Freitag, 28. August 2009

...und noch einmal zur FDP...

Eigentlich könnte es mir - in Bezug auf Hartz IV, Bürgergeld, etc., egal sein, was gewählt wird. Ich habe mein Einkommen, bisher... Das Einzige was mich interressieren müßte, wäre, wie es weiter geht. Aber, mir ist es nicht egal, auch nicht, wie es anderen damit ergeht. Okay, ich neige nicht dazu, für mich selber schwarz zu sehen - aber, ich weiss wohl, dass nur eines sicher ist im Leben: Die Veränderung.

Trotzdem, es geht auch darum, in welcher Gesellschaft ich leben will - und die ist anders, als das, was uns so vorgesetzt wird. In Bezug auf die FDP nun ein Nachtrag: Bei einem Bloggerkollegen habe ich gefunden, was ich suchte - etwas über die Höhe des Bürgergeldes:

http://grilleau.blog.de/2009/08/28/fdp-buergergeld-statt-algii-6843006/



FDP will Bürgergeld statt ALGII?


Hartz IV: FDP will Bürgergeld statt ALG II?

Hartz IV: FDP will Bürgergeld statt ALG II? Ein Sommermärchen oder eine Wahllüge? Entscheiden sie selbst.

Das will die FDP
Anstelle von Arbeitslosengeld II, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter, Kinderzuschlag und Wohngeld soll eine Pauschale gezahlt werden. Ein Alleinstehender ohne Kinder soll 662 Euro bekommen. Kinder haben einen eigenen Bürgergeldanspruch, der nicht näher beziffert wird. Ansonsten sollen die bereits im SGB II verankerten Einkommensanrechnungs- und Sanktionsmechanismen erhalten bleiben.

Das verbirgt sich dahinter
Geht man vom derzeitigen Eckregelsatz des SGB II und XII aus, setzt sich das Bürgergeld der FDP aus 359 Euro Eckregelsatz plus 303 Euro Unterkunftskostenpauschale zusammen. Das ist nichts weiter, als eine nicht kostendeckende Pauschalierung der Unterkunftskosten, die bisher in tatsächlicher Höhe übernommen werden müssen. 303 Euro für einen Alleinstehenden sind nicht mal ansatzweise ausreichend, denn schon allein die Kaltmiete für Alleinstehende, die aktuell von den Leistungsträgern gezahlt wird, beträgt im Durchschnitt 250 Euro bis 300 Euro - wohlgemerkt ohne Neben- und Heizkosten. Praktisch läuft das auf eine erhebliche Reduzierung des derzeitigen Regelsatzes hinaus, da dann Neben- und Heizkosten aus dem Regelsatz gezahlt werden müssten. Bei im Durchschnitt 50€ Neben- und 50€ Heizkosten, welche die Leistungsträger derzeit für Alleinstehende zahlen, reduziert sich der den Bedürftigen für ihre Lebensführung zur Verfügung stehende Betrag auf 259€, eine Summe, die von Hardlinern in der Regierung hinsichtlich Regelsatzkürzung schon einmal diskutiert wurde. Das dabei auch gleich noch Mehrbedarfe, welche das SGB II bei Schwangerschaft, kostaufwändiger Ernährung, etc. beinhaltet, abgeschafft werden, versteht sich fast von selbst.

Das Bürgergeld der FDP ist also nichts weiter, als eine erhebliche Kürzung des Regelsatzes von Hilfebedürftigen.
Jeder Bürger, der FDP wählt und der Arbeitslosengeld II, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter nach SGB XII bezieht, oder demnächst beziehen wird, wählt damit seine eigene Regelsatzkürzung, seinen eigenen sozialen Abstieg auf ein Niveau, dass es so zuletzt zur Weltwirtschaftskrise 1929 gab.

Sehr bedenklich ist in diesem Zusammenhang, dass selbst das Bundessozialgericht, welches ja eigentlich die grundlegenden sozialen Rechte der deutschen Bürger schützen soll, hier ebenfalls nach Pauschalisierung ruft. Das Bundessozialgericht, was noch vor kurzem nach mehr Genauigkeit und exakteren Regelungen im SGB II gerufen und hier aktuell seine Meinung und seinen Hals um 180 Grad gewendet hat. Mit solchen Ansichten und Äußerungen unterstützt das Bundessozialgericht den radikalen Sozialabbau, den sich CDU, CSU und FDP in ihren Regierungsprogrammen vorgenommen haben. Damit wird der endgültige Untergang, die Abschaffung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland eingeläutet. Hier sind alle Bürger aufgefordert, am 27 September 2009 zur Bundestagswahl zu gehen und NICHT den sozialen Abstieg zu wählen! (12.08.2009)

Quelle: Klick


Schwerpunkt Eifelphilosoph und die FDP

Nachdem ich bei einer Google-Recherche über den Eifelphilosophen und seine Westerwelle-Recherche gestolpert bin, habe ich auch ein wenig gesucht, und gefunden. Hier die Ergebnisse:

http://eifelphilosoph.blog.de/2009/08/28/blogger-fragen-politiker-antworten-schnell-6840637/


Blogger fragen ... Politiker antworten schnell.

Was viele vielleicht nicht erwartet haben, ist eingetreten. Noch ist die Woche nicht vorbei, da brachte mir die Post ein persönliches Schreiben von Guido Westerwelle ... handsigniert.

Ich weiß, das die FDP bei vielen nicht gut gelitten ist. Sie wird gerne als die Partei des Großkapitals, als bürgerferner Geldadelverband angesehen ... und das ist in vielen Kreisen auch außerhalb der Bloggerwelten so.

Umso mehr muß man es schätzen, das auf eine konkrete Nachfrage eine konkrete Anwort kommt, eine Anwort, die viele überraschen wird.

Es fällt mir momentan schwer, den gesamten Brief zu veröffentlichen, alldieweil ich ihn persönlich eingeben müßte, wozu mir momentan die Zeit fehlt.

Aber ich möchte, vielleicht zur Beruhigung für viele, die das Schreckgespenst der Zwangsarbeit nach der Wahl am Horizont auftauchen sehen, zumindest jene Passage zitieren, die direkt Stellung bezieht zu der Ungeheulichkeit, die in vielen Zeitungen zitiert wird.

"Da unsere Politik den Prinzip folgt "Leistung muß sich wieder lohnen" und "wer arbeitet soll mehr haben als der, der nicht arbeitet" haben wir auch die Hinzuverdienstgrenzen im Vergleich zum Arbeitslosengeld II
(Hartz IV) deutlich angehoben. Durch die verbesserten Hinzuverdienstgrenzen wirkt das Bürgergeld auf
Arbeitlose und Hinzuverdienende aktivierend, stärkt die Eigenverantwortung und ist ein entscheidender Schritt zu Bekämpfung der Schwarzarbeit. Gleichzeitig erspart unser Konzept den Geringverdienern und Arbeitssuchenden den mehrfachen (demütigenden) Gang zu vielen Ämtern".

(PS: die Schreibfehler habe ich übernommen ... ist wohl kein in Serie gefertigtes Schreiben).

Näher erläutert wird das Bürgergeld mit einer Rede zum Parteitag der FDP, die dem Schreiben beigelegt wurde.

Es wird mit der FDP keine Zwangsarbeit geben, sondern ein Einstieg in ein Grundeinkommensmodell, das moderner ist als die Lösungen, die andere Parteien undurchdacht und völkerrechtswiedrig in den Raum posaunen. Hiermit ist sichergestellt, das ein Martin Lindner in der SPD keine Mehrheit bekommt.

Wie die Zukunft der ARGEN nach diesem Modell aussehen wird, kann sich jeder selber denken.

Besonders bemerkenswert finde ich die Erkenntnis eines führenden bundesdeutschen Politikers, das die
Antragsrennerei zur ARGE für Menschen, die oft genug 20 - 30 Jahre ihre Beiträge gezahlt haben, demütigend sein kann. Solche Erkenntnisse würde ich mir von mehr Menschen wünschen...nicht nur von Politikern.

In Zeiten steigender Wahl- und Politikmüdigkeit möchte ich an dieser Stelle auch ein Lob an Herrn Guido Westerwelle aussprechen (aber keine Wahlempfehlung, sowas mache ich nicht ... mehr), denn einem Wähler eine solche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, scheint mir im Rahmen der bundesdeutschen Politik außergewöhnlich ... und einfach mal lobenswert.

Nur eine kleine Aktion, die aber vielen Menschen zeigen kann, das Dialog mit der Politik möglich ist - selbst Dialog mit führenden Spitzenpolitikern.

Wählen gehen ... kann sich lohnen. Reden auch.

Dabei ... kommt es auf uns alle an.


So, und hier also das Programm der FDP - über die Höhe des angepeilten Bürgergeldes schweigt sich die Partei allerdings aus. Es steht zu befürchten, dass es schlechter ausfallen wird, als das was bisher bei Hartz IV, etc., gezahlt wurde. Die Sanktionen sollen bleiben, Arbeit hat nach wie vor Vorfahrt.


http://56.parteitag.fdp.de/webcom/show_article.php/_c-45/_nr-13/_p-1/i.html



Das Liberale Bürgergeld: aktivierend, einfach und gerecht.

07.05.2005


Die FDP fordert die Einführung des Liberalen Bürgergeldes mit dem Ziel, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wieder in Kraft zu setzen – für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.

Nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe soll der Sozialstaat jedem Bürger die Chance sichern, so weit wie möglich aus eigener Kraft ein selbst bestimmtes Leben führen zu können.

Nach dem Leistungsprinzip soll jeder Bürger die Chance bekommen, seine Lebenssituation eigenverantwortlich durch eigene Leistung zu verbessern.

Nach dem Solidaritätsprinzip muß derjenige, der staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, zu einer zumutbaren Gegenleistung an die Gesellschaft bereit sein.

Um diese Prinzipien wieder in Kraft zu setzen, wird das gesamte Sozialsystem modernisiert: Möglichst alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates werden auf die Bedürftigkeit der Bürger ausgerichtet, pauschaliert und in einem Universaltransfer, dem Bürgergeld, zusammengeführt. Darüber hinaus wird das Bürgergeld mit der Einkommensteuer zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guß verbunden. Steuern und soziale Hilfen werden im Finanzamt miteinander verrechnet. Bürger mit höherem Einkommen zahlen Steuern an das Finanzamt, Bürger mit niedrigem oder gar keinem Einkommen bekommen das Bürgergeld als eine negative Einkommensteuer ausbezahlt.

Der FDP ist es 1995 erstmalig gelungen, den Begriff der negativen Einkommensteuer im Einkommensteuergesetz zu verankern. Seit diesem Zeitpunkt wird Kindergeld als negative Einkommensteuer ausgezahlt. Da das Existenzminimum für jeden steuerfrei ist, hat jeder Bürger auch für seine Kinder Anspruch auf den Kinderfreibetrag, der das Existenzminimum für Kinder darstellt. Das monatlich ausgezahlte Kindergeld wird mit der Wirkung des Kinderfreibetrages verrechnet.

Dieses Modell ermöglichte eine drastische Vereinfachung des bis dahin geltenden Systems des nicht verbundenen Kindergeldes und Kinderfreibetrages. Es gab z.B. Kindergeldzuschläge, sowie auch Kindergeldabschläge. Das Familienministerium brauchte seinerzeit eine 80-seitige Broschüre, um die unterschiedlichen Differenzierungen darzustellen.

Aufgrund dieses neuen Modells der FDP konnte das Kindergeld für das 1. und 2. Kind von damals 35 Euro (70 DM) auf inzwischen 154 Euro erhöht werden.

Dieses Modell gilt es auf andere Sozialleistungen auszuweiten.

Für den Bürger entsteht ein einfaches, verständliches und dadurch gerechtes Sozialsystem. Die Anzahl der Ansprechpartner für die finanziellen Bedürfnisse der Bürger wird auf ein Minimum reduziert, Mehrfacherklärungen über Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber unterschiedlichen Ämtern entfallen.

Im Bereich unterer und mittlerer Einkommen wird durch ein System intelligenter Hinzuverdienst- und Sanktionsmechanismen gewährleistet, daß ein gleitender und lohnender Übergang zu höher bezahlter Arbeit entsteht – für mehr Arbeit und Wohlstand in unserem Land.

Die FDP stellt fest:

Die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Arbeitslos zu sein ist für jeden der über fünf Millionen Betroffenen und deren Familien ein hartes Schicksal.

Die Massenarbeitslosigkeit gefährdet die finanziellen Grundlagen der öffentlichen Haushalte und ist eine der Hauptgründe für wachsende Verschuldung und sinkende öffentliche Investitionsquoten. Wenn nicht mehr erwirtschaftet wird, was anschließend verteilt werden soll, sind noch mehr Schulden und weitere Einschnitte ins soziale Netz die zwangsläufige Folge.

Etwa die Hälfte aller Arbeitslosen ist gering oder gar nicht qualifiziert. Die Produktivität ihrer Arbeit erreicht vielfach nicht das für die Sicherung der Existenz erforderliche Einkommensniveau. Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe hatten zudem in ihrer Wirkung einen faktischen Mindestlohn definiert, unterhalb dessen es nicht lohnenswert war, eine Arbeit aufzunehmen. Gerade die gering oder nicht qualifizierten Arbeitslosen sind so in eine systembedingte Langzeitarbeitslosigkeitsfalle geraten.

