Mindestlohn: Müntefering betreibt Volksverdummung
11.04.09
„Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn könnte längst Realität sein in Deutschland, wenn die SPD ihn im Bundestag nicht blockieren würde“, kritisiert Klaus Ernst Aussagen des SPD-Vorsitzenden Müntefering, wonach die SPD mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro in den Wahlkampf ziehen wolle. „Für die SPD steht die Koalitionsräson höher als das Wohl der hart arbeitenden Menschen. Sie nutzt die Mehrheit nicht, die es im Bundestag für den gesetzlichen Mindestlohn gibt, lehnt alle entsprechenden Anträge der Linken ab und will nun im Wahlkampf den Rächer der Enterbten geben. Müntefering betreibt Volksverdummung.“ Der stellvertretende Vorsitzender von Fraktion und Partei DIE LINKE weiter:
„Es wird das Geheimnis der SPD-Spitze bleiben, wie sie den Mindestlohn in einer Ampelkoalition mit der FDP durchsetzen will. Das Ganze ist ein perfides Spiel mit den Hoffnungen von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Die nächste gigantische Wählertäuschung nach dem Mehrwertsteuerbetrug von 2005 ist in Vorbereitung.
Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns muss der Produktivitäts- und Inflationsentwicklung entsprechen. Während in anderen europäischen Ländern wie in Frankreich oder Luxemburg der Mindestlohn Jahr für Jahr angehoben wird und inzwischen 8,71 bzw. 9,49 Euro beträgt, tut die SPD so, als ob die Zeit stehen geblieben ist. Das zeigt nur, dass es ihr nicht um die Lage der Beschäftigten, sondern lediglich um billigen Wahlkampfpopulismus geht. Wenn es nach den Sozialdemokraten geht, sollen sich die Beschäftigten in der größten europäischen Volkswirtschaft beim Mindestlohn hinten anstellen. Von einer Partei, die hartnäckig an Hartz IV festhält, kann man eben keine Politik der Lohngerechtigkeit erwarten.“
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