Montag, 30. März 2009

Fight...









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Obama-Regierung-verwendet-Begriff-War-on-Terror-nicht-mehr


Clinton vor Afghanistan-Konferenz in Den Haag: Obama-Regierung verwendet Begriff "War on Terror" nicht mehr

Autor: Daniel Neun, Tuesday, 31. March 2009, 05:17

Auf dem Flug nach Den Haag offenbarte US-Aussenministerin Hillary Clinton ein seit Monaten bekanntes Geheimnis: die neue Regierung in Washington hat den multipel übersetzbaren Begriff "War on Terror" beerdigt. Wenn man bedenkt, dass nicht nur die gesamte Innen- und Aussenpolitik der USA seit dem 11.September 2001 diesen Begriff als Ausrede hatte sondern u.a. auch die Politik der deutschen Regierungen, dann ist das schon eine bemerkenswerte Tatsache.

Die US-Aussenministerin:


"Die Administration hat den Gebrauch dieser Phrase eingestellt und ich denke, dass spricht für sich selbst. Offensichtlich."


Der oberste Militär der USA, welcher militärisch keinerlei Kommandogewalt hat, hatte noch am 1.März dem einigermassen berüchtigten US-Sender "Fox" ein Interview gegeben. Darin wurde Generalstabschef Admiral Michael Mullen auf die Unruhe angesprochen, die sich in bestimmten politischen Kreisen der USA darüber breit machte, dass sowohl US-Präsident Barack Obama, als auch seine "Top-Berater", den über die Bush-Jahre als strategisches Dogma gehandelten Begriff nicht mehr verwendeten.


Frage: Tut -- haben Sie irgendeine Erklärung dafür warum er nicht mehr über den War on terror redet?

Mullen: Nein, habe ich nicht. Ich meine, ich habe keine.


Mullen fiel noch am gleichen Tage damit auf, dass er dem nach Obama zweithöchsten militärischen Befehlshaber, US-Verteidigungsminister Robert Gates, öffentlich über mögliche und laufende Militärschläge in Asien widersprach.


Ebenfalls am 1.März gab Mullen auch CNN ein Interview. In diesem behauptete er - ohne Angaben dazu woher er das habe - dass der Iran genügend spaltbares Material für den Bau einer Atomwaffe habe. Noch am gleichen Tag setzte sich US-Verteidigungsminister Gates ebenfalls in ein Fernsehstudio und erklärte NBC, der Iran sei noch nicht einmal nahe dran eine Atomwaffe zu entwickeln.

Das gleiche Spiel bezüglich Pakistan: Mullen verlautbarte im CNN-Interview, Pakistan sei "ein sicherer Hafen für Terroristen" und die USA seien sehr besorgt darüber. Er verweigerte jeden direkten Kommentar zu US-Drohnenangriffen in Süd-Waziristan, sagte aber:


"Um diese (Sache) muss sich gekümmert werden, es wurde sich darum gekümmert und es muss sich auch weiterhin darum gekümmert werden."


Robert Gates dazu auf NBC:


"Nun, ich werde hier mich hier nicht über Geheimdienstoperationen äussern"


Vor 4 Tagen sass nun in Berlin wieder einmal der Mehdorn der deutschen Geheimdienstbranche, Innenstaatssekretär August Hanning, vor den Mikros der üblichen Zeitungen und warnte im Namen der vor einer verheerenden Wahlniederlage stehenden "grossen" Berliner Koalition zum wiederholten Male vor der Beeinflussung der nächsten Bundestagswahl am 27.September durch den Wähler.


Es könnten Anschläge in Deutschland passieren, wusste Hanning, wie 2004 in Madrid. Die deutschen Militärs sollten dadurch "im Sinne der Terrorgruppe El Kaida" gezwungen werden aus Afghanistan abzuziehen, meinte Hanning, um "die deutsche Präsenz" in dem Land überhaupt zu beenden. Das gesamte "Milieu" von "Gefährdern" belaufe sich auf 1000 Personen. Es seien "Terrorcamps im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet", die offensichtlich sowohl von den Drohnen der NATO-Truppen und US-Militärs, als auch den der pakistanischen Militärs dort irgendwie übersehen worden seien.

Wieder einmal verlangte er die Umsetzung seiner gesetzlichen Vorstellungen, nach der Antiterrordatei, dem BKA-Gesetz und diversen anderen heimtückischen Angriffen auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Zur geforderten Zustimmung des unter dem Schlagwort "Terrorcamp" verkauften "Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten" erklärte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske im Januar:


"Der Entwurf missachtet die Grenzen des Strafrechts. Das Strafrecht dient dazu, Handlungen mit Sanktionen zu belegen, die Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens verletzen. Gedanken und Gesinnungen bleiben für sich genommen straflos, auch wenn sie moralisch verwerflich sind. Die geplanten Tatbestände erfassen für sich genommen vollkommen harmlose Handlungen, etwa den Besuch einer Flugschule, und machen die Strafbarkeit nur noch davon abhängig, dass jemand dabei den Vorsatz hat, später einmal bei einem Anschlag mitzuwirken, einem Anschlag, von dem es noch nichts anderes gibt, als die vagen Vorstellungen des Handelnden. Es genügt sogar bedingter Vorsatz. Das heißt es reicht, wenn jemand bei seinen Flugstunden lediglich die Möglichkeit erwägt, später einmal bei irgendeinem Anschlag mitzuwirken. Das ist nicht weniger als das Gedankenverbrechen ("thoughtcrime") aus Orwells 1984."


In Den Haag werden sich nun Vertreter von insgesamt 80 Staaten treffen, darunter auch die Nachbaarstaaten Afghanistans wie Pakistan und Iran. Es werde "keine Truppensteller- oder Geberkonferenz" werden, so dazu ein besonders mieses, abgefeimtes Blatt der Berliner Kriegslobby.

Wenn es aber nicht um noch mehr Soldaten oder noch mehr Geld für einen sinnlosen Krieg geht, dann könnte es ja vielleicht sogar um dessen Ende gehen.

Es gibt eine Menge Leute, eine Menge guter Leute, die dafür gearbeitet haben.

Chance zum Glück - ein Gedankengang am Morgen










Was ist Glück? --- Was könnte es sein, jenseits der zur Zeit eingefahrenen Rituale und Bestrebungen? Einfach miteinander leben wollen, darauf schauen, dass jeder seine Chance hat, Glück empfinden zu können.
Was wäre diese Chance? Jeder hätte sein Auskommen, worum er sich nur in dem Masse sorgen müßte, dass er damit zurecht kommen kann. Das Materielle macht Glück eben nicht unbedingt aus, doch wenn es an allem fehlt, gilt die Sorge dem Überleben, diese Sorge wird zum Kampf um jeden Tag, und Glück ist davon weit entfernt.

Allerdings kann der Staat uns nicht glücklich machen. Das müssen wir selber herausfinden. Doch wenn der Mensch dazu keine Möglichkeit hat, dass er es herausfinden kann, dann wird das auch nichts mit dem Glück. Das Unbeschwerte muss auch seine Zeit haben im Leben - wie alles seine Zeit hat.

Wir sind der Natur entfremdeter denn je, besonders auch unsere Regierenden. Das schlägt sich durchaus auch in ihren Entscheidungen nieder, trotz aller schönen Sprüche pro Natur. Diese war auch eine Quelle der Kraft und des Lebendigen. Leider wurde sie so versaut und vermurkst, dass das oft nicht mehr vorzufinden ist. Was Wunder, wenn die Menschen ihre Menschlichkeit vergessen, wenn sie die Natur vergessen müssen, denaturiert und wie Aliens durch die verwüsteten Städte tappen?

Das alles spielt mit hinein in eine Politik, die gegen die Menschen gerichtet zu sein scheint, vielleicht auch ist - mindestens in den vielfältigen Auswirkungen. Diese Politik ist allmählich nur noch eine Zumutung für die Menschen, im negativen Sinn.

Auch der vielfältig beschworene Ethik-Unterricht kann das Wissen um Glück und ein gelingendes Miteinander nicht einfach zurückbringen, wenn es zuvor verdorben und verschludert worden ist. Wer bei Krieg und Gewalt mitmischt, propagiert, dass die Rohstoff- und Versorgungsfragen nur gewaltsam zu zu lösen sein werden, lebt etwas vor, das jeder Ethik Hohn spottet. Über die Auswirkungen wird dann ein grosses Geschrei gemacht, und beschworen wird ein Zustand, in dem doch alles in Ordnung sei. Aber nichts ist in Ordnung, und die Menschen spüren es.

In eine Ordnung bringen ist nicht einfach, und die Menschen wissen das auch. Wenn sie es nicht wissen, dann lernen sie es. Dazu müssen sie aber ihre Chance haben.

Sonntag, 15. März 2009

...und noch einen für Althaus...

http://hangolin.ha.funpic.de/wordpress/archives/711


Geisterstunde

Politik ist ein zweischneidiges Schwert. Meistens verletzt man sich bereits am Griff des Schwertes, will man es vom Schlachtfeld aufnehmen. Wenn dies Privatpersonen machen, ist dies Bürgergerechtigkeit und mit dem Grundgesetz konform laufend. Wenn jedoch eine Partei einen Spitzenkandidaten kürt, der gar nicht anwesend ist, liegt nicht nur ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vor, sondern einer gegen jede politische Grundregel. Die Demokratie bleibt bei solchen Verstößen generell auf der Strecke.

“Es gibt nicht immer nur Sonnenschein”, sagt Birgit Diezel in ihrer Eröffnungsrede, als sie auf den Althaus-Unfall und die vergangenen zweieinhalb Monate zu sprechen kommt. Aber die Thüringer CDU hätte in den zurückliegenden Wochen gezeigt, dass Politik kein Einzelkämpfer-, sondern ein Mannschaftssport sei.” Das funktioniert auch, wenn der Kapitän nicht an Bord ist”, sagt Diezel und wird ein bisschen lauter: “Gemeinsam sind wir stark.”

Die thüringer CDU war schon immer gut für ihre politischen Kalauer. Nun bringt sie es jedoch, ohne mit der Wimper zu zucken, fertig, einen offenen Verfassungsverstoß hinzukriegen. Dies ist aber nicht das Entscheidende.

Überraschender an dieser Stelle ist eher die Quickgesundung des durch seinen Skiunfall doch geistig so zerrütteten Ministerpräsidenten. Wir erinnern uns: Herr Althaus fuhr in Österreich Ski, teilweise sogar gegen die geltenden Regeln, mähte eine vierfache Mutter nieder, die schließlich an ihren Verletzungen verstarb.

Und nun stellt sich dieser Verurteilte Geisterfahrer doch tatsächlich wieder zur Wahl in Thüringen auf, anstatt einmal in sich zu gehen und genauer zu hinterfragen, warum eine Frau seinetwegen hatte Sterben müssen.

