Donnerstag, 26. Februar 2009

Türkenbashing via Gericht:

Müssen nun unsere Legastheniker, Lernschwachen und Analphabeten ausgebürgert werden? --- Müssen diese einen Einbürgerungsantrag bei der Türkei, oder in sonstigen Ländern stellen, wo man nicht so kleinlich ist?

Meine ganz persönliche Meinung: Ein schlimmes Urteil. Denn, aus dem Bericht geht hervor, dass der Betroffene offenbar die deutsche Sprache, zum Mindesten verbal, gut beherrschte.


http://bazonline.ch/ausland/europa/Analphabeten-werden-in-Deutschland-nicht-eingebuergert/story/19203948

Analphabeten werden in Deutschland nicht eingebürgert

Aktualisiert um 11:08 Uhr

Ein Ausländer, der weder lesen noch schreiben kann, hat mangels Kenntnis der deutschen Schriftsprache keinen Anspruch auf Einbürgerung.

Dies geht aus einer am Donnerstag in Mannheim veröffentlichten Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hervor.

Allein mündliche Sprachkenntnisse seien nicht ausreichend, heisst es in dem Urteil. Der Mann müsse zumindest in der Lage sein, zu schreiben und Formulare und sonstige Schriftstücke in deutscher Sprache selbstständig zu lesen und zu verstehen. Das Gericht hob mit seinem Urteil eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz auf.

Geklagt hat ein Türke

Geklagt hatte ein seit 1989 in Deutschland lebender Türke. Er hat nach eigenen Angaben nie die Schule besucht und kann weder lesen noch schreiben. Seit 1993 ist er als Asylberechtigter anerkannt und im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Seinen Antrag auf Einbürgerung lehnten die Stadt Pforzheim und das Regierungspräsidium Karlsruhe ab, weil er nicht die sprachlichen Voraussetzungen dafür erfülle.

Auch der Verwaltungsgerichtshof entschied jetzt, dass der Mann keinen Anspruch auf Einbürgerung habe, da er nicht über die geforderten Kenntnisse der deutschen Sprache verfüge. Eine soziale, politische und gesellschaftliche Integration setze die Möglichkeit voraus, hiesige Medien zu verstehen und mit der deutschen Bevölkerung zu kommunizieren. Für eine ausreichende Integration sei zu verlangen, dass er schriftliche Erklärungen, die in seinem Namen abgegeben werden, zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach selbstständig auf Richtigkeit überprüfen könne.

Deutschkurs immer noch zumutbar

Es sei auch vertretbar, wenn die Behörden bei einem Ausländer, der selbst in seiner Heimatsprache Analphabet sei, keine Ausnahme machten, entschied der Verwaltungsgerichtshof weiter. Angesichts seines Lebensalters von nur 19 Jahren beim Zeitpunkt der Einreise sei es ihm zumutbar gewesen, an Alphabetisierungskursen teilzunehmen. Auch mit jetzt 39 Jahren sei im Übrigen noch kein Alter erreicht, das den Besuch eines solchen Kurses als unzumutbar erscheinen liesse. Eine Revision wurde nicht zugelassen. (sam/ap)

Erstellt: 26.02.2009, 11:08 Uhr


Es dämmert...

http://karlweiss.twoday.net/stories/5535953/


Endzeitkrise des Kapitalismus

Götterdämmerung

Von Karl Weiss

Ganz, ganz, ganz langsam beginnen die Politiker, die Bankiers, die ‚unfehlbaren’ Manager der Grosskonzerne, die Mogule der Medien und deren Lakaien zu begreifen, diese Krise, die im „Schwarzen September 2008“ mit dem Paukenschlag des Bankrotts der Lehman Bothers begann, hat nichts mit solchen Krisen wie jene zu Ende der 80er-Jahre zu tun oder solchen wie zu Beginn des neuen Jahrtausends, diese Krise ist auch nicht mit jener Depression zu vergleichen, die 1929 mit einem Börsen-Crash begann und sich praktisch bis zum Beginn des 2.Weltkriegs 1939 hinzog, nein, diese Krise hat Ausmasse und wird sie zum Teil noch erreichen, die alles vorher gesehene in den Schatten stellen, sie wird die Endzeitkrise des Kapitalismus sein, sie ist die Götterdämmerung.

Deutschland Absatzentwicklung Markit Flash bis 1.09
Der hier gezeigte Index Markit Flash ist einer der schnellsten und zuverlässigsten Anzeiger der aktuellen Entwicklung des Absatzes der gewerblichen und Dienstleistungs-Firmen in Deutschland. Der Absturz da am Ende ist nicht nur beängstigend, weil das niedrigste Niveaus des Indexes erreicht wurde, der seit 14 Jahren besteht, sondern vor allem wegen der Steilheit des Absturzes. Hält dies weitere Monate an, werden Halbierungen von Absatzzahlen erreicht.

Gewagte Vorhersage? Wir werden sehen. Eine einigermassen realistische Abschätzung wird damit beginnen müssen, was noch an Schulden, an abzuschreibenden Werten auf die Banken und Zentralbanken der Welt zukommt. Wie bereits in früheren Artikeln gezeigt, ist da noch zumindest eine gleiche Grössenordnung angesagt wie das, was bereits bekannt ist und zu den grossen „Banken-Unterstützungspaketen“ geführt hat.

Der Rettungs-Plan

Doch damit sind die Banken und Zentralbanken noch keineswegs aus dem Schneider. Was im Moment anrollt ist nach der Finanzkrise und der Wirtschaftskrise (die mit vielen Firmen-Bankrotten ja noch viele Kredite platzen lassen wird) die Krise der Währungen und der Länder. Was ein Land mit winzig kleiner Bevölkerung, Island, vorgemacht hat, wird von einer bisher noch unbekannten Anzahl von Ländern nacherxerziert werden und das wird weit gigantischere Folgen haben als alles, was wir bisher in der Krise gesehen haben.

Nach allem, was man heute weiss, sind eine Anzahl von Ländern Kandidaten für solche Bankrott-Erklärungen, darunter die Ukraine, Ungarn, die baltischen Staaten, Griechenland, Irland und Portugal, mit Einschränkungen auch Spanien, sowie eine Unzahl von Staaten der dritten Welt, die angesichts der fallenden Rohstoff-Preise (und Rohstoffe sind fast immer die einzigen Werte, über die sie verfügen) in immer schwierigere wirtschaftliche Lagen geraten.

Verschuldung osteuropäischer Länder bei westlichen Banken - Stand Sept. 2008
Wenn einige dieser Osteuropa-Staaten zahlngsunfähig werden, wird dies westliche Baken im Dutzend hinwegfegen.


Als unmittelbar gefährdet gelten laut einer Studie, die von der „Financial Times Deutschland“ zitiert wird, Benin, Burundi, Gambia, Liberia, Mosambik, Niger sowie São Tomé und Príncipe. Ein hohes Risiko, zahlungsunfähig zu werden, laufen ausserdem Guinea, Mali, der Sudan, Burkina Faso, Ruanda und Äthiopien.

Wer diese Aufzählung aufmerksam verfolgt hat, wird unweigerlich gestutzt haben: Moment mal, Griechenland, Irland und Portugal, ebenso wie Spanien, sind Teil des Euro-Systems – und da beginnen bereits die wirklich grösseren Probleme. Wenn die stärkeren Staaten des Euro – und das heisst natürlich zunächst Deutschland, danach eventuell noch Frankreich – beginnen müssen, den Euro über eine Unterstützung von bankrott gehenden Staaten zu verteidigen, dann werden die Banken-Rettungsprogramme und Konjunkturprogramme lächerlich kleine „Peanuts“ sein im Vergleich zu den Summen, die dann fällig werden.

Europäische Union: Zinsdifferenz für Staatsanleihen gegen Deutschland, 15/02/09
Diese Übersicht zeigt, welche EU-Staaten um wieviel mehr an Zinsen für Staatsanleihen zahlen müssen als Deutschland. Grosse Unterschiede bedeuten: Die Anleger haben kein Vertrauen mehr in die Staatsfinanzen jenes Staates.

Wenn die Grosse Koalition plant, mit einer Grundgesetzänderung einer Obergrenze der Verschuldung festzulegen, „um die kommenden Generationen nicht über alle Massen zu belasten“, so belegt das nur: Sie haben nichts begriffen. Sie gehen entweder wirklich immer noch davon aus, dass es sich um eine Krise „wie gehabt“ handelt und bald wieder der Aufschwung kommt, was belegen würde, sie sind nicht einmal in der Lage, Statistiken zu lesen, oder sie betrügen wissentlich die Menschen.

Deutschland - Brutto-Inlandsprodukt - 2000 bis 2008 Quartale gegen Vorquartale
Die 2,1% pro Quartal an Einbruch im 4. Quartal 2008 bedeuten eine Jahresrate von 8,4%!

Die plötzliche Sorge um die „kommenden Generationen“ ist ausserdem nicht glaubwürdig, denn es waren ja genau diese Politiker, die den Raubbau von allen Werten der Menschheit zum Wohle der Konzerne getätigt haben, was den kommenden Generationen tatsächlich eine ungehäure Bürde auferlegt.

BÖrsenkurse Dow Dax und Nikkei von Juli 2007 bis 23/02/2009

Nur, wenn eine wesentliche Anzahl von Ländern bankrott geht, darunter Euro-Länder, so gibt es keine überlebenden Banken mehr, denn alle diese Länder sind verschuldet und ihr Bankrott bedeutet, alle diese Werte sind verloren. Die Banken müssen sie abschreiben und das übersteigt fast immer ihr Eigenkapital.

Am Anfang der Krise, gleich am ersten Tag, nachdem die Lehmann Brothers den Bach hinunter gegangen waren, wurden – alle erinnern sich noch – riesige Bankenrettungspakete geschnürt. In den USA war ein solches Riesenpaket von 740 Mrd. Dollar innerhalb von einer Woche anwendungsfertig.

Die gleiche USA hat aber kurz danach mit bedauerndem Achselzucken reagiert, als der grösste Staat der USA, Kalifornien, den Bankrott anmeldete. Keinerlei „bailout-plan“, es ging ja nur um staatliche Dienstleistungen am Bürger, um Schulen, Universitäten, Kindergärten, Behörden und vieles andere.

Was ist denn nun so heilig an Banken, dass man sie unbedingt retten muss, während die Belange der Bevölkerung unwichtig sind? In Deutschland zum Beispiel wurden bereits deutlich über 100 Milliarden Euro in die Hypo Real Estate gepumpt, während man für die Konjunkturspritze nur 50 Mrd. bereit stellte. Man sagt uns, sie würden das Welt-Finanzsystem repräsentieren. Das ist mit anderen Worten der Kapitalismus. Die Banken sind die Hohepriester der Religion Kapitalismus, die das Privateigentum anbetet.

Es wird aber keine Bank überleben, das ist unmöglich, wenn der grösste Teil aller Kredite auf der Welt platzt – wenn eine grosse Anzahl hochverschuldeter Staaten die Zahlungsunfähigkeit anmelden müssen. Das wird um das Zehnfache das Eigenkapital aller Banken zusammen überschreiten.

