Hartz IV - verfassungswidrig, was Kinder anbelangt:

Hartz, aber ungerecht

Posted by flatter under Politik

27. Jan 2009 18:14

Nun hat es das Bundessozialgericht der Agenda2010 mit allem Nachdruck in die Stirn gemeißelt: HartzIV ist ungerecht. Verfassungwidrig ungerecht. Heribert Prantl fährt mit dem Gesetz Schlitten, das er eine “gesetzgeberische Katastrophe” nennt. Es ist unfaßbar kompliziert und in vielen Bereichen seiner Formulierung und Anwendung offenbar rechtswidrig. Als Jurist weiß Prantl, daß an einem solchen Paragraphenwerk nichts zu retten ist, und er fordert daher, diesen Gordischen Knoten duchzuschlagen.
Dies ist aber nur die Spitze des sozialen Eisbergs, für den HartzIV steht. Eine Gesetzgebung, die Kinder in schamloser Weise vernachlässigt und zum fatalen Bildungshemmnis der Unterschicht gerät, ein Fanal der Chancenungleichheit, ein Stigma für die Armen. Das Ganze ist eingebettet in eine Atmosphäre, die von denselben geschaffen wurde, die diese Gesetz gewordene Diskriminierung zu verantworten haben. Es ist überschrieben mit dem Schuldvorwurf der “Eigenverantwortung“, als hätten nicht inkompetente Zyniker in der Legislative miserable Arbeit geleistet, sondern als wären diejenigen, die darunter zu leiden haben, mit Wirkung des Gesetzes faul und ergo selber schuld. Exemplarisch für die menschen-und vor allem kinderfeindliche Einstellung der Agenda-Propagandisten sei an den Finanzminister erinnert, der schon geringe Erhöhungen der Leistungen für Kinder ablehnt, weil er weiß, das solche nur in Zigarretten oder “Pils” investiert würden.

Warum dann aber nicht eine Erhöhung, die ganz sicher für mehr reicht und auch den Armen zugute kommt (Das Kindergeld wird ja von den Leistungen in HartzIV abgezogen) ? Alle sind sich einig, daß Kindern der Unterschicht zu wenig Bildung und Kultur zukommt. Alle wissen, daß HartzIV nichts anderes zuläßt. Dennoch läßt man das Potential von Millionen brach liegen, denen aufgrund ihrer finanziellen Lage keine Bildung und Ausbildung möglich sein wird, mit der sie je eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erreichen werden. Diese sind dieselben, von denen dann “Eigenverantwortung” erwartet wird. Man hat ihnen zwar keinerlei Rüstzeug mitgegeben, auf den Berg schickt man sie dennoch allein. Wer ängstlich unten hocken bleibt, ist halt ein fauler Versager.
Der Gipfel dieses zynischen Spiels ist die Behauptung, man fördere diese Faulheit, wenn man die Regelsätze soweit erhöhte, daß ein würdiges Leben und Zugang zu Kultur und Bildung möglich wären. Den Chancenlosen soll keine Chance gewährt werden, weil sie diese ohnehin nicht nützen würden.
Dieselben Herrenmenschen, die so über das “Prekariat” urteilen, werfen Bankern und Industriellen die Milliarden nur so hinterher, wenn diese sich verzockt oder die Entwicklung attraktiver Produkte verschlafen haben. Man nennt die so Alimentierten gar ernsthaft “Leistungträger”, die “Verantwortung” trügen. Wer es perverser kann, melde sich dringend bei der INSM, die können davon gar nicht genug kriegen.
Wenn deutsche Richter, die nicht für ausufernden Linksradikalismus bekannt sind, heute den Neoliberalen ihre Gesetzgebung um die Ohren hauen, ist das fürwahr eine “schallende Ohrfeige”. Sie wird überall im Land vernommen werden. Allein die Abgewatschen selbst werden den Knall wieder einmal nicht hören.