Das Frühstück blieb im Halse stecken, als in den Nachrichten zu vernehmen war, dass Präsident Obama die Folterer nicht vor Gericht bringen will. Abgesehen davon, dass die ganze Geschichte noch nicht einmal vernünftig zu Ende gebracht und ausgestanden ist, erweckt es den Eindruck, als wäre es ein Freibrief.
Sicher sind beide Seiten fürs Leben gezeichnet - die Gefolterten sowieso, die Folterer aber auch. Trotzdem ist es nicht gerecht, wenn die Folterer nun besser behandelt werden, als die Gefolterten. Damit etwas als unrecht gilt, ist es in unseren Rechtsgepflogenheiten immer noch so, dass Unrecht geahndet wird, üblicherweise. Präsident Obama ist der Erste, welcher Sonderrechte schafft - und das auch noch bei Vergehen gegen die Menschlichkeit. Diese wird immer mehr entwertet, durch eine solche Entscheidung erst recht.
Es wurde noch nicht bewiesen, dass der Rechtsstaat in allen Bereichen wieder so funktioniert, wie es menschlich gesehen in Ordnung wäre - in Amerika. Auch die Homeland-Security-Gesetze hat Präsident Obama nicht aufgehoben. Immer noch bewegt sich die Freiheit samt den Bürgerrechten auf recht dünnem Eis. Mit der Entscheidung, die Folterer nicht zu bestrafen, nicht gerichtlich zur Aufklärung der Vergehen an Menschen beitragen zu wollen, hat Präsident Obama ein Signal gegeben, das gegen die Menschenwürde gerichtet ist. Das Rechtsempfinden der Menschen, die noch einen Sinn für Gerechtigkeit aufbringen, wird damit in den Schmutz der Machenschaften der Folterer getreten.
Hier einer der Artikel, die davon berichten:
http://www.stern.de/politik/ausland/:US-Regierung-CIA-Folterer/661160.html
US-Regierung:
CIA-Folterer werden verschont
Nacktverhöre, Schlafentzug, Waterboarding - unter US-Präsident George W. Bush waren diese Folterpraktiken autorisierte Verhörmethoden. Nachfolger Barack Obama will CIA-Mitarbeiter deswegen nicht bestrafen und die Beamten auch vor Prozessen im Ausland schützen.
Die Regierung von US-Präsident Barack Obama wird Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA nicht wegen Folter belangen. Wer "seine Pflicht im guten Glauben in den Rat des Justizministeriums erfüllt hat", habe keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten, teilte Obama am Donnerstag mit. Kurz zuvor hatte bereits Justizminister Eric Holder erklärt, es werde wegen der unter Obamas Vorgänger George W. Bush autorisierten Foltertechniken wie dem sogenannten Waterboarding keine Gerichtsverfahren geben. In Anbetracht der damaligen Rechtsauslegung durch die Regierung, wäre es ungerecht, CIA-Mitarbeiter heute vor Gericht zu stellen. Holder betonte, Washington werde sich vor die CIA-Mitarbeiter stellen, sollte im In- oder Ausland doch ein Prozess angestrebt werden.
Das Land sei "durch ein dunkles und schmerzliches Kapitel" seiner Geschichte gegangen, hieß es in Obamas Mitteilung weiter. "Aber in einer großer Herausforderungen und einem verstörenden Mangel an Einheit, ist nichts gewonnen, wenn wir unsere Zeit und Energie für Beschuldigungen aus der Vergangenheit einsetzen." Die Mitarbeiter der Geheimdienste arbeiteten "mutig an den Frontlinien einer gefährlichen Welt". Ihre Identitäten müssten genauso geschützte werden, wie sie die Sicherheit des Landes schützten.
Beim Waterboarding wird das Ertränken eines Häftlings simuliert. Obama hat diese beschönigend als harte Verhörmethoden bezeichneten Folterpraktiken sofort nach seinem Amtsantritt untersagt. Der Erlass vom Donnerstag gilt auch für die übrigen inzwischen verbotenen Methoden. Die von der CIA unterhaltenen Geheimgefängnisse sind inzwischen leer.
Der Sprecher Obamas, Robert Gibbs, erklärte unterdessen an Bord der Air Force One auf dem Weg nach Mexiko, dass interne Unterlagen veröffentlicht würden, mit denen die Bush-Regierung Folter begründet habe. Einige Stellen der Memos seien aus Sicherheitsgründen geschwärzt worden. Sie würden jedoch einen Einblick gewähren, wie die Vorgängerregierung die harten Verhörmethoden gerechtfertigt habe.
Obama erklärte in seiner Stellungnahme, die Veröffentlichung der Memos aus den Jahren 2002 und 2005 werde vom Gesetz verlangt und solle dabei helfen, "ein dunkles und schmerzvolles Kapitel unserer Geschichte" aufzuarbeiten. Die in den Unterlagen beschriebenen Methoden schadeten der moralischen Autorität der USA und machten das Land nicht sicherer.
Auch aus Spanien drohen den Verantwortlichen der Bush-Regierung keine rechtlichen Folgen: Der spanische Generalstaatsanwalt lehnte am Donnerstag die Untersuchung von Foltervorwürfen im US-Gefangenenlager Guantànamo ab. Dies müsse in einem Gericht in den USA geschehen, erklärte Càndido Conde-Pumpido. Richter Baltasar Garzón hatte im März auf Antrag von Menschenrechtsorganisationen eine Prüfung des Verfahrens gegen sechs US-Bürger eingeleitet, darunter auch der frühere Justizminister Alberto Gonzales. Die spanische Justiz arbeitet bei Folter oder Kriegsverbrechen nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit und kann daher auch über die Landesgrenzen hinaus tätig werden.
Conde-Pumpido erklärte jedoch, ein Prozess gegen die sechs damaligen Mitarbeiter der Regierung von Präsident George W. Bush käme einer politischen Instrumentalisierung des Gerichts gleich. US-Gerichte seien der geeignete Ort für die Aufarbeitung mutmaßlicher Verbrechen in Guantànamo. Zudem seien die sechs Personen nicht die direkten Urheber der mutmaßlichen Folter. Ein Prozess müsse sich gegen die Täter richten - sofern es Mitarbeiter der CIA waren, sind diese nun allerdings sicher vor einem juristischen Nachspiel in den USA.
Die sechs Beamten gelten als Wegbereiter harter Verhörmethoden, die von der US-Regierung unter Missachtung der Genfer Konventionen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angewandt wurden. Unter den Verdächtigen waren neben dem Justizminister auch der Stabschef des ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney, David Addington, sowie Beamte und Anwälte des Justiz- und Verteidigungsministeriums.
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