nicht in Bagram, sondern woanders waren.

CP: Und gab es irgendwelche Gerüchte oder Diskussionen darüber, was mit den Kindern passiert sein könnte?

BM: Wir hatten keine Ahnung, was mit den Kindern geschehen war.

CP: Schließlich bist du dann nach Guantánamo Bay verlegt worden. Was man häufig über die Haftanstalt in Bagram hört, ist, daß die Menschen dort allen Arten von Folter ausgesetzt werden, und dann hat man das mit Guantánamo verglichen. Wenn du die verschiedenen Gefängnisse vergleichen müßtest, in denen du gefangengehalten wurdest - von Marokko über das "dunkle Gefängnis" über Bagram nach Guantánamo, welches davon, würdest du sagen, war das schlimmste?

BM: Persönlich fand ich das "dunkle Gefängnis" am schlimmsten, und zwar deshalb, weil es nicht dazu da war, Informationen zu sammeln - denn es war nicht als Haftanstalt eingerichtet -, sondern sprichwörtlich dazu diente, jemand um den Verstand zu bringen.

CP: Könntest du das "dunkle Gefängnis" und wie es dort ist ein bißchen beschreiben - denn es hat von denen, die dort gefangengehalten wurden, viele Berichte gegeben, die miteinander übereinzustimmen scheinen - nur um von dir im Vergleich zu hören, wie es auf dich gewirkt hat: wie war es im "dunklen Gefängnis"?

BM: Gleich von Anfang an, wenn man nicht schlafen kann, obwohl man wirklich so erschöpft ist, daß man nicht wach bleiben kann - merkt man, daß man sich an einem Ort befindet, wo der eigene Verstand einen in die Irre führt, bei mir bis dahin, daß ich nicht mehr sicher war, ob ich überhaupt existierte... In den anderen Gefängnissen, in denen ich war, fragte man sich: "Wann ist das hier zuende?". Im "dunklen Gefängnis" überlegte man nicht: "Geht das hier irgendwann zuende?", sondern: "Ist das hier real?"

CP: Eine der härtesten Sachen für mich, der ich selber in Bagram gefangengehalten wurde, war - ich wußte, daß ich meine eigene Mißhandlung aushalten konnte, wenn sie mich in Bagram oder Kandahar oder Guantánamo quälten - doch das Härteste war, mitansehen zu müssen, wenn es jemand anderen traf. Hast du regelmäßig gesehen, wie andere Leute von den amerikanischen Soldaten mißhandelt wurden?

BM: Ich habe alle Arten von Mißhandlungen und Erniedrigungen gesehen, die Amerikaner benutzten es aber in der Regel als ein Mittel, zwischen denen, die sie mochten, und denen, die sie nicht mochten, zu unterscheiden.

CP: Zwischen denen, die kooperierten, und denen, die es nicht taten?

BM: Ja - sogar in dem Gefängnissystem. Wenn man von Mißhandlungen verschont blieb, dann wollte man sich nicht für diejenigen einsetzen, die mißhandelt wurden, denn man könnte sich plötzlich selbst als Objekt der Mißhandlung wiederfinden. Dies geschah zum Beispiel in Bagram. Es gab einen Afghanen, der mindestens 20 Schüsse abbekommen hatte, und der Mann... er war praktisch nur Haut und Knochen, denn er konnte nicht essen ... und sie hatten ihn von dem Krankenhaus, in dem er gelegen hatte, zur Anstalt in Bagram geflogen, einfach um den Insassen dort Angst einzujagen ... Die Amerikaner schert es einen Dreck - sie stöbern dich draußen auf, jagen dir 20 Kugeln rein, bringen dich ins Krankenhaus - du fängst gerade wieder an zu gehen, und sie stecken dich ins System. Wirklich, der Mann konnte nicht nur nicht alleine gehen, er konnte nicht einmal richtig sitzen... Einmal war er in der dusche und sie wollten ihn zwingen, selbst aus der dusche in die Isolationszelle zurückzugehen. Und der Mann konnte nicht laufen, also hat er darum gebeten, sich hinsetzen zu dürfen. Und dieselben Wachleute, die nur einen Tag vorher gelächelt und mit uns gelacht haben -, sagten ihm, er müßte gehen. Ich versuchte zu intervenieren, aber ich konnte nicht. Die anderen Brüder versuchten zu intervenieren, aber es gelang ihnen auch nicht. Also kam es zu einer Art Konfrontation, wo wir versuchten, sie davon zu überzeugen, daß sie so nichts erreichen würden. Doch sie wollten nichts davon wissen. Das war nun in Bagram, und was geschah, war recht einfach. Wir gerieten in diese Konfrontation, bei der der Typ oben auf dem sogenannten "Laufsteg", auf der Brücke über uns, der die Duschen beobachtet, sein Gewehr nahm. Er war kurz davor, das Feuer auf uns zu eröffnen, nur weil wir versuchten, den Wachleuten zu sagen, sie sollten dem Mann erlauben, sich hinzusetzen und eine Pause zu machen und dann in seine Zelle zurückzugehen.