Herr Althaus, und seine Partei, zeigen wieder einmal mehr, daß die Demokratie sie nicht interessiert, sondern das es eine reine Machtfrage ist. Herr Althaus wisch einer hochnotpeinlichen Befragung durch die österreichische Staatsanwaltschaft gekonnt aus, schaffte es dann aber dennoch auf die Beerdigung seines Vaters (mehr als 1.200 Km hin und zurück) zu gehen, obwohl die Ärzteschaft ihn nach wie vor nicht als arbeits-, geschweige denn belastungsfähig einstuften (zumindest offiziell).

Dadurch, daß die thrüringer CDU nun Herrn Althaus in Abwesenheit zum neuen Spitzenkandidaten gekürt hat, offenbart sie ihre antidemokratische Grundhaltung. Selbst bei der SPD ist es Usus, daß der Spitzenkandidat beim Landesparteitag anwesend zu sein hat, um nicht nur für seine Stimmen zu kämpfen, sondern gleichzeitig auch die Wahl entgegen nehmen zu können. Die CDU handelt hier nicht nur politisch komplett ratlos, sondern gleichzeitig offenbart sie eine Denkweise, die an die guten alten Blockparteien erinnert. [Und hat Herr Althaus da nicht eine entsprechende Vergangenheit als Blocksparteimitglied vorzuweisen?]

Mit diesem Ablauf, der da an diesem Wochenende in Thüringen statt gefunden hat, beweist die deutsche CDU eindeutig, daß sie nicht nur wertekonservativ eingestellt, sondern auch komplett antidemokratisch eingestellt ist. Ob diese Wahl überhaupt nach dem geltenden Parteiengesetz vollkommen legal zustande gekommen ist, steht hier auf einem völlig anderem Blatt und sollte mindestens von der Staatsanwaltschaft Erfurt gegengeprüft werden.

In Hessen haben wir einen zum Amoklauf neigenden konservativen Ministerpräsidenten, in Thüringen haben wir einen, der einen Amoklauf (als Skifahrer) hinlegte und dennoch nicht entsprechend bestraft wurde. Die Strafe, die er für das Totfahren einer Skifahrerin bekam, war genau 1 Tag zu kurz, sonst gälte Dieter Althaus nun als vorbestraft. Und als entsprechend Vorbestrafter darf man in Deutschland eigentlich kein öffentliches Amt übernehmen. In meinen Augen ist dieser Geisterfahrer vorbestraft. Und ich hoffe auf die Intelligenz der Thüringer, daß diese es genauso sehen und bei der nächsten Landtagswahl entsprechend handeln und diese Person ein für alle Mal abwählen.

Quelle: hier


Von Andreas E. am 15.03.2009

Frau Dr. Merkel, machen Sie Schluss mit Ihrem Aktionismus!

http://www.radio-utopie.de/2009/03/15/Frau-Dr.-Merkel,-machen-Sie-Schluss-mit-Ihrem-Aktionismus!

Frau Dr. Merkel, machen Sie Schluss mit Ihrem Aktionismus!

Autor: chrisstein, Sunday, 15. March 2009, 20:20

Der Zynismus greift über

http://www.elementarteile.de/?p=2231


Amokscheiße, Baby!

Ich war jetzt ein paar Tage ans Bett gefesselt, lesen etc. ging nicht, also den Fernseher entstaubt und berieseln lassen… und wisst ihr was?

Dieser ganze Amok-Dreck geht mir dermaßen auf den Saque! Aber wir verschwenden ja unsere Lebenszeit ja nicht mit irgendeinem Scheiß, wir sind ja lernfähig. Was können wir also lernen?

Wir sehen sehr schön, wie Politik und Medien einen riesigen Aufriss machen können um irgendetwas, von dem sie nichts wissen. Der ganze Tag war gefüllt mit irgendwelchen Endlosschleifen über immer die selben raren Fakten. Es wurden irgendwelche Typen bemüht die Sendezeit mit irgendwelchen Theorien zu füllen und eigentlich ging es nur darum den Punkt zu finden, in dem der Amokläufer krank ist. Ja er muss wohl krank gewesen sein!1!!

Die ersten Versuche auf der Suche waren ja noch putzig, als irgendeine dahergelaufene Tante in die Kamera sagen durfte:” Ich kann mir das gar nicht erklären, er hat doch immer gegrüßt!?” Verdammte scheiße, willst du wissen, wen ich alles grüße?

Und dann die Waffen, ja die waren ja vom Vater, angesehenes Mitglied der Gemeinde und des Schützenvereins, da kann ja nichts krank sein.

Oh, ein Copmuter! Und alle stimmen ein:”Killerspiele! Killerspiele!” und weil er auch ein paar Tittenbilder auf dem Rechner hatte darf sogar die heilige Ursula wieder mit ihren Kinderpornos hausieren gehen, wunderbare Welt, alle sind zufrieden und die Medien fühlen sich mächtig unabhängig wenn sie mitten aus dem Pulk heraus von einem “unglaublichen” Presseansturm in dem Wohnort des Amokläufers berichten. Als wären sie nicht Teil des Spiels…

Was lernen wir daraus? Viel eher sollte wir uns fragen, warum Politiker und Medien nichts daraus lernen (wollen).

Natürlich kann man wieder nach billigen Symptomen suchen und die Ursachen beiseite schieben…

Und es wäre auch kein Voodoo oder verdammte “rocket science” wie man so schön sagt, die richtigen und wichtigen Fragen zu stellen. Im Gegenteil jetzt gerade scheint es mehr Arbeit zu machen die richtigen Fragen zu umgehen…

oh, ja und nicht vergessen! Immer schön betroffen bleiben! Hier ein Tränchen, da ein Online-Kondulenzbuch für all die Menschen die wir persönlich kannten und aus unserem Leben gerissen wurden…


Warum wollen Kinder schiessen?...

...weil sie so sein wollen, wie ihre Erziehungsberechtigten.

Was Erwachsene vorleben, wird nachgeahmt. Das ist ja auch so vorgesehen und völlig normal. Deshalb ist es wichtig was wir Erwachsenen wie, wann und in welcher Form, in welchem Zusammenhang tun und lassen, und somit den Kindern beispielgebend vorleben.

Das betrifft alle Lebensgebiete, denn Kinder erfassen alles - wenn sie auch noch nicht alles gänzlich begreifen, so lange sie noch sehr jung sind. Sie erfassen aber unterschwellig gerade jene Regungen und Aspekte in unseren Zusammenhängen, die für uns selber vielleicht nicht so angenehm sind, und die wir lieber verborgen wüssten. Kinder können dies nicht erklären und nicht zum Ausdruck bringen, denn in dem Alter, wo das so ist, fehlen den Meisten die passenden Worte dafür. Aber, sie erfassen wortlos.

Und, sie leben dann plötzlich jene Widersprüche, die uns nicht mehr auffallen - und jene Details, die wir schon unter den Teppich gekehrt glaubten. Das kann in gutem Sinne so sein, wie auch in Schlechtem.

Das ist das Schwierige im Umgang mit Kindern, dass sie auf uns angewiesen sind - in allem, auch auf diesen Gebieten. Wenn wir sie darin im Stich lassen, oder mit unseren eigenen Übeln füttern, mit unseren Schwächen belasten, um sie dann im Stich zu lassen ohne, dass wir es selber noch merken, kann nichts Gescheites dabei heraus kommen. Mindestens wird es ein solches Kind schwer haben im Leben. Nicht jedes Kind aus misslungenem Elternhaus, mit schlechten Vorbildern, wird zum Verbrecher.

Es ist auch wichtig, dies festzuhalten.

Mit hochgezogener Augenbraue nehme ich zur Kenntnis:


Die neue Instanz












http://www.radio-utopie.de/2009/03/15/Winnenden-Regierung-will-UEberraschungsbesuche-von-Polizeieinheiten,-Zensur-des-Internets


Winnenden: Regierung will "Überraschungsbesuche" von Polizeieinheiten, Zensur des Internets

Autor: Daniel Neun, Sunday, 15. March 2009, 16:58

"Ich habe keine Angst vor dem Mann, der 1000 Atombomben haben will, ich habe Angst vor dem Mann, der nur eine haben will".


Diesen Satz findet man in mehreren Hollywood-Fabrikfertigungen für Millionen von stundenlang still zusammen auf einem Fleck hockenden Hypnoseopfern, die nachher Stein und Bein schwören würden die grosse Leinwand da vorne hätte nicht mit ihnen geredet.


Nun, da irgendwie niemand die eine Atombombe haben wollte - wozu hat man eigentlich noch mehr, und wer? - von der Herr Innenminister Schäuble seit Jahren redet und deren Fall auf Deutschland er ja nicht würde verhindern können, muss eben irgendetwas anderes passieren um die Bevölkerungskontrolle in Zeiten des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, der drohenden Währungsreform und der Zerschlagung von Verfassung und Republik zu exekutieren.
Und weil es passieren muss, ja deshalb passierte es auch. Und weil es passierte, ja seien Sie doch vernünftig...


SCHÖNE NEUE FREIHEIT


Kanzlerin Merkel hat heute die Legalisierung von Überfällen auf die Wohngen von Waffenbesitzer durch Waffenbesitzer gefordert.


Das Ganze hört sich natürlich anders an, wenn man als Kanzlerin einer Bande von Putschisten und Verfassungsfeinde (welche alle Gerichte des Landes ignoriert) die eigenen Waffenbesitzer (welche man bezahlt und kommandiert) zu "Überraschungsbesuchen" bei Waffenbesitzern vorbei schickt, die weder einer Organisation ausser einem Schützenverein auf dem Lande angehören, noch irgendetwas anderes plausibel mit ihren Waffen vorhaben können als ihren ganz persönlichen Tick auszuleben.

Dabei sei hier nochmal erklärt: wer den wirklich, wirklich ausleben will, der geht gleich zum Militär. Oder zur Polizei. Oder am besten in die Sondereinheiten und dann ab ins Kriegsgebiet, aufräumen, seid ihr noch nicht alle tot.

"Überraschungsbesuche". Das gehört in "Des Schäubles kleines Wörterbuch", welches die wieder ein bisschen liberal gewordene "Zeit" am 6.März veröffentlichte. Darin findet der aufmerksame Verfolger der jüngst immer schneller fliehenden Sprache Deutsch so nette Begriffe wie


"Gefährder
Im staatlichen Sinne jemand, von dem eine Gefahr ausgeht, vor allem eine terroristische. Klingt bedrohlich. Tatsächlich aber ist jemand gemeint, gegen den es keine gerichtsfesten Beweise gibt, den man daher nicht anklagen und nicht verurteilen kann und der nach bisherigem Rechtsverständnis unschuldig ist. Was G. eigentlich sind, sagt niemand. Möglicherweise Fast-Verdächtige. Zumindest aber Menschen, die es zu beobachten und zu überwachen gilt.

Gefährder, potenzieller
Steigerungsform. Ein Mensch, der noch nicht zum G. geworden ist, es aber werden könnte. Gegen den aber schon jetzt "Maßnahmen" ergriffen werden sollen. Potenzieller G. kann jeder sein. Immerhin kann von jedem Bürger in der Zukunft eine Gefahr ausgehen. So etwas nennt man in anderen Zusammenhängen einen Generalverdacht.