Natürlich kann man versuchen, einzelne Banken zu retten, indem man sie verstaatlicht. Aber dann muss der Staat alle diese Abschreibungen übernehmen. Und je mehr er davon übernimmt, wird er selbst und seine Währung zum nächsten Bankrott-Kandidaten.

Angesichts der Billionen-Pakete der USA steht jetzt schon fest: Der Dollar wird fallen. Die USA werden pleite gehen und nie mehr sein, was sie waren. Jetzt wird angesichts der Spekulation gegen die „Südschiene“ der Euro-Staaten (Spanien, Italien, Portugal, Griechenland) bereits deutlich: Auch der Euro wird letztlich nicht überleben. Wenn man versuchen wird, ihn zu retten, wird damit nur gutes Geld dem schlechten nachgeworfen – was die Euro-Regierungen natürlich nicht hindern wird, es trotzdem zu versuchen.

Nur werden sie damit wertvolle weitere Zig Milliarden verlieren, die sie eigentlich noch gebraucht hätten, um selbst mit einer Währung zu überleben. Auf diese Art und Weise werden reihenweise weitere Staaten die Zahlungsunfähigkeit anmelden müssen, weil sie versucht haben, mit riesigen Milliardenprogrammen das System zu retten. Diese Staats-Bankrotte werden dann erneut riesige Abschreibungsbedürfnisse bei den überlebenden Staaten, Banken und Währungen hervorrufen.

Und das Ganze, während die Produktions- und Absatzzahlen der gewerblichen Wirtschaft ebenso wie die Umsatzahlen der Dienstleister sich praktisch in freiem Fall befinden – und das praktisch weltweit! Die pleite gehenden Firmen werden bald Legion sein und jede von ihnen hinterlässt geplatzte Kredite.

Die Länder, die dringend Steuereinnahmen brauchen werden, um alle diese Ausfälle bei Banken, Staaten und Währungen zu versuchen zu kompensieren, werden einer zweistelligen Prozentzahl der Verringerung an Steuereinnahmen gegenüberstehen und das Jahr für Jahr die nächsten Jahre. Was werden sie tun? Steuern erhöhen? Für die Vermögenden?

Nun, am Ende mögen sie wirklich dazu übergehen, aber dann wird es längst zu spät sein. Alle Kinder werden schon im Brunnen liegen und man wird sowieso ein völlig neue Basis brauchen, wenn man noch einmal versuchen sollte, die Grundlagen eines kapitalistischen Systems neu zu definieren.

Und was wird man mit den Ländern der dritten Welt tun, die reihenweise Bankrott gehen? Die Währungen all dieser Länder werden nichts mehr Wert sein. Sie werden kein Geld mehr haben, um Lebensmittel einzukaufen. Das Charakteristikum praktisch aller Entwicklungsländer ist, dass sie keine ausreichende interne Nahrungsmittelproduktion haben. Die reichen Länder haben dies mit allen Mitteln verhindert, um ihren eigenen Landwirtschaften die Absatzmärkte zu öffnen.

Wird man lächelnd zusehen, wenn Hunderte von Millionen oder sogar Milliarden Menschen verhungern? Wird man ihnen Lebensmittel schicken? Wie lange? Die nächsten hundert Jahre? Wer will das zahlen?

In zehn Jahren, wenn wir Anfang 2019 stehen, wird die Krise noch nicht ausgestanden sein, wenn es bis dahin noch einen Kapitalismus geben wird, was nach aller Wahrscheinlichkeit nicht der Fall sein wird. Nur werden alle jetzigen verzweifelten Bemühungen, da noch etwas zu retten, aus der Sicht jener Zeit als lächerlich erscheinen. Man wird darüber spotten, dass man fragte, ob Opel gerettet werden solle, statt zu fragen: Wollen wir eigentlich noch Autos? Statt einem Welt-Kapitalismus kann sich dann schlimmstenfalls die kapitalistische Barbarei herausbilden, wo die Superreichen ihre eigenen Privatarmeen haben und den Rest der Menschheit (soweit er überlebt hat) versklaven und terrorisieren.

Aber was ist denn nun eigentlich passiert, dass alles zusammenbricht, werden Sie fragen? Was passiert ist: Die Gesetze der Ökonomie sind ehern. Karl Marx hat sie genau dargelgt. Man kann sie nicht zu seinen Gunsten umbiegen. Aber genau das wurde versucht.

Karl Marx

In den Jahren nach dem Zusammenbruch des Imperiums der Sowjetunion wurden die Kapitalisten masslos. Sie merkten, sie können sich durch eine generelle Neuorientierung der weltweiten Wirtschaft noch weit mehr bereichern („Globalisierung“). Da aber diese Trillionen und Trillionen von Zusatzverdienste infolge der Umverteilung aller Werte zu den Grosskonzernen nicht für profitbringende Produktion oder Dienstleistungen eingesetzt werden konnten, denn die Weltbevölkerung konnte ja nicht mehr konsumieren, weil ihre Einkommen ja nicht in gleichem Masse stiegen, wurden sie zu Trillionen und Trillionen von Spekulationsgeldern.

Sie erinnern sich, wie Deutsche-Bank-Ackermann noch vor nicht allzu langer Zeit erklärte, seine Bank werde mindestens 25% auf eingeseztes Kapital an Profit pro Jahr machen und gleich eine Anzahl von Angestellten entliess, um dies zu unterstreichen? Wo waren da alle die Ökonomen, die Volkswirte, um zu fragen, wie dies möglich sei. Haben sie im Volkswirtschaftsstudium nicht aufgepasst? Wie kann in einer Realwirtschaft, in der selbst mächtige Grosskonzerne mit Produkten und Dienstleistungen Schwierigkeiten haben, 10% auf eingesetztes Kapital pro Jahr zu verdienen (ausgenommen von kurzzeitigen Ausnahmesituationen), wie kann dann eine Bank zu 25% pro Jahr kommen?

Nun, was die Banken und eine Menge anderer Institutionen taten: Sie schoben eine Trillionen-dicke Kreditblase an. Das führte zu höherem Konsum auf der Basis von Krediten und führte sogar für die Jahre von 2005 bis 2008 zu einem gewissen Wirtschaftswachstum in einer Anzahl von Ländern, aber alles auf Kredit. Damit konnte der Ausbruch der Überproduktionskrise hinausgeschoben werden aber nur um nun umso gewaltiger zuzuschlagen. Alle jene hohen Gewinne aber waren Luftbuchungen, sie waren Ausgeburt einer Blase. Nur – sie fielen wirklich an. Die Deutsche Bank hat ja ihre 25% aufs Jahr erreicht und entsprechend an ihre Aktionäre ausgezahlt.

Doch dann, ausgehend vom Jahr 2006, als die Immobilienpreise in den USA, aufgeblasen durch Kredite, zu purzeln begannen, platzten die Kredite, zuerst lokal und ohne grosse internationale Auswirkungen, dann immer mehr und nun in frenetischem Rhythmus und sie sind weiterhin am Platzen und werden noch Jahre platzen.

USA: Foreclosure Zwangsversteigerung

Alle die Trillionen von Dollars und Euros und Yen, die da an Privatpersonen gingen aufgrund der Kreditblase, sind nun da in den Händen von Reichen, Superreichen und Super-Superreichen. All dies Geld muss vernichtet werden, denn ihm stehen keine wirklichen Werte gegenüber, es waren nur Luftbuchungen. Aber wie bringt man die Kapitalisten dazu, ihr Geld zu vernichten? Klar, das geht nicht im Kapitalismus. Der betet ja das Privateigentum an. Man kann diese Leute nicht auffordern, sich auf einem öffentlichen Platz zu treffen und all ihr Geld dorthin in Banknoten zu bringen und zu verbrennen. Genau das fordern aber die ehernen Gesetze der Ökonomie. Die Ökonomie akzeptiert keine Scheinwerte, denen nichts Wirkliches gegenübersteht und sie wird die Krise weiter vertiefen, bis alle diese Werte vernichtet sind.

Die Besitzer dieser Werte könnten dies im Grunde wissen, denn sie sind ja meistens keine Vollidioten, aber sie wollen es natürlich nicht wahrhaben. Sie haben nichts dagegen, dass die Werte der anderen vernichtet werden, aber bitte nicht ihre eigenen. Viele von ihnen haben ja schon beträchliche Mengen an Geld verloren, weil sie Aktien hatten, die jetzt auf vorher unvorstellbare Tiefstände gefallen sind, weil sie Geld bei Lehmann Brothers oder in Island hatten, weil sie Anteile von Northern Rock hatten oder weil ihre Anteile an Unternehmen gewaltig im Wert verloren haben.

Northern Rock Pleite

Verfolgt man die grossen Kapitalflüsse seit dem September 2008, so ist klar: Die Besitzer all dieser Werte sind in panischer Flucht vor der Kapitalvernichtung, sie versuchen auf Teufel komm raus „sichere Häfen“ zu fnden, wo ihr Geld zumindest nicht wegschmilzt wie Butter an der Sonne. Sie haben ihre Gelder fast vollständig aus Entwicklungs- und Schwellenländern abgezogen, denn dort erwarten sie grössere Risiken als in den führenden Industrieländern. Sie akzeptieren heute Verzinsungen, die fast genau der Inflationsrate entsprechen, also keinerlei Zuwachs versprechen, nur um nicht noch mehr Geld zu verlieren. Es sei daran erinnert, vor kurzem sassen sie noch auf hohen Rossen und wollten 25% jährlich! Nun aber haben sie in unglaublich weitem Masse Dollar-Bonds gekauft, die praktisch keine reale Verzinsung bieten, also US-Staatsanleihen, denn die USA waren immer der Hort der Sicherheit für das Kapital.

Das hat den Dollarkurs in die Höhe getrieben. Nun, aber, seit etwa drei Wochen, scheinen einige von ihnen schon gemerkt zu haben, der Dollar ist kein „sicherer Hafen“, im Gegenteil. Die unglaublichen Trillionen-Programme der US-Regierung zur Bankenhilfe, zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Hilfe für Häuschenbesitzer, die sich mit Krediten übernommen haben, haben bereits jedes Mass überschritten. Diese Bonds werden nie bezahlt werden. Der Dollar wird platzen wie eine reife Frucht.

So beginnt jetzt langsam der Goldpreis in Dollar zu steigen. Gold ist immer die letzte Zuflucht des Kapitals, wenn nichts mehr sonst hilft. Nur wird mit all diesen Manövern die Krise immer weiter verlängert, denn sie kann nicht auf dem Talboden ankommen, solange diese Kapitalmengen unterwegs und nicht vernichtet sind.

Gleichzeitig sind die Besitzer aber auch die Mächtigen in dieser Gesellschaft. Sie haben umfangreiche Möglichkeiten, den Verlust all dieser Werte zu verzögern. Und so vertieft sich die Krise, 2010, 2011, 2012 usw. usf.