CP: Hatte der Wachmann schon eine Kugel im Lauf - hatte er das Gewehr bereits scharfgemacht?

BM: Er war kurz davor zu schießen ... er war kurz davor, das Feuer zu eröffnen. Und dies war die Art von Konfrontation, die sich entwickelte, wenn wir versuchten, uns gegen die Unterdrückung, die wir innerhalb des Systems sahen, zur Wehr zu setzen. Wir konnten es nicht.

CP: Etwas, woran ich mich in Bagram erinnern kann, war, daß selbst die Frage nach der Möglichkeit, zusammen zu beten, den Adhan (den Aufruf zum Gebet) ertönen zu lassen oder den Koran zu lesen, als Vergehen betrachtet wurde. Hast du irgendetwas davon erlebt?

BM: In Bagram konnten wir auf gar keinen Fall zusammen beten, nicht einmal zwei Personen zusammen, geschweige denn eine Gruppe. Wenn sie welche sahen, die nebeneinander beteten, zwangen sie sie, aufzuhören. Und wenn man nicht aufhörte, landete man in Isolationshaft und erlitt all die anderen Mißhandlungen, die sie anwenden - das Zusammenbinden für sechs oder acht Stunden oder was auch immer.

CP: Glaubst du, daß die amerikanischen Soldaten das machten, weil sie einen echten Haß auf den Islam hatten und nichts darüber wußten, oder weil sie den Befehl dazu hatten?

BM: Ich würde sagen, daß es eine Mischung aus beidem ist. Ich meine, die meisten von ihnen taten es wirklich, weil sie den Islam haßten. Und es gab auch einige, die machten es, weil es ihr Befehl war. Die Unwissenden bildeten lediglich ein Prozent, würde ich sagen - es gab nicht viele unwissende Leute dort.

CP: Ich glaube, daß Unwissenheit Haß erzeugt, nach meiner Erfahrung hatten die meisten dieser Kerle einen Haß, weil sie unwissend waren. Denn wenn sie es besser gewußt hätten, hätten sie etwas Respekt für die Religion des Islam gehabt. Selbst die Vorstellung von ein bißchen grundlegender Normalität, die man an einem solchen Ort erwarten könnte - wohlgemerkt, sie befinden sich in einem muslimischen Land und verwalten dort muslimische Gefangene -, glaubst du wirklich, daß sie viel von der Kultur, Sprache und Religion der Menschen, die sie bewachten, wußten?

BM: Das Problem mit den Amerikanern in Afghanistan war, daß sie die Araber haßten, aber mehr noch haßten sie die Afghanen. Deshalb haben sie versucht, die einen gegen die anderen auszuspielen, und wollten ein System installieren, demzufolge wir die Afghanen und die Afghanen uns hassen sollten.

CP: Das alte 'Teile und herrsche'?

BM: Teile und herrsche, genau. Ich glaube nicht, daß die Entscheidungsträger so dumm waren, daß sie nichts über den Islam wußten, bevor sie in Afghanistan einmarschierten. Diejenigen auf den unteren Rängen, die Fußsoldaten, die haben einfach Befehle ausgeführt, und am Ende des Tages werden sie immer noch Befehle ausführen, ob sie etwas über den Islam wissen oder nicht.

CP: Daraus ergibt sich die Frage, ob du auf irgendwelche Soldaten gestoßen bist, die in deinen Augen gute, normale, aufrechte Menschen waren, mit denen man sich unterhalten konnte, die Verständnis hatten?

BM: Da ich Englisch beherrschte, war ich in der Position, daß ich mit vielen von ihnen ins Gespräch kam. Wann immer sie ihre Dateien durchlasen und die Kurzbiografien von Leuten kontrollierten, stellten sie fest, daß ich in den USA gewesen war, also hatten sie etwas, worüber sie mit mir sprechen konnten. Es war irgendwie... es gab halt etwas Gemeinsames, worüber sie mit mir sprechen konnten. Aber mit den restlichen Gefangenen war es so, daß sie sich gar nicht für sie interessierten.