Um die Benachteiligung dieser Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu überwinden, will die FDP sie über Teilzeitarbeit oder geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aktivieren und in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Hierzu bedarf es eines intelligenten Anreizsystems zur Arbeitsaufnahme, begleitet von einer unterstützenden Tarifpolitik.

Die rot-grünen Arbeitsmarktreformen (Hartz-Gesetze) leisten zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt keinen hinreichenden Beitrag. Die Maßnahmen gehen teilweise in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus, um Deutschland endlich auf einen Wachstumspfad zu bringen. Folglich steigt die Arbeitslosigkeit auf immer neue Rekordwerte. Statt dem Arbeitsmarkt den notwendigen Befreiungsschlag zu geben, damit genügend Arbeitsplätze überhaupt ent-stehen können, werden den Arbeitslosen faktisch die Leistungen gekürzt, ohne ihnen neue Chancen durch Arbeit zu eröffnen.

Es fehlen ergänzende Reformschritte zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, zur notwendigen Öffnung der Tarife nach unten und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die in Deutschland tätigen Unternehmen, damit diese wesentlich mehr Arbeitsplätze anbieten können.

Die Zusammenlegung der steuerfinanzierten Sozialleistungen Arbeitslosen- und Sozialhilfe war ein wichtiger Schritt in Richtung Bürgergeld. Der grundlegende Systemwechsel hin zu einer weiteren Bündelung paralleler Transferstrukturen und die Integration in das Steuersystem ist jedoch nicht vollzogen worden. Es bleibt beim intransparenten und bürokratischen Sozialstaat mit seinen undurchschaubaren Verantwortlichkeiten und Kontrollmechanismen, mitsamt seinen hohen Fehlsteuerungskosten und Mitnahmeeffekten. Der Sozialstaat bleibt für den Bürger undurchschaubar.

Statt halbherziger Reformschrittchen braucht Deutschland grundlegende Reformen, die aufeinander abgestimmt und miteinander wirken müssen. Ergänzend zu der Liberalen Steuerreform, den liberalen Vorschlägen für die Neugestaltung der Kranken- und Pflegeversicherung und den liberalen Arbeitsmarktreformen fordert die FDP eine beschäftigungswirksame Reform des Sozialstaats durch die Einführung des Liberalen Bürgergeldes: aktivierend, einfach und gerecht.

Das Bürgergeld ist ein Steuer-Transfersystem aus einem Guß

Derzeit existieren 138 verschiedene Sozialleistungen, die von 45 verschiedenen staatlichen Stellen verwaltet werden. Ziel des Bürgergelds ist es, möglichst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem Universaltransfer zusammenzufassen. Dazu gehören sowohl die Grundsicherung, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), das Wohngeld, das Arbeitslosengeld II und das BAföG, als auch die mit dem liberalen Reformkonzept für die Kranken- und Pflegeversicherung verbundene steuerfinanzierte Unterstützungsleistung für Kinder und für Personen mit unzureichendem Einkommen.

Dieser Universaltransfer wird als Bürgergeld mit dem Steuersystem und dem Kindergeld zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guß verbunden. Der überwiegende Teil aller finanziellen Beziehungen zwischen Bürger und Staat und der soziale Ausgleich zwischen Leistungsstarken und Bedürftigen finden zukünftig nach einfachen, transparenten Regeln im Steuersystem statt.

Das Bürgergeld wird auf der Grundlage folgender Leistungsbedarfe ermittelt:

- Pauschale zur Sicherung des Lebensunterhalts (Ernährung, Kleidung und Hausrat), - Pauschale für Unterkunft und Heizung (differenziert nach den örtlichen Gegebenheiten), - Pauschalen zu den Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung, - Pauschale für Nachteilsausgleich bei Nichterwerbsfähigkeit und/oder Schwangerschaft, - Pauschale für Mehrbedarfe bei Ausbildung und bei speziellen, häufig vor-kommenden Behinderungen und Erkrankungen.

Grundlage für die Berechnung des Bürgergeldes bilden alle Erwachsenen und Kinder in der so genannten Bedarfsgemeinschaft. Zur Bedarfs-gemeinschaft rechnen alle in einem Haushalt zusammenlebenden Personen.

Das Bürgergeld ist einfach, gerecht und hilft zielgenau

Durch die Zusammenfassung der verschiedenen steuerfinanzierten Sozialleistungen und durch Pauschalierungen wird das Sozialsystem für die Bürger überschaubar und transparent. Zudem wird ausgeschlossen, daß staatliche Hilfen zu Unrecht mehrfach in Anspruch genommen werden können. Hilfe bekommen nicht mehr diejenigen, die sich im Sozialdickicht am besten auskennen, sondern diejenigen, die Hilfe wirklich brauchen. Das Bürgergeld schützt so die Bedürftigen vor den Findigen und ist somit auch gerecht.

Die Treffsicherheit des Bürgergelds wird durch eine Bedürftigkeitsprüfung gewährleistet: Unterstützt werden nur diejenigen, die nicht oder nur teilweise in der Lage sind, das durch das Bundesverfassungsgericht beschriebene soziokulturelle Existenzminimum aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Das Kindergeld und die Pauschale für die Gesundheits-prämie der Kinder werden unabhängig von der Bedürftigkeit generell in voller Höhe gewährt.

Ziel des Bürgergelds ist es zum einen, Chancen zu sichern, wo Hilfe nötig ist und zum anderen die Eigenverantwortung zu stärken, wo ein eigener Beitrag für sich oder die Gesellschaft geleistet werden kann. Von einem Bürgergeldempfänger, der gesund ist und keine eigenen Angehörigen zu versorgen hat, ist grundsätzlich zu erwarten, daß er zu einer Gegenleistung an die Gemeinschaft bereit ist oder eine ihm angebotene Arbeit annimmt. Andernfalls wird sein Bürgergeld merklich vermindert. Das Bürgergeld schützt so die Fleißigen vor den Faulen und fördert damit die Leistungsbereitschaft.

Das Bürgergeld wirkt aktivierend und reduziert die Arbeitslosigkeit

Das Bürgergeld setzt das Leistungsprinzip auch im Niedriglohnbereich wieder in Kraft: Derjenige, der arbeitet, bekommt spürbar mehr, als derjenige, der nicht arbeitet. Dafür bedarf es fairer und zugleich durchschaubarer Hinzuverdienstmöglichkeiten. Im Vergleich zum Arbeitslosengeld-II müssen diese zum einen zur Aktivierung von Arbeitslosen ausgeweitet und zum anderen verständlicher gestaltet werden.

Bei Aufnahme eines 400-Euro-Jobs verbleiben dem ALG-II-Empfänger lediglich 98 €. Wer fördern und fordern ernst meint, muß das Förderelement jedoch auch ausreichend betonen. Beim Bürgergeld werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten neu gestaltet, insbesondere werden sie für die Bruttoeinkommensbereiche bis 600 € deutlich erhöht, da gerade der untere Einkommensbereich besonders geeignet ist, über Teilzeit den Weg aus der strukturellen Arbeitslosigkeit zu ebnen.

Verbleiben dem ALG-II-Empfänger nach Hinzurechnung der gesetzlichen Abgaben und pauschalen Abzugsbeträge von 600 € Bruttoeinkommen gerade einmal 138 €, so verbleiben dem Bürgergeldempfänger dagegen 285 €, d.h. nahezu die Hälfte seines Bruttoeinkommens. Beim Bürgergeld entsteht somit ein fairer und ausreichender Anreiz zur Arbeitsaufnahme. Insgesamt ist die Hinzuverdienstregelung beim Bürgergeld zudem so gestaltet, daß der Bürgergeldempfänger immer einen finanziellen Anreiz hat, nach höherem Einkommen zu streben.

Beim ALG-II bezieht sich der Freibetrag, der nicht auf das ALG-II angerechnet wird, auf ein so genanntes Zwischennetto. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten sind so erheblich geringer, als es zunächst den Anschein hat. Die letztendliche Höhe des ausgezahlten ALG II ist für den erwerbstätigen ALG II-Empfänger nur schwer nachzuvollziehen.

Das Bürgergeld legt hingegen Wert auf Transparenz und Verständlichkeit. Beim Bürgergeld bezieht sich deshalb der Freibetrag auf das Bruttoerwerbseinkommen. Im Einzelnen schlägt die FDP vor, daß folgende Prozentanteile des Bruttoerwerbseinkommens als Freibeträge nicht auf das Bürgergeld angerechnet werden:

bis 600 € Bruttoerwerbseinkommen: 40 % des Bruttoerwerbseinkommens, 600 – 1.200 € Bruttoerwerbseinkommen: 20 % des Bruttoerwerbs-einkommens, über 1.200 € Bruttoerwerbseinkommen: 10 % des Bruttoerwerbs-einkommens. Der Vergleich der Freibeträge von ALG II und Bürgergeld stellt sich wie folgt dar:

Bruttoerwerbs-einkommen Freibetrag Arbeitslosengeld II Freibetrag Bürgergeld
in % desNettoerwerbs-einkommens in % des Bruttoerwerbs-einkommens in % desBruttoerwerbs-einkommens
bis 100 €
15 %
53 %*)
85 %*)
100 bis 400 €
15 %
15 %
40 %
400 bis 600 €
30 %
ca. 19 %
40 %
600 bis 900 €
30 %
ca. 20 %
20 %
900 bis 1.200 €
15 %
ca. 12 %
20 %
1.200 bis 1.500 €
15 %
ca. 12 %
10 %
über 1.500 €
0 %
0 %
10 %

*) Beim Arbeitslosengeld II wird für sonstige zu berücksichtigende Kosten ein Pauschalbetrag von 45,33 € ge-währt. Da keine entsprechenden Kosten nachgewiesen werden müssen, wird dieser hier wie ein zusätzlicher Freibetrag gewertet. Auch beim Bürgergeld wird unterstellt, daß dieser Pauschalbetrag gewährt wird.

Durch die verbesserten Hinzuverdienstgrenzen wirkt das Bürgergeld auf Arbeitslose und Geringverdienende aktivierend, stärkt die Eigen-verantwortung und ist ein entscheidender Schritt zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Ergänzend zu den Anreizen müssen die Sanktionsmechanismen konsequent angewendet werden, nicht zuletzt auch zum Schutze des Steuerzahlers vor Sozialleistungsmißbrauch. Deshalb wird die Pauschale für den Lebensunterhalt um bis zu 30 % gekürzt, wenn angebotene zumutbare Arbeit abgelehnt wird. Eine weitere Ablehnung zieht die gleiche Rechtsfolge nach sich, so daß die tatsächliche Kürzung bei Arbeitsverweigerung erheblich höher liegen kann.

Durch das Bürgergeld wird die Nachfrage Arbeitsloser und das Angebot der Unternehmen an Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich gesteigert: Aus Sicht des Arbeitnehmers wird ein für ihn nicht existenzsichernder Lohn durch das Bürgergeld ergänzt und somit attraktiv. Arbeitgeber werden – die notwendige Lohnöffnung der Tarife vorausgesetzt - vermehrt Arbeit für nicht oder gering qualifizierte Bürgergeldempfänger anbieten, deren Arbeitskraft eine nicht existenzsichernde Wertschöpfung hat.

Die Gefahr bloßer arbeitgeberseitiger Mitnahmeeffekte wird systemimmanent aufgefangen, da anders als bei Lohnkostenzuschüssen der arbeitende Empfänger des Bürgergeldes durch die Hinzuverdienst-systematik stets ein Interesse hat, einen höheren Lohn zu erreichen. Bei steigendem Lohn erhöht sich sein verfügbares Einkommen und es sinkt das auszuzahlende Bürgergeld. Das Bürgergeld ist damit kein Modell einer auf Dauer angelegten Subvention, sondern ein marktorientiertes An-reizmodell für mehr Arbeit und Wohlstand.

Das Bürgergeld ist bürgernah

Die Betreuung der Bürgergeldempfänger erfolgt dort, wo der notwendige persönliche Kontakt gewährleistet werden kann: auf kommunaler Ebene.

Dies gilt sowohl für die Betreuung der nichterwerbsfähigen Bürgergeldempfänger als auch zusätzlich für die Vermittlung arbeitsfähiger Bürgergeldempfänger. Ziel ist es, arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern den Weg hin zu einer lohnenden Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ebnen und dazu auch eine eventuell notwendige psychosoziale Betreuung sowie Wohnungs- und Kinderbetreuungsfragen miteinzubeziehen. Insbesondere für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte ist es wichtig, daß die vermittelnde Stelle die größtmögliche Nähe zu den Arbeitslosen und den örtlichen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes hat. Die kommunale Ebene kann darüber hinaus zur Unterstützung ihrer überregionalen und internationalen Arbeits- und Ausbildungsvermittlung auf eine von einer Arbeitsmarktagentur bereit zu stellenden Internetdatenbank zurückgreifen. Dies gewährleistet eine optimale fallbezogene Ver-mittlungstätigkeit.

Das Bürgergeld muß mit der Einkommensteuer verknüpft werden

Gegenwärtig bewegt der Fiskus einen gewaltigen Umverteilungsapparat mit geringem Wirkungsgrad. Nur knapp 3 Prozent aller Erwerbstätigenhaushalte profitieren unter dem Strich von den Transferleistungen, alle anderen zahlen mehr, als sie erhalten. Also finanzieren 97 Prozent der Erwerbstätigenhaushalte ihre eigenen Transferleistungen.