Steht da oben, das seien nicht alle Vollidioten? Nun, das stimmt nur bedingt. Der Verband der Metallindustrie in Deutschland zum Beispiel spielt immer noch „business as usual“. Man verlangt von der Gewerkschaft, einen Teil der vereinbarten Lohnerhöhungen zu verschieben, was im Tarif-Vertrag für Firmen mit finanziellen Schwierigkeiten vorgesehen war. Sie haben bis heute nicht begriffen, was der Kern der Krise ist: Die Menschen auf der Welt haben nicht genug Geld, um all die produzierten Güter und angebotenen Dienstleistungen zu kaufen, deshalb muss ein Teil dieser Produktion und dieser Dienstleistungsangebote vernichtet werden. Wenn die Metall-Arbeitgeber also fordern, die Lohnerhöhungen zu verschieben, vertiefen sie so die Krise und gefährden ihre Betriebe noch mehr. Die Arbeiter dagegen, die auf den vereinbarten Erhöhungen bestehen, sind darauf aus, die Krise zu vermindern und den einen oder anderen Betrieb überleben zu lassen. Also Metall-Arbeitgeber hat offenbar nicht viel mit Intelligenz zu tun.

Nun fragt sich nur, werden die Völker der Welt sich wirklich gefallen lassen, für Jahre und Jahrzehnte durch die Krise und in Arbeitslosigkeit und Armut geschleppt zu werden, bis die Kapitalisten ihre faulen Gewinne losgworden sind? Oder wird sich nicht die Kenntnis darüber verbreiten, man muss sich nicht alles gefallen lassen. Es gibt den Sozialismus, in dem das Volk das sagen hat. Wer will da noch warten, bis der Kapitalismus sich ausgekrieselt hat?

Das sollte doch mit dem Teufel zugehen, wenn da nicht eine klare Mehrheit der Menschheit dem Kapitalismus den Todesstoss versetzt und die lichte Zukunft der Menschheit ohne Ausbeutung und Unterdrückung einleitete.


Veröffentlicht am 23. Februar 2009 in der Berliner Umschau


Lasst uns Geld machen...

...und die Göttergleichheit erreichen...

...aber leider funktioniert es nicht immer. Trotzdem wird es weiterhin versucht, mit dem Ziel, die Welt zu beherrschen. Eine wahrhaft größenwahnsinnige Idee, aber der Mensch ist nicht davon abzubringen - zum Mindesten einige dieser Spezies Mensch nicht.

http://www.medien-mittweida.de/aktuelles/artikel/2331.html


Von: Daniel Strunz

Schon gesehen? Let's make Money

Der Film zur Krise

Ein Film, der die Schieflage im Finanzsystem zu erklären versucht und zur richtigen Zeit erschienen ist. Der neue Dokumentarfilm von Erwin Wagenhofer redet nicht nur mit Betroffenen, sondern spricht auch mit den Bad Guys der Branche.

Reiche Deutsche im armen Indien

Deutsche Bank: Let's make MONEY Indien Chennai (Foto: Allegro Film)

"Die beste Zeit zu kaufen ist, wenn das Blut auf der Straße klebt. Ich füge hinzu: auch wenn es dein Eigenes ist". Dieses Zitat entstammt den Worten von Dr. Mark Mobius, dem Indiana Jones der Finanzindustrie. Er leitet den "Templeton Emerging Markets Fund" und kann wohl mit Recht als Heuschrecke bezeichnet werden. Von ihm als Interviewpartner begleitet, erfährt der Zuschauer, wie die ehemaligen Entwicklungsländer, heute lieber als "Emerging Market" bezeichnet, den Fonds der Welt immer größere Renditen garantieren, den Arbeitern in Indien aber nichts übrig lassen. Mobius hat über 50 Milliarden Dollar zu verwalten und sieht es selbst nicht als seine Aufgabe an, Gedanken an Umwelt und Gesellschaft zu verschwenden. Sein Job sei es, vernünftige Renditen für die Anleger zu erwirtschaften.

Der österreichische Regisseur Erwin Wagenhofer zeigt dem Zuschauer relativ wertungsneutral, wie das große Geschäft mit dem virtuellen Geld aufgebaut ist. Nachdem er zuvor bereits mit der Lebensmitteldokumentation "We Feed the World" für viel Furore sorgt, könnte ihm nun ein besonderer Clou gelingen. So hat der Film es bereits in der ersten Filmwoche auf den zweiten Platz in der Arthouse-Filmhitliste der AG Kino-Gilde geschafft.

Die "Täter" kommen zu Wort

Der gut gekleidete Neoliberalismus, welchen unter anderem Mobius propagiert, findet in dem Film sein hässliches Gesicht. Wagenhofer zeigt dem Zuschauer die Ungerechtigkeit des Baumwollanbaus in Burkina Faso. Eines der ärmsten Länder der Welt, weil US-Subventionen den Baumwollanbau im eigenen Land ermöglichen sollen. "Sie betreiben Protektionismus und verlangen von uns Liberalismus", schimpft Francis Kologo von Sofi tex Burkina Faso.

Dass westliche Subventionen in eigene Agrarprodukte die afrikanische Wirtschaft zerstören, wussten wir schon, aber noch nie haben wir dies in so klaren Bildern gesehen. Auch die anderen im Film verdeutlichten Fakten sind dem interessierten Bürger längst dank der Globalisierungskritiker von Attac und Co klar, doch anders als sonst kommen eben nicht die Kritiker, sondern die "Täter" selbst zu Wort.

Wagenhofer gelingen traurige Aufnahmen der verdorrten Landschaft, ohne ins Kitschige oder gar Mitleidige abzurutschen. In Afrika bleibend, erläutert der Filmemacher die Wertschöpfung von Gold. Sehr traurig erscheint dabei der filmische Beitrag zum Goldschürfen in Ghana. Gerade einmal drei Prozent des Gewinns aus Gold bleiben im Land. Der Rest wandert in den reichen Westen ab, ohne dass dort irgendwelche körperliche Arbeit getätigt wird.

Eine Spirale aus Wirtschaftsmanipulationen

Doch nicht nur die Subventionen zerstören die Wirtschaftssysteme der Entwicklungsländer. Der ehemalige amerikanische Wirtschaftskiller John Perkins verrät im Film, wie Amerika seine eigenen ökonomischen Interessen durchzusetzen versteht. Die sogenannten Economic Hit Men verführen Entwicklungsländer dank gezinkter Prognosen zu überteuerten Infrastrukturprojekten, um diese in finanzielle Engpässe zu drücken. Sobald die Länder die amerikanischen Kredite nicht zurückzahlen können, wird eine Spirale aus Wirtschaftsmanipulation aufgebaut. Wenn sich die Regierung des Landes weigert, dem Druck nachzugeben, dann wird anschließend mit Killern nach dem Leben der Beteiligten getrachtet oder "noch schlimmer" die amerikanische Armee marschiert ein. Das zumindest behauptet John Perkins im Film über zum Beispiel den Panamakrieg und den Krieg im Irak.

Aber auch in Europa passieren Dinge, die dem vernünftigen Zuschauer großes Kopfschütteln bringen. In Spanien wurden riesige Hotelanlagen an der Costa del Sol gebaut, welche nur als Investitionsobjekt genutzt werden. Renditen von bis zu 30 Prozent für leerstehende Hotels und Wohnungen zeigen eine völlig degenerierte Wirtschaftsform und entbehren jeder Logik. Oder das Cross Border Leasing, also die Privatisierung von Staatseigentum und das dazugehörige Leasinggeschäft wie etwa bei der Wiener Straßenbahn.

Läuft im gut sortierten Programmkino

Der Film erklärt auch den finanztechnisch durchschnittlich gebildeten Zuschauern gut die Zusammenhänge der globalisierten Finanzwelt und sollte unbedingt angeschaut werden. Zu sehen ist dieser großartige Dokumentationsfilm in allen gut geführten Programmkinos.


http://www.letsmakemoney.at/



Und dazu die fragwürdige Realität:


http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/02/stadte-in-not-verkaufen-ihr-wasser.html


Donnerstag, 26. Februar 2009

Städte in Not verkaufen ihr Wasser

In diesen Krisenzeiten wo Städte und Gemeinden dringend Einnahmen benötigen, tummeln sich die Aasgeier der Privatisierungsindustrie in den Amtsstuben um Beute zu machen. Die Politiker werden mit dem Versprechen geködert, verkauft eure öffentliche Infrastruktur an uns, dann bekommt ihr notwendiges Geld in die Kassen, ihr seid eine Verantwortung mehr los, und ausserdem machen wir die Dienstleistung sowieso besser und billiger.

Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein, denn eine neue Studie der amerikanischen Food & Water Watch aus Washington DC hat festgestellt, Gemeinden und Städte erleben massiv höhere Preise und gleichzeitig einen schlechteren Service, welche ihre Wasserversorgung und Abwasserentsorgung an private Konzerne verkauft haben. Für einen kurfristigen Geldsegen der nicht lange anhält, verscherbeln die korrupten Politiker das Vermögen und die lebenswichtige Infrastruktur der Bevölkerung.

Private Firmen behaupten, dass sie einen effizienteren Service bieten und dass sie den Unterhalt billiger als die öffentliche Hand durchführen können“, sagt Wemoah Hauter, Exekutivdirektor von Food & Water Watch. „Solche Behauptungen sind nichts als Märchen. Private Wasserkonzerne sind nur ihren Aktionären gegenüber verantwortlich, nicht den Kunden welche sich auf diese lebenswichtige natürliche Ressource verlassen müssen. Die Lieferung von öffentlichen Wasser sollte niemals ein gewinnbringendes Geschäft für Privatkonzerne sein.

Die wichtigsten Aussagen des Berichtes sind:

- Ein landesweiter Preisvergleich zwischen öffentlichen und privaten Wasserversorgern zeigt, private Firmen verlangen 80 Prozent mehr für das Wasser und 100 Prozent mehr für Abwasserentsorgung als die öffentlichen Einrichtungen.

- Wie die Firmen die Kosten hochtreiben, an Investitionen sparen und die Umwelt belasten, um einen höheren Profit für ihre Aktionäre zu erwirtschaften.

- Die privaten Wasserfirmen zielen speziell auf die Wasserversorgung von armen, verwundbaren Gemeinden, mit eingeschränkter politischer Handlungsfähigkeit, welche sich nicht gegen den Ausverkauf des Wassers sträuben können.

Eure Stadt sitz auf einer Goldmine, nämlich die Wasserversorgung, aber auch andere wichtige öffentliche Infrastrukturen. Die Raubtierkapitalisten wissen das und schleichen deswegen um die Rathäuser. Sie wollen alles aufkaufen um ihr Geld noch rechtzeitig vor der Entwertung in echte Sachanlagen einzutauschen. Sie nutzen die Not der Städte aus und bieten ihnen grosse Summen, die für die Politiker sehr verlockend sind. Das ist aber nur ein kurzfristiges Denken, zum grossen Schaden der Allgemeinheit und späterer Generationen.

