Dagegen helfen nur Ermittlungen und Festnahmen.
Zensur kann missbraucht werden, und vorsichtshalber wird ja auch schon von den Regierenden geewarnt davor, dass auch andere Seiten betroffen sein können. Welche Farce !
http://freiheitblog.wordpress.com/2009/04/10/netzsperren-es-wird-ernst/
Netzsperren - es wird ernst
Wie heute zu erfahren war, werden fünf der größten deutschen Internet-Provider, nämlich die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland, schon bald Verträge mit der Bundesregierung unterzeichnen, in denen sie sich zur Umsetzung von Internet-Sperren gegen kinderpornographische Angebote verpflichten. Voraussichtlicher, aber noch nicht ganz definitiver Termin ist der 17. April.
Es ist traurig, wie eilig es die Beteiligten auf einmal haben, die Schaffung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland voranzutreiben. Noch nicht einmal das wahrscheinlich ohnehin unvermeidliche Gesetz wollen fünf der acht Branchenführer abwarten - ein kürzlich verabschiedetes Eckpunktepapier ist ihnen offenbar Rechtssicherheit genug. Um Inhalte ging es den Providern ja offensichtlich ohnehin nie, sondern nur um den eigenen Schutz.
Was bleibt? Für alle Kunden der fünf beteiligten Provider zunächst einmal wahrscheinlich ein Sonderkündigungsrecht. Es wäre eine Überlegung wert, davon Gebrauch zu machen, zumindest, um nicht die falschen Firmen finanziell zu unterstützen. Wirklich ändern wird man damit aber wohl nichts.
Technisch gesehen gilt für die Netzsperren das selbe wie für VDS und Co: Sie helfen den Opfern nicht, die Täter (sowie technisch versierte und kritische Menschen) können sie mit vertretbarem Aufwand umgehen und der Durchschnittsnutzer wird eines weiteren Teils seiner Grundrechte beraubt. Ich werde hier nicht die ganzen Argumente wiederholen, wieso es gefährlich ist, die Büchse der Pandora zu öffnen und geheime Filterlisten überhaupt erst anzulegen - das haben andere bereits getan und auch ich selbst habe mich dazu bereits ausführlich geäußert. Auch, wie einfach es für erfahrene Internet-Nutzer ist, auf einen anderen DNS-Server als den seines Providers auszuweichen, brauche ich hier wohl nicht noch einmal auszuführen - fünf Minuten sollten reichen, einschließlich Suchmaschinenbenutzung zwecks Auffinden eines geeigneten DNS-Servers. Wenn das aber jeder mit einem bisschen Internet-Erfahrung weiß oder herausfinden kann, wie groß ist dann die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kinderporno-Konsument, der an solchen Dingen weit mehr Interesse haben dürfte, das nicht kann? Genau, sie ist verschwindend gering.
Überrascht über soviel Inkompetenz und Aktionismus kann man leider nach über sieben Jahren verschärftem Sicherheitswahnsinn und Grundrechteabbau nicht mehr sein. Was bleibt, ist ein bedauerndes Kopfschütteln angesichts soviel Lernresistenz, technischer Inkompetenz, Respektlosigkeit gegenüber der Freiheit und auch angesichts der offensichtlich nicht vorhandenen Bereitschaft, effektive Maßnahmen zum Schutz der Opfer zu unternehmen. Denn mit dem Offline-Nehmen entsprechender Seiten und vor allem dem Vorgehen gegen die Täter hapert es hierzulande. Das allein aber würde den betroffenen Kindern helfen. Wer, im Bewusstsein der eigenen moralischen Autorität, Zensurgegnern vorwirft, die betroffenen Kinder zu ignorieren, denkt zu kurz. Ob nun einige Tausend Menschen weniger ein entsprechendes Bild anschauen, dürfte für die Opfer einen eher geringen Unterschied machen - würde man dagegen Zeit, Geld und Energie in das Vorgehen gegen die Täter statt in das Verstecken der Taten investieren, könnte das Leid einiger dieser Kinder vielleicht zumindest begrenzt werden. Bei der nun beschlossenen Regelung verlieren alle - außer vielleicht einigen kontrollsüchtigen Machtmenschen in Regierung und BKA, die sich in der Zensorenrolle gefallen. Für alle anderen wird der Unterzeichnungstermin ein weiterer in einer Reihe schwarzer Tage für die Grundrechte in Deutschland werden.
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