Antiterrordatei (ATD)
Nicht Terrorgegner werden in ihr gespeichert, sondern mutmaßliche "Unterstützer" von Terroristen und deren "Kontaktpersonen". Geführt vom Bundeskriminalamt. Sammlung einer unbekannten Mengen von Menschen, nach unbekannten Kriterien, für eine unbestimmte Zeit und einen unklaren Verwendungszweck. Siehe "Gefährder".

Ermittlungsmethoden, moderne
Neue Technologien wie das Internet bräuchten entsprechende Antworten der Behörden, fordert das Innenministerium. Gemeint aber sind nicht Polizisten, die im Netz ermitteln, vielleicht sogar uniformiert, also offen. Gemeint ist auch nicht die Nutzung von Google. Gemeint sind Möglichkeiten, sämtliche Inhalte elektronischer Kommunikation heimlich auszuwerten, daher Überwachungsinstrumente.

Feindstrafrecht
Vorschlag eines deutschen Juristen: Wenn es Bürger und Terroristen gibt, muss es auch Bürger- und Terroristenrecht geben. Wobei Letzteren rechtlicher Schutz gerade nicht mehr zugestanden werden soll, müssten sie doch mit allen Mitteln bekämpft werden können. Basiert auf der mittelalterlichen Idee, dass jemand, der grundlegend gegen das Recht verstößt, seine Rechte verliert.


Fingerabdruck, genetischer
Verharmlosend, lässt vermuten, dass es sich um eine Variante der seit mehr als einhundert Jahren verwendeten Daktyloskopie handelt. Dem ist nicht so. Der genetische Code des Menschen verrät sehr viel mehr über ihn als seine Fingerlinien. Anderen beispielsweise bei Ermittlungen seinen genetischen Code zu überlassen, kann unabsehbare Konsequenzen haben."


und so weiter, und so fort. Dabei setzt die Berliner Chunta mit, naja, stagnierendem Erfolg darauf, dass die Deutschen einfach zu dumm zum Lesen, zu dumm zur Demokratie, ja schlicht zu dumm zum Denken sind.

Denn sie weiss: "klug" gibt es nicht. Es gibt nur "geübt".


Also schliesse man einfach nach und nach alle Denkhäuser und Trainingsstuben der geistigen Art und quatsche die Hammelherde einfach dicht. Mit was, ist dem Pack schon egal, weil es eben nicht geübt ist. Und im Zweifelsfalle: Kerzen raus und trauern. Man gönnt sich ja sonst nichts, so an Gefühl eben. Da ist man schnell der Gekniffene, Du weisst doch wie´s läuft, ja mir schenkt doch auch niemand was, ach lass mich mit Deinem Scheiss in Ruhe, das will doch niemand hören, da krieg ich nur Kopfschmerzen von weil die mentale 2 Kilo-Hantel schon auf mein Spatzenhirn drückt.


"Wir müssen alles tun, um zu schauen, dass Kinder nicht an Waffen kommen."


Wohlgemerkt: Merkel, das Weltwunder Merkel, das Leuchten am Himmel über Berlin, sie hat nach der Winnenden-Verschörung und dem dortigen Massaker jetzt nicht gesagt:


"Wir müssen alles dafür tun, damit unsere Kinder nicht mehr in den Afghanistankrieg ziehen, dort durchdrehen, von irgendwem das Gehirn umgedreht bekommen, heimkehren und dann programmiert alles zusammenschiessen"


nein, nein. Sie meint, dass ab jetzt jeder, der zuhause eine Waffe hat eine Gefahr für seine Mitmenschen ist. Es sei denn, er bricht gerade in genau diese oder irgendeine andere Wohnung von 84 Millionen Menschen ein, heimlich und ohne Gerichtsbeschluss um sie zu verwanzen, um Kameras einzubauen, oder einfach mal um zu gucken - könnten ja Waffen/Drogen/Kinderpornos/linkes Zeug/rechtes Zeug/blank">der Film Fahrenheit 401 rumliegen - dann ist er natürlich der grösste Held von allen überhaupt.


"Die CDU-Chefin zeigt sich auch für ein Verbot von Gewaltvideos offen: "Einfach nur mit der Freiheit des Internets zu argumentieren, wird uns letztlich auch nicht weiterhelfen", sagte die Kanzlerin."


Mit innerer Sicherheit lässt sich da sagen: ihr schon. Welcher Schwachmat das sonst noch so mitmacht, der soll einfach bei den nächsten Wahlen wieder das wählen, was er verdient.

Wie verblödet das Volk schon ist, und welchen Spass es daran bereits hat, beweisen immer noch die "Grünen" am Allerbesten. Deren Haus, Hof- und vor allem Vorgartenpostille "taz" entblödet sich seit Jahren zu nichts lieber als nach dem faschistischen Polizeistaat zu rufen, eigentlich egal wegen was, Hauptsache wech, wech, wech, egal mit wem.


"Acht Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass es auch in ihrem persönlichen Umfeld einen Jugendlichen gibt, der zu einem solchen Amoklauf fähig ist."


Ich wette 8 Prozent der Bundesbürger wären auch sofort für einen akkuraten Scheiterhaufen zu haben, mit mir obendrauf. Ich guck runter, seh ich Taz-Leser, mit Brille, Grünkorn noch zwischen den Schneidezähnen, in Birkenstock-Latschen, wie sie noch ein Grundgesetz obendrauf werfen damit´s schöner flammt, um dann mit roter Fresse und weit aufgerissenen Augen immer um´s Feuer zu hüpfen, rum, rum, rum, und an ihrem Unterleib rumzurubbeln und zu kreischen:

"HAAAAAA!! SUCH DIR ERSTMAL MEHRHEITEN!!


(..)


Der Überwachungswahn und die Folgen

Kaum tauche ich aus Krankheit und Genesung wieder auf, sind die neuen Runden im Überwachungswahn eingeläutet. Waffenkontrollen zu Hause, unverhofft - Kinderpornos sperren - wobei ich mich frage, was das nun wieder mit Ego-Shootern, bondagierten Frauen, und Horrorfilmen auf dem PC eines Amokläufers zu tun haben soll.

Der gesamte Überwachungsfimmel dient nur dem Voyeurismus und Unterdrückungsgelüste für die Zwecke der Regierenden, zu sonst ist er nichts nütze. Prompt wird auch wieder zu mehr Erziehung nach den Grundwerten gerufen - dazu müßten diese erst einmal real und ersichtlich vorgelebt werden. Erziehung alleine taugt nichts.

Es ist, als würde der Verstand samt Vernunft und allem was so dazugehört, nicht nur - verständlicherweise - bei Betroffenen aussetzen, sondern gleich umfassend und staatstragend. Leider sind derlei Aussetzer mit Rückfällen in faschistoide und sonstige Methoden der umfassenden Überwachung nicht gerade der Weisheit letzter Schluss. Das nützt alles nichts gegen derlei Gewalt.

Im Gegenteil, je mehr Zwänge den Bürgern serviert werden, desto mehr entwickeln sich daraus wieder mehr innere Rebellionen, die ein Ventil brauchen. Auf Dauer ist es auch keine Lösung, dafür einen äußeren Feind zu präsentieren, das fördert wiederum den Fanatismus. Unser derzeitiger Hang zu neuem Moralismus erschafft etwas, das wie zu allen Zeiten Tugenden beschwört, um dahinter und damit die eigenen Aggressionen zu rationalisieren.

Inzwischen können unsere Kanzlerin und ihre Ministerriege nur noch schlecht darüber hinwegtäuschen, dass sie mit dem rationalen Anschein der politischen Vernunft die nicht vorhanden ist, auf jeden Zug aufspringt, der gerade vorbeifährt. Das ist flapsig ausgedrückt, trifft aber das, was gerade so abgeht. Die Massnahmen der Überwachungen und Zwänge bleiben in ihrer Wirkung erst einmal unbeweisbar, so manches davon wirkt skurril. Es ist traurig genug, dass nach einem solchen Amoklauf wie in Winnenden (und den anderen zuvor) der Staat nichts Besseres weiss, als dies alles für die eigene Propaganda und Machtausweitung auszunutzen.

Die Frage ist, was passieren würde - zur Zeit - wenn dies nicht der Fall wäre. Der Staat wird im Moment sowieso zunehmend in Frage gestellt, so wie er sich präsentiert. Wenn also Regierende und andere um ihre Existenz bangen, - wenn der Verzicht auf Propaganda und Machtspielchen zu nichts führen würde, ausser eventuell abgewählt zu werden - dann wird die Sache schon begreiflicher. Besser wird sie dadurch aber nicht. Es zeigt sich der gleiche Mechanismus wie beim Rückstau der Aggressionen, und die Menschen im Lande spüren dies, oft nur unterschwellig, aber sie nehmen durchaus wahr, dass bei dem Getue und den Geschäftigkeiten so vieles nicht mehr stimmt.

Daraus ergibt sich, dass die Politik, dass die Medien die alles nachbeten und unterstützen, längst abgedreht und pervertiert sind. (Das Gleiche gilt für manche Zusammenhänge bei den Religionen).

Es besteht auch immer eine untergründige Verbindung zwischen dem moralisch aufgesetzten Getue, und der aufkommenden Neigung zur Militanz. Ich bin entsetzt darüber, auf welche leichte Art - und auch mit welchem Leichtsinn - auf eine kurz-fertige Art, unsere Kanzlerin die Massnahmen verordnet: Mehr Disziplin, usw., Grundwerte, Überwachung. Ich werde den Eindruck nicht los, dass diese moralingetränkte und vereinfachende Entäußerung den inneren Spannungen unserer Kanzlerin, und eventuell auch der Mitregierenden entspricht. Dies alles soll den Eindruck erwecken, dass die Mittel gegen Gewalt doch schon längst bekannt, sozusagen für jeden Menschen verfügbar sind - es braucht doch nur den guten Willen.

Die Frage erhebt sich damit aber umfassend aufs Neue: Warum schaffen sie dann keinen Weltfrieden, wenn es so einfach ist? Warum schaffen sie es nicht mit Afghanistan, mit Palästina und sonstwo, wenn Gewalt so einfach abgeschafft werden kann? Fehlt es dann nicht auch an der Moral und am guten Willen, etc., der Verantwortlichen?

So einfach ist das alles eben nicht. Und mit der Polarisiserung zwischen Guten und Bösen, wie es die Kirchen, etc., so gerne handhaben, kommen wir auch nicht viel weiter. Frieden, und das absolute Streben danach, kann nicht befohlen werden. Das, was gerade populär ist, wie das mit den Überwachungen und andere Massnahmen, tut so, als müßte mangelnde Friedensbereitschaft bei den Bürgern herbeigezwungen werden. Dem ist ja nicht so, denn die Meisten wollen nichts anderes, als eben in Frieden leben können.

