Polizeistaat

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Polizeistaat Baden-Württemberg

Christian Sickendieck




Ohne Kommentar, obwohl man sich fragt, ob die Damen und Herren und Grün zu Hause auch ihre Kinder und Eltern verprügeln. Würden diese gewalttätigen Befehlsempfänger keine Uniform tragen, würde man sie einsperren und den Schlüssen wegschmeißen. Naja, bevor ich mich in Rage rede, ich kann morgens noch in den Spiegel schauen, so mancher so genannte Polizist muss wohl offensichtlich die eigenen Gewaltphantasien unterdrücken, wenn er das eigene Kind in den Arm nimmt… (via)


So weit der Zusammenschnitt der Gewaltszenen vom blutigen Donnerstag in Stuttgart, und der entsetzte Kommentar von Christian Sickendieck.

Ich persönlich habe vor einigen Jahrzehnten den Heiratsantrag eines Polizisten abgelehnt. Die Ablehnung war reiflich überlegt, weil er eigentlich ein sympathischer Mensch mit einem ordentlichen Elternhaus war.

Bereut habe ich es angesichts der Vorkommnisse in den folgenden Jahren nicht. Wer weiss, mit was ich konfrontiert gewesen wäre, wenn ich zugestimmt hätte. Nein, das konnte ich mit meinen Grundsätzen nicht vereinbaren.

Andererseits konnte von einem geordneten Elternhaus nicht die Rede sein, in Folge dessen der Sohn eines ehemaligen Polizisten bei einer Verwandten betreut wurde. Der junge Mann war schwer psychisch gestört, autistisch und mit Alkoholproblem. Der Vater - also der Polizist - war verstorben, die Ehefrau und Mutter war schizophren und bekam später einen Hirntumor, an dem sie dann auch verstarb.

Zurück blieben ein Sohn, der alleine nicht zurecht kam, weil er nichts vermittelt bekommen hatte, was wichtig gewesen wäre. Auch Behinderten-Fürsorge und diverse Einrichtungen waren nie eingeschaltet worden. Die Tochter kam halbwegs zurecht, und arbeitete sich selber aus dem Schlammassel heraus. Aber auch sie hatte es schwer - es fiel ihr nicht leicht, weil sie sich selber alles beibringen mußte.

Der Vater hatte meistens nicht viel Zeit gehabt, ausser ab und zu an Wochenenden - die waren damals noch ruhiger. Da ging er dann mit den Kindern zum Fussball. Die Frau war mit sich und ihren Problemen meistens alleine. Die Kinder oft auch, und drei Tage lang lag einmal der Junge in den eigenen Exkrementen, zwei Tage hatte er nichts gegessen und getrunken. Die Tochter kam nach Hause, fand den kleinen Bruder verstummt und stinkend in allem Dreck, und holte Hilfe.

Folgen für die Eltern hatte es keine, ausser, dass die Mutter der Kinder für einige Zeit in die Psychiatrie kam, und der Vater mehr nach ihnen sehen mußte, was das leibliche Wohl angeht. Es ist anzunehmen, dass ein grosser Teil der Behinderungen des Jungen von diesem Erleben stammte.

Nein, es ist oft nichts in Ordnung bei der Polizei. Ich will nicht pauschalieren, aber sie kämpfen mit Sorgen und Nöten, mit Familiendramen, mit allem, wie wir anderen auch - und dazu kommen die Einsätze. Wo sie dann jeweils überfordert sind, das zeigen die Scheidungsraten, die Schwierigkeiten der Kinder, die Krankheitsraten.

Aber, die Regierung hat zurechtgekürzt, es wird gespart - auch bei der Polizei. Da müssen die eben durch, scheint Frau Merkel zu meinen - und alle anderen, die davon betroffen werden, dann auch.

Was nutzen Gesetze, wenn sie durch die eigene Regierung unterhöhlt und ausgehebelt werden?

Die Steuern zahlst Du, zahle ich - und wo bleiben die anderen?

Das erklärt ein Artikel bei Telepolis.

