Nahost-Konflikt
Obama redet Klartext mit Netanjahu
Auf die Körpersprache kommt es an. Stocksteif saßen Barack Obama und Benjamin Netanjahu im Weißen Haus nebeneinander. Ernste Mienen, gequälte Witze, kein Schulterklopfen
Bedeutungsschwere Worte: Der amerikanische Präsident und der israelische Premier sprachen nüchtern von einem "konstruktiven" Treffen. Obamas Pressesprecher Robert Gibbs nannte es schlicht "produktiv". Das sagt man immer, wenn sich die Gesprächspartner eigentlich am liebsten gegenseitig vors Schienbein treten möchten.
Nein, trotz aller gegenteiligen Beteuerungen und Höflichkeitsfloskeln: So begegnen sich Freunde nicht. Und schon gar nicht die Partner einer "special relationship", einer besonderen, soll heißen: einer besonders innigen Beziehung.
Dennoch, auch unter Obama bleibt Amerika Israels engster Verbündeter und wichtigster Garant seiner Sicherheit und Existenz. Allerdings mit einem wesentlichen Unterschied: Wie Sicherheit erlangt werden und die Existenz gewahrt bleiben kann – darin unterscheiden sich Obama und Netanjahu fundamental. Sie streiten nicht nur über den Weg zum Ziel, sondern über das Ziel selber.
Auch hier kommt es auf die Worte an: Während für Netanjahu der Weg zum Frieden in Nahost in erster Linie über den Iran führt, heißen die wichtigsten Wegmarkierungen für Obama Jerusalem und Ramallah. Während Obama nicht vom Ziel einer "Zwei-Staaten-Lösung" ablässt, spricht Netanjahu lediglich von einem "Arrangement", dass es den Palästinensern irgendwann ermögliche, "sich selbst zu regieren" – natürlich abzüglich einiger Rechte, die Israels Sicherheitsinteressen im Wege stünden.
Netanjahu will ein friedliches, prosperierendes Nebeneinander – und er will darüber so schnell wie möglich verhandeln. Aber das Zauberwort Palästinenserstaat nahm Israels Premierminister am Montag nicht ein einziges Mal in den Mund. Öffentlich sowieso nicht, weil dann seine Regierungskoalition geplatzt wäre. Aber, soweit man weiß, nicht einmal unter vier Augen.
Natürlich war das Treffen deswegen kein völliger Fehlschlag. Dafür sind beide viel zu stark aufeinander angewiesen. Keiner will deshalb den anderen düpieren. Israel braucht den politischen und psychologischen Beistand der USA und vor allem die jährliche Militärhilfe von etwa drei Milliarden Dollar. Amerika wiederum braucht israelische Zugeständnisse gegenüber den Palästinensern, um die arabischen Verbündeten bei Laune und bei der Stange zu halten. Netanjahu murmelte deshalb irgendetwas von "Verhandlungen". Und Obama deutete an, dass er die Geduld mit dem Iran verlieren könnte, sollte dieser bis Ende des Jahres keine Konzessionen machen.
Dennoch: Unterhalb und jenseits dieser amerikanisch-israelischen Wir-brauchen-einander-Devise verändert sich das Verhältnis zwischen Amerika und Israel. Nicht abrupt, nicht radikal, aber allmählich und nachhaltig.
In seltener Klarheit legte der neue Herr im Weißen Haus seinem Gast am Montag dar, dass Amerika sich nicht nur einen eigenständigen, souveränen palästinensischen Staat wünscht, sondern ihn auch nach Kräften möglich machen will – und zwar eher morgen als übermorgen. Obama verlangte zudem ein sofortiges Einfrieren des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland.
Amerikas neuer Präsident will eindeutig sein – nicht nur gegenüber den Palästinensern, sondern ebenso gegenüber Israel. Sein Nahost-Gesandter George Mitchell, der Nationale Sicherheitsberater James Jones und der Geheimdienstkoordinator Dennis Blair sind sowieso schon lange der Meinung, dass endlich auch gegenüber Israel Klartext geredet werden müsse. Sogar Außenministerin Hillary Clinton, eine starke Verbündete Israels, ist damit einverstanden.
Überdies: Neueste Untersuchungen mehrerer Forschungsinstitute belegen, dass die Amerikaner allmählich ungeduldig werden – nicht nur mit der chronisch unfähigen Palästinenserführung, sondern ebenso mit der Regierung in Jerusalem. Jene, die Obama gewählt haben, meinen mehrheitlich, dass Amerikas und Israels Sicherheitsbedürfnisse nicht deckungsgleich seien. Eine Mehrheit sagt zudem, die Palästinenser hätten ein Rückkehrrecht, und eine wachsende Zahl findet sogar, die extremistische Hamas sollte an Friedensverhandlungen beteiligt werden.
Während die eine Hälfte Amerikas meint, die Palästinenser erhielten zu viel Dollar, ärgert sich die andere Hälfte über die Milliarden für Israel. Derweil melden die Agenturen am Montag: Hamas und Fatah streiten weiter erbittert über die Zukunft eines Palästinenserstaates und Israel wird im Westjordanland die jüdische Siedlung Maskiyot ausbauen.
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