Ultimatum für Obama

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"Israel gibt Obama noch bis Ende des Jahres Zeit in der Iran-Frage"

Das Treffen von US-Präsident Obama und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Reaktionen aus dem Nahen Osten Große Bewegungen in den entscheidenden Schlüsselfragen war vom Treffen der beiden Staatsoberhäupter nicht zu erwarten. Die gestrige Unterhaltung im Weißen Haus, die von manchen Beobachtern als persönliches Duell mit geschichtsträchtigem Hintergrund gewertet wurde, resultierte in diplomatischen Äußerungen, die wenig riskieren und nichts verändern. Die Distanz zwischen den USA und Israel habe sich vergrößert, ist schon eine der bemerkenswerteren Schlussfolgerungen, die als Fazit des Treffens gezogen werden. Die Ergebnisse, die der Öffentlichkeit bei der anschließenden Pressekonferenz präsentiert wurden, markieren wieder einmal die jeweiligen, offiziellen dem politischen Kalkül geschuldeten Goodwill-Positionen und die resignative Einsicht, dass sie im hellen Tageslicht wahrscheinlich so unveränderlich bleiben, wie die Sicht auf den Ölberg von einer Jerusalemer Café-Terrasse aus: Obama fordert die Zwei-Staaten-Lösung, Netanjahu weigert sich, das Wort vom palästinensischen Staat in den Mund zu nehmen und äußert Verbindliches nur dort, wo es um die unbedingte Anerkennung Israels als jüdischen Staat geht. Der amerikanische Präsident drängt auf den Stopp der Siedlungen, der israelische Ministerpräsident verweist auf die Auflösung der militanten Gruppen in den palästinensischen Gebieten und koppelt damit den Stopp der Expansion über Israels Grenzen hinaus mit dem Problem der Gewalt auf der anderen Seite. Nur in der Frage, die den Umgangs mit dem Iran betrifft, unterschiedet sich Obama in der prinzipiellen Haltung von seinem Vorgänger Bush: Er sucht nach Außen hin - zunächst - das Gespräch und nicht die Konfrontation. Weswegen es für Beobachter von einigem Interesse war, wie er sich in diesem Punkt gegenüber Netanjahu schlagen würde - dass er bei der Zweistaatenfrage und der Siedlungsexpansion den Hardliner kaum bewegen würde, hatte niemand ernstlich erwartet, aber die Frage nach einer militärischen Intervention im Iran, die mit der neuen israelischen Regierung als reale Möglichkeit auf dem Tisch ist, spielt direkt in den Hoheitsraum der amerikanischen Politik. Während hier nun amerikanische Medien und auch Stimmen aus der Palestinian Authority dazu neigen darzustellen, wie Obama seine Agenda samt Zeitplan durchsetzen konnte, sieht das aus der israelischen Perspektive offenbar völlig anders aus: Hier diktiert Netanjahu dem amerikanischen Präsidenten den Zeitplan: "Israel gives Obama until end of year on Iran" so das trockene und realistische Fazit des Treffens vom renommierten Experten für internationale Beziehungen der Zeitung Ha'aretz, Aluf Benn. Am selben Tag, an dem der israelische Geheimdienst Shin Beit feststellt, dass der Friede im Gaza-Streifen nicht möglich ist, solange die Hamas dort das Sagen hat, zeigt sich auch die Hamas unbeirrt in ihrer Sicht der Dinge: Das Ziel Obamas im Gespräch mit Netanjahu habe einzig darin bestanden, die internationale Öffentlichkeit irrezuführen und den Fortbestand der Existenz Israels als rassistischer Staat zu sichern, wird Hamas-Sprecher Barhum zitiert.

Thomas Pany19.05.2009