Um die Menschen in Deutschland geht es längst nicht mehr. Davon hat sich die Politik abgehoben, und steht drüber - sozusagen. Die Bemühungen im Wahlkampf halten sich in engen Grenzen - es geht einzig um Stimmenfang mit möglichst wenig Inhalt und Mühe.
Dadurch bleibt Zeit für das Eigentliche der Politiker: Um die Posten nach der Wahl schachern.
Parteien
Union und FDP streiten vor der Wahl über Posten
Berlin (dpa) - CDU, CSU und FDP streiten schon vor der Bundestagswahl über die Verteilung der Kabinettsposten. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte die FDP auf, noch vor dem 27. September einen Verzicht auf das Wirtschaftsressort zu erklären.
Amtsinhaber Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sei eine «Idealbesetzung» und solle auf der Position bleiben, sagte der CDU-Vize der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hannover. Die Freidemokraten erteilten ihm eine klare Absage. Selbst aus der Schwesterpartei CSU kam massive Kritik: Präsidiumsmitglied Stefan Müller nannte Wulffs Äußerung «ziemlich bescheuert».
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dazu der dpa: «CDU, CSU und FDP liefern sich einen bizarren Streit um Posten und Macht, die längst noch nicht errungen sind.» Roth sprach von «Sommertheater» und «Verhohnepipelung der Wähler». Die Wähler hätten Schwarz-Gelb weder 1998 noch 2002 noch 2005 gewollt. «Das wird auch 2009 so kommen.»
Wulff wünscht sich «von der FDP, dass sie vor der Wahl deutlich macht, dass sie das Wirtschaftsressort nicht reklamiert». Der für Wirtschaftsfragen zuständige stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Mittwoch): «Erst haben die Bürger die Wahl, dann werden Koalitionsverhandlungen geführt und am Ende wird über die Ressortverteilung und -besetzung entschieden.» Es gehe in erster Linie um Politik. «Und da ist festzustellen: Ordnungspolitik als Kernstück unserer Sozialen Marktwirtschaft ist bei Schwarz-Rot völlig unter die Räder gekommen.»
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstag), Wulffs Forderung sei «im Kern völlig unrealistisch». Er deutete an, dass bei der CDU Personalknappheit bestehe und sagte: «Die Tatsache, dass die CDU auf ihren Wahlplakaten bundesweit mit dem CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg wirbt, spricht in diesem Zusammenhang für sich.» Es sei im Wahlkampf nicht sonderlich klug, Personalspielchen zu betreiben.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller, der Vorsitzender der Jungen Union in Bayern ist, sagte dem «Münchner Merkur» (Donnerstag): «Wir sollten jetzt einen anständigen Wahlkampf machen und die Wähler von unseren Positionen überzeugen. Erst nach der Wahl stellt sich die Frage, wer welches Ressort bekommt.» Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und bayerische FDP-Chefin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, nannte Wulffs Äußerung «eine Missachtung der Rolle des Souveräns».
Vor allem CSU und FDP streiten sich bereits seit Tagen. CSU-Chef Horst Seehofer streut immer wieder, dass er den Freidemokraten trotz ihres Bekenntnisses zu Schwarz-Gelb als Wunschkoalition auch ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen zutraut. Er verlangt deshalb umgehend eine offizielle Koalitionsaussage der FDP zugunsten der Union. Die FDP will dies aber erst auf einem Parteitag eine Woche vor der am 27. September anstehenden Bundestagswahl beschließen.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wiederholte in der Münchner Zeitung «tz» (Mittwoch) Seehofers Forderung. Dabei bezog er sich auf eine Pressekonferenz von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vom Dienstag, in der dieser eine Ampelkoalition nicht ausgeschlossen hatte. (FDP-Chef Guido) «Westerwelle widerspricht ihm nicht mit dem leisesten Mucks», kritisierte Dobrindt.
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