“O weh, das tut weh!” Konjunkturpaket II-Missbrauch der Bundesregierung
Von petrapez | 9.August 2009
Gepanzerte Nobelkarossen für fast 9 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsankurbelungspaket
Die derzeit noch amtierende Bundesregierung hat einen tiefen Griff für eigene unsinnige Anschaffungen in den Geldbeutel der Steuerzahler getan, um damit die Konjunktur anzukurbeln.
Laut Medienberichten werden 31 gepanzerte Luxuslimosinen angeschafft. 275000 Euro soll ein solches Glanzstück etwa kosten. Fürsten- und Königshäuser erblassen vor Neid, wie gut es den Deutschen geht, Wohlstand für alle und der restliche Überschuss fliesst in einen solchen Firlefanz. Das Auto war bisher schon immer der Deutschen liebstes Kind.
Besonders fürsorglich handelt unsere Bundesregierung, indem sie die Konjunktur damit ankurbelt. Das behauptet zumindest das Bundesinnenministerium
“Konjunkturpolitisch kann mit der Maßnahme fehlende private Nachfrage kompensiert werden. Mithin können die vorhandenen Beschäftigungsverhältnisse an deutschen Standorten zumindest zeitweise gesichert werden.”
“Diese seit langem anstehenden Ersatzbeschaffungen wären jedoch aus den regulär im Haushalt 2009 oder der Finanzplanung 2010 verfügbaren Haushaltsmitteln nicht möglich gewesen. Somit wären diese Beschaffungen ohne das Konjunkturpaket II schlicht unterblieben und in die Zukunft verschoben worden.” (1)
Wie gut hat es doch diese Regierung mit den immer treu und brav zahlenden Steuerzahlern, die nie ein kleines Widerspruchswörtchen gegen das allmächtige Finanzamt wagen und zahlen und zahlen…
Wozu braucht die Bundesregierung mit diesen flotten aufgemotzten gepanzerten schützenden Schlitten eigentlich noch die Bundeswehr im Inneren, so wie das heute wieder der Verteidigungsminister Jung forderte?
«Nach unserer Verfassung ist derzeit für eine Geiselbefreiung die Polizei zuständig. Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann, da sie beispielsweise gar nicht am Ort des Geschehens ist»
und bekommt Schützenhilfe von Volker Kauder (CDU)
“Piratenbekämpfung und Geiselbefreiung müssen für Deutschland möglich sein. Das kann nur die Bundeswehr, und deshalb muss das Grundgesetz geändert werden” (2)
Die enttarnten Piraten und Raubritter am Volksvermögen sitzen in diesem Falle in der Bundesregierung.
Hieven wir am 27. September die echten Piraten mit berechtigtem Volkeszorn über diese Untaten der Regierung ins Parlament und lassen die Korrupten baden gehen! Einfach über Bord werfen!
“Alles klar zum Ändern!” Piratenpartei!
Artikel zum Thema
09.08.09 Piraten kapern Reichstagsgewässer und lesen Politikern aus dem Grundgesetz vor
Quellen:
(!) http://www.welt.de/wirtschaft/article4285985/Regierung-ordert-31-Limousinen-fuer-8-6-Millionen.html
(2) http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1427419.html
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