Wo immer möglich soll die einkommensabhängige Umverteilung in den Sozialsyste-men in das Steuersystem überführt werden. Zudem sollen die Pauschalen und die Bemessungsgrundlagen im Zuge der schrittweisen Einführung des verbundenen Steuer-Transfersystems harmonisiert und die unterschiedlichen Einkommensbegriffe vereinheitlicht werden. Die Veranlagung zum Bürgergeld erfolgt, sofern es sich nicht um eine allein lebende Person handelt, jeweils für die Bedarfsgemeinschaft.

Durch die Verrechnung der steuerfinanzierten Sozialleistungen mit der Steuer wird die Umverteilung auf ein Minimum reduziert und zugleich die notwendige Einfachheit, Transparenz, Treffsicherheit, Gerechtigkeit, Rechtssicherheit und der notwendige Bürokratieabbau im Sozialsystem erreicht. Mehrfache Antragstellung und Doppelarbeit in der Verwaltung werden vermieden, dem Leistungsmißbrauch wird wirksam begegnet und zudem wird sichergestellt, daß ein Bürgergeldempfänger das Bürgergeld auch in der ihm zustehenden Höhe erhält.

Um die Verknüpfung von Lohnsteuer und Bürgergeld zu ermöglichen, erfolgt bei denjenigen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, die Auszahlung des Bürgergeldes durch den Arbeitgeber. Dazu wird auf Antrag eines Berechtigten die Höhe des Bürgergeldanspruchs seiner Bedarfsgemeinschaft und die Höhe der Kindergeldes als Teilbetrag des Bürgergeldanspruchs von seiner Gemeinde rechtsverbindlich für den Arbeitgeber auf der Lohnsteuerkarte eingetragen bzw. bei einem EDV-gestützten Verfahren zusammen mit den anderen Lohnsteuerdaten dem Arbeitgeber mitgeteilt. Der Arbeitgeber kann so aus den ihm vorliegenden Daten einfach berechnen, ob und in welcher Höhe Bürgergeld auszuzahlen ist. Über seine Lohnabrechnung erhält der Arbeitnehmer seinen Nettolohn und das auszuzahlende Bürgergeld. Auf diese Weise werden Steuern und Bürgergeld miteinander verrechnet. Soweit das auszuzahlende Bürgergeld höher ist als die zu entrichtende Lohnsteuer, ergibt sich so praktisch eine negative Einkommensteuer.

Bei Bürgergeldempfängern, die nicht erwerbstätig sind, erfolgt die Auszahlung des Bürgergeldes über die zuständige kommunale Einrichtung.

Das Bürgergeld ist ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau

Derzeit existieren viele Anlaufstellen für eine Vielzahl von Sozialleistungen. Die Unterstützungsbedürftigkeit wird nicht einheitlich von einer Stelle geprüft, sondern mehr-fach. Allein für die Abwicklung des Kindergeldes sind 16.180 Familienkassen zuständig. Hinzu kommen Sozialämter, Wohngeldstellen, die Job-Center der Arbeitsagentur oder auch die Ämter für Ausbildungsförderung. Der Informationsaustausch und die erforderliche Abstimmung zwischen den Behörden finden nur mit kostspieligen Informationsverlusten statt und sind fehleranfällig. Sowohl die Politik als auch die Verwaltungen haben den Überblick verloren. Es entstehen hohe Kosten, Steuergelder werden verschwendet.

Das Bürgergeld hingegen setzt neue Maßstäbe bei Transparenz und beim Bürokratieabbau: Die Bedürftigkeit wird nur noch einmalig erhoben, steuerfinanzierte Sozialleistungen werden im Finanzamt gebündelt und verrechnet. Die damit einhergehende Effizienzsteigerung führt zur Kostenreduktion auf der einen und zu Transparenz auf der anderen Seite. Bürger, die Anspruch auf Transferleistungen des Staates haben, haben nur noch einen Ansprechpartner.

Wie bereits bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe führt auch die Einführung des Bürgergeldes zu einer Veränderung der Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Statt das bestehende System weiter zu verkomplizieren, sollte im Gleichklang mit der schrittweisen Umsetzung des Liberalen Bürgergeldes die dringend notwendige grundlegende Reform der Finanzverfassung mit dem Ziel angegangen werden, diese auf eine tragfähige, systematische Grundlage zu stellen.

Das Bürgergeld ist ein wichtiger Beitrag zum Datenschutz

Bei der Einführung des Bürgergelds kommt dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine herausragende Bedeutung zu: Bisher werden einkommens- und vermögensbezogene Daten von einer Vielzahl unterschiedlicher Stellen erhoben, um den Anspruch für die verschiedenen Sozialleistungen zu ermitteln. Im Zeitalter der Informationstechnologie ist die Neigung des Staates groß, ein paralleles, umfassendes Kontrollsystem aufzubauen, welches die personenbezogenen Daten ohne Wissen des Bürgers zusammenführt und abgleicht, um damit vermeintlich Mißbrauch einzudämmen. Diese Tendenzen stoßen auf den entschiedenen Widerstand der FDP. So muß als erster Schritt die faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses in vollem Umfang rückgängig gemacht werden. Durch die Einführung einer Zinsabgeltungssteuer werden automatisierte Kontenabfragen der Finanzbehörden und Kontrollmitteilungen überflüssig. Dem Bürger muß zudem ein genereller Auskunftsanspruch gegenüber den zuständigen Behörden eingeräumt werden.

Beim Bürgergeld sind dem Bürger aufgrund des standardisierten Erhebungsverfahrens seine behördlich vorliegenden Daten bekannt. Diese Transparenz führt zum einen zu mehr Rechtssicherheit und zum anderen zu einer deutlich erhöhten persönlichen Kontrollmöglichkeit über die Verwendung der personenbezogenen Daten. Die Menge der personenbezogenen Daten wird insgesamt durch die angestrebten Pauschalierungen und den Wegfall von Ausnahme-regelungen im Steuer- und Sozialsystem erheblich sinken. Gleiches wird durch die Einführung der Quellenbesteue-rung bei Kapitaleinkünften erreicht. Die FDP zielt mit ihren Reformvorschlägen insgesamt darauf ab, die Menge der personenbezogenen Daten zu verringern.

Diejenigen, die Bürgergeld in Anspruch nehmen, müssen im Rahmen einer Bedürftigkeitsprüfung, ähnlich wie derzeit beim Arbeitslosengeld II, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legen. Mit der Finanzamtslösung entfällt allerdings die bisherige Abstimmung der Daten zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Finanzamt. Die arbeitsvermittelnde Stelle erhält dann lediglich noch Zugriff auf die für die Vermittlung erforderlichen Daten. Die Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen, die eine sehr individuelle Bemessung der Leistung erfordert, wird nicht in das Bürgergeld integriert. Die Prüfung der Bedürftigkeit in besonderen Lebenslagen obliegt damit auch in Zukunft der Kommune, ohne daß das Finanzamt oder eine andere Behörde auf diese speziellen persönlichen Daten Zugriff hat.

Um mißbräuchlichen Zugriff auf personenbezogene Daten zu vermeiden, bedürfen diese eines besonderen Schutzes. Das gegenwärtige System macht es erforderlich, Datensätze von ein und derselben Person in einer Vielzahl von Behörden zu schützen. Im Finanzamt einmalig erhoben, unterliegen sie einem wesentlich höheren Sicherheitsstandard.

Darüber hinaus bedarf es des besonderen rechtlichen Schutzes der Daten gegenüber Dritten. So wird das Bürgergeld innerhalb des Finanzamtes nach strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben administriert: Durch eine strikte Zweckbindungsregelung muß sichergestellt werden, daß personenbezogene Daten ausschließlich für die Ermittlung der Höhe des Bürgergelds verwendet werden dürfen. Zudem ist es erforderlich, die Daten durch ein strenges Zugangsberechtigungssystem zu schützen. Verstöße sind wenigstens mit empfindlichen Geldstrafen zu ahnden.

Das Liberale Bürgergeld ist unverzichtbarer Bestandteil eines umfassenden Neustarts für mehr Wachstum und Beschäftigung

Die Einführung des Bürgergeldes ist ein wichtiger Teil der notwendigen umfassenden Reformen. Es führt nur dann zu dem gewünschten Abbau von Arbeitslosigkeit, wenn es durch weitere Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung ergänzt wird:

- Flexibilisierung des Tarifrechts und Öffnung der Tarife nach unten, damit Arbeit mit geringer Wertschöpfung wieder nachgefragt wird.
- Erweiterung des Günstigkeitsprinzips und Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeit von Flächentarifverträgen.
- Betriebliche Bündnisse dürfen nicht die Ausnahme bleiben, sondern müssen zur Regel werden.
- Reform des Kündigungsschutzes, damit dieser nicht mehr zu einem Einstellungshindernis wird und Arbeitsgerichtsprozesse vermindert werden.
- Anhebung der Grenze der 400-Euro-Jobs auf 600 Euro als flexibles Arbeitsmarktinstrument und Chance gerade für Langzeitarbeitslose oder Erziehende zum Wiedereinstieg auf den ersten Arbeitsmarkt.
- Schnellstmögliche Umsetzung einer effizienten, kommunalen und bürgernahen Arbeitsvermittlung und Betreuung.
- Senkung der Lohnnebenkosten durch Abkopplung des Beitrags zur Pflege- und Krankenversicherung vom Lohn und nachhaltige Strukturreformen in allen sozialen Sicherungssystemen.
- Umsetzung des liberalen Gesundheitsmodells: Privater Krankenversiche-rungsschutz mit sozialer Absicherung für alle, zielgenau, unbürokratisch und familiengerecht.
- Einführung eines einfachen, niedrigen und gerechten Einkommensteuersystems verbunden mit einer deutlichen Tarifsenkung und einem zeitgleichen konsequenten Subventionsabbau und zudem eine Unternehmenssteuerreform, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gewährleistet.

Das liberale Bürgergeld ist von zentraler Bedeutung, um Deutschland endlich wieder auf einen höheren Wachstumspfad zu führen – für mehr Wohlstand für alle.

Der Beschluss zum Download. (PDF, 110 KB)



Zum Abschluss noch ein Beitrag eines Bloggers zu diesem Thema:


http://limited.blog.de/2009/03/27/neoliberalen-motivation-bedingungsloses-grundeinkommen-5844553/


Zur neoliberalen Motivation für ein bedingungsloses Grundeinkommen


Von den gegenwärtig diskutierten Vorschlägen für ein Grundeinkommen lassen sich drei Modelle eindeutig dem neoliberalen Diskurs zuordnen.

Dies sind das Grundeinkommensmodell des Unternehmers Götz W. Werner, das Liberale Bürgergeld der FDP sowie das bedingungslose Grundeinkommen von Ingrid Hohenleitner und Thomas Straubhaar vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut(HWWI).

Während das Liberale Bürgergeld als bedürftigkeitsgeprüfte Negative Einkommensteuer konzipiert ist, handelt es sich bei den beiden anderen Vorschlägen um ein allgemeines und bedingungsloses Grundeinkommen Die vorgestellten neoliberalen Grundeinkommensmodelle
ähneln sich stark in ihrer Rhetorik.

Bei allen ist die Frage weniger, wie soziale Absicherung in Zeiten von Globalisierung und fl exibilisierten Ökonomien gehandhabt werden kann, sondern umgekehrt vor allem, wie die Flexibilisierung von (Arbeits-) Märkten weitestgehend vorangetrieben werden kann, ohne dabei eine allzu starke gesellschaftliche Destabilisierung zu riskieren.

Dies mag zunächst eine rein rhetorische Unterscheidung sein, sie verdeutlicht aber – wie vor allem auch in Gegenüberstellung zu sozialliberalen Vorschlägen deutlich wird – dass der Ausgangspunkt der Forderung ein grundlegend unterschiedlicher ist. So äußert sich Götz Werner in einem Interview des stern folgendermaßen: „Der Mensch lernt immer aus zwei Gründen: durch Einsicht oder nach Katastrophen. Und wenn wir nicht wollen, dass bei uns Dinge passieren wie gerade in Frankreich, erst die Explosion der Vorstädte, nun der Aufruhr der Studenten, müssen wir über das Grundeinkommen nachdenken“

Mit anderen Worten: das Grundeinkommen in seiner neoliberalen Ausprägung dient nicht in erster Linie einer gerechten Gesellschaft, sondern der Wahrung einer Gesellschaft, welche das ökonomische System nicht in Frage stellt. Im Mittelpunkt steht also die Anpassung der Gesellschaft an den Markt – und eben nicht ein neuer Kompromiss zwischen Markt und Gesellschaft; dies ist der wesentliche Unterschied zu sozialliberalen Ansätzen, wie wir später sehen werden.

Überhaupt taucht der Begriff der Gerechtigkeit hier lediglich als Marktgerechtigkeit auf. Zwar bezeichnet zum Beispiel die FDP ihr Liberales Bürgergeld als „aktivierend, transparent und gerecht“ (KoBüNE 2005), will damit jedoch vor allem ausschließen, „dass staatliche Hilfen zu Unrecht mehrfach in Anspruch genommen werden können“ (KoBüNE 2005: 4).