Es ähnelt ein wenig der Inquisition: Statt nach den tatsächlichen Ursachen zu forschern, diese auch wirklichkeitsgetreu und wahrhaftig offenzulegen, und diese so weit verstehen lernen, damit ein Umgang damit möglich wäre, wird alles nur irgendwie bewältigt. Die Moralvariante bringt es dazuhin mit sich, dass verdrängte Aggressionen dahinter wunderbar verbleiben können. Moralische Verdrängung und Verlagerung neigt dazu, terroristisch zu werden - vielleicht brauchen wir deshalb Terrorismusbekämpfung?

Frieden und Gewaltlosigkeit kann nicht produziert werden, sondern entsteht - oder entsteht nicht. Die Bedingungen müssen stimmen, das ist alles. Es ist nicht die Frage, was zu tun ist - zu machen - zu bewirken, sondern eher, was in Ruhe zu lassen wäre. Wir sind viel zu sehr auf das Machbare festgelegt, und erkennen kaum noch, was zu lassen wäre - sein zu lassen, und zu warten bis es gedeiht.

Wer aus der Ohnmacht der Menschen auf Macht und Moral verfällt, ist in einem grandiosen Irrtum befangen. Die Grundtugenden haben noch keinen einzigen Krieg verhindert, noch keinen Totschlag, noch keinen Mord, also. Warum? Ganz einfach: Gerade beim Krieg berufen sich die Kriegführenden auch jeder auf seine Moral, auf die Verletzung seiner Tugenden. Soviel dazu.

Nur die Ohnmacht und die Hoffnung hätten eine Chance, an die Ursachen allen Unfriedens heranzukommen. Es geht nicht um Erziehung, wo sie versagt hat, ist sowieso alles zu spät. Es ist eher die Frage, wie gütig wir in unserer Welt den anderen Menschen begegnen, wie vorurteilsfrei, wie wahrhaftig und ohne Falsch, wie friedfertig. So lange das nicht in Realität umgesetzt wird, gelebt wird, so lange ist es eine Lüge - und dagegen - gegen gelebte Unmoral - helfen keine künstlich aufgesetzten und übergestülpten Grundwerte und Moralismen.

Wieder zurück, und prompt Absurdistan

http://www.nwzonline.de/index_regionalausgaben_artikel.php?id=1952177


Islamisten attackieren Verfassungsschützer

BREMEN - Ein Observationsteam des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist Medienberichten zufolge in Bremen von vier fanatischen Islamisten angegriffen worden. Die Täter hätten ein ziviles Einsatzfahrzeug des BfV eingekeilt und alle Reifen des Wagens zerstochen. Die bedrohten Verfassungsschützer hätten zuvor das Wohnumfeld eines mutmaßlichen Bremer Islamistenführers observiert. Der 28-Jährige soll enge Kontakte zur terroristischen Sauerland- Gruppe unterhalten haben. Er steht nach dem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" demnächst wegen Widerstands gegen Polizeibeamte vor Gericht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe auf eine Strafanzeige gegen die vier Reifenstecher verzichtet, um die Identität seiner Beamten zu schützen.


http://www.drproll.de/index.php?/archives/530-Diese-Psychose-wird-Ihnen-praesentiert-von-Ihrem-Gesundheitsministerium!.html

Sonntag, 15. März 2009

Diese Psychose wird Ihnen präsentiert von Ihrem Gesundheitsministerium!

Protest gegen Überwachungspläne: Big Brother in der Psychiatrie? - Politik - DerWesten

„Unmenschlich” und „entwürdigend”, klagt der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die sofortige Rücknahme des Erlasses aus dem Haus von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der Videoüberwachung „insbesondere in geschlossenen psychiatrischen Stationen” für zulässig erklärt. „Überwachungskameras haben in Psychiatrischen Kliniken nichts zu suchen”, sagte der FDP-Gesundheitsexperte Stefan Romberg der WAZ. „Menschen in psychiatrischen Krisen brauchen die Klinik als Schutzraum, daher dürfen dort ihre Persönlichkeitsrechte nicht durch Überwachungskameras angegriffen werden.”

Sorry, Herr Laumann. Aber Menschen, die schon zuhause die krankheitsbedingte Vorstellung entwickeln, man beobachte sie mit technischem Gerät aller Art, jetzt in den psychiatrischen Kliniken tatsächlich mit realen Kameras zu Leibe zu rücken und die eigenen Allmachtsphantasien hemmungslos auszuleben - das grenzt fast an Folter.

Es gab mal Zeiten, da musste eine Sitzwache neben das Bett eines gefesselten Patienten. Jetzt, da ihnen langsam das Fachpersonal knapp wird, sollen es Kameras sein? Mit denen kann man nicht reden.

Aber vielleicht sehen Sie das anders. Sie sollen ja häufiger mit Kameras reden...

Montag, 9. März 2009

Grundeinkommen, Arbeitsmangel, und vieles andere von Pavel :

http://aggregat7.ath.cx/2009/03/08/rechenspiele-zum-bedingungslosen-grundeinkommen


Rechenspiele zum bedingungslosen Grundeinkommen 25

Posted by pavel one day ago

Update: Ich habe jetzt die Links auf die Quellen ans Ende gepackt. Ausserdem die verwendete Kalkulationstabelle als .xls und .png.

Update: Habe einen Absatz zum Thema Konsumsteuer hinzugefügt

Disclaimer: Ich bin kein Anhänger sozialistischer oder kommunistischer Ideen, und habe ernste Zweifel am Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens - die Zusammenfassung hier ist dahingehend etwas salopp und zynisch formuliert und möglicherweise mißverständlich - daher vor dem Kommentieren bitte alles lesen. Wir stehen aber vor ernsten Problemen, die gegenwärtige Krise ist da eher ein Vorbote, und ein zynischer Blick auf die Fakten ist da hoffentlich erhellend.

Tims blogeintrag zum Thema "bedingungsloses Grundeinkommen" hat mich veranlasst, das ganze mal selbst durchzurechnen und mir einige weitergehende Gedanken dazu zu machen, wovon die Menschen im Land leben sollen, wenn die bezahlte Arbeit ausgeht.

Ich bin zwar kein Volkswirt, aber die Grundrechenarten und ein wenig volkwirtschaftliches Grundverständnis sind da völlig ausreichend, jeder kann das selbst nachrechnen, und die Zahlen gibt es beim Bundesamt für Statistik. (Quellenlinks am Ende des Arttikels)

Auf jeden Fall habe ich beim Schreiben mal wieder viel gelernt.

Vorweg mein Ergebnis: Deutschland ist ein reiches Land:

  • 2000 Euro pro Kopf, also fast 8000 Euro netto für eine vierköpfige Familie wären drin, wenn wir hier den absoluten Kommunismus einführen und alles umverteilen.
  • 664 Euro pro Kopf oder 2656 Euro für die Familie wären drin, wenn man alle Unternehmensgewinne und Kapitaleinkünfte umverteilt, die Einkünfte aus Arbeitsverhältnissen kämen obendrauf.
  • 500 Euro pro Kopf wären möglich, wenn man die Ausgaben der Sozialversicherung an alle verteilt, also die Rentner enteignet und jeder seine Arztrechnungen selbst bezahlt
  • 300 Euro pro Kopf wären möglich, wenn man nur die gesetzliche Krankenversicherung beibehält
  • 66 Euro pro Monat wären drin, wenn man das Geld für die Arbeitslosen und Bedürftigen auf alle verteilt

Grundsätzlich ist also genug Geld da, die Frage ist bloss, wem es weggenommen werden soll. Wie man aus den Zahlen aber schon sehen kann, mit Einsparungen von Verwaltungskosten allein ist da nicht viel zu machen. Dennoch wird etwas passieren müssen, denn uns geht die Arbeit aus, und der Übergang in die vielbeschworene "Informationsgesellschaft" wird alles viel schlimmer machen. Wer die Rechnungen nachvollziehen und meine Gedanken und Ideen zu dem Thema lesen möchte, hier sind sie.

Die volkswirtschafliche Gesamtrechnung

Schauen wir uns als erstes die sogenannte volkswirtschaftliche Gesamtrechnung an, die die Entstehung, Verwendung und Verteilung des Bruttoinlandsprodukts umfasst.

Beginnen wir wir dem Bruttoinlandsprodukt in Höhe von rund 2.492,0 Mrd. Euro pro Jahr, das sind rund 30.342 Euro/Kopf, Kinder eingeschlossen, und 61.790 Euro je Erwerbstätigen.

Wo wird das BIP erwirtschaftet? (Enstehung)

  • 30,1 % produzierendendes (vor allem verarbeitendes) Gewerbe und Baugewerbe
  • 29,3% Finanzierung, Vermietung und Unternehmensdienstleister
  • 21,8 % Öffentliche und private Dienstleister
  • 17,9 % Handel, Gastgewerbe und Verkehr
  • 0,9 % Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Man kann also sagen: Über 2/3 Dienstleistung im weitesten Sinn, 1/3 Produktion, wobei das Baugewerbe mit 4,2% durchaus relevant ist, vor allem aber besteht gewerbliche Produktion in Deutschland aus verarbeitendem Gewerbe, zu 90%.

Interessant ist, dass die Landwirtschaft beim BIP fast keine Rolle spielt, und 2/3 der Wertschöpfung offenbar aus der “Herstellung” von immateriellen Gütern stammt.

Im Ausland werden im übrigen 6,3% zusätzlich zum “Inlandsprodukts” erwirtschaftet, wohl überwiegend durch deutsche Unternehmensbeteiligungen im Ausland, die zusammen mit dem BIP das das Bruttonationaleinkommen ergeben.

Wofür wird das alles ausgegeben? (Verwendung)

  • 56,3 % privater Konsum (inkl. priv. Organisationen ohne Erwerbszweck)
  • 19,3 % Investitionen
  • 18,1 % Konsum des Staates

Dabei werden 93,7% im Inland verwendet, aber Leistungen im Wert von 47,2% des BIP exportiert und 40,9% importiert. Wir sind also ziemlich stark wirtschaftlich mit anderen Ländern verflochten.

Wer kriegt wie viel? (Verteilung)

Als Volkseinkommen gelten rund 75% des BIP. Rund 49,2% des BIP sind als “Arbeitnehmerengelt” klassifiziert, 26,3% als Unternehmens- und Vermögenseinkommen.

Die Verteilung sieht also auf den ersten Blick so aus:

  • die Hälfte für die Arbeitnehmer
  • ein Viertel für “Vermögende”,
  • ein Viertel sind Abschreibungen, Zölle sowie Produktionsabgaben wie Zölle, Gewerbesteuern und andere Abgaben, die Unternehmen direkt abführen müssen.

50% des BIP als Arbeitnehmerentgelt klingt erst mal gar nicht so übel, allerdings umfasst das das “Arbeitgeberbrutto”, also auch gesamten Sozialabgaben und Lohnsteuern. Dabei wird etwa die Hälfte vom “Arbeitnehmerentgelt” einbehalten und umverteilt. Nettolöhne und -gehälter machen 25,8% des BIP aus, also etwas weniger als das Unternehmens- und Vermögenseinkommen.