Steuerparadies Deutschland

Reinhard Jellen 27.10.2010

Interview mit Kim Otto über eigentümliche Praktiken der Begüterten - und wie diese von den Finanzämtern unterstützt werden

Während Hartz-IV-Bezieher damit rechnen müssen, dass Kontrolleure sogar in ihren Kühlschrank blicken, um potentiellen Missbrauch aufzudecken, dürfen Wohlhabende in Deutschland in puncto Steuerzahlungen mit einem rücksichtsvollen und nachlässigen Vorgehen des Staates rechnen - und dass, obwohl dem notleidenden Fiskus damit dreistellige Milliardensummen entgehen. Dabei offenbaren die Besserverdiener in Sachen Steuerhinterziehung olympischen Ehrgeiz und ungeahnte anarchistische Energien. Ein Interview mit Kim Otto, der sich mit seinem Kollegen Sascha Adamek für das Buch "Schön Reich - Steuern zahlen die anderen" investigativ dem Thema widmete.

Herr Otto - während sich Medien über die 0,1 prozentige Zunahme der vermuteten Missbrauchsfälle beim Bezug von Hartz IV auf insgesamt 1,9 Prozent heftig empören, wird im Vergleich dazu über den Steuerbetrug bei gehobenen und Spitzeneinkommen vornehm der Mantel des Schweigens gebreitet. Wie hoch schätzen Sie die reale Steuerhinterzieherquote bei Wohlhabenden ein und welche Summe würde schätzungsweise dem Fiskus zufließen, wenn hier die Missbrauchsquote sich wie bei den Hartz-IV-Beziehern auf 1,9 Prozent belaufen würde?

Kim Otto: Ich finde Sozialleistungsmissbrauch auch nicht gut, um das vorab zusagen. Auch diese Menschen nutzen den Sozialstaat aus, genauso wie die Steuerhinterzieher. Allerdings kam es bei einem Sozialleistungs-Etat für's SGB II (Arbeitslosengeld II) in Höhe von 24 Mrd. Euro im Jahr 2009 zu Überzahlungen in der Größenordnung von 72 Millionen Euro. Hingegen kostet die Steuerhinterziehung, laut OECD, den deutschen Steuerzahler jedes Jahr über 100 Mrd. Euro. Anders gerechnet belastet das jeden einzelnen Deutschen mit gut 1250 EUR im Jahr. Das ist also eine ganz andere Hausnummer und es gibt keinen öffentlichen Aufschrei. Obwohl diejenigen, welche hier betrügen, oftmals sehr reich sind. Auch sind die Zahlen des Sozialmissbrauches ja nicht gestiegen. Die Bundesagentur verweist darauf, dass sie nur mehr Personal zur Prüfung hatte und so mehr Betrugsfälle aufdecken konnte. Hingegen wird in der Steuerverwaltung immer mehr Personal abgebaut und dadurch wird die Steuerhinterziehung auch noch gefördert.

Mehr zum Thema erfahren:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33550/1.html

Was ist Diebstahl?

Von Sigrid Lehmann-Wacker

Ist Containern illegal?

Zwei Männer stehen vor Gericht, weil sie Essen aus Müllcontainern von Supermärkten fischen

Sich von dem zu ernähren, was Supermärkte aussortieren, ist nicht nur Armutszeichen, sondern auch politische Aktion. Containern heißt das und gilt in Deutschland als Diebstahl. Bis jetzt ist niemand dafür verurteilt worden. Zwei Männer in Sachsen könnten die ersten sein.

Mehr darüber lesen:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/182790.ist-containern-illegal.html

Überleben?... und wo ist das ganze Geld für Haiti geblieben?

Manchmal kann man nicht mal mehr erbrechen über die gesamten Verbrechen, die gegen die Menschen dieser Erde geschehen. - Und über die grassierende Ignoranz und Dummheit.

Da gibt es so mekrwürdige Fernsehsendungen, Abenteuer soll es sein: Irgendwelche durchgeknallten Amis zumeist lassen sich irgendwo in der Wildnis aussetzen, alleine. Wüste, oder Dschungel, das können sie sich ja aussuchen - und auch einige verschärften Bedingungen. Meist geht es dann darum, Wasser zu finden, Schutz, etc. Sie essen sogar Skorpione...