Ähnlich wird bei Hohenleitner/Straubhaar argumentiert. Ein intensives Lesen der Positionen und Vorschläge der hier vorgestellten Akteure lässt zudem ermuten, dass die Forderung eines Grundeinkommens von Unternehmerseite – und dies wird ja regelmäßig als das eigentlich Neue an der aktuellen Debatte charakterisiert – neben der konkreten Verknüpfung mit Deregulierungs- und Lohnsenkungsmaßnahmen einen weiteren strategischen Aspekt besitzt: die Wiedererlangung „diskursiver Hegemonie“ im Anschluss an die in jüngster Zeit zunehmenden Debatten über die fatalen Auswirkungen eines entfesselten Kapitalismus oder auch über die ‚neuen Unterschichten‘.

Die Grundeinkommensdebatte erscheint hier eben auch als geeignete Plattform, eigene Positionen im Rahmen einer Debatte zu stärken, welche der Sozialfeindlichkeit unverdächtig ist.

Banal formuliert, wird der Bürger weniger als Opfer der zunehmenden Ökonomisierung der Gesellschaft, sondern als Opfer staatlicher Ungerechtigkeiten charakterisiert. Götz Werner zufolge etwa „ist es fatal, dass wir ein Steuersystem haben, das sagt: Je mehr du durch deine Leistung beiträgst, desto mehr Steuern musst du bezahlen, und zwar progressiv. Unterm Strich bedeutet das: Wer den Willen hat, mehr für die Gemeinschaft beizutragen, der wird eingebremst“

Vorsicht ist allerdings geboten. Denn es ist keineswegs so, dass das hier skizzierte neoliberale Grundeinkommensmodell durchgängig von Seiten der Wirtschaft getragen wird. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände etwa äußert sich sehr zurückhaltend zur Idee eines Grundeinkommens, und ihre Kritik bezieht sich nicht etwa auf das von der LINKEN vorgeschlagene Modell, sondern konkret auf die Vorschläge von Ingrid Hohenleitner und Thomas Straubhaar.

Dem BDA zufolge ist mit dem Grundeinkommen ein grundsätzliches Problem verbunden: „Entweder es hat negative Konsequenzen auf Wachstum und Beschäftigung, weil die gesamtwirtschaftliche Abgabenlast und insbesondere die Grenzbelastung der Einkommen deutlich steigt, oder aber es ist so niedrig bemessen, dass ein sozio-kulturelles Existenzminimum nicht mehr erreicht wird“.

Bezogen auf das Modell von Hohenleitner/Straubhaar bedeutet dies konkret: „Das Grundeinkommen-Konzept ist nicht in der Lage, das sozio-kulturelle Existenzminimum zu sichern“. Deutlich wird also hier zumindest, dass unterschiedliche Interessen nicht pauschal bestimmten gesellschaftlichen Akteuren zugeordnet werden sollten.

Dies führt allerdings zu einer weiteren Überlegung: Stellt man die Frage, wem denn ein konkretes Grundeinkommensmodell in erster Linie nützt, so ist ‚die Wirtschaft‘ weit davon entfernt, einen homogenen Akteur zu repräsentieren. Man könnte etwa spekulieren, dass ein steuerfinanzierter Sozialstaat, vor allem wenn er diese Steuern von den Lohnkosten entkoppelt, zum Beispiel die Position multinational tätiger Unternehmen relativ zur Position national oder regional gebundener Unternehmen stärkt, da erstere in der Regel geringere Schwierigkeiten haben, bestimmte Steuern dort zu zahlen, wo diese am niedrigsten sind.

Dementsprechend könnte die Abgabenlast transnationaler Unternehmen durch ein Grundeinkommen potenziell gesenkt werden, während vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sich letztlich die Abgaben lediglich von den Lohnkosten entkoppeln, dafür aber an anderer Stelle anfallen.

Zu erwähnen ist schließlich noch, dass sich das Grundeinkommensmodell von Götz Werner in einem zentralen Punkt vom neoliberalen Idealtyp abhebt. Wenn Werner ein allgemeines, bedingungsloses Grundeinkommen von bis zu 1.500 Euro im Monat fordert, hätte dies sicher nicht die von FDP und HWWI erwünschten positiven Anreizeffekte zur Arbeitsaufnahme. Werner kokettiert insgesamt weniger mit dem Anreizproblem als vielmehr mit der Frage, wie bei ausreichender Absicherung von Beschäftigten und Erwerbslosen die Belastung für die Unternehmen gesenkt werden kann.

Bei allen Vorschlägen steht das Motiv von Lohnsenkungen und Deregulierung im Mittelpunkt.

Während bei der FDP wie auch bei Hohenleitner/Straubhaar das Projekt eines Niedriglohnsektors vor allem durch die Verschärfung des faktischen Arbeitszwangs auch zu schlechten Bedingungen erreicht werden soll, spekuliert Götz Werner auf durchgehende Lohnsenkungseffekte in allen Branchen, da die sinkenden Löhne durch das Grundeinkommen kompensiert werden können.

Das Grundeinkommen liefert hier somit nicht den Zwang zu niedrig entlohnten Tätigkeiten, sondern bietet umgekehrt die Rechtfertigung dafür. Allerdings versteht sich Götz Werner insgesamt auch stärker als Vordenker eines breiten gesellschaftlichen Diskurses und liefert – im Unterschied zu allen anderen Modellen – keine konkreten Finanzierungsvorschläge. Die genannte Höhe von bis zu 1.500 Euro sollte dementsprechend wohl eher dem allgemeinen ‚Aufhorchen‘ die - nen als dass sie einen konkreten Umsetzungsvorschlag bezeichnet.

Alles in allem lässt sich aber der neoliberale Diskurs als ein relativ homogener bezeichnen. Zielsetzungen und Inhalte decken sich weit gehend mit denen der Agenda2010-Reformen, werden aber teils noch radikalisiert, so etwa, wenn das Grundeinkommen als Rechtfertigung für Abschaffung sämtlicher sozialpolitisch motivierter Regulierungen oder auch für die weitreichende Einschränkung bzw. teilweise Abschaffung tarifvertraglicher Rechte herangezogen wird.

Gleichsam dient die rhetorische Abgrenzung zu Hartz IV als Ausgangspunkt der Forderungen und stellt somit das verbindende Element zu einer gesellschaftlichen Debatte her, die sich stärker gegen die Entfesselung von Marktkräften richtet als deren mangelnde Effizienz bemängelt. Insgesamt decken sich die einzelnen Aspekte der Vorschläge überraschend genau mit den in der idealtypischen Kategorisierung entworfenen Szenarien.

Sowohl was die jeweiligen Ausgangspunkte bzw. das Leitmotiv betrifft (Verbesserung der Anreizstruktur zur Arbeitsaufnahme), die konkret formulierten Zielsetzungen und Interessen (Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes, Schaffung eines Niedriglohnsektors bzw. generelle Lohnsenkungseffekte), die nicht oder kaum existenzsichernde Höhe des Grundeinkommens (mit Ausnahme der eher als langfristige Utopie formulierten Vorstellungen von Götz Werner) als auch das Verhältnis zu bisherigen Sozialleistungen (uneingeschränkte Abschaffung mit Ausnahme der Krankenversicherung), stimmen die Vorschläge weitgehend überein und decken sich darüber hinaus praktisch eins zu eins mit dem entworfenen Idealtyp.

Mit einer Ausnahme: Die für den Idealtyp angenommene Fortführung oder zumindest kapitalstockorientierte Reform der Rentenversicherung wird von keinem der Akteure mehr ins Auge gefasst. Stattdessen wird davon ausgegangen, dass ein Grundeinkommen inkl. eventueller Nothilfen in besonderen Lebenslagen die Rentenversicherung uneingeschränkt ersetzen kann.

Quelle: FES - Das Grundeinkommen in der deutschen Debatte: Leitbilder, Motive und Interessen. Björn Wagner, FES 2009


Drum prüfe...

Montag, 24. August 2009

Skandale der Politik

http://buergerin-vogelfrei.blog.de/2009/08/24/grosse-fressen-6810309/


Das grosse Fressen...

...oder auch im intimeren kleineren Stil geht immer mal. Das ist so, wie die Werbung für die Normalos mit dem "kleinen Hunger zwischendurch", man gönnt sich ja sonst nichts. Der Bürger bezahlt es ja, macht ja nichts...

Die Frechheit und Unverschämtheit unserer Regierenden den Menschen des Landes gegenüber, das sie regieren sollen, hat weder Grenzen, noch sonst irgendeine Schamgrenze. Viele haben das schon bei den Dienstwagen- und Flugbereitschaftsgeschichten gedacht, aber es geht noch viel besser, und kann auf jeden Fall getoppt werden: Von der Kanzlerin persönlich.

Nachzulesen ist das Ganze hier:

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/827/485255/text/

Josef Ackermann - Geburtstagsparty im Kanzleramt

Merkel: Staatsgeld für Bankier

24.08.2009, 17:07

Von Thorsten Denkler, Berlin

Es war sein runder Geburtstag, er durfte seine Gäste ins Kanzleramt laden - nur blechen musste der Steuerzahler. Die Party zum 60. von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann wirft mehr Fragen auf als Kanzlerin Angela Merkel lieb sein kann. Vor allem, wenn man an die Finanzkrise denkt.

Das wäre mal eine schöne Sache: den eigenen runden Geburtstag würdig feiern, hoch über der Spree in den repräsentativen Räumen des Bundeskanzleramts. Ein paar Freunde sollten nicht fehlen. Und das Schönste wäre, wenn für die ganze Chose der Steuerzahler aufkommt.

Ein Traum? Mitnichten. Für einen Mann ist er im vergangenen Jahr wahr geworden. Am 22. April 2008 traf sich eine illustre Runde von 30 Personen im Kanzleramt, um den runden Geburtstag eines Mannes aus ihrer Mitte zu feiern. Eingeladen hatte kein geringerer als Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der am 7. Februar 2008 genau 60 Jahre alt geworden war - und der seinen Geburtstag gern im Kanzleramt nachfeiern wollte.

Der Vorgang, jetzt durch Recherchen des ARD-Polit-Magazins "Report Mainz" an die Öffentlichkeit gebracht wurde, hat offenbar mehr als nur ein Gschmäckle. An diesem Mittwoch wird sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages damit befassen.

Offenbar hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) höchstselbst dem Manager Ackermann, Chef einer privaten Bank, die Offerte unterbreitet, ihre Amtsräume für die private Feier zu nutzen. So stellte es zumindest Ackermann dar. In einem Interview für eine ZDF-Sendung am 11. August plauderte er nebenbei auch über den feuchtfröhlichen Abend und wie es dazu gekommen war.

Merkel habe ihm gesagt, "sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. Und ich muss Ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend."

Erst im April 2009 wurde die Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch auf Ackermanns Geburtstagsparty auf Staatskosten aufmerksam und verlangte in einer Anfrage an die Bundesregierung Aufklärung. Die Antwort der Bundesregierung, die sueddeutsche.de vorliegt, fällt zunächst eindeutig aus: "Der Chef der Deutschen Bank, Dr. Josef Ackermann, hat seinen 60. Geburtstag nicht im Bundeskanzleramt gefeiert."

Schon der übernächste Satz aber macht deutlich, dass der Autor Hermann Gröhe, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, seinen Interpretationsspielraum offenbar weit ausgedehnt hat. Dort heißt es nämlich, die Kanzlerin habe Ackermanns 60. Geburtstag "vielmehr zum Anlass genommen", an besagtem Dienstag, 22. April 2008, im "repräsentativen Bereich ihres Kanzlerbüros" ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten.

Ein Abendessen der Kanzlerin also, bei dem die Gästeliste vom Geburtstagskind zusammengestellt wurde. Eine Feier im Dienste der Gesellschaft, mit dem mächtigen Finanzmanager Ackermann, der damals noch das volle Vertrauen Merkels genoss. Übrigens eine Ehre, die sonst keinem anderen in den vergangen vier Jahren zuteil wurde, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht.

Die Kosten für den geselligen Abend lassen sich nicht auf Heller und Pfennig beziffern. Laut einem "Bericht des Bundeskanzleramts" vom 6. Mai diesen Jahres, der sueddeutsche.de vorliegt, wurde das Abendessen "von Mitarbeitern aus dem Servicebereich des Bundeskanzleramtes zubereitet".

Dieser Aufwand und die Kosten für die Speisen und Getränke selbst könnten nicht ermittelt werden. Das Haushaltsprinzip der Kameralistik lasse dies nicht zu, da detaillierte Kostenaufstellungen hierbei nicht gemacht werden.

Es habe aber Sonderaufwendungen für externes Servicepersonal in Höhe von etwa 2100 Euro gegeben, heißt es im Bericht des Bundeskanzleramts. Klar ist auch: Ackermann hat keinen Cent dazu gegeben.

Für die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch ist dies "eine besondere Form der Distanzlosigkeit, wenn dem Chef der Deutschen Bank die Möglichkeit gegeben wird, Gäste seiner Wahl ins Kanzleramt einzuladen", sagte sie sueddeutsche.de.