CP: Und hast du es damals als Segen empfunden, daß du Englisch gesprochen hast, oder war es ein Segen und ein Fluch, oder war es einfach nur ein Fluch?

BM: Manchmal war es wirklich ein Segen und andere Male ein Fluch.

CP: Weil jeder dich verhören will, weil du jeden Befehl verstehst?

BM: Ja... Es funktioniert in beide Richtungen. Sie stellen fest, daß sie mich nicht so mißhandeln können wie jemanden, der kein Englisch spricht, weil sie bei jemandem ohne Englischkenntnisse nicht befürchten müssen, daß er einen Vorfall meldet. Wer kein Englisch spricht, braucht einen Übersetzer, und die Übersetzung geht dann eben verloren.

CP: Worauf ich auch in Bagram gestoßen bin, war jemand, der schrecklich verwundet worden war - sein Auge war von einer Kugel getroffen worden und er hatte riesige Austrittswunden in der Schulter und in der Brust. Und das war der Junge Omar Khadr, der als einziger Kanadier, als einziger Westler, noch in Guantánamo ist. Ich habe ihn nicht in Guantánamo getroffen, ich bin ihm lediglich in Bagram begegnet und ich war... mein Herz hat für ihn geblutet, denn er war ein lieber Junge und nur mitanzusehen, wie er versuchte, den Koran zu rezitieren, hat mich zu Tränen gerührt. Hattest du viel Kontakt zu Omar?

BM: Omar Khadr war dieser liebe Junge, aber als ich ihn traf, war er bereits ein junger Mann. Ich bin ihm begegnet, als gegen uns beide vom Militärtribunal Anklage erhoben wurde - man brachte uns in demselben Trakt unter.

CP: Gegen Euch beide hat das Militärtribunal Anklage erhoben?


Zensierte Zeichnung von einer Anhörung von Binyam in Guantánamo am 6.4.2006. Janet Hamlin/AP Photo

BM: Wir wurden beide fast zur gleichen Zeit im November 2006 angeklagt. So kam es, daß wir uns Anfang 2007 im Lager 5 begegneten. Daraufhin lernten wir einander kennen. Ich hatte ihn schon mal gesehen - ich war ihm in dem anderen Trakt begegnet, aber anders, denn jetzt fingen wir an, die Pausen zusammen zu verbringen...

CP: Bei der Pause, beim Hofgang?

BM: Nun, sie nennen es den Hof, aber im Grunde ist es nur ein kleiner Käfig - vier mal vier -, dort haben wir über Monate zusammengesessen und viel miteinander geredet.

CP: Also erlaubten sie Euch, in dem gleichen Hof zusammen zu reden und gemeinsam zu gehen?

BM: Eigentlich war ich in meinem Käfig und er in seinem eigenen Käfig - es gab nicht so viel Interaktion. Doch immerhin konnten wir viel freier miteinander reden als im Trakt selbst.

CP: Welchen Eindruck hattest du von Omar Khadr?

BM: Ich fand es ziemlich absurd, daß ein Junge nach dem System des Militärtribunals angeklagt und als üble Person dargestellt wurde. In Wahrheit - und da haben die Amerikaner einen Fehler gemacht -, steht Omar als junger Muslim da, der von den Amerikanern ohne offensichtlichen Grund unterdrückt wird außer dem, daß er ein Moslem ist. So sieht's aus. Und ich meine, wenn man Omar kennenlernt, merkt man, daß er ein ganz normaler Mensch ist.

CP: Einer von den Leuten, die ich in Bagram getroffen habe, ist ein US-Vernehmungsbeamter, der sich jetzt gegen das amerikanische Militär gewandt hat wegen dem, was sie in Afghanistan und im Irak getan haben. Er kannte auch Omar Khadr und ich habe mit ihm gesprochen - ich habe mit ihm vor einigen Wochen telefoniert - und jetzt tritt er als Entlastungszeuge für Omar Khadr auf, denn er war zum fraglichen Zeitpunkt Vernehmungsbeamter und er sagt, er habe erkannt, daß das, was passiert ist, falsch war und versuche deshalb, etwas dagegen zu unternehmen.

BM: Ich meine, wir warten schon so lange darauf, daß die Leute anfangen, endlich die Verantwortung für die Verbrechen, die sie begangen haben, zu übernehmen. Während sie uns, unabhängig davon, ob Anklage erhoben worden ist oder nicht, als Kriminelle abstempeln, sitzen die wahren Verbrecher im Weißen Haus oder im Pentagon oder wo auch immer... Die Leute müssen anfangen, die Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen.