Warum sind die Konzerne so an den öffentlichen Infrastrukturen interessiert? Weil man damit riesige Gewinne machen kann. In meinem Artikel, "die Wasserrebellen von Emmenbrücke“ habe ich euch von einer Initiative berichtet, wo erfolgreich der Verkauf des Wassers verhindert wurde. Die Wasserversorgung erwirtschaftet 1,7 Millionen pro Jahr. Der Kaufpreis sollte 7,5 Mio sein. Mit dem Gewinn wäre die Investition in ca. 4 Jahren amortisiert gewesen. Ein riesen Geschäft für den Käufer. Deshalb sind sie ja so scharf darauf, die Wasserversorgung flächendeckend aufzukaufen, es geht um Profitmaximierung.

Wer sind die grössten Verbrecher auf diesem Sektor?

Veolia Environnement ist der grösste Wasser- und Abwasserkonzern der Welt. In insgesamt 68 Ländern auf allen fünf Kontinenten besitzt das Unternehmen Regionalgesellschaften. Im Jahre 2007 wurde ein Umsatz von 33 Milliarden Euro und ca. 2,5 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet. Weltweit sind 319.502 Beschäftigte in den Geschäftsfeldern Wasser/Abwasser, Entsorgung, Energie und Transport für das Unternehmen tätig.

Suez Environnement ist eine Tochter des französischen Energieversorgungskonzern GDF Suez SA und umfasst die gesamten Aktivitäten in der Wasser- und Abfallwirtschaft der Suez Gruppe. Die Firma hatte einen Umsatz im Jahre 2007 von 12 Mrd. Euro mit 62 000 Mitarbeitern.

Beide Konzerne stehen unter scharfer Kritik wegen ihrer aggressiven Vorgehensweise beim Kauf der Wasserrechte und späteren Ausbeutung der Bevölkerung durch hohe Preise und Verschlechterung der Versorgung, speziell in der dritten Welt. So haben die Konzerne das Leitungsnetz in den Armenvierteln zusammenbrechen lassen und nur noch ein funktionierendes in den Wohngebieten der Reichen aufrechterhalten. Bei einem Gewinn strebenden Unternehmen ist ein sozialer Gedanke oder Solidarität mit Armen nicht am Platze. Wer die hohen Preise bezahlt wird bedient, die anderen können verrecken.

Deshalb protestierten Vertreter der betroffenen Bevölkerung aus Argentinien, Chile, Bolivien und den Philippinen am 13. Mai 2005 vor dem Hauptquartier von Suez in Paris und verlangten von den Aktionären mehr soziale Verantwortung. Es gab auch Demonstrationen vor den Büros der Suez in Paris, Buenos Aires, Quito, La Paz, London, Montevideo, Manila, Rom und vielen anderen Orten. Die Protestierenden verlangten das Recht auf Zugang zu sauberen bezahlbaren Wasser für jeden Menschen auf der Welt.

Wie wichtig und aktuell dieses Thema ist, zeigt der letzte James Bond Film „A Quantum of Solace“, wo es in der Story auch um die Wasserversorgung in Südamerika geht und wie die „Illuminati“ die Menschen damit kontrollieren, ausbeuten und riesige Gewinne machen wollen. Die Privatisierung der gesamten öffentlichen Infrastruktur ist ganz klar ein Teil des Plans der NWO. Das müssen wir verhindern.

An den Berliner Wasserbetrieben, dem grössten Wasserwirtschaftsunternehmen in Deutschland, hält die Veolia eine Beteiligung in Höhe von 24,95 Prozent. Die Firma betreibt in verschiedenen deutschen Städten die Wasserversorgung und Entsorgung, derzeit 4,84 Mio. Einwohner mit Trinkwasser und führt die Abwasserentsorgung für 4,6 Mio. Einwohner durch.

Seit 2005 finanziert die Veolia über ihre Veolia Stiftung Forschung und Lehre mit insgesamt 750'000 Euro eine Professur im Fachgebiet Siedlungswasserwirtschaft am Institut für Bauingenieurwesen an der Technischen Universität Berlin. Das ist nicht Grosszügigkeit, sondern damit will man wohl im eigenen Sinne die Politik zum Ousourcing der Wasserwirtschaft lenken.

Die 10 wichtigsten Gründe warum die Wasserversorgung öffentlich sein muss:

1. Billiger: Der Preis ist grundsätzlich billiger bei einer Nonprofit-Organisation als bei einer die Gewinn erwirtschaften muss.
2. Mitbestimmung: Die Bevölkerung kann mitbestimmen. Bei einem Konzern nicht.
3. Region: Das Geld bleibt in der Region und verschwindet nicht im Konzern.
4. Service Public: Ein öffentlicher Versorger beliefert alle Bevölkerungsschichten und nicht nur die Reichen.
5. Umweltschutz: Öffentliche Systeme schützen eher die Umwelt als private Konzerne.
6. Kundenorientiert: Öffentliche Einrichtungen sind gegenüber den Bürgern verantwortlich und nicht wie bei Konzernen gegenüber den Aktionären.
7. Transparenz: Entscheidungen in öffentlichen Organisationen sind transparenter, werden gemeinsam erarbeitet, im Gegensatz zu Konzernen wo alles geheim ist und unbekannte die Entscheidungen treffen.
8. Finanzierung: Öffentliche Einrichtungen können sich günstiger Finanzieren als Privatkonzerne und deshalb den Preis tiefer halten.
9. Selbstbestimmung: Städte und Gemeinden denen das Wasser gehört sind unabhängig und entscheiden selber was gut für die Region ist, im Gegensatz zu weit entfernte Konzerne denen die Bedürfnisse der Bevölkerung egal sind.
10. Menschen vor Profit: Öffentliche Dienste haben den Menschen im Vordergrund, mit dem Ziel sicheres, sauberes, bezahlbares Wasser zu liefern, statt Konzerne die nur als Hauptaufgabe Gewinn erwirtschaften müssen.

Es ist die Aufgabe eines jeden von uns, diesen Ausverkauf in seiner Gemeinde zu verhindern. Wasser, Strom, Energie, Transport, Müllabfuhr usw. müssen in gemeinschaftlicher Hand bleiben oder in diese zurückgeholt werden, sonst sind wir abhängige Sklaven der Konzerne, die uns mit ihrem Monopol ausquetschen wie eine Zitrone.



Schulden abbauen

http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=6309&Itemid=44


Überschuldung ist vom Kapital gewollt und hat System PDF Drucken E-Mail
von Norbert Nelte 26.02.2009 - bisherige Aufrufe: 104

schuldnerberatung.jpgDie Überschuldung der schwächsten Lohnabhängigen hat System und ist von den Herrschenden so gewollt. 1985, als ich Schuldnerberater bei der Arbeiterwohlfahrt in Celle war, betrug die Überschuldungsrate 10% der Bevölkerung. Korcac gibt sie 2001 mit 7% aller Haushalte an (Wikipedia).

Nachdem große Anstrengungen von den Sozialverbänden mit Schuldnerberatungsstelen und gesetzliche Initiativen mit dem persönlichen Insolvenzrecht unternommen wurden, hat sich an dieser Zahl immer noch nichts geändert, sie beträgt nach wie vor noch heute 10%. Im Gegenteil gibt es immer mehr Niedrig- und Billiglöhner und wenn im Sommer 2009 die Arbeitslosigkeit explodiert, wird auch die Überschuldung enorm steigen, besonders in der nachfolgenden Inflation. Für das Kapital ist das kein Unfall.

Die Banken suchen ja gerade jetzt nach dem Subprime-Desaster neue Verdienstmöglichkeiten und heißen jeden überschuldeten Konsumenten willkommen, der knapp an der Wucherzinsengrenze ihr Leben lang Zinsen zahlt, ohne jemals die eigentliche Schuld abzutragen. Tausende solcher Kunden zahlen schon mal das Gehalt vom Vorstand.

Hierfür wurde das Marktsegment "Konsumentenkredite" (Ebli) Ende der 1950er Jahre geschaffen und in den70er Jahre dann die Kreditkarte, die das leichtere Einkaufen und Schuldenmachen ermöglichte. In meinem Büro als Schuldnerberater zeigte mir ein Schuldner einen gerichtlichen Mahnbrief, in dem auch eine kleiner Faltanzeige von Quelle mit verführerischen bunten Bildern steckte. Die Kapitalisten nutzen es vollkommen aus, dass der weniger ausgebildete Arbeiter kaum ein Selbstbewusstsein entwickelt und das mit dem Fetisch Ware kompensiert. Damit machen sie ihren kalkulierten Protest noch schwieriger und die Schuldner von der Arbeitgeberseite und der Gläubigerseite noch abhängiger, es ist nun auch für das Kapital ganz praktisch wenn der Arbeiter streiken will, dann mit dem gerichtlichen Mahnbescheid zu winken, ihn also von beiden Seiten in den Zangengriff zu nehmen.

Als Schuldnerberaterin oder -berater hilft man zwar 50 Familien auch im Kapitalismus, in der gleichen Zeit treiben die Konzerne, Banken, Gerichte, Kaufhäuser und Versandgeschäfte aber wieder tausende Familien in die Überschuldung,

Wir veröffentlichen hier meinen Artikel über die Praxis der Schuldnerberatung. Er ist zwar von den Reformisten der Arbeiterwohlfahrt überarbeitet worden, aber es fehlt im Wesentlichen nur die obige Aussage. Darüber hinaus kann man feststellen, dass zumeist heute die meisten Sachearbeiter die Logik der Kapitalinteressen folgen und der ALG-Empfänger bei wichtigen Terminen immer mit Zeugen auftreten und sich seine Pflichtleistungen schriftlich bestätigen lassen sollte.

Mir wurde nach einem Vergleichsangebot an Gläubiger von der Rechtsanwaltkammer Celle eine Anklage wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsverbot für Nichtrechtsanwälte angedroht. Dieses Gesetz von 1934 stammt von den Nazis, die damit den von Berufsverboten sanktionierten jüdischen Rechtsanwälten, die Rechtsberatung dann anbieten wollten, auch dieses ihnen verboten wurde. Dieses Rechtsberatungsverbotsgesetz gibt es trotz SPD-Regierungen immer noch und damit werden heute die Schuldnerberater sanktioniert. Es ist also für Berater ratsam, dass sie mit linken Rechtsanwälten zusammen arbeiten, denn Schuldnerberatung ohne Rechtsberatung geht nicht, schon die Insolvenz geht ja nicht ohne Insolvenzverordnung. Jede Arbeitslosenberatung ist praktisch eine Rechtsberatung.

Das neue Insolvenzrecht fehlt natürlich ganz. Der Schuldner kann nicht mehr selbständig einen Vergleich erwarten, sondern muss eine offizielle Schuldnerberatungsstelle aufsuchen, die dann bestimmte Regeln vorschreibt, z.B. dass man 7 Jahre lang die Raten abbezahlen muss, bevor der Schuldner nach dem Insolvenzrecht den Rest erlassen bekommt. Nur weiß ich nach der neuesten Entwicklung des Finanzmarktes auch nicht mehr, ob es dann den Kapitalismus und die Gläubiger überhaupt noch gibt.

