IMI-Mitteilung
FRONTEX - Widersprüche im erweiterten Grenzraum.
Neue Broschüre der Informationsstelle Militarisierung e.V. informiert über Arbeitsweise, Einsätze, Probleme bei und Widerstände gegen die europäische Grenzschutzagentur.
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Wir freuen uns, dass wir viele AktivistInnen und WissenschaftlerInnen dafür gewinnen konnten, eigens für diese Broschüre Beiträge zu verfassen. Diese geben u.a. einen Überblick über die bisher erfolgten Einsätze der Agentur, über ihre Rolle bei Abschiebungen, ihre Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und deren teilweise fehlenden Rechtsgrundlagen. In der Broschüre werden aber auch Ansatzpunkte für eine Kritik geliefert werden, die weit über juristische und menschenrechtliche Argumentationen hinausgeht und sie dokumentiert Aktionen, die gegen die Agentur stattgefunden haben oder geplant sind.
Die Broschüre umfasst 54 Seiten, steht im Internet zum kostenlosen Download bereit und kann für 2,- Euro zzgl. Porto bei der Informationsstelle Militarisierung bestellt oder in der Buchhandlung "Schwarze Risse" in Berlin erworben werden. Ab zehn Exemplaren können Organisationen und Weiterverkäufer die Broschüre für 1,50 Euro pro Stück bei der IMI bestellen.
Im Oktober 2004 wurde durch den EU-Ministerrat die Einrichtung einer "Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen" beschlossen. Diese nahm im Jahr 2005 unter dem Namen FRONTEX ihre Arbeit auf, die sich zunächst auf den inneren Aufbau der Agentur konzentrierte und auf die Kontaktaufnahme mit anderen nationalen und internationalen Behörden. Die ersten operativen Einsätze fanden Ende 2005 an der deutsch-polnischen Grenze und später an europäischen Flug- und Seehäfen statt. Erst als Frontex im Sommer 2006 begann, im Mittelmeer und vor den Kanaren aktiv zu werden, erfuhr die neue Agentur eine breitere und durchaus kritische öffentliche Aufmerksamkeit, die sich aber zumeist auf diese Einsätze auf See reduzierte und Frontex als eine Art Gendarmerietruppe darstellte, die Boote afrikanischer MigrantInnen an der Einreise in die EU hinderte. 2007 erstellte die Agentur eine Datenbank (CRATE) mit Material und Personal aus den Mitgliedstaaten, um solche multinationalen Einsätze künftig effektiver durchführen zu können. Im selben Jahr stellte sie Schnelle Einsatzkräfte für den Grenzschutz (RABITs) auf, die als Vorstufe einer ersten EU-Polizeieinheit verstanden werden können.
Anfang 2008 hatte die Informationsstelle Militarisierung gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Tobias Pflüger und zahlreichen antirassistischen AktivistInnen eine erste Broschüre zur EU-Grenzschutzagentur veröffentlicht, die schnell vergriffen war. Seit dem hat die Agentur ihre Informationspolitik geändert, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen haben sich verstärkt kritisch mit der Agentur auseinandergesetzt und so war es möglich und sinnvoll, bereits nach einem guten Jahr eine neue Broschüre mit ausnahmslos neuen Texten zusammen zu stellen, die ein wesentlich dichteres und aktuelleres Bild der Agentur und ihrer Widersprüche abgibt. Die Broschüre ist explizit als Hilfestellung für Aktionen und Kampagnen gegen die Grenzschutzagentur gedacht.
Informationsstelle Militarisierung (Hrsg.):
FRONTEX - Widersprüche im erweiterten Grenzraum
54 Seiten, 2,- Euro
Ab 10 Exemplare für Weiterverkäufer: 1,50 Euro
Zu bestellen bei:
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstraße 203
72072 Tübingen
Tel. 07071 49154
imi@imi-online.de
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Weitere Informationen, Inhalt und Download:
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2002
Mit freundlichen Grüßen,
Informationsstelle Militarisierung
imi@imi-online.de
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Informationsstelle Militarisierung (Hrsg.):
FRONTEX - Widersprüche im erweiterten Grenzraum
54 Seiten, 2,- Euro
Ab 10 Exemplare für Weiterverkäufer: 1,50 Euro
Zu bestellen bei:
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstraße 203
72072 Tübingen
Tel. 07071 49154
imi@imi-online.de
Online unter:
http://www.imi-online.de/download/frontex2009-web.pdf
DER INHALT:
GRUNDLAGEN
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, München:
Einleitung
Christoph Marischka:
Frontex: Das nachrichtendienstliche Vorfeld
Stefan Geißler:
Operative Einsätze an den Außengrenzen
Timo Tohidipur:
Das Agenturwesen der EU
Fabian Wagner:
Die Evaluierungen von Frontex und das Border Package
FRONTEX IM EINSATZ:
Conni Gunßer:
Abschiebeagentur Frontex?
Bernd Kasparek:
Von Grauzonen und Legalisierungen der anderen Art. Frontex im Mittelmeer
Hagen Kopp, kein mensch ist illegal hanau:
Go East! - „Europäische Nachbarschaftspolitik“ und Frontex in der Ukraine
Christoph Marischka:
RABITS: EU-Polizei für den chronischen Ausnahmezustand?
Christoph Marischka:
Frontex im sicherheitsindustriellen Komplex
WIDERSTÄNDIGE PERSPEKTIVEN
Bernd Kasparek, Fabian Georgi:
Jenseits von Staat und Nation. Warum Frontex abzuschaffen ist
Andrea Anton, Sandra Gürtler und Holger Wilcke:
„frontex in a nutshell“ - das Hauptquartier packt aus
Bremer Bündnis gegen FRONTEX:
Bremer Raumfahrtindustrie und Flüchtlingsabwehr für die EU
Initiative gegen das Chipkartensystem:
GASIM – das deutsche Pendant zu Frontex
Hagen Kopp, kein mensch ist illegal hanau:
Frontexplode - Erste Ansätze einer transnationalen Kampagne
Lübecker Flüchtlingsforum:
Aktionen gegen das FRONTEX-Ausbildungszentrum in Lübeck
Association Malienne des Expulsés (AME) u. a.:
APPELL VON BAMAKO
IMI
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