Bei einer Demo für die Guantanamo-Häftlinge in London, im Januar 2008; eine Aktivistin von Brighton hält ein Plakat mit dem Bild von Binyam Mohamed

CP: Was hat dir, als Ex-Gefangenem, der soviel Zeit im Gewahrsam der USA verbracht hat, die Stärke gegeben zu sagen, ich konnte das überleben - woher stammte deine Kraft?

BM: Kraft kommt von Allah - es gibt keinen anderen Ort, woher sie kommt, außer von Allah. Und wenn es Allah nicht gäbe, wären wir ganz und gar verloren gewesen.

CP: Einige der amerikanischen Soldaten haben mir oft gesagt: "Wäre ich in so einer Zelle eingesperrt, wäre ich daran zerbrochen." Und ich habe ihnen geantwortet und ihnen gesagt, daß es immerhin fünf Dinge am Tag gab, auf die ich mich freuen konnte. Aber es war nicht normal - selbst diese fünf Dinge nicht, die fünf Gebete, die man sprach. Wie hast du es geschafft, deine Gebete zum Jumu'ah (Freitag), zum Eid, in der Gemeinschaft zu sprechen ... wie ist dir das alles gelungen?

BM: Traurigerweise habe ich in keinem der Gefängnisse, in denen ich war, in der Gemeinschaft beten können.

CP: Sieben Jahre lang hast du niemals in der Gemeinschaft, in der Jama'ah gebetet?

BM: Nein, es gab kein Gemeinschaftsgebet an irgendeinem der Orte, an denen ich gewesen bin.

CP: Und was ist mit Jumu'ah und Eid?

BM: Keine Jumu'ah, keine Eid. Zu keinem Zeitpunkt habe ich diese Gebete in der Gemeinschaft gesprochen. Der einzige Ort, wo in der Gemeinschaft gebetet werden durfte, wo es möglich gewesen wäre, war im Lager 4 - und ich war niemals im Lager 4.

CP: In den einzelnen Trakten gibt es keine Gemeinschaftsgebete, doch die Leute beten immerhin hintereinander. Nur um es zu erläutern: In Camp Delta gibt es 24 Zellen auf jeder Seite - insgesamt 48. Die Person, die vorne war, egal, wer es war, führte das Gebet an. Und so ging es vonstatten, doch niemand konnte physisch beieinander stehen.

BM: Nein, man durfte nicht beisammenstehen. Ich meine, ich machte meine Erfahrungen vorwiegend im Lager 5 und Lager 6, in denen man die Person vor einem nicht einmal sehen konnte, da ist nur eine Mauer.

CP: Das sind Betonmauern im Gegensatz zu den Käfigen, in denen man die anderen Leute sehen kann.

BM: Und der Ton war ganz leise - er kam durch die Türritzen. Es war nicht wie in den Käfigen, wo der Ton sich ausbreitete. Doch die Menschen hielten die Gebete - die Gemeinschaftsgebete, wie sie sie nannten - ein, um zusammen zu sein, denn das war es, was die Brüder wollten, zusammensein, und... im Lager 5 und Lager 6 wird es immer noch so gemacht.

CP: du sagst natürlich, daß die Brüder zusammensein wollten, und dort ist das Konzept der Bruderschaft, gerade wegen der widrigen Umstände, enorm wichtig. Es gibt da einen ganz besonderen Bruder, der in einem Teil der Presse als eine der einflußreichsten Personen in Guantánamo Bay gilt. Dieser Bruder sollte ebenfalls mit dir im Flugzeug sein - zumindest hast du das gedacht - als du nach Großbritannien zurückkamst. Könntest du mir etwas über diesen Bruder erzählen?

BM: Dieser Bruder, Shaker Aamer, der mit mir im Flugzeug sein sollte - hatte in Guantánamo großen Einfluß. Ich meine, er hat für eine Menge Veränderungen gesorgt - zum Beispiel was die vielen Mißhandlungen betrifft, die die Brüder durchmachten. Er hat viel verändert.

CP: Und wie hat er diese Veränderungen bewirkt?

BM: Indem er die Brüder zusammenbrachte und tatsächlich einen Deal mit den Amerikanern aushandelte - indem er zu den Amerikanern ging mit einem Vorschlag, was sich verändern sollte. Und es funktionierte eine Weile ganz gut, bis sich einige Vernehmungsbeamte einmischten und Shaker die Schuld bekam.