Für den Bankier jedoch scheint die Sonderbehandlung nichts Ungewöhnliches zu sein. Die Zeit schrieb im Mai auf, wie selbstverständlich Ackermann sich im Bundeskanzleramt bewegen kann: "Wenn er zu früh zu einem Termin ins Kanzleramt kommt, lässt man ihn nicht auf dem Flur warten wie jeden anderen Gast, sondern führt ihn in eines der Büros im Seitenflügel, die eigentlich Staatsgästen vorbehalten sind."

Ein Bankmanager, von Kanzlerin Merkel hofiert wie ein Staatsgast. Da wundert nicht, welche wichtige Rolle Ackermann bei der deutschen Bewältigung der internationalen Finanzkrise gespielt hat. Er war bei fast allen Rettungsverhandlungen um die Hypo Real Estate dabei. Axel Wieandt, einst ein Großtalent der Deutschen Bank, durfte HRE-Chef werden.

Noch am vergangenen Donnerstag berichtete Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im HRE-Untersuchungsausschuss, dass es Kanzlerin Merkel war, die Ackermann und Kollegen dazu bewegt hat, ihr finanzielles Engagement bei der HRE-Rettung zu vergrößern.

Im Gegenzug könnte sich der Deutschbankier ausbedungen haben, maßgeblich an der Ausarbeitung der Ende 2008 verabschiedeten Bankenrettungsgesetze mitwirken zu können. Für Gesine Lötzsch liegt zumindest der "Verdacht nahe, dass Ackermann der Bundesregierung die Gesetzestexte diktiert hat". Frei nach dem Motto: Was gut ist für die Banken ist gut für Deutschland. Was gut ist für Ackermann ist gut für Merkel. Die Deutsche Bank leistete übrigens nach dem jüngste Rechenschaftsbericht der CDU mit 280.000 Euro die größte Einzelspende an die Merkel-Partei.

Erst die selbstbewusste Bemerkung des Schweizers, er würde sich schämen, wenn sein Haus Staatshilfe in der Wirtschaftskrise annähme, hat das Verhältnis zur CDU-Chefin etwas getrübt. Aber das war lange nach der schönen Feier zum 60. Geburtstag.

(sueddeutsche.de/gba)

Mittwoch, 19. August 2009

Ungerechtes Deutschland


















http://www.stern.de/wahl-2009/umfrage/stern-rtl-umfrage-mehrheit-findet-deutschland-ungerecht-1504031.html


Mehrheit findet Deutschland ungerecht

Die Kluft zwischen Arm und Reich ist riesig, die Mehrzahl der Bürger hält Deutschland für ein ungerechtes Land. Sie befürworten nach einer stern-RTL-Umfrage harte Gegenmaßnahmen: gesetzliche Mindestlöhne und einen höheren Spitzensteuersatz

Die Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) ist der Auffassung, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern und den Fernsehsender RTL erklärten 42 Prozent, die Verhältnisse in Deutschland seien "weitgehend ungerecht". 11 Prozent beurteilten sie sogar als "ganz und gar ungerecht". Der Ansicht, dass es weder besonders gerecht noch besonders ungerecht sei, waren 30 Prozent. Nur 16 Prozent meinten, dass es in Deutschland alles in allem gerecht zugeht.

Gefragt, was getan werden sollte, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern, befürwortete die große Mehrheit (61 Prozent) die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro. 53 Prozent plädierten dafür, den Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer heraufzusetzen. 47 Prozent fänden es gut, wenn die Vermögenssteuer wieder eingeführt würde. 38 Prozent wünschten, dass die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger erhöht werden. Und 20 Prozent hielten eine Erhöhung der Erbschaftssteuer für eine geeignete Maßnahme.


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/cdu-csu-wollen-mit-hartz-iv-nichts-zu-tun-haben3322.php


CDU/CSU wollen mit Hartz IV nichts zu tun haben

Erwerbslosengruppen und Initiativen gründeten ein Bündnis gegen "Mangelernährung bei Hartz IV" und forderten unterschiedliche Parteien des Bundestages zu Stellungnahmen auf. Ein bitteres Fazit muss das Bündnis nun ziehen

Unionsbundestagsabgeordnete wollen mit Hartz IV nichts zu tun haben
SPD zeigt sich zufrieden mit der Ausgestaltung der Hartz IV Gesetze

Erwerbslosengruppen und Initiativen gründeten ein Bündnis gegen "Mangelernährung bei Hartz IV" und forderten unterschiedliche Parteien des Bundestages zu Stellungnahmen auf. Ein bitteres Fazit muss das Bündnis nun ziehen: "Unionsbundestagsabgeordnete wollen mit Hartz-IV nichts zu tun haben", so Martin Behrsing Sprecher des Bündnisses. Etwa vor zwei Wochen wurden unterschiedliche Bundestagsabgeordnete angeschrieben und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Das Bündnis fordert einen ALG II Regelsatz von -minimum 500 Euro pro Person sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro für alle Arbeitsbereiche. Nur die CDU hat sich bislang zur Anfrage nicht geäußert.

In den Antworten gaben die Parteien ihre Wahlkampf-Positionen wieder. Während die Linkspartei den Aufruf unterstützen und ebenfalls die selben Forderungen stellt, möchte die SPD das Hartz IV System beibehalten und lobt die Ausführungen der geltenden Gesetzesregelungen. Die FDP möchte ein niedriges Bürgergeld sowie eine Ausweitung des Niedriglohn-Sektors. Die Grünen stellen zu mindestens fest, dass der Hartz IV Regelsatz zu niedrig ist und fordern einen Arbeitslosengeld II Satz von 420 Euro. Einen Mindestlohn würden die Grünen bei 7,50 Euro fest setzen.

Die Initiatoren stellen resignierend fest, dass fast alle Parteien nur ihr aktuelles Wahlprogramm wieder gegeben haben. Nur die "Linke" habe sich mit der vorherrschenden Mängelernährung bei Hartz IV Bezug auseinander gesetzt und ist detailliert auf die Fragen des Bündnisses eingegangen. Konkret setzte sich niemand damit auseinander, dass der Hartz-IV-Eckregelsatz nur täglich 1580 kcal zulässt, während ein Erwachsener aber 2550 kcal benötigt. "Union und der Bundeskanzlerin werfen wir völlige Ignoranz gegenüber Hartz-IV-Problemen vor. Menschen aus der bürgerlichen Mitte sollten sich gut überlegen, wen sie wählen. Sollten sie nämlich in die Arbeitslosigkeit abrutschen, gibt es von der Union nur Ignoranz", so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Das Bündnis wolle aber nicht locker lassen und will in den kommenden Wochen weiterhin verstärkt auf die Problematik aufmerksam machen.

Eine Zusammenfassung der Forderungen der Parteien in Bezug auf Hartz IV finden Sie hier und die Internetseite des Bündnisses finden Sie hier. Das Bündnis wird neben Tacheles e.v. und dem Erwerbslosenforum Deutschland auch durch die Redaktion "gegen-hartz.de" unterstützt. (19.08.2009)



Sie sagen, es ist wegen des Klimawandels...

...aber, sie haben Angst vor den Menschen !

So allmählich schliessen sich die Kreise der Angstmacherei, der merkwürdigen Vorhaben mit Militär im Inneren der Staaten, und anderen Massnahmen. Es ist nicht Pandemie, es ist nicht der Terrorismus, und auch nicht der Klimawandel. Jedes der Probleme für sich hat viele Bürger zwar beschäftigt, aber nicht in Panik versetzt.

Trotzdem werden weiter Pläne geschmiedet, wie die Menschen in den Griff zu bekommen sind, falls irgend etwas sein sollte. Das wäre an sich löblich, wenn es sich in Grenzen halten würde, die Demokratie und Menschenrechte vorgeben. Leider ist das nicht der Fall.

Wie die Folgen dessen, was sie als Bedrohungen auftischen - und vor allem die Beschreibung dieser Folgen aussehen, beweist, dass sich die Regierenden massiv fürchten: Vor den Menschen - vor den eigenen Bürgern. Deshalb sind die Bedrohungsszenarien immer wieder Mittelpunkt der Politik. Es ist auch immerhin ehrlich, zu lesen, dass nicht nur humanitäre Hilfe erwogen wird, sondern militärisches Eingreifen. Letzteres dürfte wohl das Mittel der Wahl sein, über das hinter verschlossenen Türen geredet bevorzugt geredet wird.

Die Probleme werden überbetont, und immer schriller wird gewarnt. Das Ganze dient der Schaffung eines humanitären und sogar umweltpolitischen Deckmantels für Militärinterventionen, die Washingtons strategischen und ökonomischen Interessen dienen sollen.

Dazuhin zitiert die New York Times eine frühere Erklärung des Generals Anthony Zinnis, ehemals Chef des Zentralkommandos. Er redet schon gleich gar nicht von humanitärer Hilfe, sondern gleich vom militärischen Preis, der zu bezahlen sei.

Das beweist, wohin die politische Reise gehen soll, die uns auf ganz andere Weise ansonsten eingehämmert werden soll.


Der Artikel zum Thema findet sich hier:

Klick mich!

Das Internet ist wichtig geworden

http://www.tagesschau.de/wahl/wahlimweb/wahlinternet100.html


Wahlkampf im Internet

"Internet wird wahlentscheidend"


Immer mehr jüngere Wähler sehen das Internet als wichtigste Informationsquelle für politische Themen. Auch über die bevorstehende Bundestagswahl informieren sich die 18- bis 29-Jährigen am häufigsten im Netz, wie eine aktuelle Studie zeigt. Und rund 44 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger geben an, dass eine Partei ohne Internetpräsentation keine Wahl mehr gewinnen könne. "Das Internet wird zum zentralen Medium für die Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern", sagte der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, August-Wilhelm Scheer, der die Studie in Auftrag gegeben hatte.

Wenn die Deutschen sich im Netz über Politik informieren, besuchen sie am liebsten die Nachrichtenseiten der klassischen Medien. Rund 81 Prozent informieren sich bei den Online-Angeboten von Zeitungen, Magazinen oder TV-Sendern.

Von Professionell bis peinlich

Der Studie zufolge nutzt jeder Dritte die Web-Seiten der politischen Parteien. Die Wähler wollen dabei Inhalte erfahren. Nur jeder fünfte sucht nach privaten Informationen der Politiker im Netz. Stark im Kommen sind soziale Online-Netzwerke. Rund 28 Prozent der 18- bis 49-Jährigen nutzen Plattformen wie Facebook, Xing, Youtube oder StudiVZ, um sich über politische Themen zu informieren. Doch auch Blogs würden immer wichtiger, weil sie eine direkte Interaktion zwischen Bürgern und Politikern ermöglichten, so Scheer. Allerdings zeigten sich hier deutliche Qualitätsunterschiede: Die Spanne reiche von "professionellen Auftritten" der meisten Spitzenpolitiker bis hin zu "peinlichen" Plattformen von anderen Abgeordneten, so Scheer bei EinsExtra.

Viele Bürger wollen demnach aber nicht nur ihre Meinung sagen, sondern politische Entscheidungen beeinflussen. So würden 80 Prozent der Befragten in ihrer Kommune Anregungen oder Beschwerden per Internet vorbringen - etwa, wenn es um fehlende Kita-Plätze oder Probleme mit dem Nahverkehr gehe.

Online-Wahl: Modell für die Zukunft?

Als überraschend bewertete Scheer die hohe Akzeptanz der Bürger für Online-Wahlen, die in Deutschland verboten sind. 47 Prozent und damit fast die Hälfte der Befragten würden ihre Stimme über das Internet abgeben, bei den 18- bis 29-Jährigen wären es sogar 57 Prozent. Bei der Europawahl 2009 wäre die Wahlbeteiligung laut der Studie mit der Möglichkeit der Online-Abstimmung um elf Prozent auf 54 Prozent gestiegen. Allerdings äußerten 36 Prozent der Befragten Sicherheitsbedenken zur Stimmabgabe per Mausklick.

Das Marktforschungsinstitut Forsa befragte im Juli im Auftrag von Bitkom 1005 repräsentativ ausgewählte Personen ab 18 Jahre per Telefon.


Sonntag, 16. August 2009

Vera Lengsfeld und die Tücken der Emanzipation

http://kriegspostille.blogspot.com/2009/08/vera-lengsfeld-setzt-noch-mal-einen.html


Sonntag, 16. August 2009

Vera Lengsfeld setzt noch mal einen drauf...


...und hat nichts begriffen von dem, was Emanzipation sein sollte. Es sit zwar verständlich, wenn sie beanstandet, dass der Bundestag die Frauen vermännliche, weil dort keine weibliche Kleidung gefragt sei. Emanzipation wäre, wenn das nicht der Fall wäre, meint sie.

Emanzipation ist dann gegeben, wenn es egal ist, wie irgendwer von irgendeiner Geschlechtszugehörigkeit herumrennt in der Landschaft, oder im Bundestag, oder sonstwo - und kein Mensch sonst nimmt Anstoss. Davon jedoch sind wir weiter entfernt denn je.

Busher wird signalisiert, dass mehr von dem wieder aufgelegt werden soll, was früher - und mit leichten Verbesserungen - auch noch heute, als "weiblich" gilt.