Da die Sozialabgaben in Form von Sozialleistungen und anderen Transferleistungen wieder ausgezahlt werden, ergibt sich ein “verfügbares Einkommen” der privaten Haushalte von 62,3% des BIP. Dieses Geld steht für Konsum und freiwilliges Sparen zur Verfügung, wobei die Deutschen insgesamt rund 11,5% des verfügbaren Einkommens sparen.

Transferleistungen

Die soziale Mindestsicherung (ALG2, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter, Hilfe zum Lebensunterhalt etc.) in 2006 betrug 45,6 Mrd. Euro, ausgezahlt an 8,3 Mio. Empfänger, davon 40,5 Mrd. an Arbeitssuchende. Zusätzlich wurden 8,1 Mrd. für Verwaltungkosten und Eingliederungsmassnahmen ausgegeben.

Für BAföG wurden 2,3 Mrd. ausgegeben, für Wohngeld 1,2 Mrd., für Asylbewerber 0,2 Mrd.

Der bei weitem grösste Transfer findet aber über die Renten- und Krankenversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung statt, die insgesamt rund 470 Mrd. Euro pro Jahr umverteilt.

Davon entfallen etwa 236 Mrd. auf die gesetzliche Rentenversicherung, fast 160 Mrd. auf die gesetzliche Krankenversicherung, 38 Mrd. Bundesagentur für Arbeit, 9 Mrd. Pflegeversicherung.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Machen wir nun ein paar Rechnungen, wie das mit dem Grundeinkommen in der Theorie so aussehen könnte:

1. Die kommunistische Utopie

Alle tun dasselbe wie bisher, jeder bekommt aber gleich viel Geld. Alle geben ihr gesamtes Einkommen ab, eine Art 100% Steuer auf alles, und aus dem Topf erhält jeder einen gleichen Anteil, Arbeitende, Kinder, Alte, Kranke, Obdachlose. Das Volkseinkommen wird also auf pro-Kopf Basis verteilt. Damit bekäme jeder 22900 Euro, eine Familie mit zwei Kindern hätte also rund 92.000 Euro im Jahr oder 7600 Euro im Monat zur Verfügung. Klingt erst mal ganz verlockend.

Leider müsste man dann wieder eine Mauer mit Schiessbefehl errichten und Zwangsarbeitsgesetze erlassen, denn die Annahme, dass jeder dann einfach das selbe tun würde wie gegenwärtig, hat sich historisch als klar falsch erwiesen. Und selbst die Mauer würde dieses “Paradies” nicht allzu lange bewahren können.

Dennoch bleibt festzustellen, dass gegenwärtig in Deutschland pro Kopf ziemlich viel Geld da ist, im Durchschnitt mehr als genug, dass jeder recht gut leben können müsste.

2. Die sozialistische Utopie

Was, wenn der Staat nur einfach alle Unternehmensgewinne und Vermögenseinkünfte einkassieren und umverteilen würde?

Das wären dann immerhin rund 664 Euro/Kopf und Monat, oder 2656 Euro für unsere vierköpfige Familie. Klingt auch nicht schlecht, zumal ja der bisherige Arbeitslohn oder Gehalt noch oben drauf käme, und Rente gäbe es dazu auch noch zusätzlich.

Leider wäre auch hier die Freude nur von kurzer Dauer, denn nach wenigen Jahren gäbe es keine Unternehmensgewinne und schliesslich auch keine Vermögen mehr.

3. Soziale Giesskanne

Was würde dabei rumkommen, würde man einfach nur das gegenwärtige System auf der Einnahmenseite beibehalten, aber auf der Ausgabenseite die Giesskanne ansetzen?

Die Zahlen sind verblüffend: 477 Euro/Kopf und Monat, und 1908 Euro für unsere vierköpfige Familie zusätzlich. Wo ist da der Haken?

Problem 1: Auch ein alleinstehender Rentner würde keinen Cent mehr bekommen, egal, wie viel er vorher eingezahlt hat. Ohne Vermögenseinkünfte könnte er wohl seinen Lebensstandard keinefalls auch nur annähernd halten, und es wäre auch kein zusätzliches Geld in Form von Wohngeld da. Problematischer aber wird das durch…

Problem 2: Von dem Geld müssen auch alle Arzt- und Krankheitskosten wie auch Medikamente bezahlt werden. Keine Arztbesuche oder Medikamente auf Krankenschein. Und wenn eine größere OP fällig wird, eine chronische Erkrankung eintritt, ein Unfall oder Pflegebedarf, gibt es nicht mehr als die 477 Euro/Monat.

Behält man dagegen die Kranken- und Pflegeversicherung wie bisher bei, reduziert sich das Ganze auf 305 Euro Grundeinkommen oder 1222 für die vierköpfige Familie.

Ist aber auch nicht schlecht, denn dazuverdienen ist ja problemlos bei gleicher Abgabenlast wie heute möglich, und verhungern muss zwar auch niemand, aber es gäbe einige Personengruppen, die schlechter gestellt wären als bisher:

  • Rentner, die viel eingezahlt haben, vor allem alleinstehende
  • Heutige ALG2-Empfänger haben mit Wohngeld meist deutlich mehr
  • Arbeitnehmer, die nur für kurze Zeit arbeitslos sind (Kein Kurzarbeitsgeld, kein ALG1)


Eingespart würden dabei mindestens 10, eher aber über 20-30 Mrd. an Verwaltungskosten und andere Kosten, etwa die für Arbeitsförderungsmassnahmen.

Letztendlich würde aber praktisch eine Enteignung der Rentner erfolgen. Derzeit verfügen Einpersonenrentnerhaushalte über ein monatliches Nettoeinkommen von 1476 Euro, davon rund 1000 Euro (brutto) aus gesetzlicher Sozialversicherung, Zweipersonenhaushalte etwa 2530 Euro, davon 1650 Euro aus der Sozialversicherung, der Rest kommt aus Arbeit, Vermögen, privaten Zusatzrenten und Wohnungseigentum.

Von dern Einpersonenrentnerhaushalten gibt es über 5,8 Mio, und knapp 10 Mio. Rennter leben mit einem Partner zusammen. Macht also allein 16 Mio. Rentner in Deutschland, die bei der “sozialen Giesskanne” eine massive Verschlechterung ihrer Situation erfahren würden. Nimmt man die Renten jetzt auch noch raus, bleiben gerade mal 66 Euro/Kopf und Monat übrig.

Dennoch zeigt dieses Beispiel, dass ein Grundeinkommen von 300-500 Euro/Monat aus volkswirtschaftlicher Sicht in Deutschland keine Utopie ist. Politisch und rechtlich gesehen würde es natürlich nicht gehen, vor allem die Rentner um einen Grossteil ihrer Ansprüche zu bringen, aber mit 30-50 Jahren Vorlauf wäre auch das möglich, es geschieht ohnehin in bestimmtem Maße.

Mögliche Alternativen

Was würde dabei rumkommen, würde man das gegenwärtige System radikal vereinfachen und zusätzlich an der Abgabenseite drehen?

Die Sitution in Deutschland

Die Abgaben für die Sozialversicherung in erster Linie an die Löhne und Gehälter zu koppeln, ist höchst unzeitgemäss. Für die Renten- und Arbeitslosenversicherung macht das noch halbwegs Sinn, da es immerhin einen Zusammenhang mit der Höhe der Bezüge gibt, aber das gilt nur so lange, wie die Zahl der arbeitenden Menschen in einem direkten Zusammenhang mit der gesamten Wertschöpfung steht.

Dies ist aber zunehmend weniger der Fall, der Umsatz und Gewinn eines Unternehmens pro Mitarbeiter ist mittlerweile sehr verschieden. Die Kopplung der sozialen Sicherheit an Arbeitseinkommen treibt die Welt darüber hinaus in die ökologische Katastrophe. Der Zusammenhang ist auf den ersten Blick nicht erkennbar, aber meiner Meinung nach gegeben, und ich möchte ihn im folgenden etwas weiter ausholend erläutern:

Gemessen an den Lebensbedingungen vor hundert oder zweihundert Jahren sind wir heute in Deutschland sehr reich. Wohnung, Nahrung, Reisemöglichkeiten, Kleidung, Spielzeug, Medien- und Kulturkonsum, Bildungsmöglichkeiten und Gesundheitsversorgung eines durchschnittlichen Deutschen sind besser als alles, wovon der reichste Mensch der Welt vor hundertfünfzig Jahren zu träumen gewagt hätte.

In historischem Kontext betrachtet leben wir also in einem materiellen Paradies. Selbst Anfang des 20. Jahrhunderts lebten viele arme Menschen in Deutschland noch in Hütten mit Lehmböden unter Bedingungen, wie wir sie heute allenfalls in manchen Gegenden Osteuropas oder den Slums der zweiten und dritten Welt finden können.

Allein seit 1950 hat sich in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt von 50 Mrd. Euro auf fast 2500 Mrd. Euro verfünfzigfacht! Selbst deflationiert, als inflationsbereinigt, dürfte da ein reales Wachstum um das 15-fache übrigbleiben.

Einem gut verdienenden Facharbeiter aus den 1960er Jahren käme das Leben eines heutigen ALG2 - Empfängers wie der reinste Wohlstand vor. Wir dagegen empfinden es als ungerecht, dass bei ALG2 Empfängern die Abwrackprämie mit den Transferleistungen verrechnet wird.

Das hat zum einen damit zu tun, dass wir unseren Lebensstandard natürlich nicht an dem eines Menschen vor fünfzig Jahren oder einem Afrikaner aus Malawi messen, sondern an jemandem, der hier und heute ein gutes Leben führt.

Das führt zwangsläufig zu der Erkenntnis, dass eine Zufriedenheit mit den eigenen Lebensbedingungen niemals eintreten wird, egal wie reich oder gut versorgt wir absolut gesehen sind, solange es in unserer Gesellschaft eine größere Zahl von Menschen gibt, denen es deutlich besser geht.

Hinzu kommt, dass die Wirtschaft gewaltige Mengen an Geld dafür aufwendet, neue Bedürfnisse zu wecken und uns unzufrieden mit dem Status Quo zu machen. Das geschieht aber nicht aus Bosheit, sondern sogar aus volkswirtschaftlicher Notwendigkeit.

Die Politik hat sich daher zwangsläufig längst davon verabschiedet, die Menschen materiell zufrieden stellen zu wollen.

Die Wachstumsfalle

Warum aber müssen immer neue Bedürfnisse geweckt werden? Damit die Wirtschaft wachsen kann, denn wenn wir plötzlich alle mit unseren Lebensbedingungen zufrieden wären, müsste ja nicht ständig mehr produziert werden, wir würden einfach das ersetzen, was verbraucht wird oder kaputt geht, und wären alle mit Nullwachstum zufrieden.

Leider ist unsere Wirtschaft aber zum Wachsen verdammt. Ich habe mich lange gefragt, was eigentlich so schlimm daran ist, wenn die Wirtschaft nicht wächst. Wieso ist Nullwachstum ein Problem? Weil wir zurückfallen im globalen Wettbewerb? Das ist nur zum kleineren Teil das Problem, und weltwirtschaftlich betrachtet irrelevant, es gibt keine bekannten Ausserirdischen, mit denen wir konkurrieren.

