PRO: Zwischen Bendlerblock und Platz der Republik
„Ihr könnt Euch darauf verlassen: Dieser Staat wird Euch nicht missbrauchen.“ So endete die beachtenswerte Gelöbnisrede von Altkanzler Helmut Schmidt am 20. Juli dieses Jahres. Nun bildeten ausgerechnet jene, die offen den Staat zu missbrauchen pflegen, einen Kernbestand der Demonstranten an diesem Tage. Jene, die das Gelöbnis bestenfalls in Kaser-nen verbannt sehen wollen, üblicherweise aber „Mörder, Mörder“ – Rufe skandieren. Gruppen, die sich zudem mit der Teilnahme ehemaliger RAF-Terroristen schmücken dürfen.
Das Gelöbnis ist, zumal vor dem Hintergrund unserer Geschichte, das öffentliche – und nicht heimlich oder verschämt geflüsterte – Bekenntnis einer Armee zur parlamentarischen Demokratie. Wo könnte man diesen Anspruch besser zum Ausdruck bringen als vor dem Parlamentsgebäude? Wo ließe sich der gewachsene Wert einer Parlamentsarmee klarer mit unaufgeregtem Selbstverständnis versehen als auf dem Platz der Republik? Und wann würde der Bezug zu allem, was es auch künftig zu vermeiden gilt, offensichtlicher als am 20. Juli?
Gedenken und Geloben sind zwei tief menschliche Befindlichkeiten, die einander bedingen dürfen. Sie stehen unserem Land besser durch überprüfbare öffentliche Kundgabe als durch Verschweigen zu Gesichte.
Geboten erschiene es, das Gelöbnis am 20. Juli jährlich im Wechsel zwischen Bendlerblock und Platz der Republik stattfinden zu lassen. So würde weder das ortsgebundene Gedächtnis an die Verschwörer noch die Deutungshoheit über die Würde eines Ortes der Definitionswut radikaler Vereinigungen oder überforderten Grünflächenämtern überlassen. Idealerweise korrespondiert Würde mit einer durch – auch kritische – Offenheit gewonne-nen gesellschaftlichen Akzeptanz.
Übrigens: Wenig überraschend hatte die Linkspartei die Gegendemonstrationen unterstützt. Ausgerechnet die Linke mit ihrem bis heute peinlich ungeklärten Verhältnis zu politisch motivierter Gewalt. Erforderliche Scham wird gerne durch opportunistischen wie verlogenen Exhibitionismus kaschiert.
Der Autor ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und CSU-Bezirksvorsitzender in Oberfranken.
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