Wenn sie sich nicht zu doof anstellen, finden sie zumeist Wasser, mit dem Essen sind sie ja nicht zimperlich, Feuer machen kann auch fast jeder. Lediglich in der Nacht kommt die Angst, vor den unbekannten Geräuschen, den Tieren da in der Wildnis. Die Tiere können aber nichts dafür, dass da wieder mal einer, dem es zu gut geht, den ultimativen Kick braucht.

Aber, dieser Kick muss doch noch ein wenig berechenbar sein, der Einzelkämpfer in der Wildnis mag in der Nacht bibbern,- es mag dauern, bis er Wasser findet,- aber die Schikanen hat er sich selber ausgesucht. Und, er hat zuvor trainiert dafür.

Die Menschen in Haiti hatten dieses Glück nicht. Sie wollten auch keinen ultimativen Kick, als das Erdbeben über sie kam. Danach gab es eine Gala, es wurde gespendet - aber wo ist das Geld geblieben? Die Ex-Präsidenten Bush und Clinton wurden hingesandt, - Bush wischte seine Hände an Clinton ab, nachdem er den Haitianern die Hand gegeben hatte, und das war es wohl. Wo ist die Hilfe geblieben?

Wenn es Menschen gibt, die den Kick brauchen, warum melden sie sich dann nicht in ein solches Gebiet um zu helfen? Das wäre etwas anderes, als ihr berechenbar gemachtes Abenteuer. Vor allem hätten sie es auch mit Menschen zu tun, - auch solchen, die ebenfalls aus guten Gründen Angst haben,- da wäre wirklich zu helfen.

Doch selbst in der Abenteuer-Suche, beim Drang nach dem Kick, dem Nervenkitzel will der Egomane, der erhabene, weisse Einzelkämpfer, alleine mit sich sein. Jeder für sich selber, gegen die anderen, gegen das was ängstigt, gegen - ja gegen was noch? Gegen die anderen Menschen, die nur stören, die nicht das selbe drauf haben, wie man selber - die das Bisschen Chance streitig machen können.

Genauso ist unsere Welt heute - barbarisch, überheblich, rücksichtslos. Nicht nur in Haiti - hier bei uns, unter den Weissen, Zivilisierten, mit der feinen, so sehr betonten christlich - abendländischen Kultur, ist es nicht anders, nur eben diffiziler.

Die feine westliche Brut, auch jene, die wir gerade heranzüchten, ist jenes Geschmeiss, das die Welt am allerwenigsten braucht. Sie sind es, die immer mehr an Barbareien hervorbringen, die andere ausbaden sollen. Haiti ist eines der Beispiele unter Vielen:

Hier kann es nachgelesen werden:

http://zmag.de/artikel/haiti-neun-monate-nach-dem-erdbeben

Zur nicht endenden Hartz IV Betroffenen -Dresche

http://ad-sinistram.blogspot.com/2010/10/den-muiggang-endlosen.html

Den Müßiggang endlösen

Mittwoch, 13. Oktober 2010

Nicht so zimperlich, so verweichlicht sollte unsere Gesellschaft mit notorischen Arbeitsverweigerern umgehen, gaben Sie, gestrenger Seehofer, nun zu Protokoll. Notorische Müßiggänger, das sind für Sie Hartz IV-Bezieher. Wer von denen ein Arbeitsplatzangebot auschlägt, der soll gekürzte Sozialleistungen erhalten, sogar komplett kahl ausgehen. Herr Seehofer, falls es Ihnen entgangen ist: so ist es heute schon - das Ihnen vorschwebende System existiert bereits! Freilich, Sie hätten es gerne noch drastischer, noch despotischer - oder wie Sie zu sagen pflegen: da sei "noch nicht die letzte Tapferkeit entwickelt".