Der Link zum Artikel folgt, aber Achtung! - das Foto ist im Original brutaler.

http://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article4331897/Lengsfeld-legt-im-Dekollete-Wahlkampf-nach.html

National ist out - international, global, sch.....egal gegenüber den Menschen ist in


Zitate zu Guttenberg: "Die von der großen Koalition beschlossenen Einschränkungen bei der Steuergestaltung sollen wieder aufgehoben werden. Mit der Unternehmensteuerreform habe Deutschland zwar an internationale Durchschnittswerte angeknüpft. Die Gegenfinanzierung wirke den positiven Effekten aber entgegen und sei "krisenverschärfend", heißt es. Daher sollten die Unternehmen größere Spielräume erhalten, Zinskosten beim Finanzamt geltend zu machen und bei Firmenkäufen Verlustvorträge abzusetzen. Am Freitag hatte zudem die "Rheinische Post" unter Berufung auf das ihr vorliegende Konzept berichtet, Guttenberg wolle die Mindestlöhne kippen, die es bislang für drei große Branchen gibt."


Dazuhin will er die Gesundheitskosten von der Beteiligung der Arbeitgeber abkoppeln. Die Alten und deren Probleme sollen nicht über steigende Lohnnebenkosten finanziert werden, denn das gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Auch die Pflegeversicherung will er von den Arbeitskosten abkoppeln.

Das bedeutet im Klartext, dass gefälligst jeder zu schuften hat, bis er umfällt - falls das nicht funktioniert, kann der Betroffene falls er krank und / oder pflegebedürftig wird, zusehen wo er bleibt und wie er damit klarkommt.

Steuern auf Lebensmittel, Zeitungen und Kulturgüter sollen angehoben werden. Was er hingegen für die Entlohnung der Menschen vorgesehen hat, und für deren Arbeitsverhältnisse spottet jeder Beschreibung. Lohn und Arbeitsmarkt haben für Minister von Guttenberg keine Bedeutung mehr, weil sämtliche Hemmnisse abgeschafft werden. Sämtliche Lasten werden auf die Arbeitnehmer - auf die Menschen - umgewälzt.

Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg war jener, der die Vermutungen bestätigte, und die Katze aus dem Sack liess: Die Bürger werden bezahlen für die Krise und die verschleuderten Gelder der Banken.

Link:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schon-wieder-guttenberg;2445293

Perversion und Folter als Unterhaltungsshow

Es gibt schon Sendungen, die an die Grenzen des Üblichen gehen, und pervers genug wären, um sie sich reihenweise nicht anzusehen. Aber, alles ist noch zu toppen.

Wenn die Lebendigkeit des Lebens an sich immer mehr abgemurkst werden muss, zu Gunsten jener, die ihre Macht ausbauen und das Volk ausbeuten wollen,- wenn eine Gesellschaft lebensfeinlich wird, driftet sie ab in Perversionen, Dekadenz und Folter.

Gerade dies wird uns vorgesetzt werden:

http://www.readers-edition.de/2009/08/16/isolationshaft-und-folter-bei-prosieben/



Isolationshaft und Folter bei ProSieben

Sonntag, den 16. August 2009 um 10:31 Uhr von Julien Germain

Ein Fernsehsender entdeckt die Realisierung freiwilliger Menschenrechtsverletzungen

Eigentlich möchte man es gar nicht so recht glauben, was uns da jüngst zu Ohren kommt. Fernsehformaten wie „Big Brother“ und das „Ich bin ein Star- holt mich hier raus“-Dschungelcamp, die nicht nur einen Vorgeschmack auf das gewollte staatliche Überwachungsscenario der CDU/CSU liefern und dem inzwischen restlos übersättigten Fernsehkonsumenten schon viel zu unspektakulär durchs Wohnzimmer flimmern, hat sich bereits jetzt ein Nachfolger des deutschen Fernsehens angekündigt, der alles in den Schatten stellen soll.

Basierend auf der US-Realitiy Show „Solitary“ wird zur Zeit unter dem deutschen Arbeitstitel „Raumschiff Cubus“ die neue Pro Sieben-Realityshow in Folgen abgedreht, die bislang als ein Menschenwürde missachtendes und die Psyche zerstörendes Programm für Deutschland als zu hart eingestuft wurde. In Anbetracht der mittlerweile härteren gesellschaftlichen Umgangsformen und Gangart, der allseits zunehmenden Gefühlsabstumpfungen und insbesondere hinsichtlich der zu erwartenden Einschaltquote, stört dies Pro Sieben ganz und gar nicht.

Die tatsächliche Herausforderung dieser Show besteht darin, dass die Kandidaten, die offensichtlich aus B- und C-Prominenten bestehen werden, unter schwerster psychischer Belastung die unterschiedlichsten Aufgaben zu lösen haben. Die eher bedauernswerten TV-Probanden werden unter konsequenter Abriegelung und Bewachung von der Außenwelt eine künstlich erzeugte Einzelhaft in Einzelzellen überstehen müssen, während sie ohne Tageslicht und Uhr auch keinerlei Kontakte zu den anderen Mitspielern haben werden. Ganz nach Erfolg oder Misserfolg beim Lösen der ihnen gestellten Aufgaben sollen sie bestraft oder belohnt werden.

Selbst der Gang zur Toilette soll den Probanden nicht immer ermöglicht werden, sondern nur dann, wenn dies von „oberer Stelle“ gewollt ist. Musikbeschallung und Beleuchtungen sorgen zudem dafür, dass Schlaf nur zu bestimmten Zeiten ermöglicht wird und so sogar zum Instrument des Schlafentzugs genutzt werden kann.

Im Normalfall würde dieserlei Isolationshaft und Folter Amnesty International auf den Plan rufen oder gar ein gerichtliches Nachspiel mit sich führen. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem es auch möglich ist, eine Form von Menschenrechtsverletzungen oder entbehrlichen Perversitäten auf den Prüfstand zu stellen, die allem Anschein nach an Freiwilligen statuïert werden. Vor allem aber bliebe wohl auch zu überprüfen, inwieweit diese freiwillige Second-Choice-Prominenz tatsächlich dazu in der Lage ist, ihre individuelle psychische Robustheit überhaupt im Vorwege zu beurteilen. Es ist zumindest anzunehmen, dass sich der Sender Pro Sieben selbst, ähnlich wie es sich Krankenhäuser vor einer Operation gern „quittieren“ lassen, im Falle von psychischer Erkrankung oder sonstigen Spätschäden des einzelnen Teilnehmers, von diesem signieren lässt, dass der zu Inhaftierende selbst die Verantwortung für seine eventuellen und daraus resultierenden Erkrankungen zu übernehmen hat.

Wie zeitnah wird uns in Folge denn wohl die nächste Steigerung an Televisionsabartigkeiten präsentiert, nach der dann wohl in einer Gameshow die zur Lebenslänglichkeit verurteilten Haftinsassen und Sicherungsverwahrten als Fluchtkandidaten präsentiert werden, die von den Gegenspielern gejagt und erschossen werden dürfen, während nur die erfolgreich Überlebenden eine Begnadigung und damit die Haftentlassung erspielen können?

Schön, dass auch die neue Generation der Fernsehgeräte einen Ausschaltknopf besitzt. Nur schade, dass die neue Generation der Menschheit diese Möglichkeit so wenig nutzt und damit die Fernsehsender in ihre Schranken verweist.

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Photo: marctwo via pixelio


FRONTEX für die Festung Europa

http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2002


IMI-Mitteilung


FRONTEX - Widersprüche im erweiterten Grenzraum.


Neue Broschüre der Informationsstelle Militarisierung e.V. informiert über Arbeitsweise, Einsätze, Probleme bei und Widerstände gegen die europäische Grenzschutzagentur.


Foto:
http://www.imi-online.de/download/frontex2009-web.pdf

Wir freuen uns, dass wir viele AktivistInnen und WissenschaftlerInnen dafür gewinnen konnten, eigens für diese Broschüre Beiträge zu verfassen. Diese geben u.a. einen Überblick über die bisher erfolgten Einsätze der Agentur, über ihre Rolle bei Abschiebungen, ihre Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und deren teilweise fehlenden Rechtsgrundlagen. In der Broschüre werden aber auch Ansatzpunkte für eine Kritik geliefert werden, die weit über juristische und menschenrechtliche Argumentationen hinausgeht und sie dokumentiert Aktionen, die gegen die Agentur stattgefunden haben oder geplant sind.

Die Broschüre umfasst 54 Seiten, steht im Internet zum kostenlosen Download bereit und kann für 2,- Euro zzgl. Porto bei der Informationsstelle Militarisierung bestellt oder in der Buchhandlung "Schwarze Risse" in Berlin erworben werden. Ab zehn Exemplaren können Organisationen und Weiterverkäufer die Broschüre für 1,50 Euro pro Stück bei der IMI bestellen.

Im Oktober 2004 wurde durch den EU-Ministerrat die Einrichtung einer "Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen" beschlossen. Diese nahm im Jahr 2005 unter dem Namen FRONTEX ihre Arbeit auf, die sich zunächst auf den inneren Aufbau der Agentur konzentrierte und auf die Kontaktaufnahme mit anderen nationalen und internationalen Behörden. Die ersten operativen Einsätze fanden Ende 2005 an der deutsch-polnischen Grenze und später an europäischen Flug- und Seehäfen statt. Erst als Frontex im Sommer 2006 begann, im Mittelmeer und vor den Kanaren aktiv zu werden, erfuhr die neue Agentur eine breitere und durchaus kritische öffentliche Aufmerksamkeit, die sich aber zumeist auf diese Einsätze auf See reduzierte und Frontex als eine Art Gendarmerietruppe darstellte, die Boote afrikanischer MigrantInnen an der Einreise in die EU hinderte. 2007 erstellte die Agentur eine Datenbank (CRATE) mit Material und Personal aus den Mitgliedstaaten, um solche multinationalen Einsätze künftig effektiver durchführen zu können. Im selben Jahr stellte sie Schnelle Einsatzkräfte für den Grenzschutz (RABITs) auf, die als Vorstufe einer ersten EU-Polizeieinheit verstanden werden können.

Anfang 2008 hatte die Informationsstelle Militarisierung gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Tobias Pflüger und zahlreichen antirassistischen AktivistInnen eine erste Broschüre zur EU-Grenzschutzagentur veröffentlicht, die schnell vergriffen war. Seit dem hat die Agentur ihre Informationspolitik geändert, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen haben sich verstärkt kritisch mit der Agentur auseinandergesetzt und so war es möglich und sinnvoll, bereits nach einem guten Jahr eine neue Broschüre mit ausnahmslos neuen Texten zusammen zu stellen, die ein wesentlich dichteres und aktuelleres Bild der Agentur und ihrer Widersprüche abgibt. Die Broschüre ist explizit als Hilfestellung für Aktionen und Kampagnen gegen die Grenzschutzagentur gedacht.

Informationsstelle Militarisierung (Hrsg.):
FRONTEX - Widersprüche im erweiterten Grenzraum
54 Seiten, 2,- Euro
Ab 10 Exemplare für Weiterverkäufer: 1,50 Euro

Zu bestellen bei:
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstraße 203
72072 Tübingen
Tel. 07071 49154
imi@imi-online.de
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Weitere Informationen, Inhalt und Download:
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2002


Mit freundlichen Grüßen,

Informationsstelle Militarisierung
imi@imi-online.de
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Informationsstelle Militarisierung (Hrsg.):
FRONTEX - Widersprüche im erweiterten Grenzraum
54 Seiten, 2,- Euro
Ab 10 Exemplare für Weiterverkäufer: 1,50 Euro

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Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstraße 203
72072 Tübingen
Tel. 07071 49154
imi@imi-online.de

Online unter:
http://www.imi-online.de/download/frontex2009-web.pdf


DER INHALT:

GRUNDLAGEN

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, München:
Einleitung

Christoph Marischka:
Frontex: Das nachrichtendienstliche Vorfeld

Stefan Geißler:
Operative Einsätze an den Außengrenzen

Timo Tohidipur:
Das Agenturwesen der EU

Fabian Wagner:
Die Evaluierungen von Frontex und das Border Package


FRONTEX IM EINSATZ:

Conni Gunßer:
Abschiebeagentur Frontex?

Bernd Kasparek:
Von Grauzonen und Legalisierungen der anderen Art. Frontex im Mittelmeer

Hagen Kopp, kein mensch ist illegal hanau:
Go East! - „Europäische Nachbarschaftspolitik“ und Frontex in der Ukraine

Christoph Marischka:
RABITS: EU-Polizei für den chronischen Ausnahmezustand?

Christoph Marischka:
Frontex im sicherheitsindustriellen Komplex


WIDERSTÄNDIGE PERSPEKTIVEN

Bernd Kasparek, Fabian Georgi:
Jenseits von Staat und Nation. Warum Frontex abzuschaffen ist

Andrea Anton, Sandra Gürtler und Holger Wilcke:
„frontex in a nutshell“ - das Hauptquartier packt aus

Bremer Bündnis gegen FRONTEX:
Bremer Raumfahrtindustrie und Flüchtlingsabwehr für die EU

Initiative gegen das Chipkartensystem:
GASIM – das deutsche Pendant zu Frontex

Hagen Kopp, kein mensch ist illegal hanau:
Frontexplode - Erste Ansätze einer transnationalen Kampagne

Lübecker Flüchtlingsforum:
Aktionen gegen das FRONTEX-Ausbildungszentrum in Lübeck

Association Malienne des Expulsés (AME) u. a.:
APPELL VON BAMAKO


IMI

Da sage noch wer, dass sich die Menschen in diesem Land keine Gedanken machen, wie es weiter gehen sollte

Es ist eine Schande mit den üblichen Verallgemeinerungen und Behauptungen, dass die Deutschen schlechthin bequem und denkfaul seien, und am gernsten wieder einen starken Führer hätten, der alles für sie richten soll.