Die Antwort ist nicht offensichtlich, jedenfalls war sie für mich nicht offensichtlich, obwohl es ganz einfach ist: Der technisch-wissenschaftliche Fortschritt und die daraus resultierende Produktivitätssteigerung macht Nullwachstum zu einem ernsten gesellschaftlichen Problem.

Dem Fortschritt verdanken wir unseren Reichtum, der Faktor 15 seit 1950 kommt nicht daher, dass wir fünfzehn mal so viele Menschen sind oder fünfzehn mal so viel arbeiten, im Gegenteil. Wir sind in Deutschland mindestens fünfzehn mal so produktiv geworden.

Mit dem Einsatz von immer mehr Primärenergie, Maschinen und immer besseren Verfahren produzieren immer weniger Menschen immer mehr Waren und Dienstleistungen.

Nullwachstum ist deshalb ein so grosses Problem, weil auch bei Nullwachstum die Produktivität in den meisten Bereichen steigt, denn der Fortschritt ist bekanntlich nicht aufzuhalten. Das galt übrigens auch für die DDR, deren Produktivität und Wirtschaft interessanterweise in den 1960er und 1970er Jahren stärker gewachsen ist als die in Westdeutschland.

Wenn aber das unaufhaltsame Produktivitätswachstum nicht mit entsprechendem Wirtschaftswachstum einhergeht, entsteht Arbeitslosigkeit.

Das wurde lange Zeit zum Teil damit kompensiert, dass die Arbeitszeit gesenkt wurde, die verbleibende Arbeit also verteilt wurde und viele einfach weniger gearbeitet haben.

Wenn alle dabei mitmachen, ist das sicher sinnvoll, stösst aber irgendwann auf Grenzen, denn zwei Arbeiter, die nur halbtags arbeiten, brauchen zwei Wohnungen, und jemand der nur halb so viel arbeitet, zahlt auch weniger Steuern und Sozialabgaben, verursacht aber volle Kosten etwa im Gesundheitswesen.

Also bleibt dann am Ende doch wieder nur Wachstum, um alle beschäftigen zu können, jedenfalls in unserem Wirtschaftssystem. Leider stösst aber auch das Wachstum unübersehbar an Grenzen.

Neben den Klimaproblemen, dem Überfischen der Meere, Verlust von Regenwäldern und Bodenerosion ist es vor allem die Ölknappheit, die auch die tiefere Ursache für die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise ist. Sicher haben auch Gier und Hybris dazu geführt, aber die wahnwitzige Geldvermehrung war vermutlich erforderlich, um die Ölrechnungen der Industrieländer in den letzen Jahren bezahlen zu können. Andernfalls hätten wir die Krise schon deutlich früher gehabt, aber in weniger drastischen Ausmassen. Weltweit mussten plötzlich 3000 Milliarden Dollar mehr für Öl ausgegeben werden, immerhin rund 5% vom Welt-BIP.

Auch Folgen der zunehmenden Umweltzerstörung dürfte sich mittlerweile klar negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken, vor allem in den U.S.A. und Australien, aber auch Südeuropa. In die Berechnung des BIP geht aber nur die Beseitigung von Umweltschäden oder die Ausbeutung von Naturressourcen positiv ein, die Bewahrung oder Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen wird in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nicht direkt erfasst.

Das Ende der Arbeit und Sklaverei

Doch zurück zum Thema Grundeinkommen. Wenn gesamtwirtschaftliches Wachstum nicht unbegrenzt möglich ist, die Produktivität aber weiter wächst, wird uns zwangsläufig die bezahlte Arbeit ausgehen.

Sinnvolle Betätigungen für Menschen dagegen wird es immer in ausreichendem Masse geben, nur eben nicht die wirtschaftliche Notwendigkeit, die meisten Menschen dafür zu bezahlen, dass sie einer bestimmten Arbeit nachgehen.

Sicher wird es aber noch lange Zeit die Notwendigkeit geben, dass zwar nicht alle, aber viele Menschen einer bestimmten Arbeit nachgehen.

Wer aber darf oder soll nun arbeiten, und wer nicht? Und wovon sollen diejenigen leben, die nicht arbeiten? Und wie sollen diejenigen entlohnt werden, die arbeiten?

Wir wissen mittlerweile sehr viel darüber, wie Märkte funktionieren, und Märkte sind das beste Mittel, das wir haben, um Preise für den Austausch von Waren und Leistungen zu ermitteln. Leider werden Märkte aber auch leicht dysfunktional, und unter vielen Umständen funktionieren Märkte leider nicht, etwa wenn es zu wenig Angebot oder zu wenig Nachfrage gibt, um einen Preis bilden zu können.

Und beim Arbeitsmarkt ist niemandem geholfen, wenn die Arbeit auf dem Markt einen geringeren Preis erzielt, als der Mensch zum Leben braucht.

Eine Firma, die auf dem Markt dauerhaft einen geringeren Preis für eine Ware erzielt, als die Herstellung sie kostet, geht pleite und hört auf zu existieren.

Dasselbe Marktmodell auf den Arbeitsmarkt übertragen würde bedeuten, dass jemandem, der von seiner Arbeit nicht leben kann, nur der Ausweg in den Tod bleibt. Wenn dann genügend Menschen verhungert sind oder sich umgebracht haben, müsste ja der Preis endlich anziehen, so dass die Verbleibenden dann von ihrer Arbeit wieder leben können.

Wenn aber die Produktivität aber immer weiter wächst, wären immer weniger Menschen übrig, bis dann so wenige da wären, dass der Fortschritt zum Stillstand kommt und sich ein Gleichgewicht ergibt. Das alles ist natürlich ziemlicher Unsinn, zeigt aber ganz anschaulich, wie menschenverachtend eine “reine Marktwirtschaft” sein müsste und dass sie in letzter Konsequenz in die weitgehende Vernichtung der Menschheit münden und zum Stillstand ihrer Entwicklung führen würde.

Wie kann aber eine Lösung für die Welt und für unser Land aussehen? Nieder mit dem Fortschritt? Doch wieder Kommunismus? Zurück zur Sklaverei? Immerhin waren Sklavenhalter dafür verantwortlich, ihre Sklaven zu ernähren. Aber das Problem ist, dass selbst ein Sklavenhalter auf Dauer Pleite gehen würde, weil ja die Maschinen viel billiger als die Sklaven produzieren.

Das Ende der postindustriellen Gesellschaft

Wie kann eine zukünftige Gesellschaft also aussehen und funktionieren? Derzeit folgt unsere volkswirtschaftliche Entwicklung in gewissem Maße den Prognosen der Drei-Sektoren-Hypothese von Clark und Fourastié, von der vermutlich die meisten in der Schule gehört haben. Der primäre Sektor, die Landwirtschaft ist zuerst zurückgegangen, auf mittlerweile 1% des BIP. Der sekundäre Sektor, das produzierende Gewerbe bzw. Industrie liegt in Deutschland mittlerweile bei noch vergleichsweise hohen 30%, was vor allem am hohen Exportanteil liegt, wird aber eines Tages vielleicht auch nur noch mit 1% zum BIP beitragen. Der tertiäre Sektor, der Dienstleistungsektor ist derzeit mit 2/3 des BIP der grösste volkswirtschaftliche Sektor. Wir befinden uns demnach derzeit in der postindustriellen Gesellschaft, der Dienstleistunggesellschaft.

Eine Dienstleistung ist im wesentlichen dadurch charakterisiert, dass diese nicht lagerbar, selten übertragbar und derzeit schwer automatisierbar ist. Letzteres heisst aber nicht, dass nicht auch im Dienstleistungsbereich in vielen Bereiche erhebliche Produktivitätsverbesserungen erfolgen oder Dienstleistungen wegrationalisiert werden. Und Fortschritte in der Entwicklung androider Roboter können langfristig auch den Dienstleistungsbereich ähnlich schrumpfen lassen wie die Landwirtschaft und das produzierende Gewerbe.

Es könnte also sein, dass eines Tages 1% des BIP aus der Landwirtschaft, 1% aus dem produzierenden Gewerbe und 1% mit Dienstleistungen erbracht werden. Womit aber werden die restlichen 97% erwirtschaftet? Es gibt derzeit keinen vierten Sektor in der Drei-Sektoren-Hypothese, aber die Theorie stammt aus den 1930er Jahren, bevor es den Computer gab. Gegenwärtig sieht es so aus, dass der vierte Sektor “Informationssektor” heissen wird, und dass wir demnächst nicht mehr in einer Dienstleistungsgesellschaft, sondern zunehmend in der vielbeschworenen “Informationsgesellschaft” leben werden.

Die Informationsgesellschaft

Was aber bedeutet das für die Menschen, die Arbeit und das Einkommen? Sollte es so kommen, werden möglicherweise eher noch mehr Menschen vom Erwerbsprozess ausgeschlossen, denn eine Informationsgesellschaft erfordert in erster Linie intellektuelle Fähigkeiten zur “erfolgreichen Komplexitätsreduktion wie Abstraktion und Modellierung, Gerbrauch von komplexen Werkzeugen, kognitiven Stellvertretern wie speziellen Symboliken, Prozessdenken, Nutzung nichtlinearer Hypermedialität, Kommunikation mit bildhaften Präsentationen und den sicheren Gebrauch narrativer Strukturen.”

Und es ist sicher nicht von Nachteil in einer Informationsgesellschaft, sich direkt mit den Maschinen über Programmiersprachen zu verständigen, auf jeden Fall aber sollte man den sicheren und kreativen Umgang mit informationstechnischen System aller Art gut beherrschen.

Auch wenn mir persönlich die Informationsgesellschaft entgegenkommt, klingt das alles wenig verheissungsvoll für die Mehrzahl der Menschen in diesem Land.

Unser Bildungssystem bereitet seit Jahrzehnten junge Menschen vor allem auf eine Beamtenkarriere vor, und nur in geringem Umfang darauf, Protagonisten der Informationsgesellschaft zu sein. Trotz aller Sonntagsreden der grossen Politik ist eine schnelle Änderung derzeit nicht in Sicht, wobei die derzeitige Krise da auch hilfreich sein könnte.

Selbst als Automechaniker oder Klempner kommt man heutzutage ohne komplexe informationstechnische Werkzeuge nicht aus. Die Einstellwerte für die Druckregulierer unserer Heizung kommen aus dem Rechner, die Heizungsanlage selbst ist ein komplexer Verbund aus Mikroprozessorsystemen, die Wärmeverbrauchszähler funken ihre Daten zu einem Repeater im Hausflur, der sie an den Repeater im Erdgeschoss weiterleitet, so dass der Ableser nicht einmal das Haus betreten muss. Selbst die Türklingeln und Haussprechanlage sind rechnergesteuert, und das alles ist kein besonderer Technikschnickschnack, sondern normaler Standard, wenn man im Jahre 2007 ein Haus errichtet. In meinem vier Jahre alten Auto werkeln ein Dutzend Prozessoren vor sich hin, und in Japan sind viele Toiletten mit komplexer Rechnersteuerung ausgestattet, die bei korrekter Bedienung nicht nur die Brille auf Wunschtemperatur vorheizt, sondern mit gezielten gepulsten Wasserstrahlen das Hinterteil reinigen und mit warmer Luft trocknen kann, so dass man kein Papier mehr braucht.