CP: du sprichst jetzt von den Hungerstreiks und den Rechten, die er für die Gefangenen zu erstreiten versuchte - besseres Essen, keine Verunglimpfung des Koran, daß die Gefangenen sich nicht bei jedem Anlaß zur Durchsuchung ganz ausziehen mußten und solche Sachen. Ist das korrekt?

BM: Das sind die Dinge, mit denen er befaßt war. Und ich war praktisch gleich in der Zelle nebenan. Er war in Zelle 17 und ich in Zelle 19 (zwischen uns lag nur eine Zelle), und ich wußte genau, was er vorhatte. Und wir haben versucht, alle diese Dinge zu verändern, und wir haben viel erreicht. Das war damals, 2005. Aber als dann ein Vernehmungsbeamter beim Verhör einen der Gefangenen zusammenschlug, brach ein Aufstand los. Ab 2005 wurde Shaker daraufhin von uns isoliert.

CP: Und er wurde von allen abgeschottet und in einer der Isolationszellen in Camp Echo gefangengehalten.

BM: Er saß von 2005 bis, glaube ich, 2008 in Camp Echo ein. Sie haben erst vor einigen Monaten entschieden, ihn von dort zu verlegen.

CP: Shaker Aamer war einer meiner engsten Freunde, obwohl ich ihn in Guantánamo oder Bagram niemals gesehen habe. Und mit das Schlimmste war für mich zu wissen, daß wir beide während der Haft in Guantánamo einen Sohn bekamen. Seine komplette Familie ist hier in Großbritannien. Sie sind alle Briten. Sein jüngstes Kind ist fast acht Jahre alt und er hat es in seinem Leben noch nie gesehen. Kannst du dich daran erinnern, daß Shaker überhaupt über seine Familie sprach, oder wie er damit klar kam, solange Zeit von ihr getrennt zu sein?

BM: Als ich mit Shaker zusammen war, war er wirklich mit den Hungerstreiks vollauf beschäftigt und das war immer so in Guantánamo. Natürlich sprach er von seinem Sohn und davon, wie gern er zu ihm kommen und bei seinem Sohn sein würde. Und in der Tat hoffte er, nach Großbritannien zu kommen, seine Familie zu sehen und mit ihr zusammen leben zu können. Und ich meine, damals, 2005, gab es die Hoffnung, er würde hier sein - ich meine, er rechnete damit, daß er eines Tages nach Großbritannien kommen und mit seiner Familie zusammentreffen würde.

CP: Shaker ist immer noch nicht freigelassen worden, obwohl du Grund zu der Annahme hattest, daß er mit dir im Flugzeug sein würde?

BM: Ich habe im Flugzeug mit Beamten des britischen Außenministeriums über Shaker gesprochen, und sie haben gesagt, daß er im Flugzeug sein sollte, und daß Großbritannien die USA um seine Freilassung gebeten hatte. Das einzige Problem ist allerdings zur Zeit, daß die USA sich weigern, Shaker nach Großbritannien freizulassen.

CP: Sie lehnen es ironischerweise nicht ab, weil er vom Militärtribunal angeklagt werden sollte oder so etwas, sondern weil er eine einflußreiche Person ist.

BM: Ich würde sagen, die Amerikaner versuchen, ihn so still wie möglich halten. Nicht, daß er etwas wüßte - die Amerikaner wollen nicht, daß die Welt erfährt, was 2005 und 2006 passiert ist, Hungerstreiks, all die verschiedenen Vorfälle, die sich ereigneten, bis hin zu den drei Brüdern, die gestorben sind - also Insiderinformationen über die Ereignisse. Vermutlich, offensichtlich hat Shaker keine solchen, doch die Amerikaner glauben, er könnte irgendwelche Kenntnisse dieser Art haben, die sie nicht veröffentlicht haben wollen. Und so versuchen sie, die Freilassung eines Menschen zu verschleppen. 2007 befand ich mich in der gleichen Situation. Damals sollte ich mit drei weiteren Insassen freigelassen werden. Doch weil ich in dieser Sache - die Hungerstreiks von 2005 und die Todesfälle - gegenüber den amerikanischen Behörden Recht hatte, haben sie beschlossen, meine Freilassung zu verschieben.

CP: du hast viel über die Hungerstreiks geredet. Ich war oft in Nordirland und habe mit vielen ehemaligen IRA-Häftlingen und mit vielen der Hungerstreikenden gesprochen und sogar Leute getroffen, die mit Bobby Sands zusammen waren, bevor er starb. Glaubst du, daß der Hungerstreik [in Guantánamo] wirklich etwas bewirkt hat?