Wer sind "die Deutschen" überhaupt? Es gibt noch nicht einmal "den Menschen", denn jedes Exemplar der Gattung Mensch ist anders, als das andere neben ihm. Die Unterschiede mögen oft nicht sehr auffallend sein, aber sie sind vorhanden.

Folglich gibt es auch nicht den typischen Menschen, also gibt es wiederum denkende Menschen. Sie mögen nicht so kompliziert und verschwurbelt denken, wie das in hochintellektuellen, diffizil ausgefeilten, politischen Entwürfen der Fall ist. Aber, es gibt sie, die Gedankenentwürfe und geträumten Konzepte.

Wenn auch verständlicher Sprache geschrieben, flapsig und lustig zum Teil, steckt bitterer Ernst mit darin. Es ist der Ausbruch in den Intellek statt in Verzweiflung und Dumpfheit.


Hier ein Beispiel:

http://eifelphilosoph.blog.de/2009/08/14/koenig-deutschland-waer-6720475/



Wenn ich König von Deutschland wär´...

... das sang einst Rio Reiser und hatte eine ganze Reihe Vorschläge, was man so alles kunterbuntes in diesem Land treiben könnte, um die Lebensqualität zu erhöhen.

Nun hat der eine oder andere sicher schon bemerkt, das ich an der einen oder anderen Sache in diesem Land gerne mal das eine oder andere vorsichtig bemängele. Das hat mir jetzt etwas recht Übles eingebracht, denn gestern wurde ich mit dem Vorwurf konfrontiert ... meckern kann ja jeder, aber was würdest Du denn anders machen?

Heute morgen fiel mir dann gleich Rio Reiser ein ... und ich dachte: gut, der Vorwurf kam zurecht, also
wollen wir uns mal ans Werk machen. "Wir", weil eure Majestät von sich selbst gerne mal in der Mehrzahl reden, also "ich und der König" sozusagen. König wäre natürlich nichts, das wäre schon mal das erste. Wenn, dann Kaiser wie Napoleon, denn der wird vom Volk gewählt. Eifelkaiser wäre nett.

Und Kaiser muß schon sein, denn für Debatten habe ich erstmal keine Zeit, es gilt das Land zu retten.
Debattieren kann man später.

Fangen wir bei dem Parlament an. Das ... lasse ich bestehen. Bin ein aufgeklärter Monarch. Bundespräsident bleibt auch, so eine Art Reisender in Sachen Dauergrinsen in Kamera kann gut gebraucht werden. Meine Bezüge werde ich mal demonstrativ auf Hartz IV-Niveau empfangen, auch die Unterkunft wird so gewählt ... allerdings werde ich, da ich viel zu arbeiten habe, eine einsame Waldhütte beziehen. 45 m2. Und wehe ich komme mit der Kohle nicht klar, wehe, da hat sich einer verrechnet. Das könnte Riesenstunk geben.

Die Parteien ... bleiben auch bestehen, auch am Wahlrecht werde ich nichts ändern, erstmal. Aber das Parlament wird vergrößert. Die vorhandenen Abgeordneten repräsentieren die Wähler. Aber Deutschland hat viel mehr Volk. Also werde ich zufällig Parlamentsschöffen aus den Kreisen der Nichtwähler ernennen, bis auch die Nichtwähler in hinreichender Anzahl im Parlament vertreten sind. Sie haben nur das passive Wahlrecht, nicht das aktive.
Bevorzugt werden Arbeitslose, ihre Bezüge erhalten sie durch Kürzungen der Bezüge der Gewählten Abgeordneten, die in Zeiten der wirtschaflichen Not den Gürtel eben ... wie alle anderen auch ... enger schnallen müssen. Die 5 % - Hürde kommt weg.

Das wird schon mal viel Leben ins Parlament bringen. Gleiches gilt natürlich auch für die Länderebene.
Nun wird man den Ottonormalbürger im Parlament von den Qulitäten seiner Politik durch Argumente überzeugen müssen. Das werden spannende Debatten.

Ein Gesetz werde ich per kaiserlichen Erlaß ins Volk jagen: "Wer die Würde des Bürgers, des Souveräns dieses Landes, verletzt, macht sich des Hochverrates strafbar". Diesen Hammer werde ich gern über das Land hängen....und würde mich fortan als Kaiser eher als Anwalt, Hüter und Leibgarde des Souveräns verstehen. So ein Posten fehlt auch eigentlich noch in diesem Land: der Lord Würdewahrer. Vielleicht ernenne ich da auch mal einen, Eugen Drewermann zum Beispiel, ein ganz feiner, nicht korrumpierbarer Analytiker.

So, kommen wir zu Außenpolitik. Sollte irgendjemand zuviel Ansprüche an mein Land stellen, so muß ich ihm mitteilen, das das Land als armes Entwicklungsland gilt - ich verweise auf PISA und die Kinderfeindlichkeitsstudien. Also ... ich habe kein Geld. Wer mich in Europa habe möchte, kann dies tun ... aber zahlen tu´ ich nichts. Ich brauche erstmal eine hundertprozentige Beitragsbefreiung, bis die
1500 Milliarden Schulden abbezahlt sind. Ebenso wären irgendwelche politischen Experimente wie die Verteidigung der Freiheit der USA irgendwo am Arsch der Welt nicht mehr zu machen. Und wenn einer in der Nato nörgelt ... ´raus aus dem Laden. Bündnisse mit Russland und China sind - wegen deren Rohstofflage - sowieso wirtschaftlich sinnvoller als mit diesem Bankrottladen jenseits des Teiches. Ebenso fände ich eine Orietierung nach Afrika interessant. Mit einem Bruchteil unserer Verteidigungsausgaben könnte man dort unglaublich viel Elend mildern ... und unglaublich viele Freunde gewinnen.

UNO allerdings ... bleibt. Ich jedoch würde meinen Beitrag erst dann zahlen, wenn die USA ihren bezahlt haben. Außerdem würde ich sehr günstig BONN als alternativen und preiswerten Sitz der UNO anbieten.
Kämen die, wäre ich ´raus aus der Nato, raus aus Europa und würde den Schulterschluß mit den neutralen Ländern suchen. Mit unserer Infrastruktur wäre es ein leichtes, hier ein kommunikatives Zentrum der Weltorganisation aufzubauen.

Nun nochmal Innenpolitik. Meinungsfreiheit bleibt hoch geschätzt. Manche werden extreme Meinungen haben und die kaiserliche Verfassung nicht achten wollen, weil sie lieber Ausländer platt machen oder Polizeigewerkschaftsautos anzünden. Das ... geht ja nun mal gar nicht. Hier muß hart durchgegriffen werden, ich bräuchte dafür aber Hilfe von vielen Experten. Für die Feinde der Republik gäbe es ein Reservat. Eine von ihnen so heiß begehrte national befreite Zone, wo sie nahezu alle bügerlichen Freiheiten genießen ... aber nur eingeschränkte Reisefreiheit. Dort können sie unter Umständen, die noch erarbeitet werden müssen, in Ruhe und Frieden ihr rechts- oder linksextremes Leben leben, ohne jedoch ihre Mitmenschen damit zu belästigen. Sollten sie im Parlament mal die Mehrheit bekommen, dann wird man über andere Regelungen nachdenken müssen....oder besser auswandern.

Nun zur Wirtschaft.

Steuerhinterziehung wird bestraft. Immer. Und zwar durch zeitlich begrenzte Ausbürgerung und einer Strafzahlung in gleicher Höhe wie der hinterzogenen Steuern. Wer an dem Erblühen dieses Landes nicht mit aller Kraft mithelfen will und es betrügt, wo er nur kann, der ... muß ein paar Runden aussetzen.

Also ... Zumwinkel hat es ja schon vorgemacht. Allerdings ... würde ich das Geld behalten. Ebenso die Pensionsansprüche. Die werden nicht ins Ausland transferiert.

Praktischerweise müßte ich zu meinem Amtsantritt alle Konten und Geldbewegungen einfrieren lassen, denn Kapitalflucht wollen wir ja nicht. Wäre für eine Zeit aber notwendig, denn: es gäbe einiges zu tun.

Lobbyisten haben zwei Stunden Zeit, die Hauptstadt zu verlassen. Wer als Abgeordneter mit einem Lobbyisten gesehen wird, verliert seinen Job. Einflußnahme dieser Art auf allen Ebenen des Verwaltungsapparates der BRD wird verboten, weil es die Unabhängigkeit der Abgeordneten in Gefahr bringt.

Post, Bahn, Telefon, Nahverkehr, Müllentsorgung, Straßenverkehr ... wird wieder alles Staatseigentum. War ne blöde Idee, sein Tafelsilber zu verkaufen. Sollen Experten über Entschädigungen nachdenken, aber was des Souveräns ist, muß des Souveräns bleiben. Sonst hat der ja nichts mehr. Zudem möchte ich Krankenkassen und Versicherungen aus der Privatwirtschaft lösen. Da wird viel zu viel verschwendet.

Die "Wirtschaft" an sich ... bekommt die Kosten für die Arbeitslosigkeit zu einhundert Prozent aufgebürdet. Das ist IHR Job, dafür zu sorgen, das die Bürger dieses Landes sinnvolle, befriedigende Arbeitsangebote erhalten. Vermasseln sie den JOB ... haben sie halt Pech gehabt und müssen denen, die sich nicht mit effektiver Arbeit versorgen können, ein Grundeinkommen zahlen.

Wer in diesem Land Waren verkaufen möchte, sollte sie auch hier produzieren. In Deutschland Geld zu verdienen, wird dann schwieriger. Aber das Wohnen in diesem Land wird attraktiver. Manche Unternehmer werden dann gehen (so hoffe ich) aber ALLE SIND ERSETZBAR. Wir haben genug Leute im Land, die für die Hälfte des Geldes deren Job gern machen würden.

Kirchensteuer kommt weg. Religion ist Privatsache. Unantastbar zwar, aber keine Staatsangelegenheit.
Und ob eine Religion, die Armut predigt und auf Milliarden sitzt, nicht einem Glaubwürdigkeitstest unterzogen wird und später von Experten eher als betrügerische Sekte klassifiziert werden muß, wird man noch sehen müssen. Die Würde des Souveräns könnte durch solches betrügerische Verhalten in elementaren Glaubensfragen sehr angegriffen werden, und sowas macht den Kaiser zornig.

Konjunkturpakete werden zurückgefahren und in andere Richtungen gelenkt. Die Zukunft gehört dem Internet, nicht dem Auto. Auto können die Inder billiger. Darum wird es oberstes Ziel sein, aus der BRD das am Besten vernetzte Land der Welt zu machen. Forschung in diesem Bereich wird maximal gefördert.
Gleichfalls ... kriegt jeder Haushalt einen Billigcomputer mit Internetanschluß. Nagelneu gibt´ das für 300 Euro von meinem Büroausstatter, das muß reichen. 12 Milliarden würde das kosten ... wenn es stimmt, das die Hälfte der Deutschen noch keinen haben.

Als erstes Land werden wir umfassenden Unterricht über Internet ausprobieren. Bildung ist eine unserer Ressourcen, die wir brauchen. Aber Bildung heißt nicht, das dreigliedrige Schulsystem des alten deutschen Kaiserreiches fortzuführen. Bildung heißt, Menschen bilden. "Sonstige Mitarbeit" als Note wird abgeschafft....das führt nur zu angepasstem Verhalten. Der Unterricht findet primär am Bildschirm statt.
Das erleichtert allen die Arbeit. Der soziale Bereich kann anders abgedeckt werden, zum Beispiel durch sechswöchigen Brunnenbau in Afrika, durch den Bau einer Schule dort oder eines Krankenhauses.

Gleichfalls könnte man eine Segelreise machen, ein Segelflugzeug bauen, also irgendwas, was gleichzeitig auch praktische Qualitäten vermittelt.

Desweiteren würde ich mal drauf hinweisen, das wir ein verdammt interessantes Touristenland werden könnten. Der von Kohl so befürchtete kollektive Freizeitpark könnte eine gewaltige Attraktion werden, wenn man ihn richtig vermarktet. Unser sozialer Friede ist ein unglaubliches Einkommenspotential, das bislang noch brach liegt. Warum eigentlich?

So, meine erste Arbeitsstunde als Kaiser wäre vorbei. Idee ... gäbe es noch mehr. 50% Reduktion der Kosten für das Gesundheitssystem (sprich: Sozialbudget) schaffe ich locker. 90% Reduktion wäre das Ziel.
Das spart 200 Milliarden Euro im Jahr....und rettet viele Leben. 58000 sterben jährlich an den Nebenwirkungen der viel zu teuren Medikamente, die man einnehmen muß ... das braucht nicht sein.

Klar, alle diese Vorschläge sind jetzt gerade aus der hohlen Hand in den Raum geschossen worden. Vielleicht klappt auch keiner, doch viel wichtiger wäre mir, das Bewegung in ein Land kommt, das sich momentan auf einer schrecklichen Abwärtsspirale befindet. Hier kann man kaum was falsch machen, aber die Notbremse wird immer dringender.