Das alles sind aber nur Vorboten. Die Zahlen für die Rechenspiele in diesem Artikel kriegt man in wenigen Minuten direkt vom Bundesamt für Statistik, auch wenn man etwas suchen muss. Das Internet ändert einfach alles. Lernen, Arbeiten, Verkaufen, Produzieren, Freizeit, Wissenschaft und vielleicht auch eines Tages die Politik, also die Art und Weise, wie wir als Gesellschaft unsere Regeln bestimmen, nach denen wir zusammenleben wollen.

Noch leben wir in einer “Fernsehdemokratie”, aber diese wird wohl eines Tages zur “Internetdemokratie” werden, und hoffentlich nicht zum Internetfaschismus.

Nach zwanzig Jahren aktiver Nutzung des Internet und seiner Vorläufer bin ich der Überzeugung, dass die meisten überschwänglichen Voraussagen, wie das Internet die Welt verändern wird, eintreffen werden, wenn auch nicht so schnell, wie man seinerzeit im Hype geglaubt hat, aber sieht man sich allein Google, Amazon und E-Bay an, kann man nicht bestreiten, das da sehr schnell ganz neue Unternehmen mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung entstanden sind.

Die eigentliche Revolution geht aber im kleinen und oft abseits der grossen Medien oder der grossen Politik vonstatten. Auch wenn im “Web 2.0” nicht jeder zwangsläufig zum Produzenten nützlicher Dinge wird, so gibt mittlerweile eine überwältigende Vielfalt von Texten, Bildern, Meinungen, Podcasts, Reportagen, Kontaktmöglichkeiten, Informationen, Software, Dienstleistungsangeboten und Waren im Netz, die von Millionen Menschen auf der ganzen Welt zeitnah, direkt, niederschwellig und mit vergleichsweise geringem Aufwand eingebracht werden.

Wenn der Hype ums “Web 2.0” abgeklungen sein wird und die Euphorie verflogen, werden wir wohl auch hier feststellen, dass mit einiger Verspätung dann doch die meisten meisten euphorischen Vorhersagen eingetroffen sind und unsere Gesellschaft und Wirtschaft grundlegend transformiert wurde.

Bedeutung von Geld

Was hat das jetzt alles mit dem Grundgehalt zu tun? Wenn Nahrung, Güter und Dienstleistungen in Zukunft praktisch im Überfluss und zu geringen Preisen verfügbar sein werden, stellt sich nicht nur die Frage, womit wir unser Geld verdienen, sondern auch wozu. Brauchen wir dann überhaupt noch Geld?

Geld ist eine Maßeinheit für Vertrauen und gegenseitige Verpflichtung (Schuld), und wird in der Informationsgesellschaft eher noch an Bedeutung gewinnen.

Geld wird weniger Bedeutung als Mittel zur Erfüllung von (Grund-)bedürfnissen haben, sondern vor allem als sichtbares Zeichen gesellschaftlicher Anerkennung und Wertschätzung einzelner oder von Gruppen dienen, und in noch grösserem Masse als bisher das Ausmass der Einflussnahme auf die Gestaltung unserer Gesellschaft bestimmen. Wer Geld hat, wird in Zukunft noch mehr politischen Einfluss haben als bisher.

Insofern ist ein bedingungsloses Grundeinkommen auch ein Symbol für politische Teilhabe. ALG2 mit seinen vielfältigen Unterwerfungsregeln dagegen stigmatisiert nicht nur, es entmündigt den Empfänger, auch wenn ich der Meinung bin, das es zumindest Familien ohne Kinder eine ausreichende materielle Sicherheit bietet. (Meiner Meinung nach müsste es für Kinder einen höheren Satz geben als für Erwachsene.)

Doch wo soll das Geld nun sinnvollerweise herkommen in der Informationsgesellschaft?

Dazu ist leider ein weiterer Exkurs nötig, der in die Welt des geistigen Eigentums. Patente und Urheberrechte scheinen in der Informationsgesellschaft einen hohen Stellenwert zu besitzen, und so erklären sich auch die Schritte der amerikanischen und europäischen Politik, den gesetzlichen Schutz “geistigen Eigentums” zu verstärken und zu zeitlich auszudehnen, um auf diese Art die volkswirtschaftlichen Grundlagen der “Informationswertschöpfung” zu verbessern.

Leider ist das zu kurz gedacht, denn die praktizierte Zuordnung geistiger und kreativer Schöpfungen zu “Eigentümern” ist in vielen Fällen höchst problematisch und behindert die Entwicklung der Informationsgesellschaft. Gleichzeitig stellt sich natürlich die Frage, wie ein Einzelner oder ein Unternehmen für seine schöpferische Tätigkeit “belohnt” wird, wenn das produzierte Immaterielle anderen Nutzen oder Freude bringt.

Eine einfache Antwort darauf habe ich nicht parat, und es gibt sie wohl auch nicht, aber dennoch versuche mich einmal an einer Hypothese:

Zunächst einmal möchte ich unterstellen, dass jeder Mensch in irgend einer Form grundsätzlich zur Bereicherung dieser Welt und unserer Welt beiträgt, sei es Freund, Zuhörer, Kritiker, Tröster, Erschaffer von Witzen, Partner, Vater, Mutter oder einfach dadurch, dass er jemandem hilft, die Strasse zu überqueren.

Dass dem so sein muss lässt sich allein an einem Gedankenspiel erkennen: Wie froh wären wir wohl, einem Menschen zu begegnen, wenn wir glauben würden, der einzige Mensch auf der Welt zu sein.

Allein dadurch lässt sich meiner Meinung nach rechtfertigen, dass jeder Mensch allein aufgrund dieser Bereicherung der Welt durch seine schlichte Existenz es verdient, bei der Verteilung der Reichtümer dieser Welt angemessen berücksichtigt zu werden.

Das Problem liegt im Begriff “angemessen”, denn bei allzu kleinen Beiträgen stünde der Aufwand, diese zu messen, in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Doch hier könnte man auf zweierlei Weise ansetzen: Zum einen über Pauschalieren, eben das bedingungslose Grundeinkommen, zum anderen aber über den bekannten pauschalen Mechanismus zum Geldeinsammeln: Steuern und Abgaben. Denn so wie man voraussetzen kann, dass jeder die Welt bereichert, so kann man davon ausgehen, dass er Schöpfungen anderer zu seinem Nutzen verwendet, insofern ist eine pauschale Abgabe sicher berechtigt.

In der Informationsgesellschaft könnte man aber deutlich weitergehen: Warum sollte nicht jeder zusätzlich ein “Konto” haben, auf das er Geld bekommt, wenn andere Menschen der Meinung sein, er habe es verdient? Wenn ich einen netten Film oder ein interessantes Paper nutze oder ein Musikstück höre, so könnte ich von Hand oder automatisch bestimmen, dass der oder die Schöpfer einen größeren Anteil aus dem Topf verdient haben. Natürlich kann ich heutzutage auch direkt spenden, und viele tun dies auch, aber die Transaktionskosten sind oft prohibitiv. Meine Zeit ist einfach zu wertvoll, als dass ich sie dafür aufwenden würde, jemanden einen einzelnen Euro zu überweisen.

Es gibt aber noch ein anderes Problem: Ich persönlich tue mich schwer damit, für die Nutzung geistigen Eigentums zu bezahlen, und ärgere mich eigentlich fast jedes mal darüber, wenn ich es tun muss. Der Grund dafür ist, dass ich meist das Gefühl habe, das Geld dem Falschen zu geben oder über den Tisch gezogen zu werden.

Wenn ich für eine Windows-Lizenz bezahle, dann sind die Entwicklungskosten bereits hundertmal von anderen abgegolten. Bei den Stückzahlen dürfte Windows nicht mehr als eine Handvoll Euro kosten.

Wenn ich Musik bei einem grossen Label kaufe, landet nur ein Bruchteil des Geldes beim Künstler, dass meiste landet in den Taschen unsympathischer Schmarotzer.

Ein besseres Modell wäre es, wenn ich einmalig in jemanden oder eine Gruppe Geld investieren könnte und dann auf alle Zeit an den Schöpfungen teilhaben könnte.

Oder alternativ jeden Monat einen festen Geldbetrag zahlen und mich dafür frei bedienen können. Was ich aber nicht will, sind hunderte von Abonnements.

Ich würde auch mit Freuden die Rundfunkgebühr zahlen, wenn ich dafür dauerhaften Zugriff auf die Rundfunkarchive hätte. Derzeit fühle ich mich auch hier über den Tisch gezogen.

Vermögen und Erbschaft

Aber wo bekommen wir jetzt das Geld für das Grundeinkommen her? Wenn wir nicht die Lebenden enteignen wollen oder können, wie wäre es mit den Toten? Wie sieht es eigentlich in Deutschland mit den Erbschaften aus?

In 2007 betrug das jährliche Aufkommen der Erbschaftssteuer in Deutschland rund 4,2 Mrd. Euro, dabei wurden Vermögen in Höhe von insgesamt 28,1 Mrd. verschenkt oder vererbt, 19 Mrd. davon steuerpflichtig.

Die Gesamthöhe von 28,1 Mrd. ist verdächtig niedrig. Denn nimmt man das Unternehmens- und Vermögenseinkommen von 654,3 Mrd., multipliziert das mit 12,5 und teilt das durch eine durchschnittliche Lebenserwartung von 80 Jahren, müssten pro Jahr eher 102 Mrd. an Vermögen ihren Besitzer wechseln.

Diese Diskrepanz kann viele Ursachen haben, die sich wahrscheinlich ergänzen: Viele Inhaber grosser Vermögen haben noch nicht vererbt, es wird an der Erbschaftssteuer vorbei vererbt, und die Vermögenswerte werden deutlich unterbewertet. Und viele in Steueroasen und Stiftungen geparkten grossen Vermögen tauchen in den 102 Mrd. gar nicht auf.

Derzeit werden in Deutschland jedes Jahr 684.000 Menschen geboren. Würde man die Erbschaftssteuer komplett auf die Neugeborenen verteilen, erhielte jeder rund 6100 Euro.

Würde es gelingen, die Hälfte des jährlich tatsächlich vererbten Vermögens auf die Neugeborenen umzuverteilen, also rund 50 Mrd. Euro, so besäße jeder Neugeborene bei seiner Geburt ein Vermögen von rund 73.000 Euro. Bei einer vernünftigen realen Verzinsung von 2% p.a. wären bei seinem 18. Lebensjahr 102.000 Euro Startkapital ins Leben, die er für Studium oder Unternehmerische Aktivitäten einsetzen könnte, oder einfach als Rücklage für schlechte Zeiten behalten, oder sich davon eine Wohnung kaufen, oder das Geld für Parties und Drogen ausgeben, ein dickes Auto kaufen, eine mehrjährige Weltreise machen oder das Geld einfach für die Rente weiter liegen lassen.

