arabische Bürger in Israel werden ausgegrenzt, die Parteien ausgeschlossen und verboten...

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Arabische Parteien von israelischer Parlamentswahl ausgeschlossen

Wie ynetnews berichtet, hat das israelische zentrale Wahlkomitee entschieden, die arabische Balad Partei, sowie die United Arab Lits-Ta’al Partei von der bevorstehenden Wahl am 10. Februar in Israel auszuschliessen. Dieser Ausschluss wird die Hälfte der arabischen Mitglieder des israelischen Parlaments Knesset daran hindern, für die Wiederwahl zu kandidieren.

Die arabischen Parteien sind von den Falken und rechten Elementen in der israelischen Regierung damit bestraft worden, weil sie sich gegen den Gazakrieg ausgesprochen haben.

Arabischer Knessetabgeordneter Ahmad Tibi

Die Balad Partei hat sich zusätzlich viele Feinde gemacht, weil sie sich explizit für die gleichen Rechte aller israelischen Staatsbürger ausgesprochen hat, egal aus welcher ethnischen Herkunft sie stammen oder Religion sie ausüben.

Die regierende Kadima Partei sagte aber dazu, dies würde die “Identität Israels als jüdischen Staat untergraben”.

Eine Handvoll Araber werden auf den Wahlzetteln der anderen Parteien übrigbleiben, aber es sehr schwer haben gewählt zu werden, weil der generelle Konsens in der israelischen jüdischen Bevölkerung lautet, israelische Araber sind Verräter, nur weil sie ethnisch und religiös anders sind.

Viele desillusionierte Araber werden deshalb gar nicht erst zur Wahl gehen, jetzt wo die grössten arabischen Parteien ausgeschlossen sind.

Während der Diskussion über den Ausschluss, hat der Vorsitzende der Balad Partei, Jamal Zahaika, die Verbannung seiner Partei als “Test der israelischen Demokratie” bezeichnet und Avigor Lieberman gefragt, welcher die treibende Kraft hinter dem Ausschluss ist, “Warum haben sie Angst vor der Demokratie?” Lieberman bezeichnete die Balad Partei als eine “terroristische Organisation” und sagte, “wer immer Leben schätzt” würde die Notwendigkeit der Verbannung verstehen.

Israelische Araber machen mehr als 20 Prozent der Bevölkerung Israels aus. Während die Mehrheit der jüdischen Israelis die Angriffe auf Gaza lautstark applaudieren, haben die Araber sich gegen den Krieg ausgesprochen und deshalb sich Feindseligkeit und Hass eingehandelt, werden als nicht vertrauenswürdige Staatsbürger angesehen.

Ihre beschränkte Vertretung im israelischen Parlament wird jetzt noch mehr beschnitten. Die rechtsradikalen Kriegshetzer in der Knesset, wie Benjamin Netanyahu und Avigor Lieberman, beschimpften die arabischen Parlamentarier als “Verräter”.

Der erste arabisch muslimische Minister in einer israelischen Regierung überhaupt in 60 Jahren, Wissenschaftsminister Raleb Majadele, wurde von Ehud Barak in aller Öffentlichkeit beschimpft, und wurde “bestraft”, weil er aus Protest gegen den Gazakrieg sich weigerte, an einer Kabinettssitzung teilzunehmen.

Der arabischen Bevölkerung in Israel bleiben nur Demonstrationen übrig, um ihre Ablehnung des Krieges gegen Gaza auszudrücken. Aber sogar das wird ihnen verwehrt, denn die Polizei greift immer wieder ein und hat Dutzende verhaftet.

Aus der jüdisch israelischen Sicht, sind die arabischen Israelis ein Sicherheitsrisiko, und jede Opposition zum Krieg gegen Gaza wird aus Gründen der “Staatssicherheit” unterdrückt.