Schade eigentlich, dass diese... dass Ihre Tapferkeit im Sturm Ihrer anderen Äußerungen, zu Arabern und Türken nämlich, untergeht. Aber das Maulheldentum gegen Arbeitslose ist schon so zum Standard geworden, man rückt es nicht mal mehr in Szene, solange man noch Stoff zum fröhlichen Türkendreschen, diesem letzten Schrei innenpolitischer Übertünchungs- und Ablenkungsvulgata, hat. Man setzt Prioritäten, weswegen diese... Ihre Tapferkeitssentenz im Äther versumpft ist. Eine Tapferkeit, die es doch wert wäre, nochmals begutachtet zu werden. In Deutschland, so behaupten Sie, habe sich diese letzte Tapferkeit noch nicht entwickelt. Dabei liegt das Hauptaugenmerk nicht auf der "Tapferkeit"; eine seltsame, prätentiöse Tapferkeit gegen jene, die am untersten Ende der Gesellschaft lungern, die arm und aussortiert sind, die sich oftmals gar nicht mehr selbst zu helfen wissen, weil man sie täglich mit einer gehörigen Dosis Verachtung impft. Allen Mut zusammengefasst, um ihn gegen Schutzbedürftige zu wenden - Tapferkeit gegen Wehrlose: so hat man in manchem Krieg schon Heldenorden verdient!

Doch, wie erwähnt: das ist nicht das Hauptaugenmerk. Dass Sie von der letzten Tapferkeit sprechen, das macht doch betroffen. Was schwebt Ihnen denn vor? Eine Endlösung der Arbeitslosenfrage? Noch einmal, ein allerletztesmal tapfer sein gegen Hilfebedürftige, damit diese zum letztenmal gestört, Kosten verursacht haben? Dieser letzte Mut, er klingt nach Endgültigkeit, nach Ende, nach äußersten Maßnahmen, die ergriffen werden sollen; nach finalem Schritt - oder sogar Schnitt? Einmal noch Mut gegen Ohnmächtige aufwenden, dann sind die Fronten klar, dann gibt es keine falsche Zimperlichkeit mehr, dann ist alles endgelöst. Eine letzte Tapferkeit gegen Erwerbslose, damit diese auch mal ohne Bezüge bleiben, hungern müssen, ihr Dach über den Kopf verlieren, erkranken - wirklich, Herr Seehofer, Sie sind ein mutiger, gar tapferer Recke!

Den Müßiggang endlösen! Keine falsche Humanitätsduselei, letzte Tapferkeit aufwenden - oh, wie sehr das alles nach Krieg klingt, nach geschundener Erbauungsrhetorik, diesen finalen Schritt doch endlich zu vollziehen. Gesellschaft, entfessle die letzte Tapferkeit! Erkläre dich bereit, den Erwerbslosen den totalen Krieg zu erklären - nur noch ein bisschen Tapferkeit, nur noch etwas Mut: dann kann auch wieder gehungert werden, dann raubt man dieser Gruppe von Menschen Sicherheit, tut ihnen eine weitere Sorge auf. Das existenzielle Halseisen auszupacken, Herr Seehofer, das mag für Sie Mut und Tapferkeit sein: man könnte es aber auch als Sadismus bezeichnen, als weiteres Absinken der Hemmschwelle, als Runterschrauben restethischer Messlatten - so hört es sich im Krieg an, wenn man gefühlsduseligen Soldaten nahelegt, eine letzte Tapferkeit zu entwickeln, um dann mal in eine Menschenmenge zu feuern.

Während Arbeitslose immer mehr in die Enge getrieben werden, fahren Sie mit Kriegs- und Heldenrhetorik auf! Ausgerechnet Sie, ausgerechnet der Seehofer, dem man nach seiner schweren Krankheit stets nachsagte, er wäre durch Läuterung zum sozialen Gewissen mutiert - bei Ihnen gilt: sozial ist, was Tapferkeitsmedaillen schafft! In den zuständigen Behörden sitzen sicherlich viele Helden, die sich tapfer und soldatisch dem Feind stellen - Helden der Arbeit, Helden der Gesellschaft, die nicht allzu gefühlsbetont Hunger, Obdachlosigkeit und Krankheit verordneten, wenn man ihnen nur die gesetzliche Grundlage hierfür lieferte. Sie, Herr Seehofer, sind einer der vielen emsigen Vorreiter dieser neuen Art von Endlösung!

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