BM: Damals 2005 ganz bestimmt - er hat alles verändert. Die Amerikaner kamen und erklärten, daß sie das Gesetz einhalten. Denn vor 2005 gab es in Guantánamo kein Gesetz, gab es keine Regeln. Der Oberst sagte, "Ich tue, was ich will", und das war's. Doch nach dem großen Hungerstreik von 2005 haben sie angefangen, sich an bestimmte Regeln zu halten, über die wir Bescheid wußten. Nicht daß wir uns groß darüber freuten, doch immerhin gab es eine Art von Regeln in Guantánamo, die angewendet wurden.

CP: Keiner von uns wurde wie ein Kriegsgefangener behandelt. Glaubst du, wenn es so gewesen wäre, daß es dann weniger Probleme zwischen den Gefangenen und der Verwaltung gegeben hätte?

BM: Nun, ich meine, man braucht sich nur Lager 4 anzuschauen. Im Lager 4 gab es viele Menschen, aber es gab nie irgendwelche Probleme zwischen den Gefangenen und der Verwaltung oder den Wachmännern. Zwar ist Lager 4 nicht mit einem Kriegsgefangenenlager zu vergleichen, aber es hat dort niemals irgendwelche Probleme gegeben. Die ganzen Probleme gibt es in Lager 5 und Lager 6, in denen es zu Isolationshaft und Segregationen kommt, die die Amerikaner als solche nicht anerkennen wollen.

CP: Wenn du von Segregation sprichst, was meinst du damit?

BM: Nach meiner Auffassung besteht Segregation dann, wenn man in einer Einzelzelle isoliert ist, wenn man von Nachbarn getrennt gehalten wird. Die amerikanische Art der Segregation besteht darin, die Betroffenen von der Öffentlichkeit abzuschotten, damit sie keinen anderen Menschen zu sehen bekommen. Folglich definieren sie das Lager 5 nicht als Segregationslager. Das gleiche gilt für Lager 6.

CP: Das heißt, die Leute waren isoliert in Zellen, bekamen niemanden zu sehen und hatten keinen Kontakt zu anderen?

BM: Genau so sieht es Lager 5 und Lager 6 aus.

CP: Und glaubst du, daß sich einiges verändert hat, seit Barack Obama an die Macht gekommen ist und wie war die Atmosphäre in Guantánamo Bay, als das geschah?

BM: Mit dem Regierungswechsel veränderte sich in Guantánamo Bay überhaupt nichts. Die Gefangenen interessierte das nicht. Sie waren deswegen weder aufgebracht, noch waren sie glücklich darüber. Es kümmerte sie nicht, denn wir machen unsere Hoffnungen nicht an einer bestimmten Regierung fest und erwarten, daß sie kommt und für ein Ende der Unterdrückung sorgt. Unser Glaube richtet sich auf Allah, und Allah ist der Eine, der für ein Ende der Unterdrückung sorgen wird - nicht irgendeine neue Regierung. Deshalb scherten sich die Leute in Guantánamo nicht darum und verschwendeten keine Gefühle darauf. Die Unterdrückung seitens der Verwaltung in Guantánamo nahm noch zu und sie fingen an, Regeln, erniedrigende Regeln durchzusetzen und trieben dadurch die meisten von uns wirklich in den Hungerstreik. Wenn man die Zahlen vergleicht, sieht man, daß es vor dem Regierungswechsel zwischen zehn und zwanzig Hungerstreikende gab, direkt danach aber stieg die Zahl derer, die zwangsernährt wurden, auf mehr als vierzig Personen, und weitere Hundert befanden sich im Hungerstreik.

CP: Meinst du mit zwangsernährt, wenn sie jemanden ans Bett fesseln, mit Gewalt einen Schlauch durch die Nase einführen und die Aufnahme von Flüssignahrung erzwingen?

BM: Ja, genau das nennen wir in Guantánamo Zwangsernährung.

CP: Und du sagst, die Hungerstreiks fanden noch statt, als du dort weggingst bzw. sind immer noch im Gange, während wir hier reden?

BM: Ich wurde als der 41. Zwangsernährte registriert. Und nach mir gab es drei weitere Personen, die man für die Zwangsernährung registriert hat - allein in Lager 5. Daher nehme ich an, daß die Zahl, wenn die Regierung keinen Deal mit den Hungerstreikenden ausgehandelt hat, aktuell bei mehr als fünfzig liegen dürfte.

CP: Selbst jetzt, nachdem Obama erklärt hat, daß er Guantánamo schließen wolle und sogar verfügt hat - gerade letzte Woche -, daß die Leute nicht mehr als "feindliche Kombattanten" bezeichnet werden - trotz alledem befinden sich die Leute immer noch im Hungerstreik?

