Geisterstunde
Politik ist ein zweischneidiges Schwert. Meistens verletzt man sich bereits am Griff des Schwertes, will man es vom Schlachtfeld aufnehmen. Wenn dies Privatpersonen machen, ist dies Bürgergerechtigkeit und mit dem Grundgesetz konform laufend. Wenn jedoch eine Partei einen Spitzenkandidaten kürt, der gar nicht anwesend ist, liegt nicht nur ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vor, sondern einer gegen jede politische Grundregel. Die Demokratie bleibt bei solchen Verstößen generell auf der Strecke.
“Es gibt nicht immer nur Sonnenschein”, sagt Birgit Diezel in ihrer Eröffnungsrede, als sie auf den Althaus-Unfall und die vergangenen zweieinhalb Monate zu sprechen kommt. Aber die Thüringer CDU hätte in den zurückliegenden Wochen gezeigt, dass Politik kein Einzelkämpfer-, sondern ein Mannschaftssport sei.” Das funktioniert auch, wenn der Kapitän nicht an Bord ist”, sagt Diezel und wird ein bisschen lauter: “Gemeinsam sind wir stark.”
Die thüringer CDU war schon immer gut für ihre politischen Kalauer. Nun bringt sie es jedoch, ohne mit der Wimper zu zucken, fertig, einen offenen Verfassungsverstoß hinzukriegen. Dies ist aber nicht das Entscheidende.
Überraschender an dieser Stelle ist eher die Quickgesundung des durch seinen Skiunfall doch geistig so zerrütteten Ministerpräsidenten. Wir erinnern uns: Herr Althaus fuhr in Österreich Ski, teilweise sogar gegen die geltenden Regeln, mähte eine vierfache Mutter nieder, die schließlich an ihren Verletzungen verstarb.
Und nun stellt sich dieser Verurteilte Geisterfahrer doch tatsächlich wieder zur Wahl in Thüringen auf, anstatt einmal in sich zu gehen und genauer zu hinterfragen, warum eine Frau seinetwegen hatte Sterben müssen.
Herr Althaus, und seine Partei, zeigen wieder einmal mehr, daß die Demokratie sie nicht interessiert, sondern das es eine reine Machtfrage ist. Herr Althaus wisch einer hochnotpeinlichen Befragung durch die österreichische Staatsanwaltschaft gekonnt aus, schaffte es dann aber dennoch auf die Beerdigung seines Vaters (mehr als 1.200 Km hin und zurück) zu gehen, obwohl die Ärzteschaft ihn nach wie vor nicht als arbeits-, geschweige denn belastungsfähig einstuften (zumindest offiziell).
Dadurch, daß die thrüringer CDU nun Herrn Althaus in Abwesenheit zum neuen Spitzenkandidaten gekürt hat, offenbart sie ihre antidemokratische Grundhaltung. Selbst bei der SPD ist es Usus, daß der Spitzenkandidat beim Landesparteitag anwesend zu sein hat, um nicht nur für seine Stimmen zu kämpfen, sondern gleichzeitig auch die Wahl entgegen nehmen zu können. Die CDU handelt hier nicht nur politisch komplett ratlos, sondern gleichzeitig offenbart sie eine Denkweise, die an die guten alten Blockparteien erinnert. [Und hat Herr Althaus da nicht eine entsprechende Vergangenheit als Blocksparteimitglied vorzuweisen?]
Mit diesem Ablauf, der da an diesem Wochenende in Thüringen statt gefunden hat, beweist die deutsche CDU eindeutig, daß sie nicht nur wertekonservativ eingestellt, sondern auch komplett antidemokratisch eingestellt ist. Ob diese Wahl überhaupt nach dem geltenden Parteiengesetz vollkommen legal zustande gekommen ist, steht hier auf einem völlig anderem Blatt und sollte mindestens von der Staatsanwaltschaft Erfurt gegengeprüft werden.
In Hessen haben wir einen zum Amoklauf neigenden konservativen Ministerpräsidenten, in Thüringen haben wir einen, der einen Amoklauf (als Skifahrer) hinlegte und dennoch nicht entsprechend bestraft wurde. Die Strafe, die er für das Totfahren einer Skifahrerin bekam, war genau 1 Tag zu kurz, sonst gälte Dieter Althaus nun als vorbestraft. Und als entsprechend Vorbestrafter darf man in Deutschland eigentlich kein öffentliches Amt übernehmen. In meinen Augen ist dieser Geisterfahrer vorbestraft. Und ich hoffe auf die Intelligenz der Thüringer, daß diese es genauso sehen und bei der nächsten Landtagswahl entsprechend handeln und diese Person ein für alle Mal abwählen.
Quelle: hier
Von Andreas E. am 15.03.2009
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