Ansonsten kann der Aufsatz einerseits für Berater z.B. in Arbeitslosengruppen, aber auch für die Betroffen recht hilfreich sein.

Praxis der Schuldnerberatung, 1986

Der Sozialabbau und seine Folgen

In den letzten Jahren hat sich die Einkommensverteilung in der BRD wesentlich verändert. Von 1979 - 1984 stiegen die Nettolöhne der Arbeitnehmer nur um 14%, die Nettoeinkommen aus Unternehmertätigkeit dagegen um34%, während die Preise um 25% anzogen. Allein 1983 fiel das Auseinanderdriften der Einkommen noch krasser aus: Während die Nettogewinne preisbereinigt um 9,5% stiegen, sanken die Nettolöhne dagegen um 0,6%, nach Angaben der Bundesregierung von 80-84 um 5,7%. Somit wird auch ein immer größerer Kreis von Arbeitnehmern hilfebedürftig. Untertariflöhne, Kürzungen der Sonderzahlungen, Kurzarbeit, beruflicher Abstieg und der Überstundenabbau tragen mit zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten bei. Der Lohndruck durch die Arbeitslosigkeit reicht bis zur Gratisarbeit. In unserer Beratungsstelle in Celle häufen sich Berichte über unvergütete Probezeitarbeit, vorenthaltene Löhne aus mündlichen Arbeitsverträgen oder nicht ausgezahlte Löhne bei kalten Konkursen; alles sicher auch bundesweite Probleme.

So sind von den 22 Langzeitbetreuten der Celler Schuldnerberatung 12 Erwerbstätige (also 55%). Ähnlich ist es auch bei den Kurzberatenen. Diese Relation will keine Allgemeingültigkeit erheben, zeigt aber doch die allgemeine Schichtenstruktur der Überschuldeten auf. Ca. 300 Schuldner wurden insgesamt bisher beraten.

Das Resultat jahrelanger Kaufkraftverluste der Arbeitnehmer, z. B. durch überdurchschnittlich steigende Mieten und Mietnebenkosten ist die ständig steigende Verschuldung und Abhängigkeit von Kreditgebern. Noch auswegloser stellt sich die Überschuldung bei den von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe abhängig gewordenen Kollegen dar, die ihre Ratenverpflichtungen noch während ihrer Beschäftigungszeit mit höherem Einkommen und seinerzeit erfüllbaren Kreditverpflichtungen eingegangen sind. Aggressive Kreditwerbung und verlockende Ratenzahlungsangebote der Versandhäuser treiben die Schuldenspirale weiter hoch. Die Konsumentenschulden betragen bei 48% aller Haushalte in der BRD durchschnittlich bei 12.000 DM. 41% aller PKW und 30% aller Möbel werden auf Kreditbasis gekauft[1]. Viele Konsumenten und Kreditnehmer sind mit Kalkulationen, die ihre Haushaltsführung und die Tilgung sicherstellen sollen, schlichtweg überfordert.

Anforderungen an Schuldnerberatung

Qualifizierte Entschuldungshilfe wird in den Wohlfahrtsorganisationen immer wichtiger. Für diese Aufgabe, die bisher die Familien-, Resozialisierungs-, Arbeitslosenberatung und andere nebenher geleistet hatten, müssen mehr und mehr Fachkräfte auf Planstellen eingerichtet werden. Laut dem Kasseler Schuldner- und Verbraucherschutz[1] bestanden im Sommer 86 in der BRD bereits 80 spezielle Schuldnerberatungsstellen, davon 12 der Arbeiterwohlfahrt.

Schuldnerberatung sollte möglichst umfassend betrieben werden. Sie muß die Einnahmen-, Ausgabenseite und Entschuldungsstrategie der Ratsuchenden untersuchen. Das bedeutet, daß der Berater sich in Rentenversicherung, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und -hilfe, Lohnsteuer, Kindergeld, Wohngeld, Mietrecht, bei Kauf- und Krediverträgen auskennen muß. Er muß Tipps für Einsparungen im Haushalt geben, Verhandlungsgeschick mit den Banken beweisen, sich über bestehende Hilfefonds und andere Hilfsprogramme informieren und er wird nicht zuletzt mit den psychosozialen Problemen seiner Klienten konfrontiert. Da all diese Aufgaben kaum in einer Person zu realisieren sind, bemühen sich die Schuldnerberatungsstellen zunehmend um Arbeitsteilung, arbeiten als Teil gutbesetzter Sozialberatungsstellen oder vermitteln zu Spezialberatungsstellen. Dringend anzuraten ist, bei Rechtsfragen, die weit mehr Spezialkenntnisse als das »Allgemeinwissen« des Beraters verlangen, an einen Rechtsanwalt zu verweisen. Falsche Beratung kann hier für den Ratsuchenden sowie für den Berater zu verheerenden Folgen führen. Natürlich ist auch wegen der unerlaubten Rechtsbesorgung nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Schuldnerberatungsstellen der freien Wohlfahrtspflege oft eine Weiterverweisung an einen Rechtsanwalt unumgänglich.

Erfahrungen der AW-Schuldnerberatungsstelle

Der Ratsuchende findet den Weg zur Beratung anläßlich eines akuten Problemes wie drohende Zwangsräumung, Haushaltsenergieabstellung, Kontoüberziehungen, Lohnpfändungen mit drohendem Arbeitsplatzverlust usw. Es ist daher auch vorteilhaft, daß eine Schuldnerberatungsstelle durch gezielte Informationen per Handzettel oder Zeitungsartikel auf sich aufmerksam macht, um den Schuldnern ihre Schwellenangst zu nehmen, damit diese schon zur Beratung kommen, bevor fast alles zu spät ist. Andernfalls werden Löcher gestopft und neue aufgerissen, der Bank werden Ratenzahlungen oder dem Vermieter Mietschuldenabtragungen zugesagt, die gar nicht eingehalten werden können. Es entstehen neue Mahnkosten, und oft glaubt der Schuldner, seinen Verpflichtungen nur nachkommen zu können, indem er Hungertage einlegt. Das Ende sind dann die Nichteinhaltung existenzieller Kostenverpflichtungen für Miete, Strom usw. und totale Zusammenbrüche.

Als erstes muß daher nach der ersten Krisenintervention ein individueller »Haushaltsplan« erstellt werden mit Einnahmen, Ausgaben und Überschuß für die Schuldentilgung. Dabei wird der Ist-zustand festgehalten und zusammen mit dem Schuldner ein Finanzierungs-Plan entworfen.


Die Einnahmen des Schuldners

Die Einnahmen müssen bei Schwankungen über einen längeren Zeitraum festgestellt werden. Dabei stellen sich in der Realisierung immer wieder Schwierigkeiten heraus. Das Wohngeld wird zu spät genehmigt, Kindergeld wurde auf das alte Konto überwiesen, die Errechnung der Sozialhilfe ist von anderen Sozialleistungen abhängig, der Arbeitgeber läßt mit der Ausfüllung der Verdienstbescheinigung auf sich warten oder der Vermieter mit der Ausfüllung seiner Mietbescheinigung, es gibt immer noch Schlechtwettergeld, die Lohnsteuerrückzahlung kommt nicht. In diesen Momenten, da alle Planungen über den Haufen geworfen sind, ist eine psychosoziale Betreuung und ein Tätigwerden des Sozialberaters zur Beschleunigung der Zahlungen unentbehrlich.

Die Ämter selber - auch das Sozialamt - leisten immer weniger vor, was zu weiteren Mahnkosten bei den Betroffenen führt und einen sinnvollen Abzahlungsplan kaum mehr gewährleisten läßt. Dies führt zu immer mehr Improvisationen - der Schuldnerberater handelt letztlich auch so wie der Schuldner selber. Weitere Rechte müssen geprüft werden, wobei der Schuldnerberater oft den fachlichen Rat von Spezialberatern in Anspruch nehmen muß. Umfangreiche Gesetzestextsammlungen müssen zugelegt werden, wobei für BSHG und AFG eine Verordnungssammlung zu empfehlen ist, da Leitfäden oft zu kurz greifen, örtliche Bestimmungen verallgemeinern und manche Entscheidungen für die Betroffenen zu positiv darstellen.

Nur die Hälfte der Sozialhilfeberechtigten nimmt bekanntlich ihr Recht auf BSHG-Leistungen in Anspruch. Die Verzichtenden finden selten den Weg in die Beratungsstellen. Häufig werden einzelne Anspruchsmöglichkeiten von den Betroffenen, aber auch von den Sozialamtssachbearbeitern übersehen. Wenig wird auch die Möglichkeit in Anspruch genommen, über Lohnsteuerermäßigungen seine Einnahmen zu erhöhen, um damit besser Schulden abzahlen zu können. Wichtig ist auch, alle Amtsbenachrichtigungen rechtzeitig schriftlich durchzuführen, auch wenn z. B. nur die neue Kontonummer bekanntgegeben werden soll. Andernfalls könnten sich wieder neue, kaum zu überwindende Schwierigkeiten ergeben.

Zu erwähnen wäre noch die Möglichkeit von (erlaubten) Nebenarbeiten. Es ist bei den Sozialhilfeempfängern weitgehend unbekannt, daß sie nebenher bis zu 25% des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes verdienen können.Diese zusätzlichen etwa 100 DM können oft gute Dienste bei Vergleichen leisten. Ähnliches gilt für Arbeitslose und Frührentner. Jeder Berater hat selber begrenzte Möglichkeiten, Nebenarbeiten anzubieten. Die alleinstehende Mutter kann sich als Tagesmutter für ein 2. Kind anbieten. Dabei sollte der Hilfesuchende darauf aufmerksam gemacht werden, dass es von Vorteil ist, selber Anzeigen aufzugeben und dabei nicht die Geduld zu verlieren.

Die Summe aller Einnahmen stellt für viele Betroffene sowie auch für die Gläubiger oft eine unglaubliche Höhe dar. Wie viel oder wenig das aber wirklich ist, kann man erst nach Abzug der fixen Ausgaben ermessen.

Die Ausgaben des Schuldners

Oft wird bei Überschuldeten oder bei von finanziellen Engpässen Bedrohten unwirtschaftliches Verhalten vermutet. Die Praxis aber zeigt, daß in der überwiegenden Zahl aller Fälle die Schuldner, bevor sie sich an eine Beratungsstelle wenden, selber schon umfangreiche Einsparungen vorgenommen haben.

Nur bei Versicherungen sind in der Regel zu hohe Ausgaben festzustellen. Hier trägt aber weniger der Versicherte selbst die Schuld als die Versicherungen, die den Kunden mit aggressiven Verkaufsgesprächen geradezu in die Überversicherung drängen. Versicherungen können zudem meist nur langfristig gekündigt werden. Stellt man aber dar, daß man zu zahlen nicht mehr in der Lage ist und Zwangseintreibungen fruchtlos enden werden, sind die Versicherungen oft zu außervertraglichen Kündigungen bereit. Allgemein zu hohe Ausgaben sind noch bei neu von Arbeitslosigkeit Betroffenen festzustellen. Sie empfinden ihren Zustand nur als vorübergehenden und hoffen daher, die aufgerissenen Löcher bei Fortführung ihres früheren Lebensstandards bald wieder mit einem zu erwartenden Einkommen stopfen zu können. Hier sind intensive Diskussionen mit manchem Arbeitssuchenden über mehr Realismus angebracht, um ihn dann evtl. doch von der Notwendigkeit weiterer, schneller Einsparungen überzeugen zu können.