Noch Fragen?



http://eifelphilosoph.blog.de/2009/08/15/kaiser-deutschland-waer-6728342/


Wenn ich Kaiser von Deutschland wär´ ...

Nun, Euer Durchlaucht teilten mir gestern mit, das es sich geziehme, zu dem A auch ein B zu sagen.
Es gäbe noch ein paar Kleinigkeiten, die anzuregen wären.

Banken zum Beispiel. Gehören in Staatshand. Man merkt es gerade glaube ich sehr deutlich, das man die nicht sich selbst überlassen kann. Freiwillige Selbstverpflichtung hin oder her. Und jedes der vielen Unternehmen, die mit "freiwilliger Selbstverpflichtung" argumentieren und an die unheimlich effektive Wirkung dieser Maßnahme glauben, werden verpflichtet, entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit bzw. ihrer finanziellen Überschußkapazität Arbeitslose mit Kreditkarten auszustatten. Diese Arbeitslosen müssen eine freiwillige Selbstverpflichtung unterschreiben, das sie nicht mehr abheben werden, als sie unbedingt zur Teilhabe am Leben in der BRD brauchen. Mal sehen, wie das Experiment ausgeht. Wird spannend - in vielerlei Hinsicht.

Natürlich werden auch Beamte und Staatsdiener in Zukunft für die Verschwendung von Steuergelden persönlich zur Verantwortung gezogen ... auch finanziell. Vielleicht hört das dann endlich mal auf.
Wir haben einfach nicht mehr genug über, als das man das so weiterlaufen lassen könnte.

Andererseits ... wären auch Bonuszahlungen für Beamte denkbar, die besonders effektiv und kostensparend arbeiten.
Von mir aus auch richtig dicke Summen, wenn die richtig gute Gewinne einfahren.

Manipulative Werbung ist geeignet, die Souveränität des Souveräns zu untergraben. Da jede Werbung manipulativ ist, wird Werbung in öffenlichen Räumen (auch virtuellen) verboten und darf fortan nur noch
in Verkaufsräumen stattfinden. Kinder sind vor Werbung zu schützen, da Werbung schon seit jahrzehnten automatisch einen Wertekanon verbreitet, der weit über Produktinformationen hinausgeht.

Für den Güterverkehr wird das Primat "Schiene vor Straße" eingeführt, zudem wird der Mißbrauch von Autobahnen als "rollende Lagerhalle" (Experten wissen, was ich meine) mit Strafzahlungen geahndet. Geht nicht an, das der Souverän zugestunken wird, damit andere reich werden.

Privatfernsehen ... wird sich ändern müssen. Doch hier warten wir mal ab, wie es sich ohne Werbung entwickelt. Für versuchte oder durchgeführte Souveränverblödung wird man jedoch Schadenersatz leisten müssen.

An die Industrie werden Preiszielaufträge vergeben. Behandlung von Bluthochdruck für ... 12 Cent am Tag.
Kinderschuhe für drei Euro. Kleinwagen nagelneu für 3000 Euro. Gibt auch Boni, wenn´s klappt.
An die Arbeit.

Preiserhöhungen müssen genehmigt werden. Die Hürden dafür sollten nicht allzu hoch sein, aber die willkürlichen Absahn-Maßnahmen der Mineralölfirmen haben gezeigt, das die Wirtschaft mit der Preisfestsetzung überfordert ist und dazu neigt, den Souverän zu schädigen. Man sollte ihr dabei helfen, dies zu unterlassen.

Da wir in einer Marktwirtschaft leben und an solcher auch festhalten wollen, werden wir aber über reale Einpreisung von Kosten nicht hinwegkommen. Es geht schlichtweg nicht an, das täglich tausende von Fliegern ihren Kerosindunst über das Haupt des Souveräns ablassen ... und dafür noch Steuerermäßigung bekommen. Zudem sollen Flugzeuge ja deutlich schlimmer sein als Spraydosen, was das Ozonloch angeht.
Außerdem muß über eine generelle Entschädigung von Anwohnern für Lärmbelästigung nachgedacht werden.
Geht nicht an, das die das einfach hinnehmen müssen, das ist eine deutliche Verschlechterung ihrer Lebensqualität. Auch das muß eingepreist werden, damit Balkonien nicht zwangsläufig zur Folterkammer wird.
Auch Motorradfahrer werden sich mit einem entsprechenden Obulus an dem Lärmterrorschadenersatz beteiligen, Rasenmäherfreunde ebenfalls.

Da Deutschland nach einigen Modifikationen im Alltag als Wohnort sehr interessant sein wird, könnte man sich überlegen, die Staatsbürgerschaft (wie Neuseeland) zu verkaufen. So wird aus sozialem Frieden ganz schnell ein interessanter Wirtschaftsfaktor, Geld und Arbeitsplätze kommen ins Land ... allerdings
geht das nicht in einer Kultur der Angst, die muß erstmal mit aller Kraft in eine Kultur der Lebensfreude umgewandelt werden - bzw. der Gesetzgeber muß die Rahmenbedingungen dazu schaffen.

Natürlich gehört zur Einpreisung auch, das Bausünden der Extraklasse wegen Landschaftsverschandelung teuerer werden. Wer jedoch irgendwas in der Art von Neuschwanstein in passende Landschaft stellt ... zahlt keine Steuern. Das wird ein Touristenmagnet.

Was gezielt angeordnet wird, wird eine medizinische Grundausbildung für die gesamte Bevölkerung sein.
Euer Durchlaucht haben so etwas mal mitgemacht, das dauert sechs Monate - maximal. 90% der Arztbesuche
(und der dabei entstehenden Kosten) würden dann erstmal enfallen, da Ärzte selbst ebenfalls für Bagatellen nicht zur Behandlung schreiten würden. Um solche Entscheidungen treffen zu können, braucht man aber medizinisches Grundwissen in hinreichender Menge. Das ist aber für Menschen ebenso wichtig wie Lesen und Schreiben ... und würde enorm das Sozialbudget entlasten.

Der "Palast der Republik" wird wieder aufgebaut und als Museum der DDR eingerichtet. Wer das wiedervereinigte Deutschland ernst nimmt, darf nicht einen Großteil seiner Geschichte einfach auf den Müll schmeißen. Außerdem war dieser "Siegerakt" demütigend und entwürdigend.

Wehrdienst ... gehört langfristig abgeschafft. Anstatt nur eine Ausbildung in Massenmord zu erhalten, sollten die Soldaten aber auch gezielt in "zivilem Widerstand" ausgebildet werden. Es gibt Methoden, einem potentiellen Besatzer den Aufenthalt so zu versauer, das er keine Lust mehr hat zu bleiben.
Wird auch Menschenleben kosten, aber deshalb ... sollte man ja Krieg generell vermeiden. Zudem
wird ein massiver Abbau von Offensivkapazität angeordnet. Und wozu brauchen wir eigentlich eine der (zahlenmäßig) größten U-Boot-Flotten der Welt? Eins zum Spielen dürfen sie von mir aus behalten, aber sonst? Wollen wir England wieder von den USA abschneiden? Noch eine dritte Runde Schiffeversenken?
Wohl kaum.

Wer Kinder bekommt, wird von der Mehrwertsteuer vollkommen befreit. Desweiteren sind Eltern finanziell so auszustatten, das sie in der Lage sind, sich angstfrei auf die Erziehung zu konzentrieren. Angesichts der Ansprüche, die heute an Erziehung gestellt werden, damit die Kinder in der BRD des 21. Jhd. mitkommen und hochqulifizierte Arbeiten ausführen können, kann man das alte Modell "Kinder sind Privatsache" nicht mehr durchziehen. Wenn doch ... dann gehört die Schulpflicht aber schnellstens abgeschafft.

Über die Zulassung des Baus von Moscheen ... wird Eure Eminenz gesondert nachdenken. Kirchen stehen ja schon genug herum und werden auch nicht abgerissen. Da aber Religion Privatsache ist, sollte sie nicht den öffentlichen Raum für sich einnehmen, denn auch Nichtmuslime müssen sich das Dingen Tag für Tag anschauen. Zudem gibt es genug Länder, in denen man solche Dinger bauen kann - da muß man für sich selbst einfach mal Prioritäten setzen - entweder Deutschland oder Moschee. Eventuell muß auch hier über eine Reservatslösung nachgedacht werden. Aber ... das können mal andere machen.

Wir wenden uns nun den "Feinden der Nation" zu, den Langzeitarbeitslosen.

Eure Eminenz gibt zu, das es für die Neugestaltung des deutschsprachigen Lebensraumes in Mitteleuropa viel Hilfe brauchen wird. Fach- und Sachkompetenz. Ein Kaiser ist kein Papst und somit nicht unfehlbar.
Wahrscheinlich macht er eine Menge Fehler. Wie andere Transferleistungsempfänger (Professoren, Lehrer, Polizisten) werden Arbeitslose automatisch zu Staatsdienern, wenn es der Wirtschaft nicht gelingt, sie zu integrieren.

Alleinerziehende haben erstmal genug zu tun. 500000 ALG-2 Empfänger sind Ausländer, 500000 sind über 55.

http://www.bpb.de/files/FRRNA8.pdf

Somit kann man schon mal aus jedem älteren Arbeitslosen einen Integrationsbeauftragten machen. Einkaufen, Behördengänge, Vertragsabschlüsse können die Immigranten genauso nahe bringen wie jeder Sozialarbeiter ... nur halt lebensnäher.

Wer mit Ausländern nicht kann, der wird eben Integrationsberater für Jugendliche (340000) oder für Menschen ohne Berufsausbildung (1,5 Millionen). Möglicherweise kann man da sogar Berufe ausbilden, wer weiß. In der Netzgesellschaft wird man auf jeden Fall viele unterbringen können.

Desweiteren wird ein Bedarf bestehen für Souveränitätsbeobachter, d.h. Menschen, die in Behörden, Firmen, Geschäften beobachten, wie mit dem Souverän umgegangen wird. Ebenso braucht man Meinungsforscher, die in Kindergärten, Eckkneipen oder Vereinen einfach mal nachfragen, wie die Stimmung im Lande ist und was der Souverän zum Glücklichsein braucht, wo Mängel in der Verwaltung liegen, wo Landschaftsverschandelungen aufs Gemüt drücken, wo Lärm- und Abgasbelastung unerträglich wird, wie Gesetze den Lebensalltag von Menschen beeinflussen, welche konkreten Folgen die Einführung neuer Techniken hat, welchen Einfluß religiöse Organisationen auf ihre Nachbarschaft haben ... also insgesamt:
Anwendungsbeobachter, Freizeitjournalisten etc.

Damit aus diesen Beschäftigungen keine Blogwarte werden, wird halt ... rotiert. Die Teilnahme an solchen Maßnahmen ist freiwillig. Vereinsarbeit in jeglicher Form wird ebenfalls als Beschäftigung anerkannt.
Bloggen auch. Hier wird jedoch noch ... detallierte Ausarbeitung nötig sein, aber ARBEIT ist genug da.
Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung ebenfalls. Gleichfalls kann man soziale Experimente in jeglicher Form unterstützen und anerkennen: Alten-WG´s, Haus- und Dorfgemeinschaften, in denen neue zukunftsorientierte Formen des Zusammenlebens ausprobiert werden. Wer Spaß daran findet, kann ein
mittelalterliches Dorf gründen (oder ein steinzeitliches) und dort nicht nur als Mittelaltermarkt sondern als Mittelalterzone ganzjährig leben. Auch eine Touristenattraktion ... und wissenschaftlich ebenso interessant.

Jegliche Aktivität, die die Unabhängigkeit der Bedarfsgemeinschaft BRD fördert, ist zu unterstützen.
Bergbau, Landwirtschaft, alternative Energiegewinnung (aber nicht vergessen, das diese Propeller manchmal enorm die Landschaft verschandeln) und was einem noch so alles einfällt. Wer unabhängig ist, kann besser verhandeln.

Generell wird ein Finanzierungsmodell angestrebt, das aus der BRD eine gewinnorientierte Gemeinschaft macht. Der Gewinn wird an die Bürger ausgeschüttet, bei Verlusten ... gibt´s halt weniger Weihnachtsgeld.

So, das war jetzt nochmal ein zweiter Schnellschuß aus der Hüfte. Muß nicht alles begeistern, muß nicht alles funktionieren, soll aber letztlich dazu führen, das die Lebensqualität in diesem Land wieder steigt.

Natürlich glaubt ihre Durchlauchtigkeit nicht an den "faulen Menschen" an sich, denn wäre er so ... gäbe es ihn schon lange nicht mehr auf diesem Planeten.

Ach ja ... hmmm... nach einem Interview mit Hannes Jaenicke muß ich sagen, das die Film- und Kunstförderung in diesem Land gestrichen wird. Hollywood zeigt, das man viel Geld mit solchen Sachen machen kann ... wenn man Filme produziert, die die Leute auch sehen wollen. Da Hollywood ursprünglich völlig von von den Nazis verjagten Filmschaffenden dominiert und groß gemacht wurde, sollten wir uns trauen, auch in diesem Bereich wieder mutiger zu werden und weniger auf die Diktatur der Kritiker
schauen.


Wer mehr lesen will - hier:

http://eifelphilosoph.blog.de/