BM: Die Regierung sagt hier vieles, aber sie kontrolliert Guantánamo nicht. Guantánamo untersteht der Joint Task Force (JTF) und der Joint Defence Group (JDG), und sie sind diejenigen, die dort die Regeln erlassen. Und die Art, wie sie damit umgehen, ... nun, als ich da war, hat sich nichts verändert. Es wird immer schlimmer. So ist das.

CP: Was, glaubst du, wird bzw. sollte mit den Gefangenen passieren, die noch dort sind?

BM: Ich meine, ich hätte gehört, daß diese neue Regierung den Laden innerhalb eines Jahres schließen will. Man braucht kein Jahr, um die Menschen freizulassen. Man braucht kein Jahr, um den Laden dicht zu machen. Wenn diese Regierung ein Unrecht korrigieren wollte, müßte sie nur das Tor aufmachen und die Menschen herauslassen.

CP: Die größte Gruppe derjenigen, die dort gefangenen gehalten werden, bilden die Jemeniten. Gibt es bei den Jemeniten etwas besonderes, was die Amerikaner deiner Meinung nach bisher daran gehindert hat, sie freizulassen?

BM: Ich glaube, die Amerikaner hoffen bzw. drängen auf Veränderungen in Jemen, und die Politik blockiert die Freilassung der Jemeniten. Hier mischt sich die Politik in die Justiz ein, dabei sollte die Justiz über der Politik stehen. Doch in der Welt, in der wir derzeit leben, ist es nicht so.

CP: Die Hauptleidtragenden des 'Antiterrorkrieges' und natürlich die Menschen, die in Guantánamo gefangengehalten werden, sind ausschließlich Moslems. Was wäre die Pflicht der Menschen in der muslimischen Welt denjenigen gegenüber, die in Guantánamo und in den geheimen Internierungslagern festgehalten werden?

BM: Sie sollten sie in ihren Gebeten nicht vergessen und sie unterstützen, wie immer sie auch können.

CP: Es gibt viele Menschen, die glauben, daß all das, was du oder ich oder andere, die in Guantánamo gefangengehalten worden sind, erlebt haben -, mehr ist, als ein Mensch ertragen kann, und daß man nach einer solchen Erfahrung nach Hause zurückkehren, sich bedeckt halten und sich in nichts verwickeln lassen sollte, indem man sich für die Rechte von anderen Gefangenen einsetzt. Wie wäre deine Antwort darauf?

BM: Diese letzten sieben Jahre haben mich viel gelehrt. Ich habe Dinge gelernt, von denen ich gar nichts wußte, Dinge, die ich ohne diese Erfahrung nicht hätte lernen können. Sich aus Angst bedeckt zu halten, ist keine Entschuldigung dafür, seiner Pflicht nicht nachzukommen. Wir haben es hier mit Unterdrückung zu tun und wir müssen uns dagegen wehren.

CP: Trotz der vielen schrecklichen Dinge, die in Guantánamo passiert sind, sind daraus nicht wenige Dinge hervorgegangen, die wir nicht erwartet hätten. Viele der Gefangenen - einschließlich meiner Person - haben in Guantánamo und Bagram große Teile des Koran auswendig gelernt. Wie hoch, meinst du, dürfte derzeit in Guantánamo der Prozentsatz derer sein, die heute den Koran fast ganz auswendig kennen?

BM: Ich würde sagen, neunzig Prozent haben den Koran auswendig gelernt und selbst die anderen zehn Prozent haben ihn auswendig gelernt und lediglich Teile davon vergessen, denn die Situation, in der man sich in Guantánamo befindet, ist so, daß es nicht einfach ist, sich auf sich selbst zu konzentrieren.

CP: Es gab eine Zeit, in der der Koran aus den Zellen entfernt, verunglimpft und weggeworfen wurde. Und einige Gefangenen haben beschlossen, daß sie den Koran in ihren Zellen nicht mehr haben wollten. Wie haben diese Gefangenen ihre... Studien des Koran fortgesetzt?

BM: Es war erstaunlich. Auch ich hatte die meiste Zeit keinen Koran, aber ich habe jemanden, der den Koran auswendig kannte, dazu gebracht, mir einen Vers vorzutragen, und darüber habe ich ihn auswendig gelernt und ihn den ganzen Tag lang wiederholt. Man staunt nicht schlecht, denn man glaubt, es wäre zeitraubend, doch am Ende des Jahres stellt man fest, daß man auf diese Weise fast die Hälfte des Koran auswendig gelernt hat.