Zusätzlich zu den von dem Schuldner vorgenommenen Einsparungen wird auch dem Berater aus eigenen Erfahrungen oder der anderer Klienten noch einiges einfallen (Tesamoll an die Fenster, Preisvergleiche auflisten, Fahrrad statt Bus, Zigaretten selber drehen - oder kann man ganz aufhören? etc.). Bei kritischen Fällen ist es aber sicher von Vorteil, systematische Verbrauchsgewohnheiten zu untersuchen und (verbunden mit einer Familien- oder Verbraucherberatung) dem Konsumenten praktische Wege preisbewußten Haushaltens aufzuzeigen.

Nach Auflistung aller festen (laufenden) Kosten muß ein Ausgabensatz pro Kopf und Woche für die variablen Ausgaben festgesetzt werden, der bei Alleinstehenden 65 DM und bei Mehrpersonenhaushalten 50 DM pro Kopf nicht unterschreiten sollte. Bei vorübergehenden Notlagen kann man schon einmal kurzfristig unter diesen Sätzen bleiben. Die Gläubiger müssen immer darauf hingewiesen werden, daß auch diese Sätze über lange zeit kaum durchgehalten und eventuelle Nebenverdienste oder Sondervergütungen nicht voll abgeführt werden können, da immer wieder außergewöhnliche Belastungen wie Reparaturen, notwendige kleine Anschaffungen, Stromnachzahlungen usw. anfallen werden.

Schulden und ihre Rückzahlung

Nach Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben kommt der spannende Moment der Errechnung des Überschusses bzw. der Unterdeckung. Hier stellt sich bei dem Ratsuchenden oft Ernüchterung ein, weil er selber höhere Abzahlungsraten versprochen hat und ihm jetzt erst die Unmöglichkeit ihrer Einhaltung vor Augen geführt wird. Auf Grund dieser Berechnung kann er verstehen, warum er bisher die versprochenen Raten gar nicht einhalten konnte und wird somit auch erst den Gläubigern überhaupt dieses Problem vermitteln können.

Bei der Auflistung der Schulden sollten die einzelnen Forderungen, getrennt nach Kredithöhe und Kreditkosten der Gläubiger, die lfd. Zinsen und die Soll-Zahlungsrate erfaßt werden. Die Schulden listet man auf Grund der unterschiedlichen Verfahrensmöglichkeiten am besten getrennt nach öffentlich-rechtlichen, privaten, Bankgläubigern usw. auf. Alle Posten werden dann noch einmal durchgeprüft und ein möglicher Abzahlungsplan erstellt. Nach Feststellung aller Daten kann dann eine Entschuldungsstrategie gemeinsam erarbeitet werden.

Vorerst ist aber noch zu prüfen, ob auch genügend Einnahmen zur Abdeckung der Lebenshaltungskosten gesichert sind. Hierbei stößt man auf einen Widerspruch der Gesetzgebung. Nach § 4 BSHG ist Sozialhilfe nicht pfändbar. Eine richtige Entscheidung zur Sicherung der Mindestlebenshaltungskosten. Auch wenn der Sozialhilfeempfänger von seiner Hilfe noch 50 oder 100 DM monatlich für den Schuldendienst abzweigen will, so kann man durch den Pfändungsschutz leichter auf Grund der Freiwilligkeit auch Konzessionen seitens der Gläubiger einhandeln. Bezieht aber der Schuldner noch andere Einnahmen, auch wen er noch zusätzlich ergänzende Sozialhilfe erhält, dann sind diese entgegen den Aussagen vieler Kommentare pfändbar. Ein Sozialhilfeempfänger kann seine Einnahmen voll behalten, dem Lohnarbeiter mit dem gleichen Einkommen wird aber noch etwas weggepfändet, so daß er meist ein Einkommen weit unter dem Sozialhilfesatz erzielt. Hierzu wird von den Betroffenen zu Recht Unverständnis geäußert, und sie fragen sich, warum sie überhaupt noch arbeiten, wenn sie dadurch weniger Einkommen haben und dies nur als Strafe für ihre Arbeit verstehen können. Deswegen ist unbedingt eine Gesetzesinitiative erforderlich, und zwar eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenze, so daß grundsätzlich alle Einkommen zumindest bis zum Sozialhilfebedarfssatz pfändungsfrei bleiben.

Ein anderes, häufig auftretendes Problem ist auch, daß die Kreditraten von dem auf das Girokonto eingehenden Einkommen gleich abgezogen werden, wenn beide Konten bei der selben Bank geführt werden.Somit verbleibt den Schuldnern oft auch zu wenig für den laufenden Bedarf und ihnen wird kaum etwas anderes übrig bleiben, als bei einem anderen Institut ein neues Girokonto zu eröffnen. Sollten diese sich wegen der negativen Schufa-Auskunft verweigern, dann wird es meist noch möglich sein, dieses bei der Post zu eröffnen.

Das Entschuldungsverfahren

Es gibt eine große Anzahl von Sanierungsmethoden und unzählige Kombinationen. Jeder Fall hat praktisch seine Besonderheit und muß deshalb unterschiedlich behandelt werden.

Die unkomplizierteste Art bei Rückzahlungsschwierigkeiten ist die Ratenaussetzung bzw. die Ratensenkung. Bei der Ratenaussetzung werden hohe Kosten berechnet, die aber oft sittenwidrig sind, wobei dann am Ende der Ratenzahlungen dieser Betrag einbehalten werden kann. Unter Umständen kann auch ein Antrag auf eine kostenlose Ratenaussetzung Erfolg haben. Zur Umgehung von kostenaufwendigen Ratenaussetzungen sollte man aber erst die Möglichkeiten prüfen, ob man Vorschüsse auf absehbare Zahlungen wie Lohnsteuer oder Wohngeld erhalten kann. Auf einen Antrag nach Ratensenkung gehen die Banken relativ schnell ein, denn somit erhalten sie recht lange einen Dauerkunden für ihr Kreditgeschäft. Daher sollte der Schuldner vor einer allzu starken Kürzung gewarnt werden und eher durch weitere Ausgabenkürzungen die bisherige Rate beibehalten werden.

Liegt die maximal mögliche Ratenzahlung noch immer unter den Zinsen oder auch nur knapp darüber, sind andere Wege zu suchen. Einmal kann man mit dem Gläubiger selber Zinsaussetzungen auszuhandeln versuchen oder sich um einen zinsfreien bzw. zinsgünstigen Kredit bei einer Stiftung, dem Sozialamt oder anderen Umschuldnern (z. B. Fonds) bemühen. In besonderen Fällen sind auch gestaffelte Raten möglich, wenn in Zukunft beispielsweise mit einer Einkommenserhöhung oder mit saisonal unterschiedlichen Einkommen zu rechnen ist. Auf Grund der zur Zeit niedrigen Zinsen geben die Banken auch bei festen Verträgen mit den Zinssätzen nach, wenn man auf entsprechende Angebote der Konkurrenz hinweist. Laut Verbraucher-Zentrale sind Umschuldungen nur bei einem Nachlaß von über 3% sinnvoll,[1] daher ist von dem Gebrauch der letzten Möglichkeit eher abzuraten. Anders ist das natürlich bei Schuldnern, die im Grunde genommen ihre Schulden begleichen können und nur in Schwierigkeiten geraten sind, weil mehrere Gläubiger zur gleichen Zeit ihre Forderungen eintreiben wollen.

Liegt der effektive Zinssatz bei über 20%, wird der Kredit nach der Formel in der Broschüre der Verbraucher-Zentrale[2] auf seine Sittenwidrigkeit hin überprüft. Die Verbraucher-Zentrale sieht diese bei einem um 91% über dem Schwerpunktzinssatz liegenden Zins als gegeben an. Die AGV bestätigt Sittenwidrigkeit schon bei 85% über dem Schnitt.[3] Liegt Sittenwidrigkeit vor, so kann man, ist die Hauptforderung beglichen, die Zahlung einstellen und die Mahnungen einem Rechtsanwalt übergeben. Andernfalls kann man bei einem positiven Urteil die Hauptforderung zinslos bis zu dem Ende der ursprünglichen Laufzeit des Kreditvertrages zurückbezahlen.

Liegt eine langfristige Unterdeckung vor, dann wird ein Entschuldungsverfahren komplizierter. Dies ist bei der Mehrzahl der Ratsuchenden der Fall, da die oben beschriebenen Möglichkeiten von den Schuldnern selber, bevor sie eine Beratungsstelle aufsuchen, meist erfolglos versucht wurden. Ein wiederholter Anlauf mit besserer Argumentation sollte aber dennoch unternommen werden.

Die Erhaltung des Arbeitsplatzes von Arbeitnehmern bzw. von Beschäftigungs-Chancen bei der Arbeitssuche ist für Schuldnerberater oberstes Ziel. Hiervon hängt auch im wesentlichen die Stabilität des Schuldners und seiner Familie ab. Im Interesse der Klienten sind also Lohnpfändungen auf alle Fälle zu verhindern, weil diese oft - und so formell nicht begründet - zu Kündigungen oder Einstellungsablehnungen bei Bewerbungen um einen neuen Arbeitsplatz führen.

Bei Sozialhilfeempfängern sollten sich eigentlich Vergleiche und auch Ratenvergleiche leichter durchsetzen lassen, da bei ihnen Zwangseintreibungen nicht möglich sind. Dies ist auch weitgehend bei Privatgläubigern der Fall. Öffentlich-rechtliche Gläubiger sind sogar bei einer fundierten Begründung zu ersatzlosen Ausbuchungen zu bewegen. Schwerer mit Ratenvergleichen tun sich die Banken. Örtliche Banken bzw. Sparkassen kann ein Berater noch eher zu Konzessionen bewegen, da die Entscheidung vor Ort gefällt wird, für die Kleinbanken Konsumentenschulden einen wesentlichen Posten ausmachen und auch kommunalpolitische Einflüsse eine Rolle spielen können.

Anders verhält es sich bei den Großbanken. Ihre geringere Flexibilität drückt sich darin aus, dass der örtliche Filial-Abteilungsleiter .keine Entscheidungen fällen kann und die Zentralen sich mit solchen arbeitsaufwendigen, für sie nebensächlichen Forderungseintreibungen kaum beschäftigen wollen.