Während der Sitzung im Wahlkomitee, rief der Parlamentarier Ahmad Tibi der UAL-Ta'al den gegnerischen Kollegen zu und kommentierte die Kriegsoperationen in Gaza mit den Worten, "Wir widersprechen der Tötung von Zivilisten und sie begehen Genozid in Gaza. Sie ermorden Kinder."

Tibi erzählte später der Presse in einer Reaktion auf die Entscheidung, "Dies ist ein rassistischess Land. Wir sind diese Art von Kämpfe aber gewöhnt und wir werden siegen." Tibi hatte mit der Unterstützung der acht Kadima Mitglieder im Komitee gerechnet.

Er fügte hinzu, "Diese Entscheidung zielt auf eine Knesset ohne Araber hin, welche die Solidarität zwischen der arabischen Bevölkerung und ihren politischen Führern nur verstärken wird."

Auf der anderen Seite sagte Avigdor Lieberman, Vorsitzender der rechtsradikalen Yisrael Beiteinu Partei, "Jetzt wo entschieden wurde, dass die Balad nicht antreten kann, ist die erste Schlacht vorbei."

Lieberman fügte hinzu, "Die nächste Schlacht ist die Balad Partei zu verbieten, weil sie eine terroristische Organisation ist, dessen Absicht es ist, den Staat Israel zu schädigen".

Das israelische Obergericht hat in der Vergangenheit, die Disqualifikation der Balad Partei von den Nationalwahlen, aus Gründen sie wäre antiisraelisch, bisher abgelehnt. Ob eine Klage eingereicht wird und ein Urteil rechtzeitig vor dem Abstimmungstag am 10. Februar erfolgt, ist offen.

Wenn die Balad Partei am Schluss doch ausgeschlossen bleibt, dann wird es einen tiefen Graben zwischen dem israelischen Staat und der arabischen Bevölkerung auftun, sagte ein Parteioffizieller.

Kommentar: Über diese politischen Vorgänge und Zustände innerhalb Israels, wird in unseren Medien kaum oder gar nicht berichtet. Dabei zeigen sie eine Welt auf, die wir uns so für eine Demokratie nicht vorstellen können. Speziell wo uns doch immer und immer wieder erzählt wird, Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten.

Diese Behauptung stellt sich ja wohl als völlig falsch heraus.

Das soll eine Demokratie sein, wo die jüdischen Staatsbürger mehr Rechte haben als die muslemisch arabischen? Wo nach Rasse und Religion unterschieden wird? Wo man den arabischen Staatsbürgern nicht die gleichen Recht einräumt, weil sonst die jüdische Identität Israels verloren geht? Wo man jetzt die arabischen Parteien aus der Wahl ausschliesst, nur weil sie berechtigterweise gegen den Gazakrieg sind, natürlich auch aus wahltaktischen Gründen?

Man stelle sich vor, in Deutschland würden türkischstämmige Deutsche Staatsbürger weniger Rechte haben als "aarische" Deutsche. Oder man würde eine Beschneidung der Rechte auch mit dem Argument begründen, damit die christliche Identität Deutschlands nicht verloren geht. Das wäre undenkbar! Und das Geschrei, gerade von denen, die immer so für Integration, Tolleranz und selbstverständlich für Israel sind, wäre unbeschreiblich. Dabei sind ja die Araber, die in Israel leben, die wirklichen Einheimischen, von den Vorfahren her immer schon dort gewesen, und die Mehrheit der jüdischen Israelis nur Einwanderer. Eine völlig verkehrte Welt.

Ausserdem, wo bleibt da die freie Meinungsäusserung und die Wahl einer repräsentativen Volksvertretung für die israelischen Araber? Wenn man kein Kriegsbefürworter ist, dann wird man gleich als Verräter, ja sogar als Terrorist abgestempelt und man versucht die ganze Partei zu verbieten. Diese Vorgänge ähneln eher einer totalitären, rassistischen Diktatur. Damit wird die schöne, mit PR verkaufte Fassade endlich abgerissen und die intollerante rechte Fratze kommt zum vorschein.

Posted by Freeman um 20:44