Bei einer höheren Verzinsung von etwa 5% p.a. würden daraus bis zum Alter von 65 Jahren 1,6 Mio. Euro. Jemand, der dieses Geld nicht antastet oder dafür eine Wohnung kauft, bräuchte sich also kaum Sorgen um sein Auskommen im Alter zu machen.

Ein derartiges Startkapital ins Leben wäre zwar etwas anderes als ein Grundeinkommen, würde aber sicher eine interessante gesellschaftliche und wirtschaftliche Dynamik in Gang setzen.

Konsumsteuer

Die aktuelle Petition zum Grundeinkommen sieht eine Finanzierung durch eine Konsumsteuer vor, die nach meinem Verständnis nicht anderes ist als eine höhere Mehrwertsteuer. Dafür soll die Lohn- und Einkommensteuer ganz wegfallen. Der Ansatz ist auf den ersten Blick durch interessant, denn den Verbrauch zu besteuern klingt nicht nur ökologisch sinnvoll, der Konsum ist auch der grösste Posten in der Gesamtrechnung, und selbst ein moderater Prozentsatz bringt da sehr viel Geld in Kasse.

Für die Frage der Verteilung in der volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ist es aber zunächst egal, wie man eine Abgabe nennt und worauf man sie erhebt. Sie spielt zwar für das Verhalten der Menschen eine Rolle, aber das Geld insgesamt wird dabei erst mal nicht mehr.

Mehr wird es nur durch Wirtschaftswachstum, aber das stösst ja derzeit auf externe Grenzen.

Unter ökologischen Gesichtspunkten wäre eine höhere Konsumsteuer zwar sinnvoll, aber wir haben ja derzeit schon die Mehrwertsteuer als Konsumsteuer.

Und eine Konsumsteuer trifft generell die Armen mehr als die Reichen, denn es gibt da keine Progression. Reiche können ausserdem mehr sparen und würden daher noch mehr Geld anhäufen können als bisher.

Ohne eine zusätzliche hohe Vermögens- und Erbschaftsteuer würde das Modell ganz schnell die soziale Kluft vergrössern.

Finanzierbar wäre das zwar, man müßte allerdings den Mehrwertsteuersatz bereits auf 40% verdoppeln, um allein den Wegfall der Lohn- und Einkommensteuer zu kompensieren.

Würde das Grundgehalt tatsächlich bedingungslos ausgezahlt, wäre dann noch einmal eine Erhöhung um das 3.5 fache nötig, also bräuchten wir einen Mehrwertsteuersatz von 140%, statt 19% wie bisher, denn ein Grundeinkommen von durchschnittlich 1200 Euro/Monat würde fast 1200 Mrd./Jahr kosten. (Wird dagegen Einkommen oder Vermögen irgendwie angerechnet oder abgezogen, haben wir praktisch die gleiche Situation wie jetzt auch, nur mit anderen, günstigeren Parametern für den Bezieher. Menschen mit niedrigem und mittlererm Erwerbseinkommen wären dann die größten Verlierer - keine Pogressionsvorteil, aber höhere Preise!)

Das frei verfügbare Einkommen der Haushalte derzeit beträgt 1550 Mrd. und würde sich dadurch drastisch erhöhen auf einen Betrag, der in der Grössenordnung des jetzigen BIP liegt.

Was das für Folgen hätte, weiss niemand, aber eine deart drastische Veränderung würde erst mal ein ziemliches Chaos nach sich ziehen, und Konsumsteuerbetrug würde sich richtig lohnen, da müsste man wohl eine eigene Polizeitruppe aufstellen, um den Schwarzhandel zu bekämpfen.

Alles in allem bin skeptisch, dass 140% Mehrwertsteuer eine gute Idee sind. Grundsätzlich könnte aber eine Teilfinanzierung über eine Konsumsteuer sinnvoll sein, am besten aber in Verbindung mit einer richtigen aufkommensneutralen “Ökosteuer”, die uns alle zu mehr nachhaltigem Wirtschaften animiert.

Lässt man dagegen das Grundeinkommen aussen vor, wäre es durchaus denkbar, zunächst die Lohn- und Einkommensteuer durch eine Verdoppelung des Mehrwertsteuersatzes wegfallen zu lassen. Dann müsste aber durch eine deutlich höhere Vermögens- und Erbschaftsteuer ein sozialer Ausgleich erfolgen. Damit liesse sich dann etwa das Startkapital ins Leben finanzieren.

Einkommensabhängiges Bedinungsloses Grundeinkommen

Die meisten Modelle für Bedingungloses Grundeinkommen gehen irgend wie davon aus, dass man nur denen etwas zahle solle und müsse, die zu wenig haben. Obwohl ich der Meinung, bin das es sich bei diesem Modell um einen Ettikettenschwindel handelt und wir ein solches Modell aus finanzieller Sicht ja beinnahe haben, hier auch der Versuch einer stark vereinfachten Rechnung dazu:

Nehmen wir der Einfachheit halber an, dass die Höhe des Grundeinkommen bei 12.500 Euro/Jahr liegen soll, dass sind 1041 Euro/Monat. Sehen wir uns dann die Einkommensteuerstatistik an, (leider ist die beim Bundesamt nur bis 2004 frei verfügbar oder vorhanden), so kommen wir auf rund 21 Mio. Steuerpflichtige, die mehr steuerspflichtiges Einkommen als 12.500 Euro/Jahr haben. Rund 5 Millionen Steuerpflichtige haben zwischen 0 und 12.500 Euro zu versteuern, und eine halbe Million Steuerpflichtige machten Verluste geltend, insgesamt in Höhe von 7 Mrd. Euro. Was machen wir eigentlich mit denen? Ersetzen wir die Verluste? Ist das Grundeinkommen pfändungsfrei?

Doch weiter in der Rechnung: die 0-12.500 Euro-Verdiener sind auf diese Spanne weitgehend gleich verteilt, so dass wir rund 2 Mio. weitere Menschen als versorgt betrachten. Macht also 24 Mio. Bürger, die nichts bekommen. Von den 82 Mio. Einwohnern bleiben also noch 58 Mio., die jetzt kein eigenes steuerpflichtiges Einkommen haben oder voll unterversorgt sind, also rund 70%.

Das heisst, oben stehende Werte für die "Vollversorgung" sind größenordnungsmäßg weiterhin gültig, wir kommen aber mit einer Luxussteuer von 100% aus, und müssen "nur" 850 Mrd. für das Grundeinkommen aufwenden. Wir sehen also, wenn schon Grundeinkommen, dann kann man das auch gleich an alle zahlen. Als Zahl kann man sich jedenfalls merken, dass derzeit nur 30% aller der Bürger das Geld für alle anderen verdienen.

Resume

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden in der Größenordnung von 500 Euro/Monat wäre volkswirtschaftlich betrachtet in Deutschland möglich, ohne mehr Geld umzuverteilen als bisher. Würde man noch mehr umverteilen, könnte man rein finanziell gesehen den Betrag sogar deutlich bis auf das vierfache erhöhen, würde aber sehr bald an die Grenzen der Verfassung stossen, die meines Wissens jedem das Recht auf mindestens die Hälfte seines Einkommens garantiert, und teilweise erreicht die Abgabenlast in vielen Bereichen jetzt schon diese Grenze.

Das Grundeinkommen für jeden würde aber in fast zwangsläufig zu Lasten von Rentnern, Arbeitslosen und Bedürftigen gehen, und eine verfassungsgemässe Einführung würde jahrzehntelange Übergangsfristen erfordern.

Andererseits stehen wir am beginn einer neuen Phase der volkswirtschaftlichen Entwicklung, die zwar viele neue Chancen bietet, aber gleichzeitig sämtliche ökologischen, sozialen und demografischen Problem verschärfen wird, ohne dass es derzeit befriedigende Lösungsansätze gibt.

Klar ist aber, dass es auf Dauer nicht so weitergehen kann, denn die Informationsgesellschaft wird im Rahmen der bisherigen gesellschaftlichen Verhältnisse eher mehr Menschen von der Teilhabe ausschliessen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen in nennenswerter Höhe wird aber, wenn die Produktivität so weiter wächst wie bisher, ein sinnvolles oder gar notwendiges Instrument werden, will man den sozialen Frieden bewahren. Zufrieden stellen wird es aber niemanden, und es gibt meiner Meinung nach einfachere und niederschwelligere Mittel wie ein Startkapital von 100.000 Euro für Volljährige oder ein staatlich organisiertes, diskriminierungsfreies Vergütungssystem, in dass alle Bürger und Unternehmen einzahlen und aus dem alle Bürger, Organisationen und auch Unternehmen entlohnt werden können, abhängig davon, für wie wertvoll die Bürger den gesellschaftlichen Beitrag erachten.

Mit den Mitteln der Informationsgesellschaft wäre es durchaus möglich, eine derartige Umverteilung von Geld nach dem Willen der Menschen im Land zu organisieren. Derzeit gibt es hunderte oder gar tausende von Organisationen im Land, die staatliche Zuwendungen erhalten, um Menschen zu helfen. Viele davon werden aber den Übergang ins Informationszeitalter nicht überleben oder ihre Existenzberechtigung verlieren.

Ein System, das Sportlern, Kulturschaffenden, Forschern, Erfindern, ehrenamtlichen Dienstleistenden, gemeinützigen Verbänden und Vereinen, aber auch direkt dem einzelnen eine Vergütung zukommen lässt, wäre sicher eine Antwort darauf, wie man gesellschaftlich wertvolle Tätigkeiten ermöglichen und fördern kann, wenn in der Gesellschaft die traditionelle Form der Erwerbsarbeit überflüssig wird.

Diese Mittel, die die Menschen erhalten, stehen dann ja ebenfalls zur Verfügung, um den Wirtschaftskreislauf anzutreiben.

Quellen:

[1] Statistisches Bundesamt: Deutsche Wirtschaft, 4. Quartal 2008

[2] Statistisches Bundesamt: Finanzen und Steuern: Erbschafts- und Schenkungssteuerstatistik 2007

[3] Statistisches Bundesamt: Dr. Margot Münnich Einnahmen und Ausgaben von Rentner- und Pensionärshaushalten

[4] Statistisches Bundesamt:Soziale Mindestsicherung in Deutschland 2006, Ausgabe 2008

[5] Heske, Gerhard: Bruttoinlandsprodukt, Verbrauch und Erwerbstätigkeit in Ostdeutschland 1970- 2000. Neue Ergebnisse einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Köln 2005

[6] Statistisches Bundesamt: Statistik über das Steueraufkommen (2005-2007) , Grafik 2007

[7] Einkommensverteilung nach Haushaltsgruppen und Einkommensarten 1991 bis 2005

[8] BITKOM: Daten zur Informationsgesellschaft Status quo und Perspektiven Deutschlands im internationalen Vergleich Edition 2007

[9] Statistisches Bundesamt: Jährliche Einkommensteuerstatistik 2004