Auch dann, wenn man im Falle der Arbeitsaufnahme die volle Rückzahlung des ursprünglichen Kredites anbietet, wird oft lapidar in Antwortschreiben auf Vergleichsanträge ein fehlender »guter Wille vermutet und Vollstreckungsmaßnahmen bei einer möglichen Arbeitsaufnahme angedroht. Dabei ist es kein Geheimnis, daß bei Vorstellungsgesprächen von Arbeitgebern die Frage nach evtl. Schulden gestellt wird, was bei einer Bejahung zu Nichteinstellungen führen kann. Somit wird die Bank also kaum die Chance zu Pfändungen erhalten. Man gewinnt deshalb bei den Verhandlungen den Eindruck, daß die Banken lieber auf einen teilweisen Zahlungsrückfluß verzichten, um nicht mit ihrem Prinzip der Vollstreckung bei Zahlungsverzug brechen zu müssen.

Einerseits sollte eine »Lobby« entstehen, die die Bankzentralen zu einem flexibleren Verhalten veranlaßt, andererseits Inanspruchnahme auf eine Stiftung zwecks Umschuldung möglich sein. Bietet man bei unpfändbaren Einkommen der Bank oder den anderen Gläubigern Teilrückzahlung in einer sofort zahlbaren Summe an, gehen diese erfahrungsgemäß schnell darauf ein. Die bestehenden zentralen Stiftungen tun sich allerdings in den Fällen der Unpfändbarkeit schwer, weil sie befürchten, daß sie ihre Kredite abschreiben müssen. Außerdem springen sie häufig nur bei (kinderreichen) Familien oder Haftentlassenen ein.

Eine höhere Flexibilität bescheinigt Ulf Groth bei seiner Untersuchung den regionalen Fonds. Diese können enger mit den örtlichen Sozialberatern zusammenarbeiten. Bei Rückzahlungsverzug ist also eine Zwangseintreibung wie für den Zentralfond gar nicht so notwendig, da der Berater bei erneut auftretenden Schwierigkeiten in der Schuldnerfamilie helfend eingreifen kann. Durch eine ganzheitliche Betreuung wird eine Weiterzahlung der Raten eher möglich gemacht. Dem wäre noch hinzuzufügen, daß diese Fonds in ihren Vergaberichtlinien die Bedingung stellen sollten, daß sie nur bei einem Verzicht der Gläubiger auf z. B. mindestens 50% der Forderung einspringen. Fehlt dieser Hinweis, werden die Banken und Versandgeschäfte sonst höhere Forderungen stellen.

Perspektiven der Schuldnerberatung

Manchmal wird kritisiert, dass durch intensives Eingreifen des Beraters Klienten entmündigt und abhängig gemacht werden. Aber jeder Berater wird sicher soweit wie möglich den Hilfesuchenden über die notwendigen Schritte aufklären und soviel wie möglich in dessen Händen belassen. Vielmehr ist es das undurchschaubare Recht, die Verordnungsflut und die Überlastung der Sachbearbeiter auf den öffentlichen Ämtern, die zur Hilflosigkeit der Laien führen. Daß ein Kunde des Schreibens unkundig ist, bleibt sicher die Ausnahme. Um aber grundsätzlich den »mündigen Schuldner« vorfinden zu können, sollten Haushaltsführung und -planung, Umgang mit Behörden und Gläubigern, Schriftverkehr, Miet und Vertragsgesetze, Verbraucherschutz usw. in den Schulen berücksichtigt werden und müssen noch mehr Eingang in unsere Medien finden. Klienten wagen sich erfahrungsgemäß meist immer erst »Fünf vor Zwölf« in eine Beratungsstelle. Verschämt tragen sie Details ihrer Finanzsorgen vor. Sie selber haben die Flut der Vorurteile gegenüber Arbeitslosen und Armen verinnerlicht. Auf Grund ihrer genauen Kenntnisse haben die Schuldnerberater besonders die Verantwortung, sich in der Öffentlichkeit mit den Schuldnern zu solidarisieren. Nur so werden die Betroffenen sich leichter zu ihren Problemen bekennen können und rechtzeitiger um Rat anfragen.

Literatur

Sozialhilferatgeber, Arbeiterwohlfahrt, Bezirksverband Oldenburg, Klingenbergstr. 73.

Leitfaden für Arbeitslose für Sozialhilfe für Behinderte. FB Sozialarbeit, Limescorso 5, 6 Frankfurt 50.

Arbeitslosen- und Sozialhilfeleitfaden, Sozialpädagogisches Institut der AW Berlin, Hallesches Ufer 32-38, 1000 Berlin 61.

Steuern für Arbeitnehmer im Dauerbezug, Bund-Verlag, Köln. AFG 1985, Bund-Verlag, 5 Köln 90, Postfach 90 08 40. BSHG-Kommentar, Mergler/Zink, Loseblattsammlung, Kohlhammer-Verlag.

BSHG-Kommentar, Schellhorn und Sozialhilferecht von Schellhorn, Bund-Verlag. Hinweise zur Sozialhilfe, Elbe-Druckerei, Hannover.

Hilfe für verschuldete Arbeitnehmer, Verbraucher-Zentrale NRW, Düsseldorf »Schuldenregulierung als praktische Sozialarbeit« in Theorie und Praxis der sozialen Arbeit 5/85, S. 177.

Blätter der Wohlfahrtspflege Nr. 10/85 »Schuldnerberatung in der sozialen Arbeit«, Wohlfahrtswerk, Falkertstr. 29, 7000 Stuttgart 1.

Wenn das Wasser bis zum Hals steht, Ulf Groth, Sozialmagazin, April 1982. Borgen ohne Sorgen?, Verbraucher-Zentrale Niedersachsen.

Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Hrsg. Arbeitskammer des Saarlandes.

Schuldenregulierung 1984, ISS, Am Stockborn 5-7, 6 Frankfurt 50.

Schuldnerberatung in der Sozialarbeit, Jugendamt der Stadt Grevenbroich, Postfach 10 05 40, 4048 Grevenbroich 1.



[1] Sittenwidrige Ratenkredite, Verbraucher Zentrale Hamburg, 1983.

[2] Siehe ebd.

[3] Hannovershe Allgemeine Zeitung „Viele Kredite überteuert", 24.9.1983



[1] Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung per Adresse: Schuldner- und Verbraucherschutz Kassel, Gottschalkstr. 51, 3500 Kassel, Tel.: 05 61/89 30 99.


[1] Ulf Groth, Schuldnerberatung, Frankfurt 1985, Campus-Verlag

Letzte Aktualisierung ( 26.02.2009

We want never forget...


...weder das Eine, noch das Andere - also auch Gaza nicht.

Morgen ist der 27. Februar - vor zwei Monaten, am 27. Dezember, am zweiten Weihnachtsfeiertag, als mir das Fest gründlich verleidet wurde, begann das Abschlachten der eingesperrten Palästinenser durch die israelischen Angriffe.

Und immer noch ist kein Friede, kein Ende des Leidens für die Palästinenser abzusehen - wie auch nicht für die Afghanen und Pakistanis. Überall werden Kriege ausgeweitet, und die Einzigen, die sich dabei die Hände reiben, sind jene, welche die Waffen und sonstiges Material dafür her- und bereitstellen.
Nein, ich will nicht vergessen !

Viva Palestine !




















http://www.vivapalestina.org/deutsch.htm


VIVA PALESTINA!

Konvoi für humanitäre Unterstützung – Eine Transportkette für GAZA



Vom 14. Februar bis zum 9. März, von Londen nach Gaza, über Paris, Madrid, Rabat, Alger, Tunis, Tripoli, Le Caire und andere Städte......

Ende Januar 2009 war die Liste der Toten in Gaza mit 1300 Menschen, davon waren es 400 Kinder....Noch heute werden aus den Trümmern Leichen ausgegraben.......

Während die Zahlen der Leichen in Gaza steigen, sind die Anführer der Welt und die Medien noch auf der Recherche über eine andere aktuelle Nachricht.

Wir dürfen uns nicht ablenken lassen. Wir müssen aufmerksam bleiben. Die Palästinenser in Gaza brauchen jetzt sofort unsere Hilfe, wie sie es schon immer benötigt haben als diese Regenbomben und andere illegale israelischen Waffen.
Überall auf der Welt, tausende von Menschen haben sich für Palästina eingesetzt und geäußert, haben vor den Fernsehbildern getrauert und fühlten sich machtlos vor diesem Leiden.

Unsere menschliche und bürgerliche Antwort ist die Organisation eines Konvoi’s für humanitäre Hilfe der Bevölkerung in Gaza. Der Konvoi umfasst insbesondere Krankenwagen aus Schottland, Feuerwehrfahrzeuge aus Nordwest England und mindestens 27 Fahrzeuge aus London.
Er verlässt die britische Hauptstadt am 14. Februar 2009 und durchfährt Frankreich, Spanien, Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten um durch den Grenzübergang Rafah nach Gaza einfahren zu können.

Dieses Konvoi wird natürlich den Palästinensern materielle Hilfe leisten, aber auch eine Medienunterstützung, worauf wir hoffen das die Ursache und das Leiden der Palästinenser mehr ausgestrahlt wird.

Jedoch auch das während der Expedition, die Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit während der diversen Veanstaltungen in verschiedenen Städten, zunimmt.

Die Spenden und Hilfsgüter wurden quer durch Grossbritannien gesammelt. Diese hatten einen beachtlichen Erfolg.

Sie, die Bürger der Welt, können ebenso das gleiche durchführen und uns in diesem Projekt unterstützen :

1) Förderung des Projekts :
Kontaktieren Sie Verbände und Medien die geeignet sind um über unsere Initiative aufmerksam zu machen, nationale und regionale Fernsehunternehmen, Zeitschriften- und Zeitungsverlage, verschiedene Radiosender.....Lasst es krachen !

Unterstützen Sie uns in grosser Anzahl während unserer Durchfahrt in Ihren Länder. Unsere Reiseroute wird je nach der Reise aktualisiert und ist abrufbar auf den folgenden Link :www.vivapalestina.org/route

2) Finanzielle Spenden :

Organisieren Sie die Sammlungen von Spenden, so dass der Konvoi mit Erste- Hilfe Ausrüstung und anderen Hilfsgütern umgewandelt wird, die die Bewohner in Gaza benötigen.
Senden Sie Ihre Spende auch über :
- PAYPAL Zahlung

- per Banküberweisung :
Nom de Compte: "Palestine Lives 2008"
Kontoname : "Palestine Lives 2008"
Bank: HSBC
Adresse:
HSBC
2 Yorkshire street
Rochdale
OL16 1EE
UK
Bankleitzahl: GB71MIDL403901016*93247
BIC SWIFT MIDLGB2151T

Vielen Dank und VIVA PALESTINA !!!

Jeder einzelne Mensch ein Versuchskaninchen...

http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005581.html


Gaza: Todeslabor

Von Conn Hallinan - Foreign Policy In Focus, 11.02.2009

Eric Fosse, ein norwegischer Kardiologe, arbeitete während des letzten Krieges in Krankenhäusern im Gazastreifen: "Es war, als wären sie auf eine Mine getreten", sagte er über einige palästinensische Patienten, die er behandelte. "Aber es gab keine Splitter in den Wunden. Einige hatten ihre Beine verloren. Es sah so aus, als wären sie abgeschnitten. Ich war seit 30 Jahren in Kriegszonen, aber ich habe nie vorher solche Wunden gesehen." Dr. Fosse beschrieb die Auswirkungen einer tödlichen US-Waffe, die den Explosivschaden an Bauten gering hält, aber fürchterliche Wunden in ihren Opfern hinterlässt. Aber woher haben die Israelis diese Waffen? Und war ihre weit verbreitete Anwendung in Gaza ein Test für eine neue Generation von Explosivstoffen?