Binyam bei seiner Ankunft in London am 23.2.2009. Foto Lewis Whyld /AP

CP: Tatsächlich ist das der Weg, wie der Koran dem Propheten, Salla Allahu alayhi wasallam (Friede sei mit ihm), offenbart wurde, und wie er über die Sahaabah (seine Kampfgefährten, mögen sie bei Allah Gefallen finden) verbreitet wurde. Der Prophet, Salla Allahu alayhi wasallam (Friede sei mit ihm), war an-Nabee al-Ummee - er konnte weder lesen noch schreiben, also hat man von Mund zu Mund übertragen. Und wenn es die Huffaadh (die, die auswendig lernten) nicht gegeben hätte, die häufig bei den frühen Schlachten ums Leben kamen, wäre der Koran nicht zur Buchform gelangt. Umso bemerkenswerter ist es, daß die Leute zu dieser Art des Koranlernens zurückgekehrt sind. Haben sich die Leute auf diese Weise nur den Koran gegenseitig beigebracht, oder haben sie so auch andere islamische Wissenschaften oder andere Wissenschaften überhaupt miteinander besprochen?

BM: Es wurde genauso mit den Hadith (Berichte über den Propheten, Salla Allahu alayhi wasallam (Friede sei mit ihm), und jedem anderem Wissen, das es dort gab, verfahren. Und besonders in Guantánamo wurde das Wissen nur mündlich weitergegeben - es konnte nicht geschrieben werden.

CP: Und so können verurteilte Gefangene, auch für einige der schlimmsten Taten Verurteilte, muß ich sagen, im Gefängnis für ihren Doktortitel oder einen Bachelor-Grad und o.ä. studieren. Hattest du solche Möglichkeiten, obwohl gegen dich keine Anklage erhoben worden ist?

BM: Ich konnte nur einen Doktor in Sachen Folter und Mißhandlung machen und habe dafür aus Guantánamo einen Doktortitel mitgenommen... mehr haben wir nicht bekommen.

CP: du bist jetzt ein freier Mann bzw. ein relativ freier Mann, denn es gibt in deinem Fall noch bestimmte Auflagen. Was sind deine Hoffnungen für die Zukunft? Was, meinst du, sollte geschehen - in deinem eigenen Fall und auch für die Situation der noch verbliebenen Gefangenen vor Ort?

BM: Ich hoffe, daß mein Fall irgendwann erledigt ist - sei es durch das Innenministerium oder das Außenministerium - und was die Gefangenen betrifft, so wünsche ich mir Gerechtigkeit und keine Propaganda, die Freilassung aller Gefangenen in Guantánamo und in den anderen Gefängnissen.

CP: Wir - die ehemaligen Guantánamo-Bay-Häftlinge, oder besser gesagt, viele von uns - haben Klage gegen die britische Regierung eingereicht wegen Beteiligung an unserer Folter. Findest du, daß die Regierung oder die Geheimdienste Großbritanniens zur Rechenschaft gezogen werden sollten, oder sollten sie sich einfach entschuldigen und das war's?

BM: Ich meine, daß viel mehr als nur eine Entschuldigung notwendig wäre. Eine Entschuldigung ist nicht genug. Vielleicht eine Entschuldigung und eine Veränderung ihrer Politik.

CP: Gerade in den letzten Wochen ist bekannt geworden, daß gegen die britischen Geheimdienste viele Vorwürfe erhoben worden sind wegen der Verwicklung in die Folter an britischen Bürgern in so weit entfernten und unterschiedlichen Ländern wie Ägypten, Pakistan, Bangladesh und Marokko, wie in deinem Fall - und Afghanistan und Pakistan bei mir. Ich meine, daß Problem ist viel größer als bisher zugegeben. Glaubst du, daß sie irgendwann einmal reinen Tisch machen werden?

BM: Ich glaube, daß die britische Regierung - im Gegensatz zu den Amerikanern - irgendwann in der Zukunft vieles davon eingestehen könnte. Ich glaube, daß die Briten einfach klüger sind, wenn es um solche Sachen geht.

CP: Jazak Allah khair (möge Allah dich mit Gutem belohnen), Binyam Mohamed. Möge Allah alle deine Kämpfe anerkennen und sie dir am Tage des Jüngsten Gerichtes aufwiegen. Baarak Allah feek (möge Allah dich segnen).

BM: Wa iyyakum (dich ebenfalls).


Quelle: Moazzam Begg in Conversation with Binyam Mohamed

Originalartikel veröffentlicht am 26.3.2009

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