Zum Tode verurteilt

Die spezielle Waffe wird Dense Inert Metal Explosive (DIME) genannt. Im Jahr 2000 hat sich die US-Luftwaffe mit der Lawrence Livermore Nationallabor der Universität Kalifornien zusammen getan. Die Munition ist eingehüllt in hohe Explosivstoffe mit Wolframverbindungen und anderen Metallen wie Kobalt, Nickel oder Eisen in einem Kohlefaser-Epoxyd-Container. Wenn die Bombe explodiert, verdampft der Container und das Wolfram wird zu Mikrosplittern, die innerhalb eines 4m-Radius extrem tödlich wirken. Wolfram ist ein ungemein widerstandsfähiges Metall, es verbindet sich nicht mit dem Sprengstoff. Während ein (non-inert) Metall wie Aluminium die Explosion vergrößern würde, hält Wolfram die Explosion tatsächlich innerhalb eines begrenzten Gebietes.

Innerhalb der Reichweite der Munition ist es ungewöhnlich tödlich. Nach dem norwegischen Arzt Mad Gilbert sind die Folgen der Explosion mehrfache Amputationen und sehr schwere Brüche. Die Muskeln lösen sich von den Knochen und hängen lose. Dazu gibt es schwere Verbrennungen. Die meisten, die die anfängliche Explosion überleben, erliegen schnell einer Blutvergiftung und einem Organzusammenbruch. Anfangs scheint alles in Ordnung … aber bei einer Operation stellt sich heraus, dass Dutzende winziger Teile in allen Organen gefunden werden, sagt Dr. Jan Brommundt, ein deutscher Arzt, der in Khan Yunis arbeitet. Es scheint eine Art von Explosivstoff oder Granate zu sein, die sich in winzige Teilchen aufteilt und in alle Organe dringen. Diese winzigen Verletzungen kann man chirurgisch nicht behandeln. Nach Brommandt verursachen diese Teilchen vielfache organische Behinderungen.

Wenn durch irgendein Wunder ein Opfer diese Umstände überlebt, bekommt es ziemlich sicher einen besonders tödlichen Krebs, der sich tief im Gewebe bildet und der sich kaum behandeln lässt. Eine Studie der US-Gesundheitsabteilung von 2005 fand heraus, dass Wolfram auch in sehr geringen Dosen RMS-Krebs erregt. Alle 92 getesteten Ratten bekamen Krebs.

Während DIME ursprünglich dafür bestimmt war, Kollateralschäden bei den üblichen hochexplosiven Bomben zu vermeiden, wird seine tödliche Gefährlichkeit und auf lange Sicht seine Giftigkeit kaum als Verbesserung angesehen.

Es scheint, dass DIME-Waffen schon bei der israelischen Invasion 2006 im Libanon angewandt wurden, aber noch nicht so, dass Mediziner alarmiert wurden. Aber im Gazastreifen wurde sie jetzt weitgehend benützt. Im Al-Shifa-Krankenhaus wurden allein 100-150 Opfer dieser Angriffe gesehen.

GAZA als Testgebiet

Dr. Gilbert sagte zum Osloer Gardermoen: "Es besteht der starke Verdacht … dass der Gazastreifen als Testlabor für neue Waffen verwendet wurde."

Marc Garlasco, ein ranghoher Human Rights Watch Militärberater, sagt, "nun bleibt uns nur noch, herauszukriegen, wie Israel an die Technologie gekommen ist, ob es die Waffen aus den USA nach irgendeinem Abkommen bekommen hat oder ob es seine eigene Art von Munition entwickelt hat."

Der Kongress hatte tatsächlich $77Millionen für den Kauf von 1.000 GBU-39s im September 2008 bewilligt, und die Waffen wurden im Dezember geliefert. Israel war der erste ausländische Empfänger von DIMES.

DIME-Waffen sind von den Genfer Konventionen noch nicht geächtet, weil sie bis jetzt noch nicht offiziell getestet wurden. Doch ist die Anwendung jeder Waffe, die solch horrenden Schaden verursacht, normalerweise verboten, besonders im am dichtesten bevölkerten Gebiet der Welt.

Zunächst einmal weiß keiner, wie lang Wolfram in der Umwelt bleibt und wie weit es auf Menschen wirkt, die zu ihren mit DIME angegriffenen Häusern kommen. Der Krebsforscher der Arizona-Universität Dr. Mark Witten, der die Verbindung zwischen Wolfram und Leukämie untersucht, sagt, dass seiner Meinung nach die Auswirkungen auf die Gesundheit noch viel mehr untersucht werden müsse, bevor das Militär seine Anwendung erweitert.

Außer DIME

DIME war nicht die einzige fragwürdige Waffe/Munition, die im Gazastreifen angewendet wurde. Die IDF machte auch großzügigen Gebrauch von weißem Phosphor, einer Chemikalie, die unter großer Hitze verbrennt und am Opfer schreckliche Brandverletzungen hinterlässt. In Form von Dampf schädigt es auch die Atemwege. Das Völkerrecht verbietet seine Anwendung in der Nähe von besiedeltem Gebiet und fordert, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, um Zivilisten zu schonen.

Israel hat zunächst geleugnet, dass es diese Chemikalie angewandt hat. "Die IDF würde nur in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht handeln und keinen weißen Phosphor anwenden", sagte Israels Generalstabschef Gabi Ashkenazi am 13. Januar.

Aber Augenzeugenberichte aus Gaza und Israel zwangen die IDF bald, zuzugeben, dass sie tatsächlich diesen Stoff verwendet haben. Am 20. Januar bekannte die IDF, dass sie Phosphor-Artilleriegranaten als Rauchschirm benutzt hätten und 200 in den US-fabrizierte M825A1-Phophorgranaten auf Hamas-Kämpfer und Qassam-Werfer-Mannschaften im Norden Israels abgefeuert hätten.

Drei dieser Granaten schlugen am 15. Januar in den UN-Agenturbereich und setzten ihn in Brand und zerstörten Hunderte von Tonnen humanitärer Vorräte. Eine Phosphorgranate schlug auch ins Al-Quds-Krankenhaus in Gazastadt ein. Die Israelis behaupten, es seien in ihrer Nähe Hamas-Kämpfer gewesen, was Zeugen hartnäckig bestreiten.

Donatella Rovera von Amnesty International sagte: "Solch extensiver Gebrauch dieser Waffen in den dicht bevölkerten Wohngebieten des Gazastreifens … und die hohe Zahl ziviler Opfer ist ein Kriegsverbrechen."

Israel wird auch angeklagt, es habe auch Depleted Uranium-Munition (DU) angewandt, was eine UN-Unterkommission 2002 als Verletzung der Universalen Menschenrechte, der UN-Charta, der Genfer Konventionen, der Internationalen Konvention gegen Folter, der Konvention über Konventionelle Waffen und der Haager Konvention gegen die Anwendung von Giftwaffen bezeichnet.

DU ist nicht hoch radioaktiv, aber nach dem Explodieren verwandelt sich ein Teil in Gas, das leicht inhaliert werden kann. Das dichte Schrapnell gräbt sich tief ein, und hinterlässt im Grundwasserspiegel niedrige Radioaktivität.

Kriegsverbrechen?

Andere Menschenrechtsgruppen, einschließlich B’tselem, Gisha und der Ärzte für Menschenrechte klagen die IDF an, bewusst, medizinisches Personal angegriffen, über ein Dutzend getötet zu haben einschließlich Sanitätern und Ambulanzfahrern.

Die Internationale Föderation für Menschenrechte rief den UN-Sicherheitsrat dazu auf, Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen möglicher Kriegsverbrechen zu konsultieren.

Obwohl Israel die Anklagen wegen Kriegsverbrechen abweist, ist das israelische Kabinett besorgt und hatte am 25. Januar ein Sondertreffen, um das Problem zu besprechen, Israel habe unverhältnismäßige Gewalt angewandt. Die Genfer Konventionen fordern Kriegsparteien auf, immer zwischen Kämpfern und Zivilisten zu unterscheiden und überproportionierte Gewalt, mit der militärischer Gewinn gesucht wird, zu vermeiden.

Nach den Konventionen ist die Anwendung von unlenkbaren Raketen nach Israel durch die Hamas auch ein Kriegsverbrechen. "Der große Unterschied bei den Opferzahlen ist ein Maßstab der Unverhältnismäßigkeit", sagt Richard Falk, der UN-Menschenrechtsbotschafter für die besetzten Gebiete. Im Ganzen wurden 14 Israelis während des Kampfes getötet, davon drei Zivilisten durch Raketen, elf Soldaten, vier von ihnen durch "friendly fire". Etwa 50 Soldaten wurden verletzt.

Im Vergleich dazu sind 1330 Palästinenser gestorben und 5450 wurden verletzt, der größte Teil von ihnen Zivilisten.

"Die Art des Kampfes stellt eine eklatante Verletzung der Gesetze über Kriegsführung dar. Wir bitten darum, dass sie von der Kommission für Kriegsverbrechen untersucht wird, sagt eine Koalition von israelischen Menschenrechtsgruppen und Amnesty International in einem gemeinsamen Statement. Der Staat Israel hat zweifellos die Verantwortung.

Nach Den Haag?

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sagte, dass der Justizminister Daniel Friedmann die Verteidigung eines jeden wegen Kriegsverbrechen angeklagten Soldaten oder Kommandeurs koordinieren würde. Auf jeden Fall würden die USA mit ihrem Veto jede Bemühung durch den UN-Sicherheitsrat verhindern, der Israelis vor das Internationale Kriegsverbrechertribunal bringen möchte.

Aber die Financial Times weist darauf hin, dass alle Länder die Verpflichtung haben, all jene zu suchen, die schwerwiegende Verletzungen der Kriegsregeln begangen haben und sie vor Gericht zu bringen, oder einem Land auszuliefern, das dies macht.

Das war die Grundlage nach der die britische Polizei den chilenischen Diktator Augusto Pinochet 1998 verhaftet hat.

"Wir befinden uns mit dem Internationalen Recht/Völkerrecht während einer dramatischen Veränderung", sagte der Rechtsberater von Amnesty International, Christopher Hall, der Financial Times, die sagt, der israelische Außenminister prüft bereits das Risiko für Israelis, ins Ausland zu reisen.

"Es ist wie bei roter Ampel eine Straße zu überqueren", sagt er, "das Risiko mag gering sein, aber man denkt zwei mal nach, bevor man ein Verbrechen begeht oder zu reisen, wenn man eines begangen hat."

Conn Hallinan ist Kolumnist bei Foreign Policy In Focus .

Übersetzung: